Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung der auf das Einkommen entfallenden Steuern - Nichtberücksichtigung einer Steuernachzahlung für vergangene Zeiträume

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Ablehnung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit; Berücksichtigung einer vom Finanzamt geforderten Steuernachzahlungen bei der Beurteilung der Bedürftigkeit; Abschließender Katalog des § 194 Abs. 2 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) ...

• Judicialis

  SGB III § 193; ; SGB III § 194; ; SGB III § 194 Abs 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2005, 388 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 6/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - keine …

  Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 2/04 R

  § 194 Abs. 2 SGB III enthält insofern - wie der Senat bereits entschieden hat (BSG SozR 4-4300 § 194 Nr. 1, S 5) - einen abschließenden Katalog der vom Einkommen gemäß § 194 Abs. 1 Satz 1 SGB III abzusetzenden Beträge.

  Wie der Senat bereits entschieden hat (BSG SozR 4-4300 § 194 Nr. 1), ist die Vorschrift des § 194 Abs. 2 SGB III einer analogen Rechtsanwendung nicht zugänglich.

  Dies folgt ua daraus, dass die Alhi nicht am individuellen Bedarf des Antragstellers, sondern typisierend am zuletzt erzielten Bemessungsentgelt des Alhi-Empfängers anknüpft (vgl BSG SozR 4-4300 § 194 Nr. 1, S 6 f).

• BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 71/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …

  Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 2/04 R

  Andernfalls bliebe die aktuelle tatsächliche Einkommenslage im Jahre 1999 unberücksichtigt, was der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zuwiderliefe (Hinweis auf das Urteil vom 10. Juli 2003 - B 11 AL 71/02 R).

  Insofern vermag der Senat auch nicht zu erkennen, dass - wie das LSG offenbar meint - aus der Entscheidung des 11. Senats vom 10. Juli 2003 (B 11 AL 71/02 R = SozR 4-4300 § 194 Nr. 3) etwas Gegenteiliges gefolgert werden könnte.

• BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 26/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …

  Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 2/04 R

  Dabei ist bei der Bedürftigkeitsprüfung grundsätzlich das Einkommen des Ehegatten zu berücksichtigen, das in dem jeweilig konkreten Zahlungszeitraum angefallen ist (vgl grundlegend BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 17, S 91).

  Insofern hätte das LSG im vorliegenden Fall also das jeweilige Einkommen des Ehegatten der Klägerin für das Jahr 1999 auf Wochen umrechnen und das auf die Woche entfallende Einkommen dem wöchentlich Leistungssatz der Alhi der Klägerin gegenüberstellen müssen (BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 17, S 92 mwN).

 
• BSG, 25.03.1999 - B 7 AL 28/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …

  Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 2/04 R

  Entscheidend ist jeweils, ob der Lebensunterhalt während des Zeitraums gesichert ist, für den Alhi beansprucht wird (vgl grundlegend BSGE 84, 48, 50 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7, S 22).
• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 35/00 R

  Zumutbarkeit der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 2/04 R

  Aufgelaufene Steuerschulden stellen demgegenüber strukturell nichts anderes dar als sonstige Schulden auch, die - ebenso wie etwa Unterhaltsverpflichtungen (vgl BSG SozR 3-4300 § 193 Nr. 1) - mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 194 Abs. 2 SGB III gerade nicht vom aktuellen Einkommen abgezogen werden können.
• BSG, 18.02.1982 - 7 RAr 91/81

  Bedürftigkeitsprüfung; Arbeitsentgelt; Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 2/04 R

  § 194 Abs. 2 Satz 2 SGB III enthalte eine abschließende Aufzählung (Hinweis auf BSG SozR 4100 § 138 Nr. 7).
• BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 1/77

  Arbeitslosenhilfe - Werbungskosten - Steuerrechtlicher Begriff - Einkommen - …

  Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 2/04 R

  Zum anderen hat das BSG mehrfach entschieden, dass das AFG bzw das SGB III von einem selbstständigen Einkommensbegriff ausgeht, bei dem ein Verlustausgleich zwischen den einzelnen Einkommensarten gerade nicht möglich sein soll (vgl BSG SozR 4100 § 138 Nr. 2 und Nr. 15).

