Rechtsprechung
BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Unterbrechung - Handlungstendenz - verlängerter Weg - Versehen - Irrtum - Aussteigen - falsche Haltestelle - Grundschüler - Einsichtsfähigkeit
- openjur.de
Gesetzliche Unfallversicherung; Schülerunfallversicherung; Wegeunfall; sachlicher Zusammenhang; Unterbrechung; Handlungstendenz; verlängerter Weg; Versehen; Gedankenlosigkeit; Aussteigen; falsche Haltestelle; Grundschüler; Einsichtsfähigkeit; Abstelle ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Ansehung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Lösung des inneren Zusammenhangs des Schulweges mit einem Schulbesuch durch eine verhältnismäßig geringe Verlängerung des Fußweges des Schülers; Bestehen von Versicherungsschutz bei einer ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Schulfahrt - Unfall als versicherter Wegeunfall
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Wegeunfall - Schülerunfallversicherung - Umweg - Abweg - sachlicher Zusammenhang - verlängerter Weg - verspätetes Aussteigen aus Schulbus wegen Unaufmerksamkeit - achtjähriger Schüler - schülertypische Verhaltensweise - keine Gleichsetzung mit erwachsenen Versicherten - ...
- Judicialis
SGB VII § 8 Abs 2 Nr 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 8 lit. b § 8 Abs. 2 Nr. 1
Unfallversicherungsschutz von Schülern beim Abweichen vom direkten Nachhauseweg - datenbank.nwb.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Unfallversicherung - Zu spätes Aussteigen aus dem Schulbus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Versicherungsschutz trotz Umweg auf dem Schulweg
- rentenberater.de (Kurzinformation)
Unfall auf dem Schulweg!
- juraforum.de (Kurzinformation)
Unfall auf Schulweg
- 123recht.net (Pressemeldung, 30.10.2007)
Kinder sind keine kleinen Erwachsenen // Unfallschutz auf dem Schulweg
- 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 23.4.2008)
Weg oder Umweg - Der Schulwegunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 28.11.2003 - S 5 U 120/04
- SG Augsburg, 03.08.2005 - S 5 U 120/04
- LSG Bayern, 27.06.2006 - L 3 U 280/05
- BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R
Papierfundstellen
- NZS 2008, 135
- NZS 2008, 488 (Ls.)
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (17)
- BSG, 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R
Schüler-Unfallversicherung - sachlicher Zusammenhang - Klassenfahrt - …
Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R
Das Bundessozialgericht (BSG) hat aber stets betont, dass in diesem Punkt bei Schülern oder jugendlichen Auszubildenden weniger strenge Maßstäbe anzulegen sind, die der altersentsprechenden Entwicklung und den durch die Zugehörigkeit zu einem Schul- oder Klassenverband beeinflussten Verhaltensweisen Rechnung tragen (ständige Rechtsprechung seit Einführung der Schülerunfallversicherung im Jahre 1971;… siehe bereits BSGE 42, 42, 44 f = SozR 2200 § 550 Nr. 14 S 27;… BSGE 43, 113, 115 = SozR 2200 § 550 Nr. 26 S 59; BSG Urteil vom 7. November 2000 - B 2 U 40/99 R - USK 2000-131 = NJW 2001, 2909; zuletzt: BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 7).Für eine Anwendung schematischer Altersgrenzen ist dabei kein Raum (BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 RdNr 10 mwN).
