Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen - Pauschbetrag in Höhe von 3 % des Einkommens - keine Ermächtigungskonformität - Verfassungswidrigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Ermächtigungskonformität und Verfassungskonformität des § 3 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung 2002 (AlhiV 2002) im Hinblick auf die Pauschalierung der absetzbaren Versicherungsbeiträge auf drei von Hundert; Vereinbarkeit der Pauschalierung mit dem Gleichheitssatz; ...

• Judicialis

  SGB III § 206 Nr 4; ; AlhiV 2002 § 3 Abs 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Pauschbetrag bei der Einkommensanrechnung für Privatversicherungsbeiträge

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Pressebericht, 9.12.2004)

  Vermögensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe // Hartz-IV-Regelung aber indirekt gebilligt

Verfahrensgang

• SG Dortmund, 27.03.2003 - S 30 AL 427/02
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 12 AL 104/03
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

Papierfundstellen

• BSGE 94, 109

Wird zitiert von ... (92)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 55/89

  Anrechenbares Einkommen des Ehegatten bei der Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

  Mit dieser Zielsetzung wäre es nicht vereinbar, wenn Lebensversicherungsverträge im Falle der Arbeitslosigkeit - selbst wenn diese den Ehegatten oder Lebenspartner trifft - generell nicht weitergeführt werden könnten, weil die entsprechenden finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt eingesetzt werden müssten, wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits zur früheren, inhaltsgleichen Vorschrift des § 138 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III entschieden hat (BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 4 S 23).

  Die Berücksichtigung von Einkommen des Partners weiche vielmehr bewusst von der unterhaltsrechtlichen Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ab und beruhe auf der Erkenntnis, dass in Haushaltsgemeinschaften aus einem Topf gewirtschaftet werde und deshalb die Bedürfnisse aller aus den gemeinsamen Beiträgen ohne Rücksicht auf rechtliche Unterhaltsansprüche befriedigt werden (…BSG SozR 4100 § 138 Nr. 24 S 128 f; SozR 3-4100 § 138 Nr. 4 S 22;… SozR 3-4100 § 138 Nr. 13 S 75).

  Unerheblich ist, ob Versicherungsnehmer der Arbeitslose selbst oder sein Ehegatte ist (BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 4 S 23).

  Dass Beiträge zu bestehenden Lebensversicherungen nicht von vornherein ausgeschlossen sind, hat das BSG, wie oben dargelegt, bereits zur gleichlautenden Vorschrift des bis 31. Dezember 1997 geltenden § 138 Abs. 2 Nr. 2 AFG entschieden (BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 4 S 23); seither ist in der Sache keine Änderung eingetreten.

  Rein rechtlich jedenfalls ist die Angemessenheit der Beiträge zur Lebensversicherung nicht von vornherein durch eine Koppelung mit einem Kreditvertrag zu verneinen (BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 4 S 23).

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

  Bei der Auslegung des Begriffs der Angemessenheit ist auf die bisherige Lebensstellung des Arbeitslosen und seines Partners abzustellen, weil die Alhi dem Arbeitslosen als Lohnersatzleistung einen prozentualen Anteil seines bisherigen Lebensstandards erhalten soll (Lebensstandardprinzip: BVerfGE 87, 234, 257 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3 S 31).

  Die Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen, der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv und dass die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BVerfGE 87, 234, 255 f mwN = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3;… BVerfGE 100, 59, 90 = SozR 3-8570 § 6 Nr. 3).

  Insoweit kann wegen des im Alhi-Recht geltenden Lebensstandardprinzips (BVerfGE 87, 234, 257 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3; Spellbrink in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 13 RdNr 15 ff) nicht auf die sozialhilferechtlichen Kriterien zurückgegriffen werden (…Krauß in Praxiskommentar SGB III Arbeitsförderung, 2. Aufl 2004, § 194 RdNr 52 mwN).

• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

  Vielmehr können zur Klärung von Inhalt, Zweck und Ausmaß die allgemeinen Auslegungsgrundsätze herangezogen werden, wie etwa Sinnzusammenhang der Norm, Ziel der gesetzlichen Regelung und ihre Entstehungsgeschichte (…BSGE 76, 207, 217 mwN = SozR 3-4100 § 136 Nr. 4; BSGE 91, 94 RdNr 17 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1; BVerfGE 80, 1, 20 f).

