Rechtsprechung
BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur Ausrüstung des PKWs mit Ladevorrichtung - Ladeboy - Verhältnis von Krankenversicherungs- und Rehabilitationsrecht
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur Ausrüstung des PKWs mit Ladevorrichtung (Ladeboy) - Verhältnis von Krankenversicherungs- und Rehabilitationsrecht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bezahlung von Hilfsmitteln für die medizinische Behandlung und die Befriedigung von Grundbedürfnissen; Eine in den PKW einzubauende Vorrichtung zum erleichterten Ein- und Ausladen des Faltrollstuhls (sog Rollstuhl-Ladeboy); Gesetzliche Krankenkassen als Träger von ...
- Judicialis
SGG § 103
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hilfsmittel für gehbehinderte Versicherte aus der gesetzlichen Krankenversicherung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkasse für Rolltstuhl-Einladevorrichtung fürs Auto; Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 02.02.2000 - S 1 KR 135/99
- LSG Saarland, 12.12.2001 - L 2 KR 4/00
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Papierfundstellen
- BSGE 91, 60
- NZS 2003, 660 (Ls.)
Wird zitiert von ... (161) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
Auszug aus BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Nach der ständigen Rechtsprechung (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 - Rollstuhl-Bike - und Nr. 32 - Therapie-Tandem; Urteile des Senats vom 23. Juli 2002, B 3 KR 3/02 R - Dreirad - zur Veröffentlichung vorgesehen - und vom 21. November 2002, B 3 KR 8/02 R - nicht veröffentlicht) gehören zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungaufnehmen, Ausscheiden, (elementare) Körperpflegen, selbstständige Wohnen sowie Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums.Später (Urteil vom 16. September 1999, B 3 RK 8/98 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 - Rollstuhl-Bike -) hat der Senat das auf die Fähigkeit präzisiert, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind.
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechtes Dreirad für ein Kind - …
Auszug aus BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Nach der ständigen Rechtsprechung (…vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 - Rollstuhl-Bike - und Nr. 32 - Therapie-Tandem; Urteile des Senats vom 23. Juli 2002, B 3 KR 3/02 R - Dreirad - zur Veröffentlichung vorgesehen - und vom 21. November 2002, B 3 KR 8/02 R - nicht veröffentlicht) gehören zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungaufnehmen, Ausscheiden, (elementare) Körperpflegen, selbstständige Wohnen sowie Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums.Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind bisher immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden: So hat der Senat in seiner Entscheidung vom 16. April 1998 (…B 3 KR 9/97 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche -) zwar diejenigen Entfernungen als Maßstab genommen, die ein Jugendlicher mit dem Fahrrad zurücklegt; das Hilfsmittel ist aber nicht wegen dieser - rein quantitativen - Erweiterung, sondern wegen der dadurch geförderten Integration des behinderten Klägers in seiner jugendlichen Entwicklungsphase zugesprochen worden (vgl dazu neuerdings auch Urteil des Senats vom 23. Juli 2002, B 3 KR 3/02 R - Dreirad - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung - …
Auszug aus BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang die Auffassung der Revision, das Autofahren gehöre zu den Grundbedürfnissen iS von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V, die durch Hilfsmittel der Krankenversicherung zu befriedigen seien (vgl grundsätzlich BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 - behindertengerechte Kfz-Ausstattung).