- BSG, 20.05.1976 - 8 RU 98/75
Unfallversicherungsschutz - Fahrschüler - Spielereien mit Sprengkörpern
Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R
Das Bundessozialgericht (BSG) hat aber stets betont, dass in diesem Punkt bei Schülern oder jugendlichen Auszubildenden weniger strenge Maßstäbe anzulegen sind, die der altersentsprechenden Entwicklung und den durch die Zugehörigkeit zu einem Schul- oder Klassenverband beeinflussten Verhaltensweisen Rechnung tragen (ständige Rechtsprechung seit Einführung der Schülerunfallversicherung im Jahre 1971; siehe bereits BSGE 42, 42, 44 f = SozR 2200 § 550 Nr. 14 S 27;… BSGE 43, 113, 115 = SozR 2200 § 550 Nr. 26 S 59; BSG Urteil vom 7. November 2000 - B 2 U 40/99 R - USK 2000-131 = NJW 2001, 2909;… zuletzt: BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 7).Entscheidend ist, wie weit dieser aufgrund seines Alters und seiner Persönlichkeitsentwicklung in der Lage war, vernünftig und zielgerichtet zu handeln und sich beispielsweise gruppentypischen Zwängen innerhalb seiner Klassengemeinschaft oder seiner "Clique" zu entziehen (vgl BSGE 42, 42, 47 = SozR 2200 § 550 Nr. 14 S 30 - Spielerei mit Sprengkörpern; BSG Urteil vom 25. Januar 1977 - 2 RU 65/76 - USK 7778 - Einnahme von Arzneimitteln durch ein geistig behindertes Kind; Behrendt/Bigge, Unfallversicherung für Schüler und Studierende sowie für Kinder in Tageseinrichtungen, 6. Aufl 2002, S 43; Kruschinsky in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band 3, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: 2007, § 2 SGB VII RdNr 507).
- BSG, 11.09.2001 - B 2 U 34/00 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - Umweg - Wahlfreiheit - …
Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R
So bleibt der Versicherungsschutz erhalten, wenn der gewöhnliche Weg verlassen wird, um einen Stau oder eine Baustelle zu umfahren (BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 mwN), oder wenn der Versicherte sich verfährt und irrtümlich einen Umweg macht (…BSG SozR Nr. 13 zu § 543 RVO aF; BSG Beschluss vom 27. Mai 1997 - 2 BU 56/97 - HVBG-INFO 1997, 1983), letzteres allerdings nur, solange der Irrtum nicht wesentlich durch in seiner Person liegende und damit dem eigenwirtschaftlichen Bereich zugehörige Umstände hervorgerufen wird (…BSG SozR Nr. 13 zu § 543 RVO aF - Einschlafen während der Bahnfahrt;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 17 - Verpassen mehrerer Autobahnausfahrten wegen angeregter Unterhaltung).
- BGH, 27.04.1981 - III ZR 47/80
Rechtsfolgen und Haftung bei Unfällen von Schülern an einer Schulbushaltestelle
Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R
Nach dem Unterricht besteht für Schüler ein natürliches Bedürfnis, sich zu bewegen (BSG…, Urteil vom 14. November 1984 - 9b RU 26/84 - BSGE 57, 222, 226 = SozR 2200 § 550 Nr. 67 S 170; BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 = NJW 1982, 37, 38), das typischerweise auch bei der anschließenden Heimfahrt im Schulbus noch andauert. - BSG, 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - Umweg - bedeutende …
Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R
Dafür ist es unerheblich, ob der Versicherte lediglich seine Fortbewegung an Ort und Stelle unterbricht, um etwa in einem Geschäft am Straßenrand einzukaufen (…so die Fallgestaltung in BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3), oder ob er den eingeschlagenen Weg verlässt, um an anderer Stelle einer privaten Verrichtung nachzugehen und erst danach auf den unter Versicherungsschutz stehenden Weg zurückzukehren (wie in der Entscheidung des Senats vom 24. Juni 2003 - B 2 U 40/02 R - USK 2003-103 = DAR 2003, 483). - BSG, 14.11.1984 - 9b RU 26/84
Fahrschüler - Unfallgeschützter Heimweg - Unterrichtsende - …
Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R
Nach dem Unterricht besteht für Schüler ein natürliches Bedürfnis, sich zu bewegen (BSG, Urteil vom 14. November 1984 - 9b RU 26/84 - BSGE 57, 222, 226 = SozR 2200 § 550 Nr. 67 S 170; BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 = NJW 1982, 37, 38), das typischerweise auch bei der anschließenden Heimfahrt im Schulbus noch andauert. - BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg …
Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R
Lediglich der Tenor des Berufungsurteils war insofern zu ergänzen und richtigzustellen, als neben dem erstinstanzlichen Urteil auch der zugrunde liegende Verwaltungsakt aufzuheben sowie die Verurteilung des Beklagten zur Anerkennung des Arbeitsunfalls durch die entsprechende gerichtliche Feststellung zu ersetzen war (zur kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage als zutreffender Klageart bei Streitigkeiten über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls siehe BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 und Nr. 16;… BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 3). - BSG, 07.11.2000 - B 2 U 40/99 R
