Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK - Verjährung - Verjährung einer Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung auch nach dem 31. 12. 2007 - Streitwert der Klage einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf ...

• openjur.de

  Krankenhaus; Verpflichtung zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK; Anspruch unterliegt vierjähriger Verjährungsfrist; Verjährungsfrist von vier Jahren gilt auch für Erstattung von zu Unrecht gezahlter Vergütung durch Krankenkasse an Krank ...

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Klage einer Krankenkasse auf Herausgabe der medizinischen Unterlagen über die Durchführung von Stammzellentransplantationen an Versicherten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK); Notwendigkeit einer Bevollmächtigung zur Prozessführung durch den MDK; ...

• medcontroller.de
• Judicialis

  BGB § 812; ; GKG § ... 14 Abs 1; ; GKG § 47 Abs 1 S 2; ; GKG § 52 Abs 1; ; GKG § 63 Abs 2; ; GKG § 63 Abs 3; ; SGB V F: 22.12.1999 § 69 S 2; ; SGB V F: 19.06.2001 § 275 Abs 1 Nr 1; ; SGB V F: 23.06.1994 § 276 Abs 2 S 1 Halbs 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK, Verjährungsfrist, Festsetzung des Streitwertes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Medizinische Unterlagen? Nur an den MDK! Verjährung von Erstattungsansprüchen? 4 Jahre!

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Verpflichtung zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK - Zur Verjährung dieses Herausgabeanspruchs und zum Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht gezahlter Vergütung durch die Krankenkasse an den Krankenhausträger

Papierfundstellen

• BSGE 98, 142
• NZS 2007, 653

Wird zitiert von ... (148)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Der Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt auch nach dem 31.12.1999 einer vierjährigen Verjährung (Ergänzung zu BSG vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R = SozR 4-2500 § 69 Nr. 1 sowie BSG vom 28.9.2006 - B 3 KR 20/05 R).

  Der erkennende Senat hat dazu entschieden, dass auch nach der Neuregelung der Rechtsbeziehungen zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern zum 1. Januar 2000 die Vergütungsansprüche der Krankenhäuser gegen die Krankenkassen für die Behandlung von Versicherten einer vierjährigen Verjährungsfrist unterliegen (BSG, Urteil vom 12. Mai 2005 - B 3 KR 32/04 R - SozR 4-2500 § 69 Nr. 1), wie es auch schon bis 1999 der Fall war (…BSG SozR 3-1200 § 45 Nr. 8).

  Auch für den Erstattungsanspruch gilt daher - wie für den Vergütungsanspruch - die vierjährige Verjährungsfrist (BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1;… zur früheren Rechtslage vgl BSGE 69, 158, 160 ff = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1 …sowie Urteil vom 28. September 2006 - B 3 KR 20/05 R - für BSGE und SozR vorgesehen).

• BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R

  Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Dieser ist nach der genannten Regelung ausdrücklich ermächtigt, die erforderlichen Sozialdaten bei den Krankenhäusern anzufordern (BSG, Urteil vom 23. Juli 2002 - B 3 KR 64/01 R - BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 sowie § 275 Nr. 1).

  Auch wenn in § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der - hier maßgebenden - bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl I S 1046) den Krankenkassen das Recht zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung nicht ausdrücklich eingeräumt wird, war ihnen in erweiternder Auslegung des Gesetzeswortlauts das Recht zuzubilligen, eine Krankenhausabrechnung auch rechnerisch bzw sachlich zu überprüfen und hierzu eine gutachtliche Stellungnahme des MDK einzuholen, wie der Senat bereits entschieden hat (BSG, Urteil vom 23. Juli 2002 - B 3 KR 64/01 R - BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 sowie § 275 Nr. 1).

