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   BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R   

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BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R (https://dejure.org/2005,809)
BSG, Entscheidung vom 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R (https://dejure.org/2005,809)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - B 4 RA 28/05 R (https://dejure.org/2005,809)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesenen Rente bei durchgehend im Soll befindlichem Konto - Forderung des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Geldinstitut

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Erstattung des nach dem Tod des Rentenbeziehers überwiesenen Betrages; Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Geldinstitut; Zulässigkeit der Feststellung der Forderung gegen die beklagte Bank durch Verwaltungsakt; Erstattungsanspruch wegen ...

  • fh-sozialversicherung.de

    Rückzahlungsverpflichtung des Geldinstituts bei durchgängig im Soll befindlichen Kontos

  • Judicialis

    SGB VI § 118 Abs 3 S 1; ; SGB VI § 118 Abs 3 S 2; ; SGB VI § 118 Abs 3 S 3; ; SGB VI § 118 Abs 3 S 4; ; SGB VI F: 21.06.2002 § 118 Abs 4 S 1; ; SGB VI F: 21.06.2002 § 118 Abs 4 S 2; ; SGG § 54 Abs 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung von Rentenleistungen nach dem Tod des Berechtigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 370
 
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Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 72/97 R

    Rückzahlung von nach dem Tod des Versicherten noch auf dessen bisheriges Konto …

    Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R
    Der Rücküberweisungsanspruch geht auch dann nicht wegen Entreicherung des Geldinstituts unter, wenn es im Rahmen eines Girokontenvertrages mittels der fehlgegangenen Rentenüberweisung einen Schuldenstand des Kontoinhabers durch Verrechnung gemindert und so jedenfalls wirtschaftlich seinen Rückzahlungsanspruch gegen diesen erfüllt hat (Fortführung ua BSG vom 4.8.1998 - B 4 RA 72/97 R = BSGE 82, 239 = BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 3).

    Hierbei hat der Rentenversicherungsträger dem Geldinstitut den Zeitpunkt der Überweisung der Geldleistung, das Konto, den Namen des Zahlungsadressaten, dessen Todeszeitpunkt, die bezeichnete Art der Geldleistung, deren Höhe und deren Bezugszeitraum darzulegen und das ernstliche Verlangen auszusprechen, den Wert der Geldleistung zu erstatten ("zurückzuüberweisen"), weil die Vermögensverschiebung wegen Todes zu Unrecht erfolgt sei (siehe bereits BSG, Urteil vom 4. August 1998 - B 4 RA 72/97 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 21).

    Diese "Entlastungsvoraussetzung", also die Voraussetzung des Entreicherungseinwands, hat das Geldinstitut darzulegen (BSG, Urteil vom 4. August 1998 - B 4 RA 72/97 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 21).

    Nur unter diesen Voraussetzungen der Vermögensübertragung und ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens für den Kunden, welche im Regelfall ab der so genannten Abrufpräsenz (BGHZ 103, 143, 147) besteht, ist § 118 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VI überhaupt anwendbar (BSG, Urteil vom 4. August 1998 - B 4 RA 72/97 R , SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 22 ff; BSG…, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 53/01 R , SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 59 ff).

    b) Die Regelungen in § 118 Abs. 3 SGB VI sind im Hinblick auf Zugriffsrechte und Schutzbetrag spezielle öffentlich-rechtliche Regelungen, die als Sonderrecht des Staates die privatrechtlichen, bankrechtlichen Beziehungen zwischen dem Geldinstitut und dem jeweiligen Kontoinhaber auf der Grundlage des in Abs. 3 Satz 1 aaO statuierten Vorbehalts verdrängend überlagern (BSG, Urteil vom 4. August 1998, SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 24).

    aa) Der gegen das Geldinstitut gerichtete Rücküberweisungsanspruch aus § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI ist gegenüber dem Erstattungsanspruch gegen Dritte nach § 118 Abs. 4 Satz 1 Regelung 2 SGB VI vorrangig (BSG, Urteil vom 4. August 1998 - B 4 RA 72/97 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 19; BSG…, Urteil vom 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 42/01 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 76).

    In Betracht kommt insofern jeder berechtigte Dritte einschließlich des verstorbenen Rentners und Kontoinhabers selbst (Urteil des Senats vom 4. August 1998, SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 25;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 62; vgl auch BT-Drucks 13/3150 S 42 und ebenso Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, § 118 SGB VI, RdNr 25).

