Ebenfalls geklärt ist, dass die Absenkung des generellen Freibetrages ab 1. Januar 2003 von 520 EUR auf 200 EUR ermächtigungskonform und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl insbesondere BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 5 und zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 14. September 2005 - B 11a/11 AL 71/04 R -, SozR 4-4300 § 193 Nr. 9).

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass mittels einer an Sinn und Zweck des Alhi-Rechts orientierten Auslegung der in § 193 Abs. 2 SGB III hineinzulesenden Härtefallklausel alle Problemfälle im Einzelfall gelöst werden (BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 5 RdNr 11 mit Hinweis ua auf BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1).

Offen bleiben kann, ob - wovon das LSG zu Gunsten des Klägers ausgegangen ist - in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch ein - weiterer - Altersvorsorgefreibetrag in Höhe von 8.800 Euro zuzubilligen war (vgl BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 5 RdNr 10).

Mit Urteil vom 17. März 2005 (a.a.O.) hat das BSG entschieden, dass in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2004 im Rahmen einer gesetzlichen Härtefallregelung (§ 193 Abs. 2 SGB III) zusätzlich zum generellen Vermögensfreibetrag bei einer Lebensversicherung, die gemäß § 165 Abs. 1 und 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gekündigt werden konnte, 200, 00 EUR pro Lebensjahr des Leistungsempfängers und seines Partners (Höchstbetrag je 13.000,00 EUR) als Härtefall privilegiert sind, wenn diese der Altersvorsorge dient.

Zwar liegt der BSG-Entscheidung vom 17. März 2005 (a.a.O.), in der erstmals die Gewährung eines weiteren Freibetrages von 200, 00 EUR bei der Altersvorsorge dienenden Lebensversicherungen entwickelt wurde, ein Sachverhalt zu Grunde, in dem diese Übergangsregelung wegen jüngeren Alters des Arbeitslosen nicht eingriff.

Das BSG hat in mehreren Entscheidungen jedoch klargestellt, dass auf eine allgemeine Härteklausel nicht verzichtet werden kann (…vgl. BSGE 91, 94, 105 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1; SozR 4-4300 § 193 Nr. 5;… SozR 4-4300 § 206 Nr. 2).

Dies zwingt bei der entsprechenden Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in der Zeit vor dem 1. Januar 2005 für die Härtefallprüfung des § 193 Abs. 2 SGB III dazu, auf die Voraussetzung der vertraglichen Vereinbarung über die Nichtverwertbarkeit zu verzichten (vgl. BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 5;… BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, ist zwar - wie bereits erwähnt - die Absenkung des generellen Freibetrags für die Vermögensberücksichtigung bei der Arbeitslosenhilfe ab 1.1.2003 von 520 Euro auf 200 Euro verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und ermächtigungskonform (BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 5; BSG - Urteil vom 13. September 2006 - B 11a AL 53/05 R - zitiert nach juris).

Zumindest die Grundfreibeträge des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) sind bei der Berücksichtigung von Vermögen nach der AlhiV 2002 im Rahmen der Härtefallklausel zu beachten mit der Folge, dass in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Januar 2004 zusätzlich zum generellen Vermögensfreibetrag bei Lebensversicherungen/Rentenversicherungen, die nach der subjektiven Zweckbestimmung der Altersvorsorge dienten und gemäß § 165 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung gekündigt werden konnten, 200 EUR pro Lebensjahr des Leistungsempfängers und seines Partners (Höchstbetrag je 13.000 Euro) als Härtefall privilegiert sind, wenn diese der Altersvorsorge dienen (…vgl. u.a. BSG - Urteil vom 9.Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R - in SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; Urteil vom 27.Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - 17. März 2005 - B 7a/7 AL 68/04 R - in SozR 4-4300 § 193 Nr. 5;… Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 51/04 - in SozR 4-4220 § 6 Nr. 2).

Anders als das frühere Recht der Arbeitslosenhilfe (unter Geltung der AlhiV 2002) verfügt das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende damit über eine Härtefallregelung, so dass hier ein Verstoß gegen höherrangiges (Verfassungs-)Recht - auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten - ausscheidet (vgl. dazu BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 5).