  Zwar hat der Bundestags-Ausschuss für Gesundheit diese Ergänzung damit begründet, es handele sich lediglich um eine "Klarstellung, dass in Einzelfällen bei Auffälligkeiten auch die Rechnungslegung durch den MDK geprüft werden kann" (BT-Drucks 14/7862, 6 zum Fallpauschalengesetz - FPG - vom 23. April 2002, BGBl I S 1412), und der erkennende Senat hat dem als rechtliche Erläuterung der schon bis 2002 geltenden Rechtslage zugestimmt (BSG, Urteil vom 23. Juli 2002 - B 3 KR 64/01 R - BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 sowie § 275 Nr. 1), soweit es um die bis dahin im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnte Prüfung der sachlichen und abrechnungstechnischen Richtigkeit einer Krankenhausrechnung ging.

• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verjährungshemmung durch …

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Der Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt auch nach dem 31.12.1999 einer vierjährigen Verjährung (Ergänzung zu BSG vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R = SozR 4-2500 § 69 Nr. 1 sowie BSG vom 28.9.2006 - B 3 KR 20/05 R).

  Auch für den Erstattungsanspruch gilt daher - wie für den Vergütungsanspruch - die vierjährige Verjährungsfrist (…BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1;… zur früheren Rechtslage vgl BSGE 69, 158, 160 ff = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1 sowie Urteil vom 28. September 2006 - B 3 KR 20/05 R - für BSGE und SozR vorgesehen).

  Die zivilrechtliche Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB gilt dabei in Rechtsanalogie zu den §§ 70 SGB I und 120 Abs. 2 SGB X auch für den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sowie den ihn sichernden Herausgabeanspruch, weil diese durch Gesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl I S 2167) eingeführten Überleitungsvorschriften zu den angepassten Verjährungsvorschriften in § 45 SGB I und § 113 SGB X ebenfalls auf Art. 229 § 6 Abs. 1 und 2 EGBGB verweisen (vgl BSG, Urteil vom 28. September 2006 - B 3 KR 20/05 R - für BSGE und SozR vorgesehen).

 
• BGH, 10.06.1999 - VII ZB 17/98

  Wert der Beschwer der zur Auskunfterteilung verurteilten Partei bei einer …

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Ist - wie hier - in zweiter und dritter Instanz lediglich ein der Informationsgewinnung dienender Auskunftsanspruch oder ein dem gleichen Zweck dienender Herausgabeanspruch (vgl insoweit BGH NJW 1999, 3049) Streitgegenstand, ist der Streitwert für diese Instanzen nur anhand dieses Anspruchs zu bemessen.

  Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle der Verurteilung des Beklagten zur Auskunftserteilung oder zur Herausgabe von Unterlagen den Wert der Beschwer des Beklagten bzw des Beschwerdegegenstandes (§§ 2, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) grundsätzlich nur nach dem Aufwand des Beklagten an Zeit und Kosten für die Erfüllung des titulierten Anspruchs bemisst (BGH NJW 1995, 664; BGH NJW 1999, 3049).

• BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R

  Krankenversicherung - Leistungen - Krankenhausbehandlung - …

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Die Beklagte lehnte die vom MDK mehrmals erbetene Übersendung der Behandlungsunterlagen unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13. Dezember 2001 (B 3 KR 11/01 R) wegen verspäteter Einleitung des Prüfungsverfahrens ab.

  aa) Die Rechtsprechung des Senats in seinem Urteil vom 13. Dezember 2001 (B 3 KR 11/01 R - BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2 - "Berliner Fälle"), auf die sich die Beklagte bei ihrem Vorbringen bezieht, ist vorliegend nicht einschlägig.