    § 118 Abs. 4 Satz 1 Regelung 1 SGB VI enthält auf öffentlich-rechtlicher Grundlage eine verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung der Anspruchsadressaten, die sich durch das besondere Interesse des Versicherungsträgers als treuhänderischer Sachwalter der Mittel rechtfertigt, die ihm seine Beitragszahler zur Finanzierung auch der rentenversicherungsrechtlichen Geldleistung zur Verfügung gestellt haben (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 19).

    Nach § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI darf das Geldinstitut den Wert des überwiesenen Betrages nicht zur Befriedigung eigener Forderungen gegen den Kontoinhaber verwenden, was jedoch geschieht, wenn eine "Gutschrift" auf ein im Soll stehendes Konto erfolgt und das Geldinstitut durch die Verrechnung (Skontration) eine Vermögensübertragung vornimmt, und zwar unabhängig von der Rechtsform und der bankvertraglichen Rechtsnatur der Verrechnung, da das Geldinstitut jedenfalls nur eine eigene (Darlehens-)Forderung gegen den Kontoinhaber befriedigt (BSG, Urteil vom 4. August 1998 - B 4 RA 72/97 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 24).

    Dies ist aber in den Fällen des § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aufgrund des Vorbehalts nach dem relativen öffentlich-rechtlichen Befriedigungsverbot des § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI im Verhältnis zum Rentenversicherungsträger und zum Bankkunden entsprechend § 134 BGB unwirksam (BSG, Urteil vom 4. August 1998 - B 4 RA 72/97 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 24).

    Dies genügt jedoch nicht, da neben Feststellungen zum Datum des Eingangs des Rückforderungsverlangens und zum Kontostand zu diesem Zeitpunkt auch Feststellungen zum Kontostand im Zeitpunkt der Gutschrift (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 26) sowie zu Rechtshandlungen des Geldinstituts nach (oder zeitgleich mit) der Gutschrift zu treffen sind (…BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 71).

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 64/01 R

    Rückforderung von Rentenleistungen nach dem Tod des Berechtigten - Geldinstitut - …

    Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R
    Satz 3 aaO wird also inhaltlich durch Satz 4 ergänzt mit der Maßgabe, dass das Geldinstitut den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden darf (BSG, Urteil vom 9. April 2002, SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 69).

    Nur in diesem Fall können auch die Empfänger von Geldleistungen auf besonderer öffentlich-rechtlicher Grundlage zur Erstattung herangezogen werden, § 118 Abs. 4 Satz 1 Regelung 1 und 2 SGB VI (s BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 70).

    d) Erst dann also, wenn das Geldinstitut den anspruchsvernichtenden Einwand der Entreicherung dem Rentenversicherungsträger begründet entgegenhalten kann (§ 118 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VI), kommt der weitere Erstattungsanspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 1 Regelung 1 SGB VI oder nach § 118 Abs. 4 Satz 1 Regelung 2 SGB VI überhaupt in Betracht (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 64/01 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 69).

    Dies genügt jedoch nicht, da neben Feststellungen zum Datum des Eingangs des Rückforderungsverlangens und zum Kontostand zu diesem Zeitpunkt auch Feststellungen zum Kontostand im Zeitpunkt der Gutschrift (…BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 26) sowie zu Rechtshandlungen des Geldinstituts nach (oder zeitgleich mit) der Gutschrift zu treffen sind (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 71).

  • BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R

    Erstattung überzahlter Geldleistung durch Dritten nach Tod des Versicherten - …

    Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R
    Nur unter diesen Voraussetzungen der Vermögensübertragung und ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens für den Kunden, welche im Regelfall ab der so genannten Abrufpräsenz (BGHZ 103, 143, 147) besteht, ist § 118 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VI überhaupt anwendbar (BSG…, Urteil vom 4. August 1998 - B 4 RA 72/97 R , SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 22 ff; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 53/01 R , SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 59 ff).

    In Betracht kommt insofern jeder berechtigte Dritte einschließlich des verstorbenen Rentners und Kontoinhabers selbst (…Urteil des Senats vom 4. August 1998, SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 25; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 62; vgl auch BT-Drucks 13/3150 S 42 und ebenso Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, § 118 SGB VI, RdNr 25).

