Eine stationäre Einrichtung i.S.v. § 7 Abs. 4 SGB II liegt dann vor, wenn die objektive Struktur der Einrichtung es nicht zulässt, dass ein Hilfebedürftiger 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgeht (Anschluss an BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7).

Eine Einrichtung sei nur dann stationär i.S.d. SGB II, wenn es den Bewohnern objektiv unmöglich sei, außerhalb einer mindestens 15 Wochenstunden dauernden Erwerbstätigkeit nachzugehen (unter Hinweis auf Bundessozialgericht , Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 16/07 R -).

Maßgebend für eine solche Systementscheidung ist insoweit die Annahme, dass der in einer Einrichtung Untergebrachte aufgrund der Vollversorgung und der Einbindung in die Tagesabläufe der Einrichtung räumlich und zeitlich so weitgehend fremdbestimmt ist, dass er für die für das SGB II im Vordergrund stehenden Integrationsbemühungen nicht ausreichend zur Verfügung steht (vgl. BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7).

Im Rahmen des § 7 Abs. 4 SGB II wird der sozialhilferechtliche Einrichtungsbegriff daher unter dem Gesichtspunkt der Erwerbsfähigkeit zeitlich objektiviert (vgl. BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7).

2006 eine Leistungen nach dem SGB II ausschließende Unterbringung in einer stationären Einrichtung gewesen (Hinweis auf BSG Urteile vom 6.9. 2007 - B 14/7b AS 16/07 R, BSGE 99, 88 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, und B 14/7b AS 60/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 5; Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R).

Entsprechend der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts hat der 14. Senat des BSG zu § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II in der hier maßgebenden Fassung entschieden, dass der Leistungsausschluss vom ersten Tag der Aufnahme in die Einrichtung (BSG Urteil vom 6.9. 2007 - B 14/7b AS 16/07 R, BSGE 99, 88 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 16) auch greife, wenn der Hilfebedürftige in der JVA eine Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 Strafgesetzbuch (StGB) verbüße, weil er sich auch dann in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalte (BSG Urteil vom 24.2. 2011 - B 14 AS 81/09 R, RdNr 20, zur Veröffentlichung vorgesehen).

2007 (B 14/7b AS 16/07 R, BSGE 99, 88 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7) entwickelte funktionale Einrichtungsbegriff in Bezug auf die Rechtslage nach dem FortentwicklungsG weiterer Modifizierungen bedürfe.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R, Rn 16 und vom 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R, Rn 14) ist die Unterbringung in einer stationären Einrichtung i. S. d. § 7 Abs. 4 SGB II als gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit ausgestaltet worden.

Davon ausgehend hat das BSG entschieden, dass der Aufenthalt in einer JVA jedenfalls im sog. Regelvollzug (kein Freigang) auch nach dem Rechtszustand vor dem 01.08.2006 (zu diesem Zeitpunkt erfolgte die Gleichstellung der JVA mit der stationären Einrichtung durch § 7 Abs. 4 SGB II n. F.) eine Leistungen nach SGB II ausschließende Unterbringung in einer stationären Einrichtung war (BSG, Urteile vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R, Rn 18 und B 14/7b AS 60/06 R, Rn 16; Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R, Rn 14 [Ersatzfreiheitsstrafe]).

Damit ist die Unterbringung in einer stationären Einrichtung i. S. d. § 7 Abs. 4 SGB II noch deutlicher als gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit ausgestaltet worden (vgl. BSG, Urteil vom 16.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R, Rn 16).

Die Klägerin hat auch - wie das LSG zutreffend ausgeführt hat - ein hinreichendes Feststellungsinteresse, also ein nach der Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse rechtlicher Natur (vgl hierzu BSG, Urteile vom 6.9. 2007 - B 14/7b AS 16/07 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 12;… vom 16.3. 1973 - 6 RKa 25/71, SozR Nr. 52 zu § 55 SGG;… Beschluss vom 16.07.1958 - 6 RH 89/55, BSGE 8, 1 = SozR Nr. 8 zu § 131 SGG).

2006 geltenden Fassung entschieden, dass die Unterbringung in einer stationären Einrichtung als Fall der gesetzlichen Fiktion der Erwerbsunfähigkeit ausgestaltet worden ist (Urteil vom 6.9. 2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7 RdNr 16; BSG FEVS 61, 241).

2007 (B 14/7b AS 16/07 R) wurde lediglich angedeutet, dass der funktionale Einrichtungsbegriff auch mit der Neufassung des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II vereinbar sei.

Vor diesem Hintergrund stellt § 7 Abs. 4 Alt. 1 SGB II letztlich eine gesetzliche Fiktion der Erwerbs un fähigkeit dar (vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R).

Dem Hilfebedürftigen wird damit letztlich die Möglichkeit eingeräumt, den Gegenbeweis anzutreten und nachzuweisen, dass er aufgrund der tatsächlich ausgeübten Erwerbstätigkeit dem Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem SGB II unterfällt (BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R).

Tragender Gesichtspunkt für eine solche Systementscheidung ist damit die Annahme, dass der in einer Einrichtung Verweilende auf Grund der Vollversorgung und auf Grund seiner Einbindung in die Tagesabläufe der Einrichtung räumlich und zeitlich so weitgehend fremdbestimmt ist, dass er für die für das SGB II im Vordergrund stehenden Integrationsbemühungen zur Eingliederung in Arbeit (§§ 14 ff. SGB II) nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung steht (BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R).

Dem entspricht, dass die Rechtsprechung ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage des potenziell nach dem SGB II Leistungsberechtigten auf Feststellung der Zuständigkeit des hierfür zuständigen Trägers gerade auch im Blick auf den sich aus dem Leistungsbezug mittelbar ergebenden Versicherungsschutz ua nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V annimmt (vgl BSG vom 6.9.2007, B 14/7b AS 16/07 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).