• OLG Frankfurt, 09.01.1987 - 4 WF 152/86

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  In einem solchen Fall kann der Wert der Auskunft fast den Wert des Zahlungsanspruchs erreichen (OLG Frankfurt MDR 1987, 508, 509;… Hartmann aaO).
• BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 558/91

  Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von …

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  e) Der Herausgabeanspruch ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der mit ihm zu sichernde, noch nicht bezifferbare Zahlungsanspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt begründet sein könnte (vgl BGHZ 108, 393, 399; BAG ZIP 1994, 642, 644 und Palandt/Heinrichs aaO § 261 RdNr 24).
• BGH, 04.10.1989 - IVa ZR 198/88

  Ermittlungsanspruch des pflichtteilsergänzungsberechtigten Erben gegen den …

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  e) Der Herausgabeanspruch ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der mit ihm zu sichernde, noch nicht bezifferbare Zahlungsanspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt begründet sein könnte (vgl BGHZ 108, 393, 399;… BAG ZIP 1994, 642, 644 und Palandt/Heinrichs aaO § 261 RdNr 24).
• BVerwG, 09.11.1988 - 4 B 185.88

  Rechtsmittelverfahren - Unveränderter Streitgegenstand - Streitwert

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  a) Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens ist nach § 14 Abs. 1 GKG aF bzw § 47 Abs. 1 GKG nF bei unverändertem Streitgegenstand grundsätzlich auch dann mit dem Streitwert des Klageverfahrens identisch, wenn nicht der Kläger, sondern der Beklagte das Rechtsmittel führt (BVerwG, Beschluss vom 9. November 1988 - 4 B 185.88 - Der Rechtspfleger 1989, 129).
• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle der Verurteilung des Beklagten zur Auskunftserteilung oder zur Herausgabe von Unterlagen den Wert der Beschwer des Beklagten bzw des Beschwerdegegenstandes (§§ 2, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) grundsätzlich nur nach dem Aufwand des Beklagten an Zeit und Kosten für die Erfüllung des titulierten Anspruchs bemisst (BGH NJW 1995, 664; BGH NJW 1999, 3049).
• OLG Stuttgart, 21.09.2000 - 3 U 268/99

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89

  Verjährung von Erstattungsansprüchen
• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R

  Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung - Auslegung …
• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 22/05 R

  Auslegung von Vorschriften in Landesverträgen zur Überprüfung der Notwendigkeit …
• BVerwG, 19.12.1956 - V C 118.55

  Rechtsmittel
• BSG, 17.06.1999 - B 3 KR 6/99 R

  Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - Krankenkasse - …

• BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 15/19 R

  Können Krankenkassen an Krankenhäuser gezahlte Aufwandspauschalen zurückfordern?

  Es hatte sie darin bestärkt, sowohl bei der Abrechnungsprüfung durch den MDK, die eine Datenerhebung durch ihn beim Krankenhaus erfordert, als auch bei der Anwendung der seit 1.4.2007 geltenden sanktionierenden Rechtsfolgen des § 275 Abs. 1c SGB V aF von einem einheitlichen Prüfregime auszugehen (…vgl BSG vom 23.7.2002 - B 3 KR 64/01 R - BSGE 90, 1, 4 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 22 f; BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 12/06 R - BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 22;… BSG vom 22.6.2010 - B 1 KR 1/10 R - BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 13 ff;… BSG vom 18.7.2013 - B 3 KR 22/12 R - SozR 4-2500 § 276 Nr. 2 RdNr 16;… BSG vom 19.9.2013 - B 3 KR 31/12 R - SozR 4-2500 § 275 Nr. 11 RdNr 16;… BSG vom 17.12.2013 - B 1 KR 14/13 R - SozR 4-2500 § 275 Nr. 15 RdNr 9) .
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …

  Der Anspruch einer KK gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt einer vierjährigen Verjährung (…stRspr, vgl zB BSG SozR 4-7610 § 204 Nr. 2 RdNr 12;… BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 39; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 25;… zum - nach einhelliger Rspr aller betroffener Senate des BSG - zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsprinzip der Verjährung im Leistungserbringungsrecht vgl ausführlich Urteil des erkennenden Senats vom 21.4.2015 - B 1 KR 11/15 R - für SozR vorgesehen; entsprechend generell für das öffentliche Recht BVerwGE 132, 324 RdNr 12) .
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der …

  Die allgemeinen gesetzlichen Rahmenvorgaben für die Überprüfung von Krankenhausabrechnungen ergeben sich aus den Regelungen der Verjährung für Erstattungsansprüche, inzwischen ergänzt um die spezielle Ausschlussregelung des § 275 Abs. 1c SGB V. Der Anspruch einer KK gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt einer vierjährigen Verjährung (…stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R - Juris RdNr 33, für BSGE und SozR 4-2500 § 109 Nr. 40 vorgesehen;… BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 39; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 25) .

