Rechtsprechung
BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Berufsausbildungsbeihilfe - abstrakte Förderungsfähigkeit - Zweitausbildung
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Berufsausbildungsbeihilfe; abstrakte Förderungsfähigkeit auch bei Zweitausbildung; Anforderungen an einen besonderen Härtefall
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit einer beruflichen Zweitausbildung; Förderungsfähigkeit des Ausbildungsberufs zur Rechtsanwaltsfachangestellten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; Vorliegen eines Härtefalles bei Ausschluss ...
- Judicialis
SGB II § 7 Abs. 5 S. 1; ; SGB II § 7 Abs. 5 S. 2; ; SGB II § 1 Abs. 1 S. 2; ; SGB III § 60 Abs. 1; ; SGB III § 60 Abs. 2 S. 1; ; SGB III §§ 60 ff.; ; BSHG § 26 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; abstrakte Förderungsfähigkeit auch bei Zweitausbildung; Anforderungen an einen besonderen Härtefall
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressebericht, 1.10.2008)
Kein Arbeitslosengeld II für die Zweitausbildung // Hartz IV dient nicht der Ausbildungsförderung
Verfahrensgang
- SG Halle, 25.09.2006 - S 11 AS 1449/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2007 - L 2 AS 82/06
- BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R
Wird zitiert von ... (153) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
Auszug aus BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R
Ein die darlehensweise Leistungsgewährung eröffnender besonderer Härtefall kommt insbesondere aus arbeitsmarktbezogenen Gründen in Betracht (Anschluss an und Fortführung von BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6).Denn Grundsicherungsleistungen an Auszubildende sind nach § 7 Abs. 5 SGB II auch dann ausgeschlossen, wenn eine nach §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung absolviert wird, die Ausbildung aber nach den Vorschriften des SGB III im konkreten Fall wegen individueller Versagensgründe nicht gefördert werden kann, weil es sich wie vorliegend um eine Zweitausbildung des Hilfebedürftigen handelt, die im hier streitigen Zeitraum noch nicht gefördert werden konnte (s hierzu auch BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R;… zur erweiterten Förderungsfähigkeit von Zweitausbildungen nach § 60 Abs. 2 SGB III in der seit 30.8.2008 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB III vom 26.8.2008, BGBl I 1728 vgl Voelzke in jurisPR-SozR 19/2008 Anm 4; s auch Spellbrink, SozSich 2008, 30).
Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) zu der vergleichbaren Problematik des Fachwechsels eines nach dem BAföG förderungsfähigen Studiengangs unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II bereits entschieden (Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R).
Der Begriff der besonderen Härte, der voller gerichtlicher Überprüfung unterliegt (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R), fand sich bereits in der Vorläuferregelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG).
Allerdings muss auch im Anwendungsbereich der Härteregelung des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II dem bereits in § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB II verankerten Ziel der Grundsicherung, die erwerbstätigen Hilfebedürftigen bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen, hinreichend Rechnung getragen werden (s hierzu BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R).
Schließlich kann ein besonderer Härtefall vorliegen, wenn nur eine nach den Vorschriften des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB III förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R und B 14/7b AS 28/06 R).
Eine verfassungswidrige Benachteiligung durch den Leistungsausschluss ist nicht ersichtlich (vgl dazu bereits BSG, Urteile vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R und B 14/7b AS 28/06 R).
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …
Auszug aus BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R
Ferner hat der 14. Senat einen Härtefall für möglich gehalten, wenn die finanzielle Grundlage der Ausbildung aus der Sicht des Auszubildenden gesichert schien (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - RdNr 36).Schließlich kann ein besonderer Härtefall vorliegen, wenn nur eine nach den Vorschriften des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB III förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R und B 14/7b AS 28/06 R).
Nach dieser Fallgruppe kommt die darlehensweise Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in Betracht, wenn die Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (vgl hierzu eingehend BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R) und der Berufsabschluss nicht auf andere Weise - insbesondere durch eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung (§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II iVm §§ 77 ff SGB III) -erreichbar ist.
Eine verfassungswidrige Benachteiligung durch den Leistungsausschluss ist nicht ersichtlich (vgl dazu bereits BSG, Urteile vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R und B 14/7b AS 28/06 R).
- BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 16.91
Übermäßige Folgen eines Anspruchsausschlusses als Voraussetzung für das Vorliegen …
Auszug aus BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R
Der grundsätzliche Ausschluss von Ansprüchen zur Sicherung des Lebensunterhalts während einer förderungsfähigen Ausbildung beruhte danach darauf, dass die Ausbildungsförderung durch Sozialleistungen, die die Kosten des Lebensunterhalts umfassten, außerhalb des BSHG sondergesetzlich abschließend geregelt war (BVerwGE 61, 352, 356; BVerwGE 94, 224, 226 f).Die Ausschlussregelung solle die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu sein (BVerwGE 61, 352, 358 f; 71, 12, 15 ff; 82, 125, 129; 94, 224, 226).
Ein "besonderer" Härtefall liege erst dann vor, wenn im Einzelfall Umstände hinzuträten, die einen Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck als übermäßig hart, dh als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig, erscheinen ließen (BVerwGE 94, 224).
- BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit der erstmaligen …
Auszug aus BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R
Denn die Abgrenzung zwischen Aus- und Weiterbildung ist ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl BSG, Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 68/06 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSG und SozR vorgesehen).Denn der eingetretene Nachteil muss durch eine zusätzliche Amtshandlung beseitigt werden können (…vgl nur BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1; BSG, Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 68/06 R, zur Veröffentlichung in BSG und SozR vorgesehen).
- BVerwG, 12.02.1981 - 5 C 51.80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bewilligung des Armenrechts
Auszug aus BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R
Der grundsätzliche Ausschluss von Ansprüchen zur Sicherung des Lebensunterhalts während einer förderungsfähigen Ausbildung beruhte danach darauf, dass die Ausbildungsförderung durch Sozialleistungen, die die Kosten des Lebensunterhalts umfassten, außerhalb des BSHG sondergesetzlich abschließend geregelt war (BVerwGE 61, 352, 356; BVerwGE 94, 224, 226 f).Die Ausschlussregelung solle die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu sein (BVerwGE 61, 352, 358 f; 71, 12, 15 ff; 82, 125, 129; 94, 224, 226).
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
Auszug aus BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R
Denn der eingetretene Nachteil muss durch eine zusätzliche Amtshandlung beseitigt werden können (vgl nur BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 68/06 R, zur Veröffentlichung in BSG und SozR vorgesehen). - BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Auszug aus BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R
In einem derartigen Fall ist grundsätzlich über die Ansprüche der Klägerin bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG zu entscheiden (BSG, Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4 RdNr 17 mwN). - BVerwG, 07.06.1989 - 5 C 3.86
Ausschluß von Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Ausbildung im Rahmen des …
Auszug aus BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R
Die Ausschlussregelung solle die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu sein (BVerwGE 61, 352, 358 f; 71, 12, 15 ff; 82, 125, 129; 94, 224, 226). - BVerwG, 17.01.1985 - 5 C 29.84
Vorschrift - Ausschlußwirkung - Ausbildungsbezogener Bedarf
Auszug aus BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R
Die Ausschlussregelung solle die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu sein (BVerwGE 61, 352, 358 f; 71, 12, 15 ff; 82, 125, 129; 94, 224, 226).
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
2.1.6 Im Urteil vom 30.09.2008 stellt auch der 4. Senat des BSG unter Bezugnahme auf die Urteile vom 06.09.2007 (B 14/7b AS 28/06 R und B 14/7b AS 36/06 R) ohne weitere Ausführungen fest, dass eine verfassungswidrige Benachteiligung durch den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II nicht ersichtlich sei (BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 30).Die Ausschlussregelung solle die nachrangige Grundsicherung mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen (BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 14).
Auf Grund der Verwendung des (besonders) unbestimmten Rechtsbegriffs der "besondere(n) Härte' (vgl. BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 20 ff.; BSG…, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R - Rn. 17 ff.; BSG…, Beschluss vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B - Rn. 20) als Leistungsvoraussetzung und der Einräumung von Ermessen ist diese Vorschrift zudem wegen ihrer nicht ausreichenden Bestimmtheit zur verfassungskonformen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ungeeignet (s.o. unter I.9.3).
- BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
Ein "besonderer" Härtefall wurde erst angenommen, wenn im Einzelfall Umstände hinzutraten, die einen Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck als übermäßig hart, d.h. als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig, erscheinen ließen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5 C 16.91 - BVerwGE 94, 224 = juris Rn. 8 ff.; vgl. ferner BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - juris Rn. 20). - BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
Wie beide für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden haben, kommt es für den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II allein auf die abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung an (…BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R, BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, juris RdNr 15 mwN; BSG vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 juris RdNr 17;… BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 24/09 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 20 juris RdNr 15;… BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 145/10 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 26 RdNr 14;… zuletzt BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 102/11 R, SozR 4-3200 § 7 Nr. 27 RdNr 13) .Ist die iS des § 7 Abs. 5 SGB II erforderliche abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung gegeben, so kommt es - wie ebenfalls beide für die Grundsicherung zuständigen Senate bereits entschieden haben - auf die individuelle Förderungsfähigkeit, die im Verhältnis zum Träger der Ausbildungsförderleistung eingetreten ist, nicht mehr an (…BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R, BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, juris RdNr 15 mwN; BSG vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 juris RdNr 17;… BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 24/09 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 20 juris RdNr 15;… BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 145/10 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 26 RdNr 14;… zuletzt BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 102/11 R, SozR 4-3200 § 7 Nr. 27 RdNr 13) .
- BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung - …
Die Verwaltung hat keinen Beurteilungsspielraum; ihr steht auch keine Einschätzungsprärogative zu (…BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, jeweils RdNr 22; BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 RdNr 20) . - BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG - …
Die Grundsicherung dient nicht dazu, das Betreiben einer dem Grunde nach anderweitig förderungsfähigen Ausbildung auf der "zweiten Ebene" durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts während der Ausbildung zu ermöglichen (…vgl BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 und SozR, aaO, Nr. 8 und BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen …
Grundsicherungsleistungen für den Kläger sind gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II deshalb ausgeschlossen, weil die nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung lediglich aus individuellen Versagensgründen, die im Verhältnis zum Träger der Förderungsleistung eingetreten sind, nicht gefördert werden kann (vgl Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R; BSG…, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 15 mwN).Daneben handelt es sich bei seinem Studium an der Universität S nach seinem abgeschlossenen Ingenieurstudium an der FH N zwar nicht um seine erste, sondern eine weitere Ausbildung iS des § 7 Abs. 2 BAföG, unabhängig davon, ob man diese als Zweit- oder Ergänzungsstudium bezeichnet (zu Letzterem vgl Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R; BSG…, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 15 ff).
a) Allerdings muss auch im Anwendungsbereich der Härteregelung des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II dem bereits in § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB II verankerten Ziel der Grundsicherung, die erwerbstätigen Hilfebedürftigen bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen, hinreichend Rechnung getragen werden (s hierzu BSG…, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 24; vgl auch Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R, RdNr 22).
c) Schließlich kann ein besonderer Härtefall vorliegen, wenn nur eine nach den Vorschriften des BAföG förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R, aaO;… BSG, Urteile vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 24 und B 14/7b AS 28/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 26).
- BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
Es sollen nicht mehrere Träger zur Deckung ein und desselben Bedarfs zuständig sein (…BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, RdNr 18; BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 RdNr 14) .Ein "besonderer" Härtefall iS des § 7 Abs. 5 S 2 SGB II aF liegt jedoch erst dann vor, wenn im Einzelfall Umstände hinzutreten, die einen Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck als übermäßig hart, dh als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig, erscheinen lassen (BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 RdNr 20 mwN) .
- BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 102/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten während …
Individuelle Versagensgründe, die im Verhältnis zum Träger der Ausbildungsförderleistung eingetreten sind, bleiben demgegenüber außer Betracht (BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 145/10 R, zur Veröffentlichung vorgesehen;… BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9; BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 67/08 R;… BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 24/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 20) . - LSG Sachsen, 06.05.2010 - L 3 AS 58/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
Sie beruft sich auf das Urteil des Bundessozialgericht vom 30. September 2008 (Az.: B 4 AS 28/07 R), wonach bei einer Zweitausbildung die dem Grunde nach objektive Förderfähigkeit der Ausbildung für eine Entscheidung über den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II maßgebend sei und individuelle Versagungsgründe außer Acht zu bleiben hätten.Denn Grundsicherungsleistungen einer Auszubildenden nach § 7 Abs. 5 SGB II sind auch dann ausgeschlossen, wenn eine nach §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderfähige Ausbildung absolviert wird, die Ausbildung aber nach den Vorschriften des SGB III im konkreten Fall wegen individueller Versagungsgründe nicht gefördert werden kann, weil es sich - wie vorliegend - um eine Zweitausbildung des Hilfebedürftigen handelt, die im hier streitigen Zeitraum noch nicht gefördert werden konnte (vgl. hierzu BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 Rdnr. 16 = BSGE 99, 67 Rdnr. 16 = JURIS-Dokument Rdnr. 16; BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 Rdnr. 17 = JURIS-Dokument Rdnr. 17; BSG…, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 67/08 R - FEVS 61, 104 = JURIS-Dokument, Rdnr. 14; jeweils m. w. N.).
