Rechtsprechung
BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungssuche - fehlende Eigenbemühungen - Konkretisierungspflicht der Bundesagentur für Arbeit - Umkehr der materiellen Beweislast - Verwaltungsakteigenschaft - ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Rücknahme von Leistungen bei unterlassener Vorlage von ausreichenden Nachweisen über Eigenbemühungen; Aufhebung der Bewilligung von Alhi mit Wirkung für die Vergangenheit; Orientierung der Begriffe der ...
- fh-sozialversicherung.de
"Fördern und Fordern" - Zu den Rechtsfolgen für einen Arbeitslosen, der sich nicht selber um die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit bemüht.
- Judicialis
SGB III F: 16.12.1997 § 118 Abs 1 Nr 2; ; SGB III F: 16.12.1997 § 119 Abs 1 Nr 1; ; SGB III F: 16.12.1997 § 119 Abs 1 Nr 2; ; SGB III F: 16.12.1997 § 119 Abs 4; ; SGB III F: 16.12.... 1997 § 119 Abs 5 S 1; ; SGB III F: 16.12.1997 § 119 Abs 5 S 2; ; SGB III § 330 Abs 2; ; SGB III § 330 Abs 3; ; SGB I § 60 Abs 1 Nr 1; ; SGB I § 66 Abs 1; ; SGB X § 20; ; SGB X § 31 S 1; ; SGB X § 43 Abs 3; ; SGB X § 45 Abs 2 S 3 Nr 3; ; SGB X § 48 Abs 1 S 2 Nr 4; ; SGG § 95; ; SGG § 96; ; SGG § 103; ; GG Art 20 Abs 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bei Obliegenheitsverletzungen des Arbeitslosen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 06.07.2004 - S 5 AL 349/01
- LSG Bayern, 17.12.2004 - L 8 AL 310/04
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Papierfundstellen
- BSGE 95, 176
- NZS 2006, 436
Wird zitiert von ... (144) Neu Zitiert selbst (34)
- BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 69/01 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Vermögensverwertung - Hausgrundstück - …
Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Denn das so genannte "Nachschieben von Gründen" (richtigerweise: Stützen der Entscheidung auf eine andere Rechtsgrundlage) ist zulässig, soweit der Verwaltungsakt dadurch nicht in seinem Regelungsumfang oder seinem Wesensgehalt verändert oder die Rechtsverteidigung des Betroffenen in nicht zulässiger Weise beeinträchtigt bzw erschwert wird (…BSGE 29, 129, 132 = SozR Nr. 123 zu § 54 SGG ; BSG, Urteil vom 18. September 1997 - 11 RAr 9/97;… BSGE 87, 8, 12 = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9; BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R).Weil die §§ 45, 48 SGB X auf dasselbe Ziel, nämlich die Aufhebung (im weiten Sinn) eines Verwaltungsaktes, gerichtet sind, ist das Auswechseln dieser Rechtsgrundlagen grundsätzlich zulässig (BSG, Urteil vom 25. April 2002, aaO).
Das Interesse der Klägerin daran, dass ein belastender Verwaltungsakt nicht nachträglich auf eine andere ihn tragende Rechtsgrundlage gestützt wird, ist rechtlich nicht per se geschützt (vgl dazu: Senatsurteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 44/97 R; BSG, Urteil vom 18. September 1997 - 11 RAr 9/97; Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R).
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist nicht ohne weiteres rechtsstaatswidrig; ohne derartige Begriffe könnte der Gesetzgeber der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht Rechnung tragen, sie sind deshalb unentbehrlich (BVerfGE 4, 352, 358; 8, 274, 311 und 326; 78, 205, 213).Ob sich der Gesetzgeber bei der Festlegung eines gesetzlichen Tatbestandes eines Begriffs bedient, der einen Kreis von Sachverhalten deckt, oder eng umschriebene Tatbestandsmerkmale aufstellt, liegt mithin in seinem Ermessen, wenn er die ihm durch die Verfassung gesteckten Grenzen einhält (BVerfGE 21, 73, 79); insbesondere müssen der gesetzlichen Regelung objektive Kriterien abzugewinnen sein, die eine willkürliche Handhabung ausschließen und dazu führen, dass die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (BVerfGE 8, 274, 325; 21, 73, 79 f; 78, 205, 212).