 
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …

  Die von der Klägerin beabsichtigte Überprüfung kann auch noch geraume Zeit nach Abschluss der jeweiligen stationären Behandlungen anhand vorliegender Unterlagen und Dokumentationen sachgerecht vorgenommen werden, ohne dass die Gefahr einer Verschlechterung der Beweislage des Krankenhausträgers besteht (…BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 35, 38; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 20) .

  Der Anspruch einer KK gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt einer vierjährigen Verjährung (…stRspr, vgl zB BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 39; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 25) .

• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …

  Dieser Auskunftsanspruch ist zulässiger Gegenstand einer Klage auf Rechnungslegung iS des § 254 ZPO (zu einem gleichgelagerten Sachverhalt vgl BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 12;… s ferner BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 34;… BSG SozR 5550 § 13 Nr. 1 S 2;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 56 RdNr 5) .

  Bei einer Stufenklage stehen Rechnungslegungs- und Zahlungsanspruch, obwohl es sich prozessual um selbstständige Streitgegenstände handelt (BGH Urteil vom 5.5.1994 - III ZR 98/93 - NJW 1994, 2895; BGHZ 76, 9, 12) , als Entscheidungsverbund in einem untrennbaren Zusammenhang (BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 12; vgl auch Assmann, Das Verfahren der Stufenklage, 1990, S 24: Stufenklage als "sukzessive Klagehäufung") .

  bis 3.5.2007 an den Beigeladenen ergibt sich aus § 276 Abs. 2 S 1 Halbs 2 SGB V (idF durch Art. 3 Nr. 7 Buchst b Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom 13.6.1994, BGBl I 1229;… vgl BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 35;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 20; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 14 ff) .

  Mit dem 3. Senat des BSG leitet der erkennende 1. Senat des BSG aus § 276 Abs. 2 S 1 Halbs 2 SGB V her, dass die KK für die im Gesetz genannten Zwecke vom Krankenhaus die Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den MDK beanspruchen kann (…vgl BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 35; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1 RdNr 17; zu Parallelbereichen vgl Hauck, Wirtschaftsgeheimnisse, 1987, S 127 ff mwN; zu dem im Zivilrecht auf der Grundlage des § 242 BGB richterrechtlich entwickelten "erweiterten" Auskunftsanspruch vgl RGZ 108, 1, 7, seither dort stRspr, vgl nur BGH Urteil vom 6.2.2007 - X ZR 117/04 - NJW 2007, 1806, 1807 mwN; s ferner Winkler von Mohrenfels, Abgeleitete Informationsleistungspflichten im deutschen Zivilrecht, 1986, S 33 ff; Haeffs, Der Auskunftsanspruch im Zivilrecht, 2010, S 56 f).

• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …

  Das aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem allgemeinen Gleichheitssatz folgende Gebot der "Waffengleichheit" wirkt einer Ungleichgewichtslage zwischen den Parteien eines Prozesses entgegen, geht aber den gesetzlichen Wertungen des SGB 5 zum Verhältnis zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen nicht vor (Abgrenzung zu BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 12/06 R = BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1).

  Das Begehren auf Herausgabe medizinischer Unterlagen sowie auf Begleichung etwaiger sich hieraus ergebender Erstattungsansprüche verfolgt die Klägerin im Wege der auch im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 202 SGG iVm § 254 ZPO statthaften Stufenklage als einer Sonderform der objektiven Klagehäufung (…eingehend BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 11 f mwN; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 276 Nr. 2 RdNr 11;… vgl auch BSG SozR 4-5408 Art. 14 Nr. 1 RdNr 20; BGH Urteil vom 26.5.1994 - IX ZR 39/93 - NJW 1994, 3102, 3103 Juris RdNr 12, mwN;… s auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 56 RdNr 5).

