Rechtsprechung
BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 51/04 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Rente wegen Erwerbsminderung - eingeschränkte Geh- bzw Wegefähigkeit - Zusicherung von Kfz-Hilfe durch den Rentenversicherungsträger
- openjur.de
Rente wegen Erwerbsminderung; eingeschränkte Geh- bzw Wegefähigkeit; Zusicherung von Kfz-Hilfe durch den Rentenversicherungsträger
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Rente wegen Erwerbsminderung - eingeschränkte Geh- bzw Wegefähigkeit - Zusicherung von Kfz-Hilfe durch den Rentenversicherungsträger
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Grund eingeschränkter Gehfähigkeit; Voraussetzungen für eine volle Erwerbsminderung auf Grund Wegeunfähigkeit; Festlegung des Eintrittszeitpunktes der eingeschränkten Gehfähigkeit durch das Gericht
- Judicialis
SGB VI F: 20.12.2000 § 43 Abs 2; ; SGB VI F: 24.03.1999 § 44; ; KfzHV
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KfzHV; SGB VI § 43 Abs. 2 § 44
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei eingeschränkter Geh- bzw Wegefähigkeit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung, 22.3.2006)
Erleichtert Zugang zur Erwerbsminderungsrente
Besprechungen u.ä.
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Leistungsangebote bewirken noch keine Wegefähigkeit
Verfahrensgang
- SG Leipzig, 17.03.2004 - S 12 RJ 356/02
- LSG Sachsen, 31.08.2004 - L 6 RJ 111/04
- BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 51/04 R
Papierfundstellen
- NZS 2007, 97 (Ls.)
Wird zitiert von ... (205) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 19.11.1997 - 5 RJ 16/97
Angebot berufsfördernder Leistungen durch den Rentenversicherungsträger
Auszug aus BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 51/04 R
Die zum Rentenanspruch führende Wegeunfähigkeit wird nicht dadurch behoben, dass der Rentenversicherungsträger für den Fall der Arbeitsaufnahme einen Zuschuss nach der KfzHV für den Erwerb einer Fahrerlaubnis oder eines Kfz oder mögliche Beförderungsdienste in Aussicht stellt (teilweise Aufgabe BSG vom 19.11.1997 - 5 RJ 16/97 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 10).Diese Kriterien hat das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Rechtsprechung zum Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit entwickelt, wie ihn § 1247 Reichsversicherungsordnung und § 44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung umschrieben hatten (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 mwN; SozR 3-2600 § 44 Nr. 10).
Soweit der Senat in späteren Entscheidungen (…Urteile vom 21. Februar 1989 - SozR 2200 § 1247 Nr. 56 - und vom 19. November 1997 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 10) den Eindruck erweckt hat, es genüge bereits das Angebot von Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation, um den Eintritt des Versicherungsfalls abzuwenden, hält er hieran in dieser Allgemeinheit nicht fest.
- BSG, 19.12.1996 - GS 2/95
Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …
Auszug aus BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 51/04 R
Eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die es dem Versicherten nicht erlaubt, täglich viermal eine Fußstrecke von mehr als 500 Meter in jeweils weniger als 20 Minuten zurückzulegen, stellt bei dem anzuwendenden generalisierenden Maßstab eine derart schwere Leistungseinschränkung dar, dass der Arbeitsmarkt trotz vorhandenen vollschichtigen Leistungsvermögen als verschlossen anzusehen ist (Großer Senat in BSGE 80, 24, 35 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 28). - BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 73/90
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
Auszug aus BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 51/04 R
Diese Kriterien hat das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Rechtsprechung zum Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit entwickelt, wie ihn § 1247 Reichsversicherungsordnung und § 44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung umschrieben hatten (vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 mwN;… SozR 3-2600 § 44 Nr. 10).