Unfallversicherungsschutz bei einem Schülerunfall
Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R
Das Bundessozialgericht (BSG) hat aber stets betont, dass in diesem Punkt bei Schülern oder jugendlichen Auszubildenden weniger strenge Maßstäbe anzulegen sind, die der altersentsprechenden Entwicklung und den durch die Zugehörigkeit zu einem Schul- oder Klassenverband beeinflussten Verhaltensweisen Rechnung tragen (ständige Rechtsprechung seit Einführung der Schülerunfallversicherung im Jahre 1971;… siehe bereits BSGE 42, 42, 44 f = SozR 2200 § 550 Nr. 14 S 27;… BSGE 43, 113, 115 = SozR 2200 § 550 Nr. 26 S 59; BSG Urteil vom 7. November 2000 - B 2 U 40/99 R - USK 2000-131 = NJW 2001, 2909;… zuletzt: BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 7). - BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - dritter Ort - Abgrenzung: …
Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R
Dafür ist es unerheblich, ob der Versicherte lediglich seine Fortbewegung an Ort und Stelle unterbricht, um etwa in einem Geschäft am Straßenrand einzukaufen (so die Fallgestaltung in BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3), oder ob er den eingeschlagenen Weg verlässt, um an anderer Stelle einer privaten Verrichtung nachzugehen und erst danach auf den unter Versicherungsschutz stehenden Weg zurückzukehren (wie in der Entscheidung des Senats vom 24. Juni 2003 - B 2 U 40/02 R - USK 2003-103 = DAR 2003, 483). - BSG, 21.08.1991 - 2 RU 62/90
Unfallversicherungsschutz eines Autofahrers auf dem Heimweg
Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R
Die darauf gerichtete Handlungstendenz des Versicherten muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden (…BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119;… SozR 1500 § 75 Nr. 74; SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und Nr. 16, jeweils mwN). - BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - …
- BSG, 27.05.1997 - 2 BU 56/97
Vorliegen eines als Arbeitsunfall entschädigungspflichtigen Wegeunfalls - …
- BSG, 24.03.1998 - B 2 U 4/97 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Lösung - irrtümliche Abweichung - Heimweg
- BSG, 25.01.1977 - 2 RU 23/76
Versicherungsschutz - Unterbrechung des Schulweges - Entzünden von Chemikalien
- BSG, 25.01.1977 - 2 RU 65/76
- BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86
Arbeitsunfall - Versicherungsschutz - Eigene Interessen
- BSG, 08.12.1988 - 2 RU 15/88
Verfahrensrüge - Beiladung - Versicherungsträger - Leistungspflicht
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R
Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
Maßgebendes Kriterium für den sachlichen Zusammenhang ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet ist, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, dh ob sein Handeln auf das Zurücklegen des direkten Weges zu oder von der Arbeitsstätte gerichtet ist (…vgl BSG Urteile vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 64 RdNr 12;… vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62;… vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15;… vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 14; vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 9;… vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 12;… vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN) . - BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Maßgebliches Kriterium für den sachlichen Zusammenhang ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet ist, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, dh ob sein Handeln auf das Zurücklegen des direkten Weges zu oder von der Arbeitsstätte bezogen ist (…vgl BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62;… BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15;… BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 14; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 9;… BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 12;… BSG vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN) .Ausnahmsweise lässt daher eine mehr als geringfügige Unterbrechung eines versicherten Weges den Versicherungsschutz unberührt, wenn die Unterbrechung in einem inneren, nämlich engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, zB als Vorbereitungshandlung mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit oder der kraft Gesetzes versicherten Vorbereitungshandlung eng verbunden ist (…vgl BSG vom 28.4.2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 5;… BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3;… vgl weiter BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25) .