  Dem steht die Regelung über den Herausgabeanspruch nach § 276 SGB V nicht entgegen, weil dort nur normiert ist, wie der Anspruch zu erfüllen ist (dazu 1. a) , nicht aber, wem der Anspruch materiell-rechtlich zusteht und wie er prozessual geltend zu machen ist (…BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 12; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 14) .

  a) Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Herausgabe der die Versicherte betreffenden Unterlagen über die stationäre Behandlung vom 10. bis 27.6.2006 an den MD ergibt sich aus § 276 Abs. 2 S 1 Halbs 2 SGB V (idF durch Art. 3 Nr. 7 Buchst b Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom 13.6.1994, BGBl I 1229;… vgl BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 35;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 20; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 14 ff) .

  Es bedarf weder eines "konkreten" Verdachts noch muss ein solcher im Zweifel von der KK bewiesen werden (…BSG Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 52/12 R - Juris RdNr 11, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 109 Nr. 36 vorgesehen; noch einen konkreten Verdacht fordernd: 3. Senat des BSG im Urteil vom 28.2.2007 - B 3 KR 12/06 R - BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 22 mwN, überholt durch Beschluss des Großen Senats vom 25.9.2007 - GS 1/06 - BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10;… vgl dazu 1. Senat des BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R - BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 30 ff mwN) .

  Maßgebend ist vielmehr, dass es in solchen Fällen auf die anschauliche Erinnerung des behandelnden Krankenhausarztes nicht ankommt (…BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 35, 38; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 20) .

  Der Anspruch einer KK gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt einer vierjährigen Verjährung (…stRspr, vgl zB BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 39; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 25) .

  Bei einer Stufenklage stehen Rechnungslegungs- und Zahlungsanspruch, obwohl es sich prozessual um selbstständige Streitgegenstände handelt (BGH Urteil vom 5.5.1994 - III ZR 98/93 - NJW 1994, 2895; BGHZ 76, 9, 12) , als Entscheidungsverbund in einem untrennbaren Zusammenhang (…BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 13 mwN; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 12) .

• BSG, 16.05.2013 - B 3 KR 32/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der …

  Der erkennende Senat hat daraus gefolgert, dass durch das Tatbestandsmerkmal der "Auffälligkeiten" eine Abgrenzung der routinemäßigen Stichprobenprüfung nach § 17c KHG von der konkreten Einzelfallprüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V erfolgt ist und eine Auffälligkeit nur dann vorliegt, wenn der konkrete Verdacht einer fehlerhaften Abrechnung besteht (BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 22 mwN) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 5 KR 738/16

  Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten

  Die ersten Entscheidungen betrafen - bei gesetzlich noch kaum reglementierten Prüfmöglichkeiten der Krankenkassen (vgl. dazu etwa Makoski, KrV 2018 Seite 221 ff.) - die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang (nach § 276 Abs. 2 S. 1 SGB V) Behandlungsunterlagen der Krankenhäuser auf Anforderung der Krankenkassen an den MDK herauszugeben sind (vgl. dazu etwa BSG, Urteile vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R Rn. 16 ff., vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R Rn. 35…, vom 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R Rn. 14 ff. m.w.N., vom 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R Rn. 16 …und vom 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R Rn. 13 ff.).
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …

  Solche Rechte können nicht selbständig abgetreten werden, sondern gehen grundsätzlich mit dem Hauptanspruch auf den neuen Gläubiger über (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2000 - BLw 30/99 - ZIP 2000, 1444; vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 148/03 - NJW-RR 2003, 1555, 1556; BSGE 98, 142 Rn. 14; OLG München VersR 1985, 846;… MünchKommBGB/Roth, § 401 Rn. 8;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 401 Rn. 4;… Staudinger/Busche, BGB, Neubearbeitung 2005, § 401 Rn. 28, 34 m.w.N.; Wessel ZfS 2002, 461 f.).
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von …

  Kann die Krankenkasse ohne die begehrten Auskünfte und Unterlagen den mit einer Stufenklage geltend gemachten Erstattungsanspruch nicht erfolgreich weiterverfolgen, bemisst sich der Streitwert der Auskunfts- und Herausgabeklage regelmäßig auf zwei Drittel des möglichen Erstattungsanspruchs (Ergänzung zu BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 12/06 R = BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1).