Die Leistungen nach dem SGB II sollen grundsätzlich nicht dazu dienen, durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts das Betreiben einer der dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung zu ermöglichen (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 Rdnr. 20 = JURIS-Dokument Rdnr. 20, m. w. N.).
Ein besondere Härtefall liegt somit erst dann vor, wenn im Einzelfall Umstände hinzutreten, die einen Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck als übermäßig hart, das heißt als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig erscheinen lassen (vgl. BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 Rdnr. 23 = BSGE 99, 67 Rdnr. 23 = JURIS-Dokument Rdnr. 23; BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R - a. a. O.; BSG, Urteil vom 30. September 2008, a. a. O.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgericht (vgl. BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 Rdnr. 23 = BSGE 99, 67 Rdnr. 23 = JURIS-Dokument Rdnr. 23; BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 Rdnr. 34 = JURIS-Dokument Rdnr. 34; BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 Rdnr. 22 = JURIS-Dokument Rdnr. 22), die der Senat sich zu eigen macht, liegt ein Härtefall insbesondere dann vor, wenn wegen einer Ausbildungssituation Hilfebedarf entstanden ist, der nicht durch Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder Berufsausbildungsbeihilfe gedeckt werden kann und deshalb begründeter Anlass für die Annahme besteht, die vor dem Abschluss stehende Ausbildung werde nicht beendet und damit drohe das Risiko künftiger Erwerbslosigkeit.
Eine weitere - hier nicht einschlägige - Ausnahme kann nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anerkannt werden, wenn die bereits weit fortgeschrittene und bisher kontinuierlich betriebene Ausbildung auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls wegen einer Behinderung oder Krankheit gefährdet ist (vgl. BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R - a. a. O.; BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 Rdnr. 35 = JURIS-Dokument Rdnr. 35; BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 Rdnr. 24 JURIS-Dokument Rdnr. 24).
Das Bundessozialgericht hält einen Härtefall auch für möglich, wenn der Lebensunterhalt während der Ausbildung durch Förderung auf Grund von BAföG-Leistungen oder SGB III-Leistungen oder anderen finanziellen Mittel - sei es Elternunterhalt, Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit oder möglicherweise bisher zu Unrecht gewährte Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts - gesichert war, die kurz vor Abschluss der Ausbildung entfallen (vgl. BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 Rdnr. 35 und 36 = JURIS-Dokument Rdnr. 35 und 36; BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R - a. a. O.; BSG, Urteil vom 30. September 2008, a. a. O.).
Das Bundessozialgericht hat in diesem Zusammenhang dahinstehen lassen, ob sich die dortige Beklagte überhaupt das Verhalten der zuvor zuständigen ARGE zurechnen lassen müsste (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 2008, a. a. O., Rdnr. 29).
Ein besonderer Härtefall kann schließlich auch vorliegen, wenn die förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (vgl. BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 Rdnr. 23 = BSGE 99, 67 Rdnr. 23 = JURIS-Dokument Rdnr. 23; BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 Rdnr. 37 = JURIS-Dokument Rdnr. 37; BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 Rdnr. 26 = JURIS-Dokument Rdnr. 26).
Das Erfordernis des Ablaufs einer derartigen Prüfungszeitraums trägt dem Ausnahmecharakter der Härtefallregelung Rechnung (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - a. a. O.).
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
1.6 Im Urteil vom 30.09.2008 stellte auch der 4. Senat des BSG unter Bezugnahme auf die Urteile vom 06.09.2007 (B 14/7b AS 28/06 R und B 14/7b AS 36/06 R) ohne weitere Ausführungen fest, dass eine verfassungswidrige Benachteiligung durch den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II nicht ersichtlich sei (BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 30).Die Ausschlussregelung solle die nachrangige Grundsicherung mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen (BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 14).
