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   BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R   

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https://dejure.org/2009,644
BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R (https://dejure.org/2009,644)
BSG, Entscheidung vom 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R (https://dejure.org/2009,644)
BSG, Entscheidung vom 03. März 2009 - B 1 KR 12/08 R (https://dejure.org/2009,644)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei Überschreiten der oberen Altersgrenze für Frauen ist verfassungsgemäß

  • openjur.de

    Krankenversicherung; künstliche Befruchtung; Leistungsausschluss bei Überschreiten der oberen Altersgrenze für Frauen ist verfassungsgemäß

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durch eine Intrazytoplasmatische Spermieninjektion; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses bei Überschreiten der oberen Altersgrenze für Frauen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur "künstlichen Befruchtung" nach dem 40. Lebensjahr der Ehefrau

  • christmann-law.de (Kurzinformation)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zu alt zur künstlichen Befruchtung auf Kassenkosten

     
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durch eine Intrazytoplasmatische Spermieninjektion; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses bei Überschreiten der oberen Altersgrenze für Frauen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine künstliche Befruchtung ab 40

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung muss für "künstliche Befruchtung" nach dem 40. Lebensjahr der Ehefrau nicht leisten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Altersgrenze bei künstlicher Befruchtung bleibt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Altersgrenze bei künstlicher Befruchtung rechtens

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Kosten für künstliche Befruchtung nur bis 40

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Private Kassen zahlen, Gesetzliche nicht -Keine künstliche Befruchtung für Frauen ab 40

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ab 40 muss Krankenkasse künstliche Befruchtung nicht bezahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1020
  • NZS 2010, 93
  • NJ 2009, 393
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (31)

  • BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

    Homologe Insemination

    Auszug aus BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
    Er verletzt das Grundrecht nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (…stRspr, vgl zB: BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55 mwN; BVerfGE 117, 316, 325 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 31).

    Nicht die Krankheit, sondern die Unfähigkeit des Paares, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen und die daraus resultierende Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung bildet den Versicherungsfall (…stRspr, vgl BSGE 88, 62, 64 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3; BVerfGE 117, 316, 325 f = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 34;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 5 RdNr 13 mwN).

    Hier hat der Gesetzgeber grundsätzlich die Freiheit, selbst die Voraussetzungen der Gewährung dieser Leistungen der GKV näher zu bestimmen (…vgl BVerfGE 115, 25, 45 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 26 ff; BVerfGE 117, 316, 326 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 35).

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits entschieden, dass es mit dem GG vereinbar ist, wenn § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V die Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) durch die GKV - auch in Würdigung des Kindeswohls - auf Personen beschränkt, die miteinander verheiratet sind (vgl BVerfGE 117, 316 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3).

    Das Risiko einer Fehlbildung liegt bei einer ICSI-Maßnahme bei 8, 6 % der Lebendgeburten und damit über dem Durchschnitt (vgl BVerfGE 117, 316, 319 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3, dort insoweit nicht abgedruckt).

    Das BVerfG ist noch im Jahr 2007 unter Zugrundelegung des Deutschen IVF-Registers 2005 davon ausgegangen, dass die Konzeptionswahrscheinlichkeit durch eine Behandlung nach der ICSI-Methode für unter 35-jährige Frauen bei über 30 % liegt, für über 40-jährige dagegen nur bei etwa 12 % (BVerfGE 117, 316, 319, insoweit in SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 nicht abgedruckt).

    Eine derartige Förderung liegt vielmehr in seinem Ermessen (BVerfGE 117, 316 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 40;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 5 RdNr 23 f).

  • BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R

    Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …

    Auszug aus BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
    Die Rechtsprechung zur Altersgrenze von 50 Jahren bei Männern (BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 4) sei hier nicht übertragbar.

    Ähnlich wie es der Senat bereits zur Altersgrenze des 50. Lebensjahres für Männer (Urteil vom 24.5. 2007 - B 1 KR 10/06 R, SozR 4-2500 § 27a Nr. 4) sowie zur Begrenzung des Anspruchs auf künstliche Befruchtung in der GKV auf 50 % der Behandlungskosten (…Urteil vom 19.9. 2007 - B 1 KR 6/07 R, SozR 4-2500 § 27a Nr. 5) entschieden hat (vgl ferner Senats-Beschluss vom 2.11.2006 - B 1 KR 111/06 B, in juris dokumentiert), verstößt die Regelung wegen des im hier betroffenen Bereich weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers nicht gegen die speziellen Gleichheitssätze des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG (dazu 1.) sowie den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG; dazu 2.) und ist auch sonst verfassungsgemäß (dazu 3.).

    Diese gesetzliche Ausgestaltung trägt den jeweiligen biologischen Unterschieden Rechnung: dem typischerweise früheren Ende der Gebärfähigkeit von Frauen im Vergleich zur Zeugungsfähigkeit von Männern (vgl dazu allgemein BVerfGE 85, 191, 207; 92, 91, 109; 114, 357, 364; zu den Gründen der oberen Altersgrenze für Männer vgl BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 4 RdNr 14 ff mwN).