  Der Senat hat weiterhin bereits entschieden, dass das Begehren auf Auskunftserteilung und Herausgabe von (medizinischen) Unterlagen sowie auf Begleichung etwaiger sich aus diesen ergebender Erstattungsansprüche im Wege der auch in der Sozialgerichtsbarkeit nach § 202 SGG iVm § 254 ZPO statthaften Stufenklage verfolgt werden kann (BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 12;… s auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 56 RdNr 5) .

  Eine Auffälligkeit liegt nämlich nur dann vor, wenn der konkrete Verdacht einer fehlerhaften Abrechnung besteht (BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 22 mwN) ; daran fehlt es hier.

  Der Senat hat bereits entschieden, dass die sozialrechtliche Verjährungsfrist von vier Jahren für alle gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern und damit auch für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen etwaiger Überzahlung von Vergütungsansprüchen als Kehrseite des Leistungsanspruchs gilt (für die Vergütung von Krankenhausbehandlung sowie die Mitteilungspflichten des Leistungserbringers nach § 276 Abs. 2 S 1 SGB V: BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 25;… für die Vergütung von Krankenhaustransporten: BSG SozR 4-1200 § 45 Nr. 4 RdNr 22) .

  Die Regelung ist aus praktischen und haushaltsrechtlichen Gründen geboten, um jahrzehntelange Auseinandersetzungen einer beschleunigten gerichtlichen Klärung zuzuführen (…so bereits BSGE 42, 135 = SozR 3100 § 10 Nr. 7 S 10;… BSGE 69, 158 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1 S 5;… Übertragung auf das Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer: BSG SozR 3-1200 § 45 Nr. 8 S 30;… BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1 RdNr 17;… BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr. 3, RdNr 11; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 25;… BSG SozR 4-1200 § 45 Nr. 4 RdNr 22) .

  Der Senat hat bereits entschieden, dass der Streitwert für eine Auskunfts- und Herausgabeklage am (ggf zu schätzenden) Leistungsanspruch zu orientieren ist, und je nachdem, in welchem Umfang der Kläger auf die Auskunft zur Durchsetzung seines Leistungsanspruchs angewiesen ist, ein Abschlag vorzunehmen ist (BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 31) .

• BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R

  Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker …
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
• SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16

  Krankenversicherung - Verjährungsfrist von drei Jahren im …
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 7/18 R

  Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - …
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 1 (16) KR 265/09

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 1 KR 18/10

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 575/10
• LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 5 KR 3136/09
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R

  Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über …
• BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R

  Krankenkasse - Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 1 KR 152/08

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der gesetzlichen Krankenkasse auf …
• BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 31/20 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
• BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei …
• SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 13/18 R

  Vertragsärztliche Vergütung - Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 14/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Aufwandspauschale bei nicht …
• SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 (2) KR 112/07

  Augenoptiker zur Auskunft verpflichtet
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 52/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung - …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 2/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 600/11

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 (2) KR 114/07

  Krankenversicherung
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 21/20 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R

  Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 9 SO 185/13

  Anspruch auf Sozialhilfe; Rückforderung eines Mietkautionsdarlehens durch den …
• SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für …
• SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 KR 136/07

  Krankenversicherung
• BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL

  Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines …
• SG Duisburg, 22.06.2011 - S 7 KR 112/09

  Sonstige Angelegenheiten
• LSG Sachsen, 25.04.2008 - L 1 B 198/08 KR-ER

  Abrechnungsprüfung bei Krankenhäusern durch den medizinischen Dienst der …
• BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - …
• LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 461/13