- BSG, 11.04.2002 - B 3 P 10/01 R
Private Pflegeversicherung - keine Kostenerstattung für Anschaffung eines …
Auszug aus BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Damit ist revisionsgerichtlich nicht weiter darauf einzugehen, ob als Hilfsmittel zur Sicherstellung der ärztlichen Behandlung auch Gegenstände in Betracht kommen, die nicht unmittelbar der ärztlichen Behandlung dienen, sondern nur als Transportmittel zur Arztpraxis benutzt werden sollen, oder ob insoweit auf die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkasse zur Übernahme von Transportkosten zu verweisen ist, die in § 60 SGB V geregelt ist (vgl BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 9). - BSG, 02.08.1979 - 11 RK 7/78
Hilfsmittel iS der KV - Ausgleichswirkung
Auszug aus BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Ganz ähnlich war schon in der Entscheidung vom 2. August 1979 (11 RK 7/78 = SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl -) nicht die für einen Schüler angesprochene "Fortbewegung auch in Orten außerhalb seines Wohnortes", sondern die Ermöglichung des Schulbesuchs der maßgebliche Gesichtspunkt gewesen. - LSG Rheinland-Pfalz, 27.10.1994 - L 5 K 86/93
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer transportablen Auffahrrampe im Rahmen …
Auszug aus BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Soweit das LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 27. Oktober 1994, L 5 K 86/93 = Breithaupt 1995, 832), worauf sich die Revision beruft, derartige Auffahrschienen zugesprochen hat, ging es um einen 15-jährigen Kläger, dem es nach den Feststellungen des LSG wegen der Schwere seiner Behinderungen und seines Alters nicht zumutbar war, seinen Elektrorollstuhl auf längeren Wegstrecken allein zu benutzen, also um besondere Umstände des Einzelfalles, die keine Divergenz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung erkennen lassen. - BSG, 03.11.1987 - 8 RK 14/87
Hilfsmittel - Krankenfahrstuhl - Verladerampe
Auszug aus BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Transportable Auffahrschienen zum PKW für einen Rollstuhl hat das BSG nicht als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt (vgl Urteil des BSG vom 3. November 1987, 8 RK 14/87 = BKK 1988, 275 = ErsK 1990, 253 = Die Leistungen 1988, 285). - BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R
Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - Therapie-Tandem - …
Auszug aus BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Nach der ständigen Rechtsprechung (…vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 - Rollstuhl-Bike - und Nr. 32 - Therapie-Tandem; Urteile des Senats vom 23. Juli 2002, B 3 KR 3/02 R - Dreirad - zur Veröffentlichung vorgesehen - und vom 21. November 2002, B 3 KR 8/02 R - nicht veröffentlicht) gehören zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungaufnehmen, Ausscheiden, (elementare) Körperpflegen, selbstständige Wohnen sowie Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums. - BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90
Schwenkbarer Autositz als Hilfsmittel
Auszug aus BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Die Klägerin kann sich für ihre Auffassung nicht auf eine Entscheidung des 8. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. Februar 1991 (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3) stützen, welche zum Recht der Reichsversicherungsordnung ergangen ist und im Einzelfall die Ausrüstung mit einem schwenkbaren Beifahrersitz als Hilfsmittel für möglich gehalten hat, sofern die vorhandene Ausstattung mit einem Rollstuhl und die Übernahme der Krankenfahrten zur Gewährleistung eines hinreichenden Bewegungsspielraums noch nicht ausreichend waren. - BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …
Auszug aus BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind bisher immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden: So hat der Senat in seiner Entscheidung vom 16. April 1998 (B 3 KR 9/97 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche -) zwar diejenigen Entfernungen als Maßstab genommen, die ein Jugendlicher mit dem Fahrrad zurücklegt; das Hilfsmittel ist aber nicht wegen dieser - rein quantitativen - Erweiterung, sondern wegen der dadurch geförderten Integration des behinderten Klägers in seiner jugendlichen Entwicklungsphase zugesprochen worden (vgl dazu neuerdings auch Urteil des Senats vom 23. Juli 2002, B 3 KR 3/02 R - Dreirad - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Krankenversicherung - Hilfsmittel Rollstuhlboy - Erforderlichkeit
- Drs-Bund, 28.06.1994 - BT-Drs 12/8165
- Drs-Bund, 16.01.2001 - BT-Drs 14/5074
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …
Zu diesen allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören nach ständiger Rechtsprechung des BSG das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (…BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7; BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14; stRspr).Dies rechtfertigt die Leistungsbegrenzung in der GKV auf solche Hilfsmittel, mit denen die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder gemildert werden können und die damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betreffen (stRspr;… vgl zuletzt BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 jeweils RdNr 12 - schwenkbarer Autositz bei Wachkomaversorgung; BSGE 91, 60 RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 - Rollstuhl-Ladeboy;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185 - Rollstuhl-Bike;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 S 191 - Therapie-Tandem [jeweils mwN]).