- BSG, 28.08.2002 - B 5 RJ 12/02 R
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Geh- bzw Wegefähigkeit - …
Auszug aus BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 51/04 R
Der Senat ist im Urteil vom 28. August 2002 (B 5 RJ 12/02 R) davon ausgegangen, dass die genannten Maßstäbe für den Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung unverändert gelten. - BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 24/01 R
Revisionsverfahren - gleichzeitige Geltendmachung - Erstattungsanspruch wegen …
Auszug aus BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 51/04 R
Hierzu hätte es gemäß § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG einer Bezeichnung der verletzten verfahrensrechtlichen Rechtsnorm sowie einer Bezeichnung der Tatsachen bedurft, die den Verfahrensmangel ergeben und aus denen die Möglichkeit folgt, dass das Gericht ohne Verfahrensverletzung anders entschieden hätte (…dazu und zum Folgenden BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31; SozR 3-2500 § 109 Nr. 9, jeweils mwN). - BSG, 13.07.1988 - 4a RJ 57/87
Zur Frage eines verschlossenen Arbeitsmarktes bei stark eingeschränkter …
Auszug aus BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 51/04 R
Neben der Änderung der persönlichen Situation des Versicherten kann dies durch die erfolgreiche Durchführung einer vom Versicherungsträger bewilligten Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation und/oder zur Teilhabe am Arbeitsleben geschehen (…in diesem Sinne bereits BSG vom 17. Mai 1972, SozR Nr. 101 zu § 1246 RVO;… sowie BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 47; SozR 2200 § 1247 Nr. 53). - BSG, 21.02.1989 - 5 RJ 61/88
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
Auszug aus BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 51/04 R
Soweit der Senat in späteren Entscheidungen (Urteile vom 21. Februar 1989 - SozR 2200 § 1247 Nr. 56 - …und vom 19. November 1997 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 10) den Eindruck erweckt hat, es genüge bereits das Angebot von Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation, um den Eintritt des Versicherungsfalls abzuwenden, hält er hieran in dieser Allgemeinheit nicht fest. - BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 56/86
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts der freien Beweiswürdigung - …
Auszug aus BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 51/04 R
Hierzu hätte es gemäß § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG einer Bezeichnung der verletzten verfahrensrechtlichen Rechtsnorm sowie einer Bezeichnung der Tatsachen bedurft, die den Verfahrensmangel ergeben und aus denen die Möglichkeit folgt, dass das Gericht ohne Verfahrensverletzung anders entschieden hätte (dazu und zum Folgenden BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31;… SozR 3-2500 § 109 Nr. 9, jeweils mwN).
- BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …
Die Wegefähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung, dh das gesundheitliche Vermögen, viermal am Tag eine Wegstrecke von 500 m in einem Zeitraum von 20 Minuten zurückzulegen (vgl BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 15; BSG Urteil vom 28.8.2002 - B 5 RJ 12/02 R - RdNr 13 und 15) , ist ein wesentliches Kriterium für die Erwerbsfähigkeit. - BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Lösung des …
Denn bei Beanstandung der Beweiswürdigung des LSG ist eine Verletzung des § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht dadurch formgerecht gerügt, dass der Revisionsführer seine eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des LSG setzt (…vgl ua BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31; BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8). - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des …
aa) Die Wegefähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung, dh das gesundheitliche Vermögen, viermal am Tag eine Wegstrecke von 500 m in einem Zeitraum von 20 Minuten zurückzulegen (vgl BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 15; BSG Urteil vom 28.8.2002 - B 5 RJ 12/02 R - RdNr 13) , ist ein wesentliches Kriterium für die Erwerbsfähigkeit.