  Anforderungen an eine wirksame Aufrechnungserklärung in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 R 190/12

  Rentenauszahlung - Überweisung - Barauszahlung - Auszahlung an der Wohnung
• LSG Bayern, 04.10.2011 - L 5 KR 14/11

  Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 71/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 1 KR 253/10

  Krankenversicherung - Einschaltung des Medizinischen Dienstes der …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 7/07 R

  Krankenversicherung - Rettungsdienst - vierjährige Verjährungsfrist für den …
• LSG Bayern, 15.09.2015 - L 5 KR 244/13

  Abrechnungsstreit, Aufrechnungserklärung, Krankenhausvergütung
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R

  Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 31/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung …
• LSG Sachsen, 16.05.2012 - L 1 KR 115/10

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System; Hemmung der …
• SG Mainz, 24.06.2014 - S 3 KR 518/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsforderungen von Krankenhäusern …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 16 KR 813/12
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.03.2009 - L 1 AL 25/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung auch im Urteil - …
• SG Speyer, 23.01.2017 - S 19 KR 521/16

  Krankenversicherung - Abgabe verordneter Arzneimittel durch eine …
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 41/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 501/10

  Kostentragung einer nicht erforderlichen Behandlung
• LSG Sachsen, 17.05.2016 - L 8 SO 139/13

  Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 17/11

  Krankenversicherung - substantiierte Bedenken der Krankenkasse gegen eine …
• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 30/12 R

  Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche …
• LSG Saarland, 18.04.2012 - L 2 KR 24/11

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 KR 66/09

  Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
• LG Flensburg, 24.03.2023 - 3 O 204/20

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Etagenfehler bzw. wrong-level-Operation an der …
• LSG Bayern, 24.05.2017 - L 12 KA 157/15

  Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 5 KR 409/11

  Krankenversicherung
• SG Dresden, 22.05.2013 - S 18 KR 577/10

  Mangelnde Einstufbarkeit der Kostenerstattung nach § 264 Abs. 7 SGB V für die von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 68/09

  Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
• LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 414/13

  Regress gegen Hilfsmittelerbringer
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 1/10
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R

  Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
• LSG Bayern, 05.03.2020 - L 5 KR 84/20

  Krankenversicherung: Eilantrag auf Verpflichtung des MDK zur fristgerechten …
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 42/12 R

  Auskunftsanspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Kassenärztliche …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 8/10

  Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfpflicht der Krankenkasse - …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 61/12 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 59/12 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines …
• LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16

  Streitwertfestsetzung; Auskunftsverlangen; Stufenklage; Auffangstreitwert
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2008 - L 4 KN 107/04
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 5 KR 154/18

  Vergütung stationärer Behandlungsleistungen in der gesetzlichen …
• SG Duisburg, 11.05.2011 - S 7 KR 114/09

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 12.06.2007 - L 1 KR 58/05

  Krankenversicherung - Rettungsdienst - Anspruch auf Benutzungsentgelt verjährt …
• SG Potsdam, 08.02.2008 - S 7 KR 40/07

  Vergütungsanspruch des Pflegedienstes und der Erstattungsanspruch der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 16 KR 493/15
• SG Detmold, 29.04.2014 - S 2 SO 251/12

  Rückerstattungsanspruch von bereits an den Leistungserbringer erbrachten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
• SG Aurich, 07.07.2011 - S 8 KR 162/07

  Ausschluss eines Anspruchs der Krankenkasse gegenüber dem Optiker auf Herausgabe …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2017 - L 16 KR 121/17
• SG Stuttgart, 28.10.2010 - S 10 KR 4227/08

  Krankenversicherung - Versäumung der Frist zur Einleitung des MDK-Prüfverfahren …
• LSG Hessen, 20.03.2008 - L 8 KR 202/06

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2008 - L 4 KN 91/04

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Krankenhausaufenthalt des …
• SG Dresden, 03.03.2020 - S 47 KR 785/17
• SG Duisburg, 27.04.2017 - S 17 KR 187/17