In einem Urteil vom 02.04.2014 (B 4 AS 26/13) zu einem Verfahren, in dem der nach dem BAföG geförderte dortige Kläger einen Zuschuss zu den ungedeckten Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 7 SGB II (a.F.) (heute weitgehend übernommen in § 27 Abs. 3 SGB II) begehrt hatte, ohne dessen spezielle Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen, wiederholte der 4. Senat des BSG im Wesentlichen seine Argumentation aus dem Urteil vom 30.09.2008 (B 4 AS 28/07 R - Rn. 14).
Auf Grund der Verwendung des (besonders) unbestimmten Rechtsbegriffs der "besondere(n) Härte' (vgl. BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 20 ff.; BSG…, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R - Rn. 17 ff.; BSG…, Beschluss vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B - Rn. 20) als Leistungsvoraussetzung und der Einräumung von Ermessen ist diese Vorschrift zudem wegen ihrer nicht ausreichenden Bestimmtheit zur verfassungskonformen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ungeeignet (s.o. unter I.9.3).
- BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 61/07 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und …
- BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Ausbildung im …
- BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 145/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - …
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 62/07 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2011 - L 5 AS 452/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Nichtvorlage …
- LSG Sachsen, 30.11.2010 - L 3 AS 649/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten …
- SG Osnabrück, 03.02.2010 - S 16 AS 991/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - L 6 AS 35/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2010 - L 7 AS 778/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2011 - L 5 AS 97/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsausschluss wegen vorrangiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 13 AS 113/17
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Unterhalts eines Ausländers; …
- LSG Sachsen, 11.04.2011 - L 2 AS 52/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 7 AY 18/17
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 19 B 21/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 20.01.2011 - L 3 AS 770/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2017 - L 15 AS 62/17
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 6 AS 327/12
Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II als Zuschuss an Studierende
- LSG Hessen, 02.10.2009 - L 5 R 315/08
Leistung zur Teilhabe - Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2022 - L 12 AS 898/22
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13
Darlehensweise bewilligte Leistungen nach dem SGB II
- LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AS 621/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 7 AL 34/15
Übernahme von Mietkosten für die Wohnung am früheren Wohnort während einer …
- SG Gießen, 04.11.2020 - S 25 AS 505/20
- SG Hamburg, 07.09.2016 - S 28 AY 56/16
Ausbildungsduldung, Ausbildung, Duldung, Leistungen nach dem …
- LSG Bayern, 18.07.2018 - L 15 AS 686/16
Anspruch auf ergänzende Leistungen für Auszubildende
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 9 AS 505/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2015 - L 11 AS 1346/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2012 - L 7 AS 56/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 7 AS 226/10
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer rumänischen Studentin …
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Revisionszulassung wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - L 19 AS 66/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 21.12.2016 - L 11 AS 386/14
Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne …
- SG Hamburg, 17.01.2017 - S 10 AY 92/16
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
- SG Aachen, 28.01.2019 - S 14 AS 1103/18
Übernahme von Mietrückständen durch ein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2014 - L 18 AS 1672/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei …
- BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 525/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 13.03.2009 - L 16 AS 37/09
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AL 13/13
Insolvenzgeld erhalten auch Arbeitnehmer, die erst während der vorläufigen …
- LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2020 - L 5 KR 82/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Entscheidung durch …
- LSG Bayern, 17.07.2013 - L 7 AS 383/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 3 AS 2069/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2010 - L 5 AS 219/09
- BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 34/07 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Ausschluss der Förderung der Zweitausbildung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - L 19 AS 1632/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - L 5 AS 219/09
Ausschluss von Grundsicherungsleistungen bei grundsätzlicher Förderungsfähigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - L 1 AS 3527/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2009 - L 13 AS 39/09
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
- LSG Sachsen, 28.03.2011 - L 7 AS 664/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2010 - L 2 AS 235/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss wegen Vorrangigkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 28 AS 653/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - L 19 AS 60/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 12.07.2021 - L 5 R 289/19
Rentenversicherungsrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 19 AS 491/17
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2013 - L 12 AS 3289/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - höhere Gewalt gem § 67 Abs 3 …
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 400/11
Zur Frage des Vorliegens eines neuen Leistungsantrages, wenn bereits ein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 31 AS 2648/14
Ausbildung behinderter Menschen - hier: Metallfeinbearbeiterin
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2010 - L 11 AS 979/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2009 - L 2 B 409/08
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 401/11
Zum Betreiben eines Studiums an einer Universität iSv § 7 Abs 5 SGB II.