- BSG, 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
Entgegen der Entscheidung des BSG vom 21.3.2006 (SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 22) könne im Fall des arbeitslosen Versicherten eine Leistungsbewilligung zur Teilhabe die Wegeunfähigkeit des Versicherten nicht ausschließen.Diese Maßstäbe gelten für den Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI) unverändert fort (vgl BSG vom 28.8.2002 - B 5 RJ 12/02 R - Juris RdNr 12; BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 15; Senatsurteil vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
Nur wenn der gehbehinderte Versicherte jederzeit ein Kfz tatsächlich nutzen könne, sei es ihm möglich, trotz der Beschränkung seiner Wegefähigkeit ein neues Arbeitsverhältnis einzugehen, sodass bei vollschichtigem Leistungsvermögen der Arbeitsmarkt trotz Wegeunfähigkeit nicht als verschlossen angesehen werden könne (BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 16, 22).
Bereits diese Unsicherheit hätte den Versicherten daran gehindert, eine vergleichbare Lage mit der eines Versicherten einzunehmen, der einen Führerschein und ein privates Kfz besitzt und dem die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses sowie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch an einem über 500 m entfernt liegenden Arbeitsplatz zuzumuten ist, weil er mit einigermaßen einzuschätzendem Aufwand an Zeit und Kosten dorthin gelangen kann (BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 16, 22).
Dann hätte nach der Rechtsprechung des BSG (BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 16, 22) hinreichende Verlässlichkeit bestanden, mit welchem Aufwand an Zeit und Kosten er zum Arbeitsplatz hätte gelangen können.
- BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R
Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen …
Diese Maßstäbe gelten für den Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI) unverändert fort (vgl BSG vom 28.8.2002 - B 5 RJ 12/02 R - Juris RdNr 12; BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 15; Senatsurteil vom 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R - Juris) .Nur wenn der gehbehinderte Versicherte jederzeit ein Kfz tatsächlich nutzen könne, sei es ihm möglich, trotz der Beschränkung der Wegefähigkeit ein neues Arbeitsverhältnis einzugehen, sodass bei vollschichtigem Leistungsvermögen der Arbeitsmarkt trotz Wegeunfähigkeit nicht als verschlossen anzusehen sei (BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 16, 22).
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2016 - L 13 R 2903/14
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - eingeschränktes Sehvermögen - …
Eine Besserung ist unwahrscheinlich, eine Rehabilitationsmaßnahme, die den Kläger in die Lage versetzt, einen Arbeitsplatz ohne besondere Gefahr zu erreichen, ist nicht ersichtlich und auch von der Beklagten nicht einmal in Aussicht gestellt (s. hierzu BSG, Urteil vom 21. März 2006, B 5 RJ 51/04 R, Juris). - LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 29/11
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente.
Das BSG hält dabei eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die es dem Versicherten nicht erlaubt, täglich viermal eine Fußstrecke von mehr als 500 m in jeweils ca. 20 Minuten zurückzulegen, für eine derart schwere Leistungseinschränkung, dass der Arbeitsmarkt trotz vorhandenen vollschichtigen Leistungsvermögen als verschlossen anzusehen ist (BSG, Urteil vom 21. März 2006, B 5 RJ 51/04 unter Hinweis auf Großer Senat in BSGE 80, 24, 35). - LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 2 R 236/12
Rente wegen Erwerbsminderung - Wegefähigkeit - öffentliche Verkehrsmittel - im …
Dieser Ansatz wirkt sich insbesondere in zweierlei Hinsicht aus: Zum einen muss der Versicherte einen Arbeitsplatz erreichen können, zum anderen muss er der Gesamtbelastung gesundheitlich gewachsen sein, die sich aus der Zusammenschau der Belastungen aus dem nach Maßgabe des § 43 SGB VI maßgeblichen sechs- bzw. dreistündigen Arbeitstag und aus den mit dem Zurücklegen der Wege von und zur Arbeit ergibt (vgl. wohl auch in diesem Sinne den Hinweis auf einen verlässlich abschätzbaren Zeitaufwand für die Wege zur Arbeit bei BSG, U.v. 21. März 2006, - B 5 RJ 51/04 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 8).Nach Inkrafttreten des § 43 SGB VI n.F. hat das BSG diese Rechtsprechung in dem Sinne fortgeschrieben, dass die genannten Maßstäbe für den Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung unverändert gelten (BSG, U.v. 21. März 2006 - B 5 RJ 51/04 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 - und U.v. 28. August 2002 - B 5 RJ 12/02 R -).