  Vergütungsanspruch eines Krankenhauses auf Zahlung der Behandlungskosten eines …
• SG Speyer, 22.04.2016 - S 19 KR 370/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Prüfung der Abrechnung von …
• LSG Bayern, 24.11.2015 - L 5 KR 390/12

  Krankenhausabrechnungsstreit
• SG Hannover, 03.05.2010 - S 19 KR 1021/09
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - 1 B 4.12

  Rettungsdienst; Leistungsklage; Rückzahlung von Gebühren; Rettungseinsätze der …
• LSG Hamburg, 31.01.2013 - L 1 KR 150/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2014 - L 11 KA 85/13

  Beschwerde gegen Streitwertfestsetzungsbeschluss
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2023 - L 11 KR 4109/20

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - GbR - Marketing- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2018 - L 16 KR 349/18

  Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Krankenhausträger für …
• LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 374/14

  Krankenhausabrechnungsstreit, Bestimmtheit, Aufrechnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 1 KR 482/14

  Streitwertfestsetzung einer (Stufen-)Klage einer Krankenkasse gegen einen …
• BSG, 19.03.2015 - B 1 KR 1/15 B

  Erstattung überzahlter Krankenhausvergütung
• LSG Sachsen, 25.09.2019 - L 1 KR 234/15
• LSG Bayern, 15.07.2015 - L 5 KR 374/14

  Bestimmtheit einer Aufrechnungserklärung in einem Krankenhausabrechnungsstreit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2012 - L 11 KA 63/12

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KR 628/11

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KR 76/05
• SG Kassel, 18.02.2009 - S 12 KR 126/08

  Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - zeitnahe Einleitung - Prüfung der …
• SG Dortmund, 12.07.2017 - S 68 KR 990/16

  Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung gegenüber dem Krankenhaus
• SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 490/16

  Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - L 23 SO 149/14

  Streitwert - Auskunftsersuchen
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2012 - L 4 KR 63/11

  Nichtzulassungsbeschwerde - aufrechnungsweise Geltendmachung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 40/04
• SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 7276/05

  Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und …
• SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 479/16

  Erstattung einer Aufwandspauschale á 300,00 EUR im Rahmen mehrerer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 87/04
• SG Hannover, 01.03.2013 - S 2 KR 657/12

  Anspruch eines Klinikums auf Vergütung für Leistungen stationärer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 4 KR 300/14
• SG Hannover, 01.03.2013 - S 2 KR 575/12
• SG Berlin, 11.01.2012 - S 36 KR 242/11

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses wegen stationärer …
• SG Hannover, 18.03.2010 - S 19 KR 1062/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2007 - L 11 KR 51/06

  Vergütungspflicht einer Krankenkasse für Krankentransporte; Notwendigkeit der …
• SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 485/16

  Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 1 KR 392/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - L 1 KR 278/10
• BSG, 11.08.2010 - B 3 KR 17/10 B
• SG Dortmund, 12.07.2018 - S 63 KR 2821/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2017 - L 16/4 KR 118/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2012 - L 4 KR 36/10
• SG Bayreuth, 20.02.2011 - S 6 KR 72/11

  Gesetzliche Krankenversicherung: Umfang des Prüfungsrechts der Krankenkassen bei …
• SG Detmold, 31.05.2021 - S 31 KR 137/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2018 - L 16 KR 314/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 16/4 KR 108/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 130/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2020 - l 16/4 KR 119/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2020 - L 16/4 KR 120/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 8 SO 4/16
• SG Dortmund, 22.07.2011 - S 8 KR 140/09

  Krankenversicherung
• SG Dortmund, 22.07.2011 - S 8 KR 298/10

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 101/06
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 KR 1128/18
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2009 - L 11 KR 5326/08 W-B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2018 - L 8 SO 65/18
• SG Hildesheim, 05.05.2011 - S 22 KR 214/07
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 4 KR 2124/09