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
Etwas anderes gilt auch nicht im Rahmen von § 31 SGB IX, denn wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, gibt der dortige Hilfsmittelbegriff ohnehin nur den Regelungsgehalt des § 33 SGB V wieder, wie er durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt worden ist (BSGE 91, 60 RdNr 13 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 14;… BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 16;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 25 RdNr 26). - BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 1/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch …
Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu diesen elementaren Grundbedürfnissen eines Menschen das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (…BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 12; BSGE 91, 60, 63 RdNr 10 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 9;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14; stRspr) .Eine Ausweitung der Leistungspflicht der GKV bei der Hilfsmittelversorgung war nicht beabsichtigt, was vor allem darin zum Ausdruck kommt, dass nach § 7 S 2 SGB IX die Regelung des § 33 SGB V maßgeblich bleibt: "Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen" (vgl im Einzelnen BSGE 91, 60 RdNr 12, 13 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3, RdNr 13, 14 sowie zur Gesetzesbegründung BT-Drucks 14/5074 S 94) .
- BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R
Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …
Zu diesen allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören nach ständiger Rechtsprechung des BSG das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (…BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 12; BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3, RdNr 10;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14; stRspr) .Dies rechtfertigt die Leistungsbegrenzung in der GKV auf solche Hilfsmittel, mit denen die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder gemildert werden können und die damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betreffen (stRspr;… vgl zuletzt BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 12 - schwenkbarer Autositz bei Wachkomaversorgung; BSGE 91, 60 RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 - Rollstuhl-Ladeboy;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185 - Rollstuhl-Bike;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 S 191 - Therapie-Tandem) .
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für …
Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu diesen allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (…BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 13; BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14; stRspr) .Eine Ausweitung der Leistungspflicht der GKV bei der Hilfsmittelversorgung war nicht beabsichtigt, was vor allem darin zum Ausdruck kommt, dass nach § 7 Satz 2 SGB IX die Regelung des § 33 SGB V maßgeblich bleibt: "Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen" (vgl im Einzelnen BSGE 91, 60 RdNr 12, 13 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3, RdNr 13, 14 sowie zur Gesetzesbegründung BT-Drucks 14/5074 S 94).
Der somit fortbestehende Auftrag zur Ausgestaltung des Sozialstaatsgebots begründet indes keine konkreten Leistungsansprüche (BSGE 91, 60 RdNr 14 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 15).
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
Ein Hilfsmittel ist von der GKV nur dann zu gewähren, wenn es Grundbedürfnisse des täglichen Lebens betrifft, zu denen das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die (elementare) Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums gehören (BSGE 91, 60 ff RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 S 20 mwN; BSG, Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - RdNr 13 ff) . - BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R
Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …
Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (…BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7; BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14; stRspr). - BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Personalcomputer - Notebook - allgemeines …
Wie der Senat in anderem Zusammenhang bereits entschieden hat, ergeben sich aus dieser Verfassungsnorm keine weiter gehenden Ansprüche bei der Hilfsmittelversorgung (vgl Urteil vom 26. März 2003 - B 3 KR 23/02 R - BSGE 91, 60, 64 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 = SGb 2004, 315, 318 mit Anm Davy). - BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats wird der Anspruch der Versicherten der GKV auf Krankenbehandlung durch die Regelungen des SGB IX nicht erweitert (…vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 13;… BSGE 98, 277 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 4, RdNr 18 - Adaptionsmaßnahme; BSG Beschluss vom 21.2.2008 - B 1 KR 107/07 B - RdNr 5 mwN, nicht veröffentlicht; ähnlich 3. Senat des BSG, BSGE 91, 60 RdNr 11 ff = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 12 ff). - BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R
Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit …
Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (…BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7; BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14; stRspr) .Der Hilfsmittelbegriff des § 31 SGB IX gibt insoweit den Regelungsgehalt des § 33 SGB V wieder, wie er auch vor Inkrafttreten des SGB IX von der Rechtsprechung entwickelt worden ist (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 14) .
- BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R
Krankenversicherung - Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit …
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 36/06 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Leistungen zur Teilhabe - kein …
- BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R
Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel - …
- BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erschließen eines körperlichen Freiraums - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 675/19
Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung
- BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Ausstattung einer …
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer …
- BSG, 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R
Deckenlifter keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R
Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Hilfsmittel - Behinderungsausgleich - …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R
Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 19/08 R
Versorgung mit Badeprothesen
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 25/05 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 22/07 R
Krankenversicherung - kein Anspruch behinderter Menschen auf Gewährung von Kosten …
- BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 31/04 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Reha-Kinderwagen - Kind mit …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R
Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 P 4/08 R
Anspruch auf Einbau einer Deckenliftanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 2 KN 209/05
Krankenversicherung
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R
Krankenversicherung - Pflegeheim - Abgrenzung der Leistungsverpflichtung bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 321/06
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Krankenversicherung - Ausstattung mit Liegedreirad anstelle eines …
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 5/08 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zum …
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung einer blinden und gehbehinderten …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Übernahme der Mehrkosten einer …
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 26/02 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Therapie-Tandem - krankhaft übersteigerter …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 5/11 R
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16
Hörgerät - erstangegangener Leistungsträger - verspätete Weiterleitung - …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 3/11 R
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - L 16 KR 45/09
Krankenversicherung braucht Rollstuhlbike nicht zu zahlen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2009 - L 1 KR 201/07
Anspruch eines Schwerhörigen gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf …
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.02.2008 - L 5 KR 129/07
Anspruch auf Zubehör für Rollstuhl
- LSG Sachsen, 05.04.2006 - L 1 KR 79/05
Kein Anspruch auf Versorgung mit dreirädrigem Fahrrad
- SG Frankfurt/Main, 12.03.2013 - S 25 KR 525/12
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - Brems- und …
- SG Duisburg, 13.04.2016 - S 21 R 411/11
Eigenanteilsfreie Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten als Leistung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2003 - L 5 KR 234/02
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - L 5 KR 31/10
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 973/06
Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
- BSG, 04.08.2011 - B 3 KR 7/11 B
Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - …
- BSG, 22.05.2009 - B 3 KR 54/08 B
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2018 - L 4 KR 108/15
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 1373/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07
Gewährung eines Hilfsmittels zum Festbetrag zur Erfüllung der Leistungspflicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 30 P 99/12
Private Pflegeversicherung - keine Kostenerstattung für die Anschaffung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 4 KR 460/14
Gewährung einer Zweitversorgung eines Versicherten mit einer Kunststoffsitzschale …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - L 16 (5) KR 178/08
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 26.11.2009 - L 4 KR 328/08
