Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmer - Bauherr - Mitunternehmer - nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten - Eigentümer - Eigentum - Sondereigentum - Dauerwohnrecht

• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung; Unternehmer; Bauherr; Mitunternehmer; nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten; Eigentümer; Eigentum; Sondereigentum; Dauerwohnrecht

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit, Bauherr (Unternehmer) eines Bauvorhabens trotz fehlender tatsächlicher Einbindung in das Bauvorhaben zu sein; Mitunternehmer allein durch Eigentum am zu bebauenden Grundstück; Unternehmerbegriff im Sinne des § 136 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Unternehmer - Mitunternehmer - Bauherr - Grundstückseigentümer - nicht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten - Unternehmereigenschaft des Eigentümers eines Baugrundstücks für Bauvorhaben - Zuständigkeitsbescheid - Bescheiderteilung bei Mitunternehmern

• Judicialis

  SGB VII § 136 Abs 1; ; SGB VII § 136 Abs 3 Nr 1; ; SGB VII § 129 Abs 1 Nr 3; ; BGB § 946; ; BGB § 94; ; WoEigG § 31; ; WoEigG §§ 31 ff; ; WoEigG § 5; ; WoEigG § 6; ; WoEigG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unternehmereigenschaft eines Grundstückeigentümers in der gesetzlichen Unfallversicherung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Alleineigentümer als Mitunternehmer des Bauvorhabens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ein Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück im Rahmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten ein Gebäude errichtet wird, ist Unternehmer, auch wenn er die Baumaßnahme nicht selbst betreibt

Verfahrensgang

• SG Oldenburg, 24.11.2004 - S 71 U 274/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 14 U 2/05
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 3/07 R

Papierfundstellen

• NZS 2009, 168
• ZMR 2008, 979
• BauR 2009, 553

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 11.12.1973 - 2 RU 114/71

  Begriff des Unternehmers - Anschlussrevision - Unzulässige Klage - …

  Auszug aus BSG, 05.02.2008 - B 2 U 3/07 R

  Angesichts dessen kann nicht zweifelhaft sein, dass sich das Ergebnis der Bauarbeiten auf ihre rechtliche und wirtschaftliche Position unmittelbar ausgewirkt und ihnen zum Vorteil - oder gegebenenfalls auch zum Nachteil (vgl die Konstellation in BSGE 37, 28 = SozR Nr. 3 zu § 658 RVO) - gereicht hat.

• BSG, 17.05.2011 - B 2 U 18/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung …

  Ermächtigungsgrundlage für diese Feststellung ist § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Danach stellt der Unfallversicherungsträger Beginn und Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer fest (BSG vom 5.2.2008 - B 2 U 3/07 R - SozR 4-2700 § 136 Nr. 4 RdNr 14) .
• BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer …

  b) Ermächtigungsgrundlage für die Feststellung der Versicherungspflicht ist § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, wonach der Unfallversicherungsträger Beginn und Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer feststellt (BSG Urteil vom 5.2.2008 - B 2 U 3/07 R - SozR 4-2700 § 136 Nr. 4 RdNr 14) .
• BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 322/14

  Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: "Unterliegen" des Betriebs der …

  Nach § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB VII stellt der Unfallversicherungsträger Beginn und Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch schriftlichen Bescheid (Verwaltungsakt) gegenüber dem Unternehmer fest (vgl. BSG 2. April 2009 - B 2 U 20/07 R - Rn. 23; 5. Februar 2008 - B 2 U 3/07 R - Rn. 14; zur Rechtsqualität des "Aufnahmebescheids" als Verwaltungsakt 19. März 1991 - 2 RU 58/90 - mwN, BSGE 68, 217) .

 
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.03.2009 - L 1 AL 25/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung auch im Urteil - …

  Dies entspricht - soweit ersichtlich - auch der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. Urteile vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R - 24.09.2008 - B 12 R 10/07 R - 18.09.2008 - B 3 KS 1/08 R - 16.07.2008 - B 6 KA 57/07 R - 05.02.2008 - B 2 U 3/07 R -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2014 - L 11 KA 85/13

  Beschwerde gegen Streitwertfestsetzungsbeschluss

  Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. Urteile vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R - 24.09.2008 - B 12 R 10/07 R - 18.09.2008 - B 3 KS 1/08 R - 16.07.2008 - B 6 KA 57/07 R - 05.02.2008 - B 2 U 3/07 R -).
• SG Altenburg, 04.07.2013 - S 3 U 4653/10

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Pflichtmitgliedschaft - …

  Da die Klägerin in der Hauptsache die Feststellung begehrt hat, von der Beklagten nicht als landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Unternehmer geführt zu werden, handelt es sich um einen Rechtsstreit um die Unternehmereigenschaft, sodass der Streitwert auf den Regelstreitwert (Auffangstreitwert) nach § 52 Abs. 2 GKG von 5.000 EUR festzusetzen war (vgl. dazu das Urteil des BSG vom 5. Februar 2008, Az.: B 2 U 3/07 R, zitiert nach juris).
• SG Augsburg, 29.11.2010 - S 8 U 136/10

  Vorliegen eines Arbeitsunfalls i.R.v. unentgeltlicher Mithilfe bei Bauarbeiten …

  Diese verschafft dem Betreffenden nämlich keine Stellung wie ein Beschäftigter, sofern sich aus den tatsächlichen Verhältnissen ergibt, dass die Tätigkeit tatsächlich nicht arbeitnehmerähnlich ausgeübt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 5. Februar 2008, B 2 U 3/07 R;… LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.).
• SG Augsburg, 17.05.2010 - S 8 U 28/10

  Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei der Teilnahme eines Bauunternehmers an einem …

  Ein Fall des § 197a SGG liegt - anders als bei der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 5. Februar 2008, B 2 U 3/07 R - nicht vor, da im Streit nicht die Unternehmer-, sondern die Versicherteneigenschaft steht.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2013 - L 14 U 109/11
  Das SG hat unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 5. Februar 2008 - B 2 U 3/07 R -) und des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 25. Januar 2007 - L 14 U 2/05 -) im Einzelnen zutreffend darauf hingewiesen, dass der Ehefrau des Klägers als Miteigentümerin des Grundstücks E. Nr. 6/6a, F., (neben ihrem Sohn) die Unternehmereigenschaft in Bezug auf die durchgeführten nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten zukam.