    Der Gesetzgeber hat den Rahmen seines Einschätzungsermessens, bei dem ihm eine typisierende Betrachtung erlaubt ist (BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 4 RdNr 13), nicht überschritten.

    Das gilt auch, wenn der Gesetzgeber die Grenzen von Ansprüchen neu gestaltet (…BVerfG SozR 3-2500 § 48 Nr. 7; Schlegel, VSSR 2004, 313, 315, 321 f), erst recht aber dann, wenn - wie hier - gerade kein Kernbereich der GKV-Leistungen betroffen ist (vgl insgesamt BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 4 RdNr 13 mwN).

    Ebenso hat es das Bundessozialgericht (BSG) als sachlich gerechtfertigt angesehen, die Altersgrenze für Männer auf die Zeit vor Vollendung des 50. Lebensjahres zu begrenzen (BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 4).

  • BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

    Aufwandsentschädigung Ost

    Auszug aus BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
    Jede gesetzliche Regelung muss verallgemeinern (BVerfGE 96, 1, 6; 99, 280, 290;… 105, 73, 127 = SozR 3-1100 Art. 3 Nr. 176 S 185).

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (BVerfGE 78, 214, 226 f mwN; 82, 126, 151 f; 99, 280, 290; 105, 73, 127; vgl auch BVerfGE 96, 1, 6).

    Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl BVerfGE 84, 348, 359 mwN; 99, 280, 290; 105, 73, 127).

    Auch bei der Ausgestaltung der Ansprüche aus der GKV darf der Gesetzgeber Sachverhalte typisieren oder pauschalieren, ohne dabei für jeden Einzelfall Ausnahmen schaffen zu müssen (stRspr zB BVerfGE 77, 308, 338; 80, 109, 118;… 87, 234, 255 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3 S 30; BVerfGE 99, 280, 290).

     
  • BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 6/07 R

    Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs …

    Auszug aus BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
    Ähnlich wie es der Senat bereits zur Altersgrenze des 50. Lebensjahres für Männer (…Urteil vom 24.5. 2007 - B 1 KR 10/06 R, SozR 4-2500 § 27a Nr. 4) sowie zur Begrenzung des Anspruchs auf künstliche Befruchtung in der GKV auf 50 % der Behandlungskosten (Urteil vom 19.9. 2007 - B 1 KR 6/07 R, SozR 4-2500 § 27a Nr. 5) entschieden hat (vgl ferner Senats-Beschluss vom 2.11.2006 - B 1 KR 111/06 B, in juris dokumentiert), verstößt die Regelung wegen des im hier betroffenen Bereich weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers nicht gegen die speziellen Gleichheitssätze des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG (dazu 1.) sowie den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG; dazu 2.) und ist auch sonst verfassungsgemäß (dazu 3.).

    Nicht die Krankheit, sondern die Unfähigkeit des Paares, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen und die daraus resultierende Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung bildet den Versicherungsfall (…stRspr, vgl BSGE 88, 62, 64 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3;… BVerfGE 117, 316, 325 f = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 34; BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 5 RdNr 13 mwN).

    Eine derartige Förderung liegt vielmehr in seinem Ermessen (…BVerfGE 117, 316 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 40; BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 5 RdNr 23 f).

  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

    Auszug aus BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
    Jede gesetzliche Regelung muss verallgemeinern (BVerfGE 96, 1, 6; 99, 280, 290; 105, 73, 127 = SozR 3-1100 Art. 3 Nr. 176 S 185).

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (BVerfGE 78, 214, 226 f mwN; 82, 126, 151 f; 99, 280, 290; 105, 73, 127; vgl auch BVerfGE 96, 1, 6).

    Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl BVerfGE 84, 348, 359 mwN; 99, 280, 290; 105, 73, 127).

  • BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes …

    Auszug aus BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
    Der Bundesgerichtshof (BGH) habe aber entschieden (BGHZ 164, 122), dass in der privaten Krankenversicherung (PKV) ein Versicherungsunternehmen nur dann nicht leistungspflichtig sei, wenn die Erfolgsaussicht unter 15 % liege.

    Dass der BGH für den Bereich der PKV die Leistungspflicht des privaten Krankenversicherungsunternehmens nach dem dort geltenden Vertragsrecht erst verneint, wenn die Erfolgsaussicht weniger als 15 % beträgt (BGHZ 164, 122 = NJW 2005, 3782; ebenso BGH NJW 2006, 3560), ist in diesem Zusammenhang ohne Belang.