Krankenversicherung - Liegedreirad ist kein Hilfsmittel - kein weitergehender …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2019 - L 9 KR 110/16
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung (hier: mobiler Patientenlifter) - …
- LSG Hessen, 08.11.2007 - L 1 KR 230/07
Krankenversicherung - mehrfache Ausstattung mit einem Hilfsmittel bei …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 5822/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2005 - L 4 KR 124/02
Anspruch auf Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Autos …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - L 1 KR 511/07
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Behinderungsausgleich - Grundbedürfnis des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2014 - L 4 KR 588/11
- BSG, 24.04.2008 - B 3 KR 24/07 B
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Rauchmeldeanlage
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 4 KR 2680/16
- SG Dessau-Roßlau, 19.04.2013 - S 20 KR 128/12
Krankenversicherung (KR)
- LSG Hamburg, 27.09.2012 - L 1 KR 147/11
Keine Pflicht der Krankenversicherung zur Kostenübernahme von Rauchmeldern für …
- BSG, 11.01.2006 - B 3 KR 44/05 B
Faltrollstuhl mit Elektrohilfsantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 223/02
Anspruch auf den behindertengerechten Umbau des Familienfahrzeugs mit einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2020 - L 4 KR 156/20
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 KR 2414/07
- LSG Bayern, 23.03.2006 - L 4 KR 279/04
Anspruch auf Behandlung von Legastheniefolgen; Erstattungsanspruch des nachrangig …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3377/14
Streit um Anspruch auf elektrische Schiebe- und Bremshilfe für einen …
- LSG Hessen, 24.01.2014 - L 8 KR 6/13
Versorgung mit einer Silikon-Fingerprothese für den Zeigefinger der rechten Hand
- BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 63/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - L 16 KR 184/09
Krankenversicherung
- BSG, 08.01.2010 - B 3 KR 39/09 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 11 (2) KR 107/05
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 796/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2011 - L 5 KR 22/09
Krankenversicherung
- BSG, 19.10.2007 - B 11a AL 169/06 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei der …
- SG Lüneburg, 18.11.2003 - S 16 KR 1/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2009 - L 1 KR 151/08
Anspruch einer Gehörlosen auf Kostenübernahme für eine Gehörlosennotrufanlage; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.2005 - L 1 KR 42/04
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2004 - L 11 KR 72/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Elektrorollstuhl der 10 km/h-Version
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - L 1 KR 369/11
Krankenversicherung
- BSG, 20.07.2005 - B 1 KR 39/05 B
Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V
- SG Stralsund, 07.04.2014 - S 3 KR 112/13
Krankenversicherung - Nichtanwendung des § 13 Abs 3a SGB 5 auf Leistungen der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 54/06
Hilfsmittelverzeichnis; Hilfsmittel; IMEG-Patienten-Monitor; Prozessstandschaft
- BSG, 27.07.2006 - B 3 KR 11/06 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung für ein Therapie-Tandem
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - L 5 KR 512/06
Krankenversicherung - Notwendigkeit eines Hilfsmittels bei Erweiterung der …
- SG Darmstadt, 21.11.2014 - S 10 KR 237/14
Kostenübernahme für die Anschaffung eines Therapie-Dreirades
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2010 - L 4 KR 212/07
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Leistungen zur Teilhabe - kein …
- BAG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2004 - L 4 KR 277/01
Kostenübernahme für ein Versehrtendreirad; Leiden an einer spastischen Lähmung …
- SG Düsseldorf, 13.06.2013 - S 9 KR 1019/12
Bewilligung einer Rollstuhltreppensteighilfe zur Erschließung des Nahbereichs - …
- SG Detmold, 16.12.2010 - S 3 KR 89/07
)
- BSG, 20.12.2005 - B 3 KR 42/05 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2005 - L 1 KR 31/03
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Aktivrollstuhl - Grundbedürfnisse des …
- SG Aachen, 17.11.2015 - S 13 KR 331/14
Anspruch auf Versorgung mit einem Genium-Gelenksystem der Firma Otto Bock für das …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 2169/15
- LSG Schleswig-Holstein, 24.10.2011 - L 5 KR 189/11