  Auch wenn dem Verordnungsgeber ein nicht unerheblicher Gestaltungsspielraum zuzubilligen ist, in dessen Grenzen er eine an Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten orientierte politische Entscheidung treffen kann, darf er nicht über den von der Ermächtigung gesteckten Rahmen hinausgehen (BSGE 91, 94 RdNr 31 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1).

  Darüber hinaus ist allgemein anerkannt und politisch erwünscht, dass auch Personen, die in der gesetzlichen Sozialversicherung pflichtversichert sind und deren existenzielle Lebensrisiken dadurch bereits in einem großen Umfang abgedeckt sind, eine zusätzliche, private Risikovorsorge - insbesondere für das Alter - treffen (vgl: BSGE 91, 94 RdNr 29 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1;… BSGE 83, 88, 90 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6;… BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 S 63;… SozR 3-4220 § 6 Nr. 4 S 7).

 
• BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 28/95

  Festsetzung der Leistungssätze in der AFG -Leistungsverordnung 1995

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

  Vielmehr können zur Klärung von Inhalt, Zweck und Ausmaß die allgemeinen Auslegungsgrundsätze herangezogen werden, wie etwa Sinnzusammenhang der Norm, Ziel der gesetzlichen Regelung und ihre Entstehungsgeschichte (BSGE 76, 207, 217 mwN = SozR 3-4100 § 136 Nr. 4;… BSGE 91, 94 RdNr 17 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1; BVerfGE 80, 1, 20 f).

  Dies zwingt zu möglichst einfachen Maßstäben bei der Leistungsberechnung (BSGE 76, 207, 217 = SozR 3-4100 § 136 Nr. 4).

• BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 22/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommen - Aufwendungen - …

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

  Das LSG wird jedoch nach der Zurückverweisung der Sache einen eventuell ergangenen Folgebescheid zu beachten haben (BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 13 S 72;… SozR 4-4300 § 144 Nr. 4 RdNr 5).

  Die Berücksichtigung von Einkommen des Partners weiche vielmehr bewusst von der unterhaltsrechtlichen Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ab und beruhe auf der Erkenntnis, dass in Haushaltsgemeinschaften aus einem Topf gewirtschaftet werde und deshalb die Bedürfnisse aller aus den gemeinsamen Beiträgen ohne Rücksicht auf rechtliche Unterhaltsansprüche befriedigt werden (…BSG SozR 4100 § 138 Nr. 24 S 128 f;… SozR 3-4100 § 138 Nr. 4 S 22; SozR 3-4100 § 138 Nr. 13 S 75).

• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94

  Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

  Werden verschiedene Personengruppen und nicht nur verschiedene Sachverhalte unterschiedlich behandelt, unterliegt die Differenzierung einer strengen Prüfung am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BSGE 76, 84, 89 f mwN = SozR 3-8825 § 2 Nr. 3).
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

  Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass das BVerfG eine Geltung des Lebensstandardprinzips als Verfassungsgebot ausdrücklich abgelehnt hat (…BVerfGE 51, 115, 125 = SozR 4100 § 112 Nr. 10; BVerfGE 72, 9, 20 f = SozR 4100 § 104 Nr. 13;… BVerfGE 90, 226, 240 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6).
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

  Auch wenn er gerade im Sozialversicherungsrecht einen weiten Gestaltungsspielraum besitzt und nicht verpflichtet ist, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen, bzw grundsätzlich diejenigen Sachverhalte selbst auswählen kann, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft (BVerfGE 84, 348, 359), so muss er sich dabei doch sachlich vertretbarer Kriterien bedienen.
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

  Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass das BVerfG eine Geltung des Lebensstandardprinzips als Verfassungsgebot ausdrücklich abgelehnt hat (…BVerfGE 51, 115, 125 = SozR 4100 § 112 Nr. 10;… BVerfGE 72, 9, 20 f = SozR 4100 § 104 Nr. 13; BVerfGE 90, 226, 240 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6).
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

  Die Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen, der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv und dass die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (…BVerfGE 87, 234, 255 f mwN = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3; BVerfGE 100, 59, 90 = SozR 3-8570 § 6 Nr. 3).
• BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 67/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvL 30/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung von Überstunden …
• BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 30/88

  Auf Arbeitslosenhilfe anrechenbares Einkommen des Ehegatten
• BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 2/96

  Zumutbare Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R

  Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - …
• BVerwG, 27.06.2002 - 5 C 43.01

  Sterbegeldversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im Rahmen der …
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
• BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 21/96

  Unzumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung vor Inanspruchnahme …
• BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung - Vermögen - angemessene …
• BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen …
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV …
• BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 92/02 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …

• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

  Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw …

  Die "Angemessenheit" von privaten Versicherungen beurteilt sich somit sowohl danach, für welche Lebensrisiken (Grund) und in welchem Umfang (Höhe) Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze solche Aufwendungen zu tätigen pflegen, als auch nach der individuellen Lebenssituation des Hilfesuchenden (BVerwGE 116, 342, 344; BVerwGE 118, 211, 212 f; vgl demgegenüber zum Lebensstandardprinzip in der Alhi BSGE 94, 109 ff RdNr 16 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1).