Die Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm dürfen deshalb nicht zu hoch angesetzt werden; sie müssen der zu regelnden Materie angemessen sein (BVerfGE 18, 353, 363; 78, 205, 212).
- BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Dies deckt sich nicht zuletzt mit der Rechtsprechung des BSG zu Obliegenheitsverletzungen (vgl BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R); auch für die Anspruchsvoraussetzung gewordene Obliegenheit des § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III (…vgl BSGE 86, 147, 150 = SozR 3-4300 § 156 Nr. 1) ist ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitslosen erforderlich.Dabei ist, wenn kein Vorsatz vorliegt, anders als im Zivilrecht ein subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab anzulegen; es genügt jede Art von Fahrlässigkeit (vgl allgemein: BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R; Urteile vom 18. August 2005 - B 7a AL 4/05 R und B 7a/7 AL 94/04 R).
- BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 54/99 R
Kein unmittelbarer Anschluß nach Abschluß der Bildungsmaßnahme für …
Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Bei den vom Gesetz geforderten Eigenbemühungen handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats um eine zur Anspruchsvoraussetzung gewordene versicherungsrechtliche Obliegenheit (BSGE 86, 147, 149 = SozR 3-4300 § 156 Nr. 1); dies ist insbesondere für die Frage der Zurechenbarkeit von Fehlverhalten von Bedeutung (dazu unter Nr. 13).Dies deckt sich nicht zuletzt mit der Rechtsprechung des BSG zu Obliegenheitsverletzungen (vgl BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R); auch für die Anspruchsvoraussetzung gewordene Obliegenheit des § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III (vgl BSGE 86, 147, 150 = SozR 3-4300 § 156 Nr. 1) ist ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitslosen erforderlich.
- BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 9/97
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung der erbrachten …
Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Denn das so genannte "Nachschieben von Gründen" (richtigerweise: Stützen der Entscheidung auf eine andere Rechtsgrundlage) ist zulässig, soweit der Verwaltungsakt dadurch nicht in seinem Regelungsumfang oder seinem Wesensgehalt verändert oder die Rechtsverteidigung des Betroffenen in nicht zulässiger Weise beeinträchtigt bzw erschwert wird (…BSGE 29, 129, 132 = SozR Nr. 123 zu § 54 SGG ; BSG, Urteil vom 18. September 1997 - 11 RAr 9/97;… BSGE 87, 8, 12 = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9; BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R).Das Interesse der Klägerin daran, dass ein belastender Verwaltungsakt nicht nachträglich auf eine andere ihn tragende Rechtsgrundlage gestützt wird, ist rechtlich nicht per se geschützt (vgl dazu: Senatsurteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 44/97 R; BSG, Urteil vom 18. September 1997 - 11 RAr 9/97; Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R).
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist nicht ohne weiteres rechtsstaatswidrig; ohne derartige Begriffe könnte der Gesetzgeber der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht Rechnung tragen, sie sind deshalb unentbehrlich (BVerfGE 4, 352, 358; 8, 274, 311 und 326; 78, 205, 213).Ob sich der Gesetzgeber bei der Festlegung eines gesetzlichen Tatbestandes eines Begriffs bedient, der einen Kreis von Sachverhalten deckt, oder eng umschriebene Tatbestandsmerkmale aufstellt, liegt mithin in seinem Ermessen, wenn er die ihm durch die Verfassung gesteckten Grenzen einhält (BVerfGE 21, 73, 79); insbesondere müssen der gesetzlichen Regelung objektive Kriterien abzugewinnen sein, die eine willkürliche Handhabung ausschließen und dazu führen, dass die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (BVerfGE 8, 274, 325; 21, 73, 79 f; 78, 205, 212).
- BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89
Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …
Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Jede Konkretisierung der Pflicht zu Eigenbemühungen ist - selbst wenn sie nicht wie vorliegend als Form-Verwaltungsakt ergangen sein sollte - wie ein Verwaltungsakt nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen (vgl zu dieser Voraussetzung bei der Auslegung eines Verwaltungsaktes: BSGE 67, 104, 110 mwN = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2) und damit in vollem Umfang revisibel (…zum Verwaltungsakt: BSGE 62, 32, 36 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 mwN;… BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 14), weil es zur Bestimmung des Inhalts weder darauf ankommt, was die Beklagte zum Ausdruck bringen wollte, noch wie sie vom Empfänger individuell verstanden worden ist. - BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 94/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige …
Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Dabei ist, wenn kein Vorsatz vorliegt, anders als im Zivilrecht ein subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab anzulegen; es genügt jede Art von Fahrlässigkeit (vgl allgemein: BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R; Urteile vom 18. August 2005 - B 7a AL 4/05 R und B 7a/7 AL 94/04 R). - BSG, 11.12.1992 - 9a RV 20/90
Verwaltungsakt - Rücknahme - Wesentliche Änderung - Aufhebung mit Wirkung für die …
Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Gleichgültig, welche Norm zur Anwendung kommt, wird das LSG also zu beachten haben, dass nach beiden Normen auch Teilaufhebungen ("soweit") in Betracht kommen (…vgl nur: BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 42; BSGE 72, 1 ff = SozR 3-1300 § 48 Nr. 22; Waschull in LPK-SGB X, 2004, § 45 RdNr 22 mwN). - BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R
Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von …
Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Gleichgültig, welche Norm zur Anwendung kommt, wird das LSG also zu beachten haben, dass nach beiden Normen auch Teilaufhebungen ("soweit") in Betracht kommen (vgl nur: BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 42;… BSGE 72, 1 ff = SozR 3-1300 § 48 Nr. 22; Waschull in LPK-SGB X, 2004, § 45 RdNr 22 mwN). - BSG, 31.10.1991 - 7 RAr 60/89
Erstattung von Urteilsleistungen
- BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 12/96
Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld während der Teilnahme an einer …
- BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85
Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …
- BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88
Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, …
- BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R
Erstattung der Vorverfahrenskosten - Verwaltungsakt - Vorbereitungshandlung - …
- BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62
Devisenbewirtschaftungsgesetz
- BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53
Verfassungsmäßigkeit eines besonderen Ehrenschutzes für Politiker
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R
Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Altersrente ist Verwaltungsakt, …
- BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines …
- BSG, 03.04.2003 - B 13 RJ 39/02 R
Nichtauszahlung einer bewilligten und festgestellten Rente - Formverwaltungsakt - …
- BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - zweite Sperrzeit - Erlöschen - Überprüfungsantrag - …
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 82/03 B
Beschäftigungsangebot nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III kein Verwaltungsakt
- BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 5/95
Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Entziehung der Merkzeichen B und G wegen …
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 88/02 R
Arbeitslosengeldanspruch - Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von …
- BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R
Arbeitslosenhilfe - Rücknahme - Verwaltungsakt - intertemporales Verfahrensrecht …
- BSG, 16.08.1990 - 4 RA 10/90
Einmalige Leistungen iS § 144 SGG , selbständige Anfechtungs- und …
- BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und …
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R
Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …
- BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
- BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 10/01 R
Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach dem SGB …
- BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Ruhen - Aufforderung zur Stellung eines …
- BSG, 31.01.1969 - 2 RU 234/66
Rentenbescheid - Streitiger Gewährungszeitraum - Nachschieben von Gründen - …
- BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …
Es handelt sich bei dem Schreiben vom 9.2.2018 auch nicht um einen sog Formverwaltungsakt oder Anscheinsverwaltungsakt (vgl etwa BSG vom 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R - BSGE 95, 176 = SozR 4-4300 § 119 Nr. 3, RdNr 11;… BSG vom 5.9.2006 - B 4 R 71/06 R - BSGE 97, 63 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1, RdNr 20; BSG vom 29.12.2016 - B 4 AS 319/16 B - juris RdNr 14) , denn dieses Schreiben war weder mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen noch trug es die Überschrift "Bescheid". - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Die vom Senat in anderem Zusammenhang (zu § 119 SGB III) aufgestellten Anforderungen an die Konkretisierung der vom Gesetz verlangten Eigenbemühungen eines Arbeitslosen (vgl BSGE 95, 176 ff = SozR 4-4300 § 119 Nr. 3) sind auf die Rechtslage des § 22 Abs. 1 SGB II wegen der unterschiedlichen Funktionen der Informationenpflichten und der ungleichen rechtlichen Regelungen nicht übertragbar. - BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente …
Eine gebundene Entscheidung kann nach § 43 Abs. 3 SGB X aber nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden (…BSG Urteile vom 10.2.1993 - 9/9a RV 43/91 - SozR 3-3660 § 1 Nr. 1 und vom 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R - BSGE 95, 176 = SozR 4-4300 § 119 Nr. 3) .