- LSG Schleswig-Holstein, 14.06.2011 - L 3 AS 61/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 AS 2216/08
- SG Oldenburg, 21.08.2009 - S 48 AS 2433/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 19 AS 363/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - L 18 AS 1272/13
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss - Studium an einer nicht statlich …
- LSG Sachsen, 19.04.2011 - L 5 R 6/10
Anspruch auf Gewährung von berufsfördernden Leistungen zur Teilhabe am …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 AS 123/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 95/09
Rechtliche Erwerbsfähigkeit einer ausländischen Studentin
- SG Aachen, 24.01.2017 - S 11 AS 913/15
Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II wegen des Vorliegens eines nach dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - L 25 AS 359/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Leistungen zur …
- LSG Sachsen, 08.07.2021 - L 3 AL 57/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014 - L 7 AS 1191/14
Prüfung der einstweiligen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen im Falle …
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 151/13
Zum Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei einer dem Grunde nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - L 7 AS 260/21
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
- SG Altenburg, 24.07.2014 - S 23 AS 3357/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 19 AL 81/07
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 23.01.2015 - B 4 AS 332/14 B
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - L 7 AS 1439/14
Einstweilige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 285/09
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2020 - L 2 AS 907/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - L 19 AS 1423/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 161/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2020 - L 7 AS 1395/20
- LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13
Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - L 25 AS 1159/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten …
- SG Fulda, 03.11.2009 - S 7 SO 19/08
Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Eigenheimzulage - keine zweckbestimmte Leistung …
- BSG, 23.05.2019 - B 14 AS 17/18 BH
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14
Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
- LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 50/12
Zur Abgrenzung von Ausbildung und beruflicher Weiterbildung im Hinblick auf den …
- LSG Bayern, 16.12.2008 - L 7 B 1001/08
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 160/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2017 - L 15 AS 149/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2017 - L 15 AS 80/17
- LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AS 569/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Umzug einer …
- BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 99/12 B
- SG Bremen, 05.05.2009 - S 15 SO 52/09
Vorliegen einer besonderen Härte i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch …
- BSG, 06.04.2016 - B 14 AS 631/15 B
- BSG, 30.07.2014 - B 14 AS 88/14 B
- SG Lüneburg, 18.07.2011 - S 45 AS 242/11
Nach dem BAföG geförderter Auszubildender hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss …
- LSG Sachsen, 06.09.2010 - L 7 B 633/08 AS-ER
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Sachsen, 08.07.2021 - L 3 AL 67/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 15 AS 84/13
- SG Aurich, 23.06.2011 - S 15 AS 342/09
Einstufung eines Grundstücks als zu berücksichtigendes Vermögen bzw. als ein sog. …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2010 - L 2 AS 257/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss wegen Vorrangigkeit der …
- SG Bremen, 18.03.2009 - S 23 AS 57/09
- BSG, 17.12.2008 - B 4 AS 87/08 B
- SG Augsburg, 25.01.2012 - S 16 AS 1230/11
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 12 C 10.3046
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2015 - L 15 AS 170/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 11 AS 553/14
- SG Aurich, 23.06.2011 - S 15 AS 91/09
Anspruch auf Übernahme von Heizkosten nach dem SGB II als Zuschuss; …
- LSG Sachsen, 25.05.2023 - L 3 AS 525/21
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2019 - L 1 AS 1391/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2016 - L 15 AS 259/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2015 - L 7 AS 150/13
- SG Duisburg, 10.07.2012 - S 42 (3) BK 5/09
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 6 AS 315/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2010 - L 7 AS 883/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2009 - L 2 AS 183/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2009 - L 13 AS 219/08
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - L 1 AS 1182/18
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 7 AS 3092/16
- SG Aachen, 05.02.2014 - S 11 AS 173/13
Berücksichtigung von Einkünften bei der Bewilligung von Grundsicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2013 - L 6 AS 1369/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 6 AS 316/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 7 AS 442/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2023 - L 1 AS 288/23
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2020 - L 9 AS 66/20
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2013 - L 1 AS 4197/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 2508/10
- SG Hildesheim, 22.09.2011 - S 26 AS 1516/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 34 AS 1583/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2009 - L 7 B 296/08
- SG Lüneburg, 06.08.2012 - S 46 AS 304/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2009 - L 9 AS 231/09
- SG Lüneburg, 24.04.2013 - S 19 AS 689/09
- SG Lüneburg, 08.08.2012 - S 46 AS 300/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2010 - L 6 AS 378/10