  Dabei kann aus Praktikabilitätsgründen eine Üblichkeit angenommen werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass mehr als 50 % der Haushalte knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze eine entsprechende Versicherung abschließen (vgl zu diesem Gedanken bereits zur Alhi BSGE 94, 109 ff RdNr 29 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Ausgehend vom Urteil des erkennenden Senats vom 9. Dezember 2004 (BSGE 94, 109 ff = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1) zu der in § 3 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung vorgesehenen prozentualen Pauschale von 3 % für private Versicherungsbeträge im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe bestehen gegen die Festsetzung einer Pauschale iHv 30, 00 EUR keine Bedenken (vgl ebenso Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 RdNr 61; Söhngen in Juris PK-SGB II, § 11 RdNr 62; aA Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 11 RdNr 39, der unter Berufung auf LSG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2004 - L 10 AL 79/02 -, eine Pauschale iHv 40 bis 50 Euro monatlich für geboten hält).
• BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …

  Wenn aber im Höhenstreit alle Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen sind, um zu einer höheren Leistung zu gelangen (vgl nur BSGE 94, 109 ff RdNr 5 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1) , muss Gleiches für den umgekehrten Fall gelten, wenn sich der Betroffene mit dem Ziel einer errechenbaren Minderung der Leistung wehrt.

 
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer …

  Auch als Feststellungsklage konnte das ursprüngliche Begehren der Klägerinnen keinen Erfolg haben, weil mit einer solchen nicht einzelne Tatbestandsmerkmale im gerichtlichen Verfahren vorab geklärt werden können (…Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 55 RdNr 9 mwN; BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 7 AL 24/04 R - BSGE 94, 109, 110 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1; vgl auch BSG vom 29.1.2003 - B 11 AL 47/02 R - juris RdNr 24 zu einzelnen Berechnungselementen von Ansprüchen im SGB III) .
• BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …

  Die Frage, ob die (im streitigen Bewilligungszeitraum nach den Feststellungen des SG tatsächlich angefallenen) Beiträge zur Rechtsschutzversicherung (135,64 Euro) und zur Haftpflichtversicherung (152,77 Euro) dem Grunde und der Höhe nach als notwendige betriebsbedingte Ausgabe eines selbständig Erwerbstätigen anzusehen sind (ggf anders als bei nichtselbständig Erwerbstätigen; vgl insoweit zum Recht der Arbeitslosenhilfe BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, RdNr 31) , kann offen bleiben.
• BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …

  bb) Nach § 13 S 1 Nr. 3 SGB II bzw - ab 1.1.2008 - § 13 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ist dem Verordnungsgeber grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum zugebilligt, in dessen Grenzen er eine an Zweckmäßigkeitserwägungen orientierte politische Entscheidung treffen kann, aber nicht über den von der Ermächtigung gesteckten Rahmen hinausgehen darf (vgl zur Alhi: BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 7 AL 24/04 R - BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, RdNr 12).

  Mit der Festsetzung von Pauschbeträgen sollen zeitraubende Ermittlungen im Rahmen der Massenverwaltung vermieden, nicht jedoch Einsparungen (in größerem Umfang) erzielt werden (vgl zur Alhi: BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 7 AL 24/04 R - BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, RdNr 13) .

  Spiegelbildlich zur Festsetzung von Pauschalen für Bedarfe bei den existenzsichernden SGB II-Leistungen ist insofern zu beachten, dass an die Stelle eines ganz oder teilweise notwendig zu berücksichtigenden Aufwands tretende Pauschalen nicht an einem atypischen Fall orientiert sein dürfen und "realitätsgerecht" in einem transparenten Verfahren sachgerecht so bemessen sein müssen, dass sie in möglichst allen Fällen den entsprechenden Aufwand decken (vgl BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1 zur Pauschalierung von Absetzbeträgen für Versicherungen in der Alhi; zum pauschalen Mehrbedarf für Alleinerziehende Urteil des Senats vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R) .

• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte …

  Dies gilt namentlich für die Hausrat- (zur Angemessenheit einer Hausratversicherung bei der Leistung von Arbeitslosenhilfe BSGE 94, 109 ff RdNr 36 ff = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 9.3.2011 - L 9 SO 19/09; Niedersächsisches OVG, FEVS 42, 104, 108) sowie die Privathaftpflichtversicherung (…zur Angemessenheit einer Haftpflichtversicherung bei der Alhi BSG aaO; BVerwGE 118, 211 ff;… Niedersächsisches OVG aaO) .
• BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 11/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Einkommenseinsatz - gemischte …

  Dies kann aber letztlich dahinstehen; denn selbst bei einer Anwendung des § 82 Abs. 2 Nr. 3 1. Alt SGB XII würde für die von der Klägerin gewünschte "wirtschaftliche Verlagerung von Kosten" nichts anderes gelten als bei § 82 Abs. 2 Nr. 3 2. Alt SGB XII. Zwar mag uU in Einzelfällen auf die Forderung verzichtet werden können, dass die Aufwendungen für Versicherungen in der Bedarfsgemeinschaft auch von dem getragen werden, der Einkommen erzielt; denn zum einen ist die Person des Zahlenden nicht davon abhängig, wer zur Zahlung verpflichtet ist, und zum anderen ist, selbst wenn der Verpflichtete zahlt, schon die Übernahme der Verpflichtung von Zufälligkeiten abhängig, weil die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft iS von § 7 SGB II ja füreinander einstehen (vgl zur Arbeitslosenhilfe: BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, jeweils RdNr 24 mwN).
• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

  Insoweit unterscheidet sich die Zielsetzung des § 11 Abs. 3 SGB II nach den Vorstellungen des Gesetzgebers von der, wie sie von der Rechtsprechung zu § 194 Abs. 2 Nr. 2 SGB III herausgearbeitet worden ist (vgl nur BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 7 AL 24/04 R, BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1) .

  Zusammenfassend ist daher - vergleichbar mit den vom BVerwG für das BSHG herausgearbeiteten Grundsätzen - einerseits darauf abzustellen, für welche Lebensrisiken (Grund) und in welchem Umfang (Höhe) Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze Vorsorgeaufwendungen zu tätigen pflegen und andererseits, welche individuellen Lebensverhältnisse, insbesondere bedingt durch eine Erwerbstätigkeit, die Situation des Hilfebedürftigen prägen (vgl zum BSHG: BVerwG Urteil vom 27.6.2002 - 5 C 43/01, BVerwGE 116, 342;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 16. Aufl 1999, § 76 RdNr 38; Schmitt/Hillermeier, BSHG, Stand Dezember 1996, § 76 RdNr 92; abgrenzend zur Alhi wegen deren Funktion der Lebensstandardsicherung: BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 7 AL 24/04 R, BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1) .

• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …

  Von der grundsätzlichen Zulässigkeit eines solchen Grundurteils in einem Höhenstreit gehen - anknüpfend an die Rechtsprechung zur Arbeitslosenhilfe (BSG vom 9.12.2004 - B 7 AL 24/04 R - BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, RdNr 5 mwN) - die für Streitigkeiten nach dem SGB II zuständigen Senate des BSG übereinstimmend in ständiger Rechtsprechung aus (…BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 16;… BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 15;… BSG vom 27.1.2009 - B 14/7b AS 8/07 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 4 RdNr 11;… BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 35/12 R - BSGE 111, 234 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 28, RdNr 19; BSG vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - RdNr 12) .
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Wortlaut des § 21 Abs 3 …
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Bestimmung der …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R

  Asylbewerberleistung - Grundleistung oder Analogleistung - Einkommenseinsatz - …
• BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 8/17 R

  Arbeitslosengeldanspruch - fiktive Bemessung - Ermittlung des Bemessungszeitraums …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• SG Karlsruhe, 12.01.2021 - S 12 SO 3577/18

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• SG Düsseldorf, 07.01.2008 - S 29 SO 49/06

  Streit über die Höhe gewährter Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16

  Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R

  Elterngeld - Ermittlung des relevanten Einkommens - Einnahmen aus geringfügiger …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 9/17 R

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Unionsrecht
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 2/06 R

  Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Zeit nach Entstehen der ständigen …
• BSG, 17.09.2020 - B 11 AL 1/20 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R

  Höhe des Arbeitslosengeldes nach Arbeitszeitreduzierung durch …
• BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 10/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Erbschaft - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2007 - L 13 AS 14/06

  Anrechnung von Sachbezügen in Form von kostenloser Verpflegung während einer …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 70/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 12/10 R

  Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - Höhe - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2021 - L 18 AS 884/21

  Corona - Beihilfe - selbständige Tätigkeit - Einkommen - Anrechnung - …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - L 34 AS 1130/11

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - L 17 EG 13/12

  Elterngeldrecht - Wegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12

  Verwertbarkeit eines Bausparvertrags als Vermögen bei der Bewilligung von …
• BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 2/19 R

  Bemessung des Elterngeldes
• BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 6/09 R

  Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05

  Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2006 - L 8 AS 191/05

  Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter …
• SG Oldenburg, 23.11.2005 - S 48 AS 200/05
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - Absetzung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 - L 18 AS 1472/18

  Anrechnung einer einmaligen Einnahme des Grundsicherungsberechtigten auf die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 290/05

  Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter …
• BSG, 27.01.2009 - B 7 AL 46/07 R

  Arbeitslosengeld - Erweiterung des Bemessungszeitraums wegen unbilliger Härte um …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2006 - L 12 AL 88/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 25/19

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• SG Osnabrück, 29.08.2006 - S 16 AS 522/05
• SG Stade, 26.02.2007 - S 28 AS 319/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2006 - L 1 AS 6/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Berlin, 27.02.2006 - S 77 AL 742/05

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - zumutbare Beschäftigung - …
• BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 90/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.01.2005 - L 1 AL 33/04

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung …
• LSG Bayern, 02.12.2015 - L 10 AL 12/15

  Berücksichtigung des Urlaubsentgelts bei Bemessung des Insolvenzgeldes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 19 AL 67/07

  Arbeitslosenversicherung
• SG Düsseldorf, 21.05.2007 - S 29 (35) SO 8/05

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - L 19 (12) AL 236/04

  Arbeitslosenversicherung
• SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12

  Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - L 19 AL 22/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2008 - L 8 R 73/07

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2015 - L 11 VE 15/14

  Berufsschadensausgleich - Ermittlung des Vergleichseinkommens - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AL 78/09

  Überprüfung eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes bei …
• SG Oldenburg, 04.07.2005 - S 46 AS 133/05

  Ansehung von Kindergeld für minderjährige Kinder als Leistung zur Sicherung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 343/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - L 12 AL 247/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2021 - L 18 AL 65/21

  Ermittlung der Höhe des dem Arbeitslosen zustehenden Arbeitslosengeldes unter …
• SG Detmold, 12.07.2005 - S 13 AS 11/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - L 19 AL 236/04

  Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts bei Fehlen einer Regelung; Voraussetzungen …
• LSG Berlin, 23.07.2004 - L 6 AL 36/03

  Anspruch auf höhere Arbeitslosenhilfe wegen Nichtanrechnung einer gewährten …
• BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 62/10 B
• SG Oldenburg, 16.06.2005 - S 4 AL 727/04
• SG Karlsruhe, 22.09.2008 - S 5 AS 5380/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nichtzufluss von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 105/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 415/05
• SG Aurich, 08.03.2012 - S 35 AS 1104/10

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung einer Versicherungspauschale
• SG Fulda, 31.01.2008 - S 10 AS 192/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
• SG Oldenburg, 19.12.2005 - S 48 AS 113/05
• SG Berlin, 03.12.2004 - S 58 AL 4208/04

  Indizien für die Annahme einer Lebenspartnerschaft bei Vorliegen einer Haushalts- …
• SG Oldenburg, 09.05.2007 - S 48 AS 825/06
• SG Oldenburg, 10.10.2006 - S 49 AS 912/05
• SG Osnabrück, 07.06.2006 - S 4 AL 481/04
• SG Oldenburg, 16.03.2006 - S 48 AS 1039/05
• SG Oldenburg, 09.01.2006 - S 48 AS 153/05
• SG Oldenburg, 09.01.2006 - S 48 AS 154/05
• SG Oldenburg, 09.01.2006 - S 48 AS 182/05
• SG Oldenburg, 13.07.2005 - S 45 AS 392/05
• SG Hildesheim, 27.06.2005 - S 3 AL 441/03