39 Einem Versicherten, der einen Führerschein und ein privates Kfz besitzt, ist die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses sowie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch an einem über 500 Meter entfernt liegenden Arbeitsplatz zuzumuten, weil er mit einigermaßen verlässlich einzuschätzendem Aufwand an Zeit und Kosten dorthin gelangen kann (BSG, U.v. 21. März 2006, aaO).
Nur unter dieser Voraussetzung stünden ihm Arbeitsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entsprechend seinem vollschichtigen Leistungsvermögen offen, so dass der Arbeitsmarkt trotz Wegeunfähigkeit nicht als verschlossen angesehen werden kann (BSG, U.v. 21. März 2006, aaO).
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 3 R 501/10
Eingeschränkte Wegefähigkeit; Angebot von Leistungen zur beruflichen …
Zwar habe das BSG nicht ausgeschlossen, dass die fehlende Mobilität eines Versicherten durch geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben hergestellt werden könne, habe jedoch offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen die Wegefähigkeit dann als hergestellt gelte (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2006, B 5 RJ 51/04 R, in Juris).Nach der Rechtsprechung des BSG komme es nicht unbedingt auf die tatsächliche Durchführung einer Reha- Maßnahme an, sondern es genüge bereits eine geeignete Leistungsbewilligung, um die Wegeunfähigkeit auch eines arbeitslosen Versicherten zu beseitigen, wobei es aber nicht ausreiche, wenn der Träger lediglich die Bereitschaft erkläre, die Kosten für die Erreichung eines Arbeitsplatzes oder für die Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen zu übernehmen, ohne eine verbindliche Bewilligung hinsichtlich der Höhe der Beförderungskosten bzw. des Umfanges der Beförderungsdienste auszusprechen (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2006, B 5 RJ 51/04 R, a. a. O.; Hessisches LSG vom 19. März 2010, L 5 R 28/09, in Juris).
Hieraus folgt zugleich, dass bloße Hinweise des Rentenversicherungsträgers auf eine mögliche Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, eine bloße Wiedergabe des Gesetzestextes oder allgemeine Erklärungen zur Mobilitätshilfe nur für den Fall der tatsächlichen Aufnahme einer Beschäftigung oder des Angebots einer Beschäftigung nicht genügen (BSG, Urteile vom 19. November 1997, 5 RJ 16/97, vom 14. März 2002, B 13 25/01 R, und vom 21. März 2006, B 5 RJ 51/04 R, sämtlich a. a. O.).
- LSG Hessen, 19.03.2010 - L 5 R 28/09
Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
60 Der bloße Hinweis auf eine von Gesetzes wegen mögliche Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kann grundsätzlich nicht als ein "ordnungsgemäßes Leistungsangebot" angesehen werden (vgl. BSG vom 21. März 2006 - B 5 RJ 51/04 R = SozR 4-2600, § 43 Nr. 8).65 Der bloße Hinweis auf eine nach der KfzHV mögliche Bewilligung von Leistungen kann angesichts dessen nicht ausreichen, um ein ordnungsgemäßes Angebot von Leistungen zur Teilhabe als gegeben anzusehen (vgl. BSG vom 21. März 2006, a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 18 R 99/08
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 19 R 976/14
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 11.07.2012 - L 13 R 195/11
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - L 3 R 84/08
Rentenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 - L 6 R 62/18
Wiederherstellung der Wegefähigkeit nach dem Recht der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - L 4 R 1015/20
EM-Rente bei Abschaffung des eigenen Pkw
- BSG, 31.10.2011 - B 13 R 352/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 612/11
Streit um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Hamburg, 07.09.2016 - L 2 R 73/15
Anspruch eines Gehörlosen auf Rente wegen Erwerbsminderung bis zur verbindlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2011 - L 3 R 252/08
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Nachweis - Wegefähigkeit - Leistungsfall …
- BSG, 30.01.2017 - B 13 R 385/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- LSG Bayern, 13.09.2016 - L 13 R 937/14
Kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen Nichterfüllens der …
- LSG Bayern, 19.03.2015 - L 13 R 688/13
Rente wegen Erwerbsminderung
- SG Berlin, 08.05.2015 - S 11 R 4806/13
Kompensierung einer aufgehobenen Wegefähigkeit eines Versicherten durch die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - L 16 R 657/14
Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit bei Vorliegen einer spezifischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 16 R 698/09
Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsunfähigkeit - Krankenpflegehelferin - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - L 2 R 5056/14
- LSG Bayern, 31.01.2018 - L 1 R 351/15
Rente wegen Erwerbsminderung - Verbrauch des Antragsrechts nach § 109 SGG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 655/12
Streit über einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 - L 16 R 69/11
Rente wegen Erwerbsminderung - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2014 - L 16 R 906/12
Rente wegen voller Erwerbsminderung (EM) - teilweiser EM - teilweiser EM bei …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2008 - L 7 R 8/07
Rente wegen Erwerbsminderung - Erblindung - Verschlossenheit des Arbeitsmarktes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 16 R 1275/11
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit und Rente wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2023 - L 2 R 1529/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2019 - L 8 R 45/17
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9/10 R 274/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - L 16 R 423/09
Rente wegen voller Erwerbsminderung; Einsatz unter betriebsüblichen Bedingungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 9/10 R 550/12
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 19 R 494/14
Kein Anspruch auf Weitergewährung der Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 19.03.2015 - L 13 R 2/14
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2009 - L 10 R 270/08
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung wegen psychischer und physischer …
- LSG Bayern, 23.10.2015 - L 13 R 1056/13
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2022 - L 16 R 685/20
Rente wegen Erwerbsminderung - Schmerzerkrankung - Beweislast
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - L 16 R 1022/15
Berücksichtigung krankheitsbedingter Arbeitspausen des Versicherten bei der …
- LSG Bayern, 11.10.2016 - L 13 R 473/15
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 16 R 439/12
Rente wegen voller EM - Neodaumen - schwere spezifische Leistungsbehinderung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 - L 16 R 39/12
Rente wegen Berufsunfähigkeit - bisheriger Beruf bei jugoslawischen …
- LSG Bayern, 29.03.2017 - L 1 R 546/15
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 20.12.2016 - L 13 R 108/16
Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 30.11.2016 - L 13 R 654/14
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 29.01.2014 - L 1 R 1104/11
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente.
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - L 16 R 231/19
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 R 610/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 9/10 R 338/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2016 - L 9/10 R 48/13
- LSG Bayern, 29.01.2014 - L 1 LW 2/10
Feststellung, Wegefähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2023 - L 8 R 1620/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2021 - L 2 R 242/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 9 R 190/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 1 R 291/18
- LSG Bayern, 10.03.2015 - L 1 R 589/14
Beweiswürdigung, Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 R 5326/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - L 16 R 645/17
Anspruch des Klägers auf Anhörung eines bestimmten Arztes als Sachverständiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2013 - L 1 R 61/12
- BSG, 26.07.2012 - B 5 R 22/12 BH
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 R 1677/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - L 3 R 270/08
Rente wegen Erwerbsminderung - Wegefähigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2022 - L 16 R 685/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1/12 R 36/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1/12 R 26/17
- SG Frankfurt/Oder, 06.03.2019 - S 18 U 170/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 9 R 590/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 142/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 - L 16 R 739/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2012 - L 16 R 970/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2012 - L 16 R 455/10
Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 R 1358/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - L 16 R 355/09
- BSG, 20.10.2011 - B 5 R 28/11 BH
- LSG Bayern, 18.05.2011 - L 13 R 509/08
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente.