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung …
Zwar können solche Aufforderungen nach dem Maßstab von § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB II und § 10 SGB II zumutbar sein, wie das BSG zu entsprechenden Anforderungen aus dem Regelungsbereich des SGB III bereits entschieden hat (BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R - BSGE 95, 176 = SozR 4-4300 § 119 Nr. 3, RdNr 29; BSG Urteil vom 31.1.2006 - B 11a AL 13/05 R - RdNr 21) .Von Bedeutung ist schließlich ebenfalls die Arbeitsmarktlage in der konkreten Bewerbersituation (vgl BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R - BSGE 95, 176 = SozR 4-4300 § 119 Nr. 3, RdNr 29) .
- BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung …
Aus der Entscheidung des BSG vom 20.10.2005 (B 7a AL 18/05 R - juris RdNr 31) ergebe sich vielmehr, dass durch eine solche Regelung das prozessrechtliche Amtsermittlungsprinzip nicht beseitigt werde.Zwar sind Regelungen einer Nachweispflicht dem vom Amtsermittlungsprinzip (§ 103 SGG) geprägten Sozialrecht (dazu BSG vom 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R - BSGE 95, 176 = SozR 4-4300 § 119 Nr. 3 RdNr 31) eher fremd.
Aus der Entscheidung des BSG (vom 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R - BSGE 95, 176 = SozR 4-4300 § 119 Nr. 3 RdNr 31) , auf die sich der Kläger beruft, ergibt sich nichts anderes, weil das Urteil zu § 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III idF ab 19.12.1998 ergangen ist.
An dem fehlenden Nachweis trifft den Kläger auch Verschulden (…zum Erfordernis des Verschuldens, auch wenn dieses nicht im Sperrzeittatbestand geregelt ist: BSG vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1; BSG vom 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R - BSGE 95, 176, 186 = SozR 4-4300 § 119 Nr. 3 RdNr 33; Mutschler in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, § 159 RdNr 46).
- BSG, 25.05.2018 - B 13 R 33/15 R
Bewilligung einer nachrangigen Rente - anfängliche Rechtswidrigkeit - Anordnung …
Eine gebundene Entscheidung nach § 48 Abs. 1 S 1 SGB X, wie sie die Beklagte ausweislich des Verfügungssatzes ihres (Gegen-)Verwaltungsakts vom 21.5.2012 getroffen hat, kann nach § 43 Abs. 3 SGB X aber nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden (…BSG Urteil vom 10.2.1993 - 9/9a RV 43/91 - SozR 3-3660 § 1 Nr. 1; BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R - BSGE 95, 176 = SozR 4-4300 § 119 Nr. 3;… BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R - SozR 4-2600 § 89 Nr. 3 RdNr 37) . - BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 5/16 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Verletzung von Pflichten …
Es fehlt jedoch an einem in zulässiger Weise in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Nachweis dieser Eigenbemühungen, obgleich die Klägerin auch den Inhalt ihrer konkreten Nachweispflichten, insbesondere den geforderten Zeitpunkt der Vorlage ihrer Bewerbungen, der Eingliederungsvereinbarung entnehmen konnte (zur Auslegung der Eingliederungsvereinbarung nach dem objektiven Empfängerhorizont durch das Revisionsgericht BSG vom 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R - BSGE 95, 176 ff = SozR 4-4300 § 119 Nr. 3, RdNr 28). - LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 2 SO 2489/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Insoweit kann auf die Rechtsprechung zu § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X zurückgegriffen werden (siehe BSG Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 18/05 R - in BSGE 95, 176 = SozR 4-4300 § 310 Nr. 3). - BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
Hierzu hat der 7b. Senat schon in seiner Entscheidung vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R (…aaO) im Zusammenhang mit einem noch durch den ursprünglichen Sozialhilfeträger erteilten Hinweis ausgeführt, dass die Anforderungen an die Konkretisierung der vom Gesetz verlangten Eigenbemühungen eines Arbeitslosen (BSGE 95, 176 ff = SozR 4-4300 § 119 Nr. 3) nicht übertragbar sind (vgl auch Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr 34, 35). - BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 20/12 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
Ein schuldhaftes Verhalten des Klägers iS einer erheblichen Obliegenheitsverletzung (BSGE 95, 176 ff = SozR 4-4300 § 119 Nr. 3; Urteil des 11a. Senats vom 31.1.2006 - B 11a AL 13/05 R - Juris RdNr 20) kann in den Wiedereingliederungsbemühungen nicht gesehen werden, zumal die Beklagte selbst ihre Vermittlungsbemühungen unter Berücksichtigung des Fortbestands des klägerischen Arbeitsverhältnisses auf die Wiederaufnahme der früheren Tätigkeit konzentriert hat. - BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 12/17 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - …
- BSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
- BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 13/05 R
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 64/05 R
Versäumung der Jahresfrist für die Aufhebung bzw Rücknahme der …
- LSG Bayern, 15.06.2007 - L 8 AL 434/05
Rückwirkende Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg); …
- BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 38/05 R
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - …
- BSG, 29.12.2016 - B 4 AS 319/16 B
SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; Zahlungsaufforderung kein Verwaltungsakt; …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 SO 1419/15
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungsbewilligung in Form eines …
- BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 5/05 R
Arbeitslosigkeit - Beschäftigungssuche - Verletzung der Pflicht zum Nachweis von …
- BSG, 17.03.2015 - B 11 AL 12/14 R
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.09.2006 - L 3 AL 58/06
Anforderungen an die Eigenbemühungen als Voraussetzung der Arbeitslosigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - L 19 AS 2281/16
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 43/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an die …
- LSG Hessen, 12.03.2007 - L 9 AS 260/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Anforderung an die …
- SG Osnabrück, 13.07.2006 - S 20 AL 299/02
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 1027/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07
Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
- BSG, 17.10.2006 - B 5 RJ 21/05 R
Fremdrentenrecht - Feststellung der Vertriebeneneigenschaft
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R
Minderung des Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 19 AS 878/16
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 - L 3 AS 505/13
Arbeitslosen sind zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar
- LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 344/06
Statthafte Klageart bei Vorgehen gegen die Teilnahme an einer …
- LSG Bayern, 01.12.2020 - L 20 KR 251/20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Arzneimittelrabattabschlag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2009 - L 11 AL 248/05
- SG Osnabrück, 05.07.2011 - S 16 AL 133/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - L 25 AS 1631/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 105/12
Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts - Gemeinsamer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2012 - L 9 AS 757/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2006 - L 13 AS 3108/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - keine Aufrechnung zur Tilgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 7 KA 106/12
Gemeinsamer Bundesausschuss - Nutzenbewertung - Beratungspflicht - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 7 AS 1186/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- SG Gießen, 01.11.2017 - S 25 AS 108/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 112/12
Nutzenbewertung von Arzneimittel des Bestandsmarkts - Gemeinsamer Bundesausschuss …
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 4034/13
Wegfall des Arbeitslosengeld II - weitere wiederholte Pflichtverletzung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2014 - L 19 AS 404/14
Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung durch den Leistungsberechtigten und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08
Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 19 AL 98/10
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Absenkung des Arbeitslosengeld II - Beginn …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - L 19 AS 1814/13
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 44/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Ersetzung durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - L 19 AS 2007/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 19 AS 1215/19
- LSG Bayern, 22.01.2013 - L 16 AS 381/11
- Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast - …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 22/14
Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses
- SG Aachen, 02.11.2012 - S 19 SO 84/12
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - L 19 AS 373/14
Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
- SG Lüneburg, 20.04.2010 - S 28 AS 1786/09
Rechtmäßigkeit der Absenkung der Regelleistung im Rahmen der Leistungen zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 9 AS 1461/09
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 3 AS 4018/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2014 - L 19 AS 749/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 7 AS 1305/14
Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2006 - L 12 AL 425/05
- SG Osnabrück, 10.10.2006 - S 4 AL 166/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2012 - L 6 U 6/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2008 - L 13 AS 4562/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2014 - L 5 AS 997/13
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt
- LSG Hessen, 12.06.2006 - L 9 AL 79/04
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Beschäftigungssuche - fehlender …
- SG Stuttgart, 07.07.2014 - S 18 AS 3048/14
Einstweiliger Rechtsschutz - teilweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 93/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2020 - L 12 AS 635/19
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2007 - L 15 U 283/04
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Verwaltungsaktes hinsichtlich der Gewährung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2021 - L 7 AS 1479/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Bayern, 28.07.2006 - L 8 AL 160/05
Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen im "Widerspruchsverfahren" bezüglich der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2012 - L 19 AS 1289/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - L 19 AS 11/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 28.10.2010 - L 8 AS 215/10
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt
- LSG Bayern, 26.06.2008 - L 9 AL 145/05
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und einer …
- SG Düsseldorf, 24.08.2007 - S 43 AS 217/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1752/18
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 90/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung ersetzender …
- LSG Bayern, 13.04.2011 - L 10 AL 60/09
Zu den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches
- BSG, 18.01.2011 - B 11 AL 142/10 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - L 19 AL 84/04
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Erfordernis des Nachweises …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 89/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung ersetzender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 19 AS 30/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 7276/05
Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2007 - L 20 B 10/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hamburg, 22.12.2006 - L 5 B 483/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2006 - L 1 B 7/06
Arbeitslosenversicherung
- SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 91/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung ersetzender …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2007 - L 28 B 1830/07
Aufschiebende Wirkung; Bedarfsgemeinschaft Dritter; Auskunftspflicht; Aufhebung; …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2006 - L 13 AL 4255/06
Fehlende Arbeitslosigkeit wegen Nichterfüllung geforderter Eigenbemühungen
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 3958/08
- LSG Bayern, 18.08.2010 - L 16 SB 112/08
Schwerbehindertenrecht - Entzug des Nachteilsausgleichs aG - Nichtvorliegen der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2009 - L 34 AS 1136/09
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; rechtserheblich; Divergenz; …
- LSG Bayern, 23.10.2008 - L 9 AL 59/01
Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung - fehlende Arbeitslosigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - L 18 AL 15/14
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbständiger Tätigkeit - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2022 - L 2 AS 117/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 15 AS 221/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 116/17
- LSG Hessen, 30.03.2016 - L 9 AL 80/13
- SG Hildesheim, 20.01.2009 - S 43 AS 2104/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - L 4 AL 50/04
Eigenbemühungen des Arbeitslosen zur Beendigung seiner Arbeitslosigkeit
- BSG, 19.12.2012 - B 11 AL 88/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 1879/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2010 - L 3 AS 1475/10
- VG Bremen, 11.12.2007 - S 1 V 3118/07
- BSG, 15.10.2007 - B 11a AL 13/07 B
- SG Hannover, 22.09.2006 - S 20 AL 1368/03
- SG Hannover, 08.09.2006 - S 20 AL 578/03
- SG Hannover, 30.06.2006 - S 20 AL 986/03
- BSG, 12.03.2021 - B 11 AL 42/20 B
Ablehnung von Alg wegen fehlender Arbeitslosigkeit Divergenzrüge im …
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2018 - L 7 AS 3791/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2017 - L 15 AS 34/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 9 AS 577/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2014 - L 7 AS 2807/13
- LSG Bayern, 11.05.2006 - L 10 AL 339/05
Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung (hier: Bewilligung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2020 - L 11 AL 70/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 15 AS 229/19
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 KR 2896/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2012 - L 12 AS 613/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - L 13 AS 4348/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 11 AL 77/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - L 18 AS 2112/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11/12 AL 67
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2011 - L 6 AS 498/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2010 - L 3 AS 2769/10
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2010 - L 7 AS 3770/10
- SG Hildesheim, 22.09.2010 - S 55 AS 1587/10
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 12 AS 3573/09 PKH-B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2009 - L 12 AL 48/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2008 - L 7 AS 406/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2008 - L 7 AS 146/08
- SG Berlin, 24.10.2006 - S 104 AS 171/06
Rechtmäßigkeit der teilweisen Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II …
- SG Aachen, 30.11.2005 - S 11 AL 124/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2009 - L 18 AS 452/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2008 - L 7 B 21/08
- SG Hannover, 21.09.2006 - S 26 AL 864/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 12 AL 34/05
- SG Stuttgart, 27.06.2007 - S 18 AS 4533/07
Absenkung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts trotz eines …