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für mobile Teleskoprampen für den …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 867/07
Erstattung der den einschlägigen Festbetrag übersteigenden Kosten für ein …
- BSG, 08.03.2006 - B 3 KR 46/05 B
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2006 - L 1 KR 121/04
Versorgung des Behinderten mit einem 10 km/h schnellen Elektrorollstuhl durch die …
- LSG Hessen, 07.07.2005 - L 1 KR 5/04
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung eines …
- SG Frankfurt/Main, 15.01.2007 - S 25 KR 3236/03
- BSG, 20.03.2013 - B 3 KR 24/12 B
- SG Regensburg, 14.07.2010 - S 2 KR 241/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht der Krankenkasse für die …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 KR 1104/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 4 KR 1568/15
Erstattung der Kosten eines Hörgerätes
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 6011/09
- BSG, 21.02.2008 - B 1 KR 107/07 B
- SG Karlsruhe, 08.08.2007 - S 5 KR 5364/06
Krankenversicherung - Doppelversorgung mit einem Therapiestuhl wegen …
- LSG Bayern, 25.04.2006 - L 5 KR 3/06
Kostenerstattung für eine Laserbehandlung der Augen durch die gesetzliche …
- SG Düsseldorf, 05.12.2007 - S 8 KR 171/07
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 15 B 242/07
Grundsicherung; Schwerbehinderte; Hörgerät; Verpflichtung der beigeladenen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - L 5 KR 512/05
Anspruch auf vorläufige Ausstattung eines Rollstuhls mit einem …
- LSG Schleswig-Holstein, 21.09.2005 - L 5 KR 72/04
Krankenversicherung - keine Hilfsmittelversorgung (hier Unterschenkelprothese …
- SG Hamburg, 27.05.2013 - S 18 KR 1202/11
Anspruch des an einem Aicardi-Goubieres-Syndrom erkrankten Kindes auf Versorgung …
- SG Neubrandenburg, 09.01.2013 - S 14 KR 96/10
Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit einem E-Mobil nach …
- SG Frankfurt/Main, 05.12.2012 - S 25 KR 531/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2008 - L 11 KR 2825/04
Anspruch eines blinden Versicherten auf Gewährung eines Videotext-Vorlesemoduls …
- LSG Rheinland-Pfalz, 22.09.2005 - L 5 KR 128/04
Krankenversicherung - Gewährung eines Hilfsmittels - kein Anspruch auf …
- LSG Berlin, 06.08.2004 - L 9 KR 161/03
Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen selbstbeschafften …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2004 - L 4 KE 277/01
Bewegungsfreiheit; Bewegungsfreiheit 500m; Hilfsmittel; Körperlicher Freiraum; …
- SG Gelsenkirchen, 28.08.2003 - S 17 KR 67/03
Krankenversicherung
- SG Oldenburg, 04.02.2013 - S 81 R 290/11
Kostenübernahme für die beidseitige Hörgeräteversorgung mit den Geräten Oticon …
- SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 61 KR 221/10
Kostenübernahme für die beidseitige Hörgeräteversorgung mit den Geräten Oticon …
- SG Oldenburg, 21.03.2012 - S 61 KR 6/12
Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - bestmögliche Angleichung …
- BSG, 29.09.2011 - B 1 KR 46/11 B
- SG Frankfurt/Main, 14.12.2009 - S 25 KR 479/08
Anspruch auf Versorgung mit einer myoelektrischen Armprothese mit i-Limb-Hand
- SG Düsseldorf, 17.06.2004 - S 8 KR 164/02
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 5226/14
- SG Chemnitz, 20.02.2014 - S 10 KR 136/08
Kostenübernahme für ein Speedy-Tandem durch die gesetzliche Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 5 KR 253/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 1 KR 102/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2020 - L 16 KR 283/18
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2017 - L 5 KR 1634/17
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2016 - L 4 KR 1490/16
- SG Marburg, 29.05.2013 - S 6 KR 38/12
Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit Hilfsmitteln; Übernahme der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 1551/13
- SG Detmold, 28.09.2011 - S 5 KR 614/10
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 3964/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 1 KR 260/08
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 4318/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2015 - L 1 KR 511/14
- SG Potsdam, 18.08.2010 - S 3 KR 123/10
Hörgeräte; Festbetrag; Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 51/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2018 - L 1 KR 245/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 2930/10
- SG Halle, 03.05.2007 - S 17 KR 341/06
- BSG, 15.02.2007 - B 3 KR 3/06 BH
- LSG Berlin, 24.11.2004 - L 9 KR 53/04
- SG Stade, 06.11.2007 - S 1 KR 201/05
- SG Hildesheim, 16.03.2007 - S 32 KR 383/05