Rechtsprechung
BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Ausstattung mit Liegedreirad anstelle eines Elektrorollstuhls bei fortschreitender Einschränkung der Gehfähigkeit
- openjur.de
Krankenversicherung; Ausstattung mit Liegedreirad anstelle eines Elektrorollstuhls bei fortschreitender Einschränkung der Gehfähigkeit
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankenversicherung - Ausstattung mit Liegedreirad anstelle eines Elektrollstuhls
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Versorgung mit einem vertragsärztlich verordneten Liegedreirad; Erfüllung des Gebots eines möglichst weit gehenden Behinderungsausgleichs durch die gesetzliche Krankenkasse ; Grundbedürfnis der Bewegungsfreiheit; Erschließung des körperlichen Freiraums im ...
- Judicialis
SGB I § 33; ; SGB V § 12 Abs 1; ; SGB V § 13 Abs 3 S 1 Alt 1; ; SGB V F: 19.06.2001 § 33 Abs 1; ; SGB V § 13 Abs 3 S 1 Alt 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausstattung mit Liegedreirad durch die Krankenversicherung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 29.07.2004 - S 11 KR 3551/03
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2005 - L 11 KR 4607/04
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Papierfundstellen
- NZS 2007, 133
- NZS 2007, 92
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Das schließt aber nicht aus, dass einem Versicherten ein Hilfsmittel, das eine dem Radfahren vergleichbare Art der Mobilität ermöglicht, zu gewähren ist, wenn damit zugleich auf andere Weise ein Grundbedürfnis erfüllt wird (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Handbike für den Rollstuhl eines Jugendlichen zur Integration in den Kreis von Gleichaltrigen).Der Leistungspflicht der Beklagten steht nicht entgegen, dass die behinderungsgerechte Zusatzausstattung eines konventionellen Liegedreirads nicht im von den Spitzenverbänden der Krankenkassen erstellten Hilfsmittelverzeichnis (§ 128 SGB V) aufgeführt ist, weil es sich dabei nicht um eine abschließende, die Leistungspflicht der Krankenkassen im Sinne einer "Positivliste" beschränkende Regelung handelt (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27; stRspr).
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 38/94
Farberkennungsgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Gegenstand des Behinderungsausgleichs sind zunächst solche Hilfsmittel, die auf den Ausgleich der Behinderung selbst gerichtet sind, also zum unmittelbaren Ersatz der ausgefallenen Funktionen dienen (…BSGE 37, 138, 141 = SozR 2200 § 187 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 18 und 20). - BSG, 10.02.2000 - B 3 KR 26/99 R
Bereitstellung von einem Rollstuhl als Hilfsmittel für Pflegebedürftige
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Sie war nicht verpflichtet, auch noch den Widerspruchsbescheid abzuwarten (…BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 und 22; BSGE 85, 287 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 37 und 45; stRspr).
- BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung - …
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens bzw eines Schulwissens (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 und 46). - BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95
Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, …
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Mit der Aufspaltung in einen von der Leistungspflicht der GKV ausgeschlossenen Teil, der den allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens bildet (§ 33 Abs. 1 Satz 1 letzter Satzteil SGB V), und einen dem Behinderungsausgleich dienenden Teil, der als Hilfsmittel einzustufen ist und von der Leistungspflicht der GKV umfasst wird, knüpft der Senat an frühere Entscheidungen an, in denen es um die behinderungsgerechte Umrüstung bzw Zusatzausstattung von Personalcomputern und Notebooks ging (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 22, 40 und BSGE 88, 204 = SozR aaO Nr. 41). - BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95
Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Sie war nicht verpflichtet, auch noch den Widerspruchsbescheid abzuwarten (BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 und 22;… BSGE 85, 287 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 37 und 45; stRspr). - BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Nach der ständigen Rechtsprechung (vgl BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, jeweils RdNr 12 und BSGE 91, 60 RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 mwN; vgl auch Höfler in Kasseler Kommentar, Stand Dezember 2004, § 33 SGB V RdNr 11 ff mwN aus der Rspr) gehören zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungaufnahme, das Ausscheiden, die (elementare) Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines körperlichen Freiraums im Nahbereich der Wohnung und das Bedürfnis, bei Krankheit oder Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen. - BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R
Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel - …
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Nach der ständigen Rechtsprechung (vgl BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, jeweils RdNr 12 und BSGE 91, 60 RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 mwN; vgl auch Höfler in Kasseler Kommentar, Stand Dezember 2004, § 33 SGB V RdNr 11 ff mwN aus der Rspr) gehören zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungaufnahme, das Ausscheiden, die (elementare) Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines körperlichen Freiraums im Nahbereich der Wohnung und das Bedürfnis, bei Krankheit oder Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen. - BSG, 28.06.2001 - B 3 KR 3/00 R
Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel - …
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Mit der Aufspaltung in einen von der Leistungspflicht der GKV ausgeschlossenen Teil, der den allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens bildet (§ 33 Abs. 1 Satz 1 letzter Satzteil SGB V), und einen dem Behinderungsausgleich dienenden Teil, der als Hilfsmittel einzustufen ist und von der Leistungspflicht der GKV umfasst wird, knüpft der Senat an frühere Entscheidungen an, in denen es um die behinderungsgerechte Umrüstung bzw Zusatzausstattung von Personalcomputern und Notebooks ging (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 22, 40 und BSGE 88, 204 = SozR aaO Nr. 41). - BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Shoprider - …
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Sind bei verschiedenartigen, aber gleichermaßen geeigneten und wirtschaftlichen Hilfsmitteln nach § 33 SGB I und § 2 Abs. 2 iVm § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB I schon die Wünsche der Versicherten zu berücksichtigen, soweit sie angemessen sind (vgl BSG SozR 3-1200 § 33 Nr. 1 zum Wahlrecht eines gehbehinderten Versicherten zwischen Elektromobil und Elektrorollstuhl), so gilt dies erst recht, wenn die gewählte Art der Versorgung - wie hier - für die Krankenkasse deutlich kostengünstiger ist als die im Raum stehende Alternative. - BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
- BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Krankenversicherung - Hilfsmittel Rollstuhlboy - Erforderlichkeit
- BSG, 22.02.1974 - 3 RK 27/73
Hilfsmittel für Behinderte und Leistungspflicht der KK
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
Denn das (Drei-)Radfahren als spezielle Art der Fortbewegung mit den damit verbundenen Effekten hinsichtlich Geschwindigkeit und sportlicher Betätigung ist vom Senat nicht als Grundbedürfnis des täglichen Lebens anerkannt worden (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 RdNr 16 - Liegedreirad;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 2 RdNr 11 f - Therapie-Tandem).Zudem hat der Senat bereits entschieden, dass serienmäßig hergestellte Liegedreiräder - die auch von gesunden Menschen genutzt werden - als derartige allgemeine Gebrauchsgegenstände anzusehen sind (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 RdNr 17) .
- BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …
dd) Der Nahbereich wurde in der bisherigen Senatsrechtsprechung nicht im Sinne einer Mindestwegstrecke bzw einer Entfernungsobergrenze festgelegt, sondern lediglich beispielhaft im Sinne der Fähigkeit konkretisiert, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (…stRspr, erstmals BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II;… zuletzt BSG Urteil vom 10.3.2011 - B 3 KR 9/10 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 15 - Barcodelesegerät) , wobei allerdings die Fähigkeit, eine Wegstrecke von 100 m (BSG Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R, RdNr 16 - Therapie-Tandem IV) bzw 200 m (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 RdNr 15 f - Liegedreirad) zurückzulegen, nicht als ausreichend zur Erschließung des Nahbereichs angesehen worden ist. - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des …
f) Der Nahbereich wurde in der bisherigen Senatsrechtsprechung nicht im Sinne einer Mindestwegstrecke bzw einer Entfernungsobergrenze festgelegt, sondern lediglich beispielhaft im Sinne der Fähigkeit konkretisiert, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (…stRspr, erstmals BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II;… zuletzt BSG Urteil vom 10.3.2011 - B 3 KR 9/10 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 15 - Barcodelesegerät) ; wobei allerdings die Fähigkeit, eine Wegstrecke von 100 m (BSG Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R - RdNr 16 - Therapie-Tandem IV) bzw 200 m (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 RdNr 15 - Liegedreirad) zurückzulegen, nicht als ausreichend zur Erschließung des Nahbereichs angesehen worden ist.
- BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
Hierzu gehört im gegebenen Fall auch ein Elektrorollstuhl (…vgl. BSG, SozR 3-1200 § 33 Nr. 1; SozR 4-2500 § 33 Nr. 12). - BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
Dasselbe gilt bei der Zusatzausstattung von Fahrrädern (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 RdNr 17 - Zusatzausrüstung für Liegedreirad). - LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 4985/08 Sie verweise auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. Mai 2006 (B 3 KR 16/05 R = SozR 4-2500 § 33 Nr. 12).
Nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 RdNr. 14; zuletzt Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 11/08 R -, veröffentlicht in juris RdNr. 18) gehören zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die (elementare) Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines körperlichen Freiraums im Nahbereich der Wohnung und das Bedürfnis, bei Krankheit oder Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen.
Ist diese Fähigkeit durch eine Behinderung beeinträchtigt, so richtet sich die Notwendigkeit eines Hilfsmittels in erster Linie danach, ob der Bewegungsradius im Nahbereich eingeschränkt ist und auf einen Umfang erweitert werden soll, den ein Gesunder üblicherweise zu Fuß erreicht (vgl. BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 RdNr. 15).
Diese Begrenzung der Wegstrecke auf 200 m, die innerhalb des Nahbereichs liegen würde (vgl. BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 RdNr.15), rechtfertigt jedoch nicht den Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten, das von ihr angeschaffte und benutzte Dreirad mit dem Tretkurbelantrieb aufzurüsten, um sich so, wie auch vor Juli 2005, nun damit nach wie vor, wie von ihr angegeben, außerhalb der häuslichen Umgebung zum Einkaufen oder Arzt oder zur Krankengymnastik im Umkreis von ungefähr 15 km bewegen zu können.
Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie sich 1997 das Dreirad auf eigene Kosten angeschafft und auch später bei der Beklagten nicht die Versorgung mit einem Rollstuhl bzw. Elektrorollstuhl begehrt hat, zumal das Dreirad ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens gewesen ist, der nicht in die Leistungspflicht der Beklagten gefallen wäre (vgl. dazu auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 RdNr. 17).
- SG Dresden, 17.10.2011 - S 18 KR 542/10
Anspruch auf Versorgung mit einer Brems- und Schiebehilfe
(vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 24.05.2006, Az. B 3 KR 16/05 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - L 16 KR 45/09
Krankenversicherung braucht Rollstuhlbike nicht zu zahlen
Aus der Rechtsprechung liegen bisher keine klaren Aussagen zu einer Mindestwegstrecke vor: Das BSG hat lediglich eine Wegstrecke von 200 m nicht für ausreichend gehalten (SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 Rz. 15; ebenso LSG NRW, Urteil vom 17.10.2000 - L 5 KR 84/00 - s.a. Hessisches LSG, Urteil vom 20.09.2006 - L 8/14 KR 376/04 -: 100 m nicht ausreichend). - LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 KR 635/20
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattung - Versorgung mit …
Das hier streitige Liegedreirad des Typs "Hase Kettwiesel 2016 EVO Steps" wird vom Unternehmer H. für den Gebrauch durch Jedermann hergestellt und auch so beworben ("Hightech-Trike zum Asphaltsurfen", "vollgefederte Spaßmaschine", https://h.com/files/ _b_kettwieselevosteps_de_final.pdf ; "seit Jahren Inbegriff für sportliche Trikes der Extraklasse", https://h.com/143-0-L.html ; ebenso auch BSG, 24.05.2006, B 3 KR 16/05 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 12, Rn 17). - SG Frankfurt/Main, 12.03.2013 - S 25 KR 525/12
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - Brems- und …