  • BSG, 02.11.2006 - B 1 KR 111/06 B

    Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten in der …

    Auszug aus BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
    Ähnlich wie es der Senat bereits zur Altersgrenze des 50. Lebensjahres für Männer (…Urteil vom 24.5. 2007 - B 1 KR 10/06 R, SozR 4-2500 § 27a Nr. 4) sowie zur Begrenzung des Anspruchs auf künstliche Befruchtung in der GKV auf 50 % der Behandlungskosten (…Urteil vom 19.9. 2007 - B 1 KR 6/07 R, SozR 4-2500 § 27a Nr. 5) entschieden hat (vgl ferner Senats-Beschluss vom 2.11.2006 - B 1 KR 111/06 B, in juris dokumentiert), verstößt die Regelung wegen des im hier betroffenen Bereich weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers nicht gegen die speziellen Gleichheitssätze des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG (dazu 1.) sowie den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG; dazu 2.) und ist auch sonst verfassungsgemäß (dazu 3.).

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 2.11.2006 - B 1 KR 111/06 B (juris, RdNr 9) ausgeführt hat, ist die Ungleichbehandlung von Personen, die privat versichert sind, gegenüber den gesetzlich Versicherten Folge der Entscheidung des Gesetzgebers für zwei unterschiedliche Systeme der Krankenversicherung.

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der …

    Auszug aus BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
    Hier hat der Gesetzgeber grundsätzlich die Freiheit, selbst die Voraussetzungen der Gewährung dieser Leistungen der GKV näher zu bestimmen (vgl BVerfGE 115, 25, 45 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 26 ff;… BVerfGE 117, 316, 326 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 35).

    Lediglich in Ausnahmekonstellationen bei lebensbedrohenden, regelmäßig tödlich verlaufenden oder wertungsmäßig damit vergleichbaren Krankheiten gebietet es Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, unter verfassungskonformer Auslegung von Rechtsnormen des SGB V eine Leistungspflicht der Krankenkassen für bestimmte Behandlungsmaßnahmen zu bejahen (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5).

  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

    Weihnachtsfreibetrag

    Auszug aus BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
    Jede gesetzliche Regelung muss verallgemeinern (BVerfGE 96, 1, 6; 99, 280, 290;… 105, 73, 127 = SozR 3-1100 Art. 3 Nr. 176 S 185).

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (BVerfGE 78, 214, 226 f mwN; 82, 126, 151 f; 99, 280, 290; 105, 73, 127; vgl auch BVerfGE 96, 1, 6).

  • BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 20/64

    Verfassungswidrigkeit des § 52 Abs. 2 AVAVG

    Auszug aus BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
    Das BVerfG hat entschieden, dass der Gesetzgeber trotz seiner Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG weitgehend frei ist, Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung in der GKV festzulegen, soweit er dabei nicht gleichheitswidrig bestimmte Gruppen ausschließt (BVerfGE 18, 38, 45 f; 18, 257, 265 ff; 18, 366 = SozR Nr. 54, 55, 56 zu Art. 3 GG).
  • BGH, 13.09.2006 - IV ZR 133/05

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei Fertilitätsstörungen beider …

  • BVerfG, 27.05.1964 - 1 BvL 4/59

    Verfassungswidrigkeit des § 69 Nr. 1 AVAVG a.F.

  • BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62

    Sozialversicherung

  • BSG, 26.09.1974 - 5 RJ 77/72

    Waise - Waisenrente - Soldat auf Zeit - 25. Lebensjahr

  • BSG, 05.02.1976 - 11 RK 2/75

    Krankenversicherungspflicht - Landwirtschaft - Mithelfende Familienangehörige - …

  • BSG, 06.12.1978 - 9 RV 78/77

    Bemessung der Ausgleichsrente

  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

    Unterhaltsleistung ins Ausland

  • BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R

    Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf für überweisungsgebundene Leistungen - …

  • BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01

    Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …

  • BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

    Feuerwehrabgabe

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

  • BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

  • BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R

    Honorarverteilung - unterschiedliche Regelungen für zugelassene und ermächtigte …

  • BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

    Zweifamilienhaus

  • BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

    Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …

  • BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

    Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

  • BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

    Krankengeld

  • BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

    Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische …

  • BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

    Arbeitnehmerweiterbildung

  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

    Kündigungsfristen für Arbeiter

  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

    Nachtarbeitsverbot

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

    Die Vorschrift stellt gerade nicht auf eine Erkrankung eines oder beider Partner ab, sondern - insbesondere auch in Fällen in denen ein "kranker Versicherter" nicht gefunden werden kann, weil die medizinische Ursache der Sterilität ungeklärt ist - allein auf die Unfähigkeit des Paares, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen (BSG 25. Juni 2009 - B 3 KR 7/08 R - Rn. 13; 3. März 2009 - B 1 KR 12/08 R - Rn. 14) .
  • BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie …

    Bei der Festlegung dieser Grenze hat der Gesetzgeber sich auch an der höheren Konzeptionswahrscheinlichkeit bis zu diesem Alter orientiert (vgl BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 7 RdNr 15 f).
  • BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 19/13 R

    Krankenversicherung - keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum …

    Nicht die Krankheit, sondern die Unfähigkeit des Paares, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen und die daraus resultierende Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung bildet den Versicherungsfall (…stRspr, vgl BSGE 88, 62, 64 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3;… BVerfGE 117, 316, 325 f = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 34;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 5 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 7 RdNr 14; Hauck SGb 2009, 321, 322 mwN).
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