    Grundlage für die Inanspruchnahme dieser ansonsten unbeteiligten Begünstigten ist der im Sinne einer wirtschaftlichen Identität des Wertabflusses vom Konto des Versicherten und des Wertzuwachses beim Empfänger enge Zusammenhang ihrer Bereicherung mit dem Wert der zu Unrecht überwiesenen Rente, hingegen nicht bereits die bloße Herkunft des erlangten Betrages von einem Konto, auf das ua auch die Rente des verstorbenen Inhabers geflossen ist (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63).

    Nur dann ist er von beliebigen Personen unterscheidbar, denen ebenfalls ein Geldbetrag von dem Konto zugeflossen ist, auf das ua die Rente des verstorbenen Versicherten überwiesen wurde, deren Begünstigung aber jedes rechtlich-relevanten inneren Zusammenhangs mit dem Rentenbetrag entbehrt (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 65 ff).

     
  • BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R

    Kein Aufwendungsersatzanspruch des Geldinstituts für Rücküberweisung von …

    Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R
    Die Vorschrift ist verfassungsgemäß (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 8 S 51), die Verfassungsbeschwerde gegen ein diesbezügliches Urteil des erkennenden Senats wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 1. Senat, 1. Kammer vom 18. April 2002 - 1 BvR 516/02).

    Auch die Befürchtung des LSG, dass durch diese Auslegung des § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI künftig Rentnern keine Girokonten mehr eingeräumt würden, verkennt den wirtschaftlichen Anreiz, den aus Sicht der Geldinstitute bundesweit regelmäßige Einzahlungen der öffentlichen Sozialversicherungsträger in Milliardenhöhe darstellen (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 8 S 52 ff; Nichtannahmebeschluss des BVerfG, 1. Senat, 1. Kammer vom 18. April 2002 - 1 BvR 516/02).

  • BGH, 25.01.1988 - II ZR 320/87

    Zulässigkeit des Widerrufs eines Überweisungsauftrags; Entstehungszeitpunkt der …

    Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R
    Nur unter diesen Voraussetzungen der Vermögensübertragung und ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens für den Kunden, welche im Regelfall ab der so genannten Abrufpräsenz (BGHZ 103, 143, 147) besteht, ist § 118 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VI überhaupt anwendbar (BSG…, Urteil vom 4. August 1998 - B 4 RA 72/97 R , SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 22 ff; BSG…, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 53/01 R , SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 59 ff).

    Die tägliche Verrechnung der Ein- und Auszahlungen auf einem Konto bewirkt daher bei Eingang einer Gutschrift auf ein debitorisches Konto, mit welcher zugleich die Abrufpräsenz eintritt (BGHZ 103, 143, 147) und das Geldinstitut keinen direkten Zugriff auf den isolierten Wert der Geldleistung mehr hat, die Befriedigung einer eigenen Forderung gegen den Kontoinhaber.

  • BGH, 10.10.1995 - XI ZR 263/94

    Eintritt des Nacherben in ein vom Vorerben vorgeführtes Girovertragsverhältnis …

    Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R
    Während bei einem ein Guthaben aufweisenden Girokonto eine vom Girovertragsverhältnis selbst zu trennende unregelmäßige Verwahrung gemäß § 700 BGB vorliegt (s BGHZ 131, 60), ist die Einräumung eines Kontokorrentkredits und dessen Inanspruchnahme die Gewährung eines Bankdarlehens mit dem Inhalt, dass der Berechtigte das Geld innerhalb des Kreditrahmens insbesondere durch Auszahlung oder Überweisung abrufen kann (s Palandt/Putzo, BGB, vor § 488 RdNr 21).
  • BGH, 11.10.1988 - XI ZR 67/88

    Wirksamkeit von Devisentermingeschäften zur Absicherung eines Exportgeschäfts

    Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R
    Zwar hat die Buchung im Unterschied zum späteren Saldoanerkenntnis nur deklaratorische Bedeutung (BGHZ 105, 263), ihr kommt aber aufgrund ihrer Beweiswirkung durchaus wirtschaftlicher Wert zu (BGH NJW 2001, 3183 und 3190).
  • BGH, 10.07.2001 - VI ZR 206/00

    Rückabwicklung eines unwirksamen Überweisungsauftrags

    Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R
    Zwar hat die Buchung im Unterschied zum späteren Saldoanerkenntnis nur deklaratorische Bedeutung (BGHZ 105, 263), ihr kommt aber aufgrund ihrer Beweiswirkung durchaus wirtschaftlicher Wert zu (BGH NJW 2001, 3183 und 3190).
  • BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 42/01 R

    Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten - …

    Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R
    aa) Der gegen das Geldinstitut gerichtete Rücküberweisungsanspruch aus § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI ist gegenüber dem Erstattungsanspruch gegen Dritte nach § 118 Abs. 4 Satz 1 Regelung 2 SGB VI vorrangig (BSG…, Urteil vom 4. August 1998 - B 4 RA 72/97 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 19; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 42/01 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 76).
  • BSG, 28.08.1997 - 8 RKn 2/97

    Rücküberweisung einer wegen Todes des Versicherten überzahlten Rente

    Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R
    Die Klage ist als echte Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG zulässig (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 1 S 3), insbesondere war die Klägerin nicht ermächtigt, ihre Forderung durch Verwaltungsakt gegen die beklagte Bank festzustellen und ein vollstreckbares Zahlungsgebot zu erlassen, so dass sie kein Rechtsschutzbedürfnis für die gemäß § 54 Abs. 5 SGG erhobene allgemeine Leistungsklage hätte.
  • BSG, 20.02.2019 - GS 1/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rentenzahlung nach dem Tod des Berechtigten - …

    e) Der Anspruch aus § 118 Abs. 3 S 2 SGB VI überlagert nach alledem die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Kontoinhabern bzw deren Erben oder anderen Verfügungsberechtigten einerseits und den Geldinstituten andererseits insoweit, als er iS von § 675o Abs. 2 BGB das Recht von Geldinstituten als Zahlungsdienstleister begründet, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen (vgl bereits zum alten Recht - zB BSG E 82, 239, 248 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 24 und SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 16; ferner Vorlagebeschluss des 5. Senats vom 17.8.2017 - B 5 R 26/14 - RdNr 56;… Pflüger in jurisPK-SGB VI, 2. Aufl 2013, § 118 RdNr 67 f, Kommentierungsstand 21.6.2018; Ruland in GK-SGB VI, § 118 RdNr 24, Stand September 2013) .
  • BSG, 03.06.2009 - B 5 R 120/07 R

    Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto …

    Der Senat folge der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG), wonach ein Geldinstitut eine eigene Forderung iS des § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI befriedige, wenn die Gutschrift einer Rentenzahlung auf ein im Soll stehendes Konto erfolge und das Geldinstitut durch die Verrechnung eine Vermögensübertragung vornehme (Hinweis auf BSG vom 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 2).

    Der 4. Senat hält eine Minderung der Rücküberweisungspflicht grundsätzlich für ausgeschlossen, wenn das Geldinstitut durch Saldierung im Kontokorrent gegen das Befriedigungsverbot iS des § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI verstößt; nach einem solchen Verstoß komme es auf anderweitige Verfügungen Dritter nicht mehr an (…BSGE 82, 239, 247 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 23 f; vgl auch BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 23; im Ergebnis ebenso: Pflüger in jurisPK-SGB VI § 118 RdNr 65, 80, Stand 11/2007; aM VerbKomm, § 118 SGB VI S 16, Stand 6/2007; Eicher/Haase/Rauschenbach, Die Rentenversicherung im SGB, § 118 Anm 9, Stand 1/2004; Terdenge in Hauck/Noftz, SGB VI K § 118 RdNr 13, Stand 1/2002; John-Floeth, Mitt LVA Rheinprovinz 2004, 465 ff).

    Selbst wenn mit der bisherigen Rechtsprechung davon auszugehen sein sollte, dass das Befriedigungsverbot auch für die Saldierung im Kontokorrent gilt (…BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 24; BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 23 mwN; BSG vom 29.11.2007 - B 13 RJ 40/05 R - Juris RdNr 13), so führt das Verbot doch keinesfalls dazu, dass der Saldierung nachfolgende anderweitige Verfügungen für den Rücküberweisungsanspruch des Rentenversicherungsträgers unerheblich sind (im Ergebnis ebenso Schmitt, SGb 1999, 647).

    Bei alledem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass letztlich der Rentenversicherungsträger die Rentenüberzahlung verursacht und das Geldinstitut mit dem daraus entstehenden Rückabwicklungsrisiko im Grunde nichts zu tun hat (so auch LSG Hamburg vom 3.5.2005 - L 3 RA 48/04 = WM 2006, 131 = Juris RdNr 22, aufgehoben durch BSG vom 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R = SozR 4-2600 § 118 Nr. 2).

