Nach der Rechtsprechung des BSG kann sich ein Arbeitnehmer im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag auf einen wichtigen Grund berufen, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen Kündigung aus einem nicht von seinem Verhalten abhängigen Grund zum gleichen Beendigungszeitpunkt droht und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten ist (BSG…, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 89/01 R - juris, BSGE 89, 243, 246 ff. = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8;… SozR 3-4300 § 144 Nr. 12;… BSGE 92, 74, 81= SozR 4-4300 § 144 Nr. 6;… SozR 4-4300 § 147a Nr. 1; BSG Urteil vom 17. November 2005 - B 11a/11 AL 69/04 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 11).

(BSG, Urteil vom 17. November 2005 SozR 4-4300 § 144 Nr. 11 Rdnr. 21).

Das BSG hat bereits für bei drohender Kündigung geschlossene Aufhebungsverträge entschieden, dass zwar das Interesse am Erhalt der Abfindung für sich allein einen wichtigen Grund nicht rechtfertigen kann, dass jedoch umgekehrt eine Abfindung diesen nicht ausschließt (BSGE 95, 232 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 11, Rdnr. 20).

Vielmehr kann auch das Interesse schützenswert sein, sich bei ohnehin nicht zu vermeidender Beschäftigungslosigkeit wenigstens eine Abfindung zu sichern (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 52/06 R - juris; BSG, Urteil vom 17. November 2005 - SozR 4-4300 § 144 Nr. 11; s. a. BSG, Urteil vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 47/05 R - juris).

Voraussetzung ist demnach zunächst, dass der Arbeitgeber dem Kläger mit einer nach Arbeitsrecht objektiv rechtmäßigen, d.h. insbesondere fristgemäßen und sozial gerechtfertigten Kündigung aus einem nicht vom Verhalten des Arbeitnehmers abhängigen Grund zum gleichen Beendigungszeitpunkt für den Fall gedroht hat, dass der Arbeitnehmer sich dem Aufhebungsvertrag verweigert (…BSG vom 25.4.2002, a.a.O., juris Rn. 20 ff.; BSG vom 17.11.2005, a.a.O., juris Rn. 12 ff.;… BSG vom 8.7.2009, a.a.O., juris Rn. 20 f.).

Bei der Frage der Zumutbarkeit eines Abwartens einer drohenden Arbeitgeberkündigung ist zu berücksichtigen, dass angesichts des vorliegend ohnehin nicht zu vermeidenden Eintritts der Beschäftigungslosigkeit zum gleichen Beendigungszeitpunkt dem Interesse des Versicherten an der Wahrnehmung seiner berechtigten Belange kein gleichwertiges Interesse der Versichertengemeinschaft an einem Abwarten der Arbeitgeberkündigung gegenübersteht (BSG vom 17.11.2005, a.a.O., juris Rn. 20;… BSG vom 12.07.2006, a.a.O., juris Rn. 16).

Weitergehend geht das BSG in jüngerer Zeit davon aus, dass im Falle einer drohenden rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung im Regelfall ein wichtiger Grund anzunehmen sei (BSG vom 17.11.2005, a.a.O., juris Rn. 21;… BSG vom 12.07.2006, a.a.O., juris Rn. 17).

Es wird vielmehr umgekehrt bei einer drohenden rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung im Regelfall - also nicht nur bei leitenden Angestellten (vgl. insoweit BSG, Urteil vom 17. November 2005, B 11a/11 AL 69/04 R) - ein wichtiger Grund anzunehmen sein (…anders wohl 7. Senat in BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S. 36 mit Hinweis u.a. auf Urteil vom 12. April 1984 - 7 RAr 28/83 - DBlR 2959 zu § 119 AFG, wobei jedoch der letztgenannten Entscheidung keine drohende rechtmäßige Kündigung zu Grunde lag).

Dass die Beklagte demgegenüber "am Ende" Leistungen für Zeiträume erbracht hat, für die keine Leistungen mehr zugestanden haben, muss insoweit unberücksichtigt bleiben (vgl. insoweit schon angedeutet von BSG, Urteil vom 17. November 2005, B 11a/11 AL 69/04 R, juris-Rdnr. 10, obiter dictum: "Ihr Einwand, eine Klaglosstellung sei gleichwohl nicht geboten, weil wegen der späteren Zahlung von Alg von einer Erfüllung analog § 362 BGB auch schon für die Zeit ab 1. April 2000 auszugehen sei, dürfte nicht durchgreifen. Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, da...." ; wohl auch schon BSG, Urteil vom 25. April 2002, B 11 AL 65/01 R, wo das BSG den Leistungsanspruch des Klägers in einer vergleichbaren Fallkonstellation ohne Weiteres als gegeben angesehen hat, weil die Sperrzeit jedenfalls nicht in dem von der BA verfügten Zeitraum eingetreten sei; a.A. wohl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Januar 2006, L 12 AL 34/05, juris, wobei dort jedoch eine andere Fallkonstellation - Ruhen des Anspruchs wegen Urlaubsabgeltung - betroffen ist).

Bei dieser Konstellation ist schon fraglich, ob es mit dem Ziel der Sperrzeitregelung, die Versichertengemeinschaft vor der Inanspruchnahme von selbst herbeigeführten Versicherungsfällen zu schützen, vereinbar ist, zusätzlich die Unzumutbarkeit der Hinnahme der Kündigung zu verlangen, wenn feststeht, dass das Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis auch ohne den Aufhebungsvertragsvertrag zum gleichen Zeitpunkt rechtmäßig geendet hätte (vgl. BSG, Urteil vom 17.11.2005, B 11a/11 AL 69/04 R, Rn. 21).

Auch das Interesse des Klägers, der sich als leitender Angestellter gegen die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht wehren konnte, sich zumindest im Aufhebungsvertrag die Abfindungssumme zu sichern, ist als berechtigt anzusehen (BSG. Urteil vom 17.11.2005, B 11a/11 AL 69/04 R, Rn. 19).

Aus den bereits vom SG zitierten Entscheidungen (BSGE 95, 232 und 97, 1) ist als allgemeiner Rechtsgedanke zu entnehmen, dass dann ein wichtiger Grund objektiv vorliegt, wenn eine objektiv rechtmäßige Kündigung droht und dem Arbeitnehmer die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten ist.

Es vergleicht lediglich die wirtschaftlichen Verhältnisse bei Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Vertrag mit den Verhältnissen bei einer ansonsten drohenden (rechtmäßigen) Arbeitgeber-Kündigung zum gleichen Zeitpunkt, obwohl in dieser Fallgestaltung der Nachweis des besonderen Interesses an der Auflösungsvereinbarung regelmäßig nicht erforderlich sein soll (vgl. u.a. BSG vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R - Rdnr 20/21 der Veröffentlichung in juris).