- SG Augsburg, 05.11.2009 - S 14 R 4348/06
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Aufhebung der …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.10.2021 - L 7 R 41/15
Voraussetzungen fehlender Wegefähigkeit eines Versicherten - verschlossener …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 9 R 90/17
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2017 - L 9 R 3239/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2011 - L 7 R 558/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 1 R 483/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2007 - L 2 R 445/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2020 - L 1 R 131/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 R 180/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2007 - L 8 RA 23/03
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2020 - L 9 R 379/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 R 200/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 R 340/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 9 R 400/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2019 - L 1/12 R 80/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2019 - L 9 R 580/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 R 420/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 1 R 241/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 9 R 440/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 9 R 180/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 R 3780/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 R 600/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2018 - L 9 R 510/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 9 R 260/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 4889/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 9 R 560/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2017 - L 9 R 2725/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 13 R 458/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2017 - L 9 R 150/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2017 - L 9/10 R 409/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 R 3749/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 2 R 305/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 - L 16 R 753/10
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2012 - L 9 R 3498/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 1 R 542/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - L 16 R 170/10
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 R 422/11
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2010 - L 2 R 5913/08
- SG Würzburg, 20.07.2010 - S 2 R 135/10
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Grund einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2010 - L 10 R 80/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2009 - L 1 R 413/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2009 - L 1 R 473/06
- SG Berlin, 08.01.2008 - S 6 R 1224/06
Verschlossener Arbeitsmarkt bei Wegeunfähigkeit des Versicherten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 1/12 R 52/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2020 - L 9 R 380/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1 R 61/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2020 - L 1 R 579/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 1 R 114/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2020 - L 9 R 410/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 R 170/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 R 60/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 9 R 80/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 9 R 540/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 9 R 160/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 9 R 1732/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 9 R 4867/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 9 R 3007/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2017 - L 9 R 309/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 9 R 189/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 9 R 589/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2017 - L 9 R 1264/15
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2017 - L 9 R 3091/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 9 R 79/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 9 R 610/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 9 R 90/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2016 - L 9 R 79/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 9/10 R 238/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 9/10 R 230/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 9 R 530/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2016 - L 9/10 R 458/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2016 - L 9/10 R 298/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2016 - L 9/10 R 400/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2015 - L 9/10 R 330/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2015 - L 9/10 R 178/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2015 - L 9/10 R 530/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2014 - L 11 R 397/12
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 4074/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - L 16 R 723/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 16 R 539/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 R 3623/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2012 - L 1 R 473/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 1966/10
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 4 R 1220/10
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 4 R 1540/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 10 R 3841/08
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 4 R 3609/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 R 4558/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2009 - L 10 KN 5/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2007 - L 2 R 176/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2007 - L 2 R 136/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2007 - L 2 R 205/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 2 R 235/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 2 R 105/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2007 - L 2 R 216/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2007 - L 2 B 1/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 2 KN 23/05
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - L 4 R 515/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2020 - L 9 R 290/19
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 9 R 3181/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2017 - L 9 R 410/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2017 - L 9 R 4893/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2017 - L 9/10 R 398/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 R 5086/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 R 1876/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 R 4377/15
- SG München, 16.11.2010 - S 4 KN 220/08
Anspruch eines Fachberaters in einem Verkaufsgeschäft auf Rente wegen voller bzw. …
- SG Lüneburg, 25.01.2010 - S 12 SF 221/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2009 - L 1 R 263/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2008 - L 1 R 263/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2007 - L 2 R 135/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2007 - L 2 R 316/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 2 RI 226/03
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2021 - L 4 R 1477/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 1 R 443/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 1/12 R 22/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 R 620/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2017 - L 9 R 300/14
- LSG Baden-Württemberg, 01.04.2015 - L 11 R 1785/14
- SG Stade, 22.10.2013 - S 5 R 451/10
- SG Hildesheim, 26.08.2013 - S 28 R 72/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2010 - L 10 R 560/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 R 5804/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2009 - L 1 R 93/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 R 623/07
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 4 R 4875/08