- BSG, 31.08.2017 - B 2 U 1/16 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung …
Maßgebliches Kriterium für den sachlichen Zusammenhang ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet war, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, dh ob sein Handeln zum Zurücklegen des Weges zu oder von der Arbeitsstätte gehört (…vgl BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15;… BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 14; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 9;… BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 12;… BSG vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN) .Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Versicherte lediglich seine Fortbewegung beendet, um sich an Ort und Stelle einer anderen, nicht nur geringfügigen Tätigkeit zuzuwenden, oder ob er den eingeschlagenen Weg verlässt, um an anderer Stelle einer privaten Verrichtung nachzugehen und erst danach auf den ursprünglichen Weg zurückzukehren (…BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 19; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 10 mwN) .
Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin (hier Arbeitsstätte des Klägers) dient, ist ausschließlich die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten (…stRspr seit BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3;… vgl auch BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 12 mwN; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25;… vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f; …sowie vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32) .
Wird der Weg zu oder von der Arbeitsstätte durch eine private Besorgung mehr als nur geringfügig unterbrochen, setzt der Versicherungsschutz folglich erst dann wieder ein, wenn die eigenwirtschaftliche Tätigkeit beendet ist und der ursprüngliche Weg wieder aufgenommen wird (…vgl Urteil des Senats vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50;… BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 18; vgl die Urteile vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25;… vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f …sowie vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32) .
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 31/17 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung
Maßgebliches Kriterium für den sachlichen Zusammenhang ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet ist, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, dh ob sein Handeln auf das Zurücklegen des direkten Weges zu oder von der Arbeitsstätte gerichtet ist (…vgl BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 64 RdNr 12;… BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62;… BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15;… BSG Urteil vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 14; BSG Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 9;… BSG Urteil vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 12;… BSG Urteil vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN) .Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Versicherte lediglich seine Fortbewegung beendet, um sich an Ort und Stelle einer anderen, nicht nur geringfügigen Tätigkeit zuzuwenden, oder ob er den eingeschlagenen Weg verlässt, um einer privaten Verrichtung nachzugehen und erst danach auf den ursprünglichen Weg zurückzukehren (…BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 64 RdNr 15 ; BSG Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 mwN;… BSG Urteil vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 19) .
Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin (hier Wohnhaus der Klägerin) dient, ist ausschließlich die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten (…stRspr seit BSG Urteil vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3;… vgl auch BSG Urteil vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 12 mwN; BSG Urteile vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25, vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f; …sowie vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32; s zuletzt BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 1/16 R - juris RdNr 19; kritisch hierzu von Koppenfels-Spies, NZS 2014, 881) .
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Wie das BSG seit seiner Entscheidung vom 9.12.2003 (…B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3) in ständiger Rechtsprechung betont hat (vgl nur Urteile vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25, vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f …sowie vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32) , ist maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung der grundsätzlich versicherten Fortbewegung dient, die Handlungstendenz des Versicherten (…zuletzt Urteile vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 12 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 18) . - SG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - S 8 U 207/16
Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr
Die darauf gerichtete Handlungstendenz muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 29/06 R - juris Rn. 9 m.w.N.;… Urteil vom 17. Februar 2009 - B 2 U 26/07 - juris Rn. 11). - BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Wie das BSG seit seiner Entscheidung vom 9.12.2003 (…B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3) in ständiger Rechtsprechung betont hat (vgl nur Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25, vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f …sowie vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32) ist maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin (hier Wohnung des Klägers) dient, die Handlungstendenz des Versicherten. - BSG, 30.01.2020 - B 2 U 9/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - versicherte Tätigkeit - …
Maßgebliches Kriterium für den sachlichen Zusammenhang ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet ist, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, dh ob sein Handeln auf das Zurücklegen des direkten Weges zu oder von der Arbeitsstätte gerichtet ist (…BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 31/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 69 RdNr 13;… vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 64 RdNr 12;… vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62 RdNr 12;… vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15;… vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 14; vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 9;… vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 12;… vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9) . - BSG, 31.08.2017 - B 2 U 11/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Autofahrt - Unterbrechung des …
Maßgebliches Kriterium für den sachlichen Zusammenhang ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet war, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, dh ob sein Handeln zum Zurücklegen des Weges zu oder von der Arbeitsstätte gehört (…vgl BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15;… BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 14; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 9;… BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 12;… BSG vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN) .Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Versicherte lediglich seine Fortbewegung beendet, um sich an Ort und Stelle einer anderen, nicht nur geringfügigen Tätigkeit zuzuwenden, oder ob er den eingeschlagenen Weg verlässt, um an anderer Stelle einer privaten Verrichtung nachzugehen und erst danach auf den ursprünglichen Weg zurückzukehren (…BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 19; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 10 mwN) .
Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin - hier der Wohnung der Klägerin - dient, ist ausschließlich die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten (…stRspr seit BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3;… vgl auch BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 12 mwN; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25;… vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f;… vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32).
Wird der Weg zu oder von der Arbeitsstätte durch eine private Besorgung mehr als nur geringfügig unterbrochen, setzt der Versicherungsschutz folglich erst dann wieder ein, wenn die eigenwirtschaftliche Tätigkeit beendet ist und der ursprüngliche Weg wieder aufgenommen wird (…vgl BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 und B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 18;… BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32;… BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25) .
- BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …
Daher erkennt das BSG ein Wahlrecht des Verletzten zwischen einer zulässigen Feststellungs- und einer zulässigen Verpflichtungsklage an (…zuletzt BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 12 mwN; BSG vom 27.4.2010 - B 2 U 23/09 R - Juris RdNr 9 mwN - UV-Recht Aktuell 2010, 897 und BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 8 mwN) . - BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 04.07.2013 - B 2 U 12/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dauer der …
- BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - versicherte …
- BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Wegeunfall - sachlicher …
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 9/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 4 SGB …
- BSG, 02.12.2008 - B 2 U 15/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 4904/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2018 - L 8 U 4324/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Fahrt zum Waschsalon vor der Arbeit …
- BSG, 13.02.2013 - B 2 U 24/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 539 Abs 1 Nr 14 …
- BSG, 12.05.2009 - B 2 U 11/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - dritter …
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 15/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Kind - Kindergarten …
- LSG Thüringen, 21.03.2019 - L 1 U 1312/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 3 U 7/09
Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten Weges zwecks Tanken - Abgrenzung …
- BSG, 27.11.2018 - B 2 U 7/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Antrittsort: von zu Hause - …
- LSG Sachsen, 28.11.2018 - L 6 U 103/17
Streitiger, tödlicher Wegeunfall - Verstorbener verließ mitten in seiner Arbeit …
- LSG Sachsen, 04.03.2020 - L 6 U 13/18
Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Fahrt mit der Straßenbahn - …
- BSG, 27.09.2023 - B 2 U 13/21 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - L 3 U 4/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - 16 jähriger Gymnasialschüler - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - L 6 U 12/12
Unfallversichert bei Sturz durch eigenen Hund?
- LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 180/13
Versicherungsschutz für Wegeunfall, Unterbrechung des Arbeitswegs für Arztbesuch
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2009 - L 3 U 18/09
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2012 - L 6 U 4636/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 27.10.2009 - B 2 U 23/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - L 3 U 112/14
Wegeunfall - Überprüfung der Straßenverhältnisse auf mögliche Glätte vor …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 2 U 5220/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Hessen, 01.02.2016 - L 3 U 95/14
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall; Kein Vorliegen eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2012 - L 3 U 28/12
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Unterbrechung …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 9 U 2557/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Hamburg, 13.01.2021 - L 2 U 51/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Zugunstenverfahren - Verletztenrente - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 8 U 3952/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - L 15 U 298/08
Streit über Verkehrverstoß auf dem Arbeitsweg nicht versichert
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 U 4269/08
- LSG Bayern, 14.02.2019 - L 17 U 99/17
Ärztlicher Sachverständiger, Arbeitsunfälle, Verletztenrente, versicherte …
- LSG Bayern, 29.06.2017 - L 17 U 338/15
Unfall, Bewilligung, Arbeitsunfall, Verletztenrente, Bescheid, Versicherungsfall, …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2020 - 2 LB 4/20
Unterbrechung des Dienstunfallschutzes durch privates Telefonat - Übertragbarkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 3 U 329/09
Wegeunfall - alltägliche Gefahr - äußeres Ereignis - psychische Einwirkung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - L 3 U 134/19
Arbeitswegeunfall; Abweg; private Verrichtung; Handlungstendenz; Unterbrechung …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2016 - L 3 U 3922/15
"Einstieg" in die eigene Wohnung kein Arbeitsunfall
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 8 U 4065/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - objektive …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2015 - L 3 U 109/13
Versicherungsschutz des Mitfahrers einer Fahrgemeinschaft in der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2012 - L 3 U 209/11
Unfallversicherungsschutz - Meldepflicht nach dem SGB III - Meldeaufforderung - …
- LSG Hessen, 02.02.2016 - L 3 U 109/14
Arbeitsunfall; Wegeunfall; versicherte Tätigkeit; sachlicher Zusammenhang; …
- LSG Bayern, 30.06.2015 - L 2 U 351/14
Vorliegen eines Arbeitsunfalls (Arbeitsweg), Versicherungsschutz Wegeunfall
- SG Mannheim, 28.03.2014 - S 14 U 1691/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2013 - L 2 U 221/12
Wegeunfall - Fahrgemeinschaft - geringfügige Unterbrechung - Handlungstendenz - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2020 - L 15 U 488/19
Kein Wegeunfall nach Diskussion über Straßenverkehrsrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - L 17 U 655/11
Anerkennung und Entschädigung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.01.2012 - L 3 U 115/09
Wegeunfall - ungeklärter Unfallzeitpunkt - ungeklärter Antritt des Heimweges - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - L 17 U 188/07
Anerkennung eines Verkehrsunfalls nach dem Verlassen des unmittelbaren …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2017 - L 6 U 85/14
Unfallversicherung (U)
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 U 2185/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2012 - L 2 U 3378/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 9 U 295/04
- SG Stuttgart, 20.01.2016 - S 1 U 6296/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Lesen einer SMS auf privatem Handy
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 17 U 663/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - L 6 U 84/07
Beweisanforderungen zur Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall
- LSG Bayern, 25.05.2011 - L 18 U 301/05
- BSG, 15.12.2008 - B 2 U 200/08 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 3 U 238/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2023 - L 15 U 607/20
- SG Karlsruhe, 06.02.2015 - S 1 U 1460/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- SG Osnabrück, 05.12.2013 - S 19 U 43/11
Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei Eintritt des Unfalls während des Geld Abhebens …
- LSG Bayern, 29.08.2012 - L 17 U 125/10
Zu den Voraussetzungen einer traumatischen Rotatorenmanschettenruptur
- LSG Hessen, 24.09.2019 - L 3 U 108/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 U 3906/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2015 - L 9 U 4750/12
Verletzung bei Bergrettung - Unfallkasse muss zahlen
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 9 U 3167/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 156/06
Anerkennung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - L 3 U 3898/15
- SG Hamburg, 18.11.2011 - S 40 U 314/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2009 - L 6 U 45/07
- SG Hamburg, 19.12.2007 - S 40 U 86/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 U 166/15
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2016 - L 9 U 2202/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 9 U 105/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 9 U 2353/09
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 9 U 444/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 9 U 3098/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 9 U 2444/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 U 1683/09
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2012 - L 9 U 581/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2011 - L 9 U 7/09
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 1 U 3040/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 10 U 2515/08
- LSG Bayern, 08.02.2011 - L 18 U 191/08
Zur Frage der Anerkennung eines Rotatorenmanschettenschadens als Unfallfolge und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2009 - L 9 U 83/09
- SG Frankfurt/Oder, 20.03.2019 - S 18 U 38/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 9 U 2539/14