    An dieser Entscheidung ist der Senat durch die bereits dargestellte Rechtsprechung des 4. Senats nicht gehindert, wonach eine Saldierung der Rentenzahlung mit einem Soll auf dem Überweisungskonto den Auszahlungseinwand ausschließt (…vgl nochmals BSGE 82, 239, 247 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 23 f; BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 S 9;… BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 49).

  • BSG, 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R

    Erstattung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - …

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist unter "anderweitige Verfügung" jedes abgeschlossene bankübliche Zahlungsgeschäft zu Lasten des Überweisungskontos (zB Barauszahlung, Ausführung von Daueraufträgen oder Einzugsermächtigungen, Einlösung von Schecks) anzusehen, durch das sich eine kontoverfügungsberechtigte Person des Kontos zur Bewirkung einer Zahlung oder Auszahlung bedient; kontoverfügungsberechtigt sind in der Regel der verstorbene Rentenberechtigte und Kontoinhaber selbst, sein (gesetzlicher oder bevollmächtigter) Vertreter (auch für die Zeit nach den Tode) oder seine Erben (…BSGE 83, 176, 181 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 35;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 61; BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 19;… BSG vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 79/06 R, Juris RdNr 15, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; VerbKomm, § 118 SGB VI Anm 6.3 S 17, Stand: Juni 2007; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, § 118 SGB VI RdNr 25, Stand: Februar 2008).

    Der Senat kann deshalb auch offenlassen, ob die Saldierung der Rentengutschrift mit eigenen Forderungen im Rahmen des Kontokorrent-Giro-Vertrags - wie das LSG meint - stets dem Befriedigungsverbot unterfällt (so zB Senatsurteil vom 29.11.2007 - B 13 RJ 40/05 R, Juris RdNr 13;… BSG 9. Senat vom 9.12.1998 - BSGE 83, 176, 182 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 36 f;… BSG 4. Senat vom 4.8.1998 - BSGE 82, 239, 247 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 24; BSG 4. Senat vom 13.12.2005, SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 23; vgl hierzu aber neuerdings BSG 5a. Senat, Beschlüsse vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 65/07 R, RdNr 20 f und B 5a R 120/07 R, RdNr 26 f, der Bedenken gegen diese Rechtsprechung äußert).

    Damit aber hat ein vom Rentenversicherungsträger nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI in An spruch genommenes Geldinstitut, das sich auf den Auszahlungseinwand beruft, bereits im Rahmen der ihm insoweit obliegenden Darlegungs- und Beweislast den Kontostand zum Zeitpunkt des Eingangs der (ersten) zu Unrecht erbrachten Rentengutschrift und den Kontostand zum Zeitpunkt des Eingangs des Rückforderungsverlangens sowie die in der Zwischenzeit erfolgten Kontobewegungen unter Nennung der Verfügenden/Empfänger einschließlich ihrer Anschriften mitzuteilen (…s aber bei anonymen Kartenverfügungen an einem Geldautomaten BSG vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 79/06 R, Juris RdNr 29 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen); es verstößt insoweit nicht gegen das Bankgeheimnis (…stRspr, zB grundlegend BSGE 82, 239, 249 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 26 ff; BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 26;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 66;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 71; vgl auch Polster in Kasseler Komm, § 118 SGB VI RdNr 22, 30, Stand: August 2008; Erkelenz/Leopold, ZFSH/SGB 2007, 582, 585).

    Indes ist der Erstattungsanspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI gegen den Beigeladenen gegenüber dem gegen das Geldinstitut gerichteten Rücküberweisungsanspruch nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI materiell und prozessual nachrangig (…stRspr, zB BSGE 82, 239, 243 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 19;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 58, 61 f;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 78; BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 19).

    Erst dann also, wenn das Geldinstitut dem Rentenversicherungsträger den Auszahlungseinwand (ganz oder teilweise) begründet entgegenhalten kann (§ 118 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VI), kommt der weitere Erstattungsanspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI überhaupt in Betracht (…stRspr, zB BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 69; BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 21; BSG vom 8.6.2004 - B 4 RA 42/03 R, Juris RdNr 12;… W. Schmidt in Kreikebohm, SGB VI, 3. Aufl 2008 § 118 RdNr 35, 46, 65; VerbKomm, § 118 SGB VI Anm 6.5 S 19, Stand: Juni 2007; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, § 118 SGB VI, RdNr 28a, Stand: Januar 2005; Pflüger in jurisPK-SGB VI, § 118 RdNr 75, 129, Stand: Mai 2008).

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