• BSG, 30.06.2005 - B 7a/7 AL 92/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …

  Durch Urteil vom 26. Oktober 2004 (B 7 AL 2/04 R) habe der erkennende Senat zudem klargestellt, dass vom Einkommen iS des § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB III alle auf das Einkommen entfallenden Steuern abzuziehen seien.

  Der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Alhi ist unter jedem rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 2/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (…BSG SozR 4-4300 § 194 Nr. 1; Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 2/04 R -), ist die Vorschrift des § 194 Abs. 2 SGB III einer analogen Rechtsanwendung nicht zugänglich.

• LSG Sachsen, 07.05.2009 - L 3 AL 49/08

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der …

  Das Bundessozialgericht habe bereits im Urteil vom 26.Oktober 2004 (Az.: B 7 AL 2/04 R) klargestellt, dass im Rahmen des § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB III nur die Steuern abzugsfähig seien, die bereits im Zeitpunkt des Zuflusses des Einkommens an den Betroffenen abgezogen wurden.

  Denn bei der Bedürftigkeitsprüfung ist grundsätzlich das Einkommen des Ehegatten zu berücksichtigen, das in den jeweilig konkreten Zahlungszeitraum angefallen ist (BSG…, Urteil vom 29. März 2001 - B 7 AL 26/00 R - SozR 3-4100 § 138 Nr. 17, S. 91 - SozR 3-4100 § 138 Nr. 17 S. 91 = JURIS-Dokument Rdnr. 18, m. w. N.; BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 2/04 R - SozR 4-4300 § 194 Nr. 5 Rdnr. 13 = JURIS-Dokument Rdnr. 13, m. w. N.).

  Entscheidend ist jeweils, ob der Lebensunterhalt während des Zeitraums gesichert ist, für den Arbeitslosenhilfe beansprucht wird (grundlegend BSG…, Urteil vom 25. März 1999 - B 7 AL 28/98 R - BSGE 84, 48 [50] = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7 S. 22 = JURIS-Dokument Rdnr. 17, m. w. N.; BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004, a. a. O., m. w. N.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 7 AS 606/09

  Geltendmachung der Gewährung einer Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne …

  Nach diesen Maßstäben hat ebenso das Bundessozialgericht im Recht der Arbeitslosenhilfe entschieden (BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 7 AL 2/04 R - SozR 4-4300 § 194 Nr. 5).

 
• LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05
  Insofern gilt auch in der Grundsicherung für Arbeitssuchende der Grundsatz des Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilferechts, dass in aller Regel Tilgungsleistungen für Schulden nicht als einkommensmindernd berücksichtigt werden ( zum Sozialhilferecht vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.06.1965, Az.: BVerwG V C 63.64, abgedruckt in BVerwGE 21, Seiten 208ff.,insbs. Seite 209;… Schellhorn, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz , § 76, Rz. 40; zum Arbeitslosenhilferecht vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 26.10.2004, Az.: B 7 AL 2/04 R, abgedruckt in Breithaupt 94. Jg. ( 2005), Seiten 164ff.,insbs.
• LSG Thüringen, 14.08.2006 - L 7 AS 772/05

  Entfallen der aufschiebenden Wirkung bei Erstattungsbescheiden zur Rückerstattung …

  Die gleichen Maßstäbe hat das Bundessozialgericht im Recht der Arbeitslosenhilfe angewendet (BSG 26.10.2004 - B 7 AL 2/04 R - SozR 4-4300 § 194 Nr. 5).
• LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS-ER

  Arbeitslosengeld II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

  Seite 209; Schellhorn, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG), § 76, Rz. 40; zum Arbeitslosenhilferecht vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 26.10.2004, Az.: B 7 AL 2/04 R, abgedruckt in Breithaupt 94. Jg. (2005), Seiten 164ff., insbs.
• LAG Baden-Württemberg, 04.01.2011 - 18 Ta 8/10

  Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung einer Abfindungszahlung und des …

  Schuldverpflichtungen stellen nämlich einen Bedarf aus der Vergangenheit dar und werden aufgrund des Gegenwertigkeitsgrundsatzes ("keine Sozialhilfe für die Vergangenheit") im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nicht berücksichtigt (…Otto in Otto/Gurgel Handbuch des Fachanwalts Sozialrecht Kap. 4 Rn