Der Nahbereich wird nicht im Sinne einer Mindestwegstrecke beziehungsweise einer Entfernungsobergrenze festgelegt, sondern lediglich beispielhaft im Sinne der Fähigkeit konkretisiert, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (stRspr, BSG…, Urteil vom 16. September 1999 - B 3 KR 8/98 R - SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 Seite 187 - Rollstuhl-Bike II; BSG…, Urteil vom 10. März 2011 - B 3 KR 9/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 33 RdNr. 15 - Barcodelesegerät), wobei allerdings die Fähigkeit, eine Wegstrecke von 100 m (BSG, Urteil vom 21. November 2002 - B 3 KR 8/02 R - USK 2002-88 = juris RdNr. 16 - Therapie-Tandem IV)beziehungsweise 200 m (BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 3 KR 16/05 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 RdNr. 15 - Liegedreirad) zurückzulegen, nicht als ausreichend zur Erschließung des Nahbereichs angesehen worden ist. - LSG Hessen, 03.03.2009 - L 1 KR 39/08
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Treppensteigehilfe - Behinderungsausgleich
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 16 KR 59/15
Krankenversicherung; Versorgung mit einem Liegedreirad; Gebrauchsgegenstand des …
- BSG, 22.05.2009 - B 3 KR 54/08 B
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - L 16 (5) KR 178/08
Krankenversicherung
- BSG, 29.01.2009 - B 3 KR 39/08 B
Versorgung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
- SG Dresden, 23.05.2012 - S 25 KR 175/11
Kostenübernahme für die Gewährung einer elektrischen Bremshilfe und Schiebehilfe …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2011 - 2 S 1369/11
Beihilfefähigkeit eines Elektromobils
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2007 - L 11 KR 9/06
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 1 KR 323/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 1 KR 260/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2007 - L 4 KR 88/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 51/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 7/10
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit Rollstuhlladeboy - Erlöschen …
- LSG Hessen, 13.09.2007 - L 8 KR 247/06
Versorgung mit einem Behindertendreirad
- SG Gießen, 01.06.2015 - S 15 KR 368/14
Zur Frage der Versorgung eines Jugendlichen mit einem Sesseldreirad.
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2007 - L 31 KR 71/07
Hilfsmittel; Behinderung; Dreirad; Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
- VG München, 17.03.2016 - M 17 K 15.5257
Anspruch auf Beihilfe für ärztlich verordnete Sehhilfe bei gravierender …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 1373/10
- BSG, 17.11.2011 - B 3 KR 21/11 B
- SG Dresden, 20.01.2010 - S 25 KR 365/08
Schwerbehinderter hat Anspruch auf Elektrorollstuhl, auch wenn er das Haus nur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - L 9 KR 66/04
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem behindertengerechten Dreirad
- SG Dresden, 01.08.2006 - S 25 KR 157/05
Leistungspflicht der Krankenversicherung bei einem Spezialtelefon für …
- VG Ansbach, 31.01.2017 - AN 1 K 16.02170
Keine Gewährung von Beihilfe für die Beschaffung einer Fernbrille
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 1 KR 81/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - L 16 KR 25/07
Krankenversicherung
- SG Oldenburg, 01.06.2012 - S 61 KR 204/11
Versorgung mit einem Fahrrad mit Hilfsmotor in Form eines Leichtmofas als …
- SG Trier, 18.06.2015 - S 1 KR 144/14
Ausschluss der Leistungspflicht der Krankenkasse für die Versorgung des …
- BSG, 29.11.2011 - B 3 KR 16/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2011 - L 1 KR 332/11
- BSG, 18.07.2012 - B 3 KR 15/12 B
- VG Ansbach, 01.04.2014 - AN 1 K 13.01949
Beihilfefähige Anschaffung eines Elektromobils "Mini-Scooter listo", welches auch …
- SG Lübeck, 05.10.2011 - S 1 KR 705/10
Anspruch einer hochgradig Schwerhörigen auf Übernahme der Kosten für ein …
- SG Dresden, 24.06.2009 - S 18 KR 2/09
Versorgung eines pflegebedürftigen Klägers mit einem Rollstuhl durch die …
- BSG, 30.10.2007 - B 3 KR 17/07 B
- SG Oldenburg, 21.03.2007 - S 6 KR 39/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2018 - L 4 KR 445/17
- SG Hannover, 18.09.2007 - S 44 KR 179/07
- SG Hannover, 30.01.2007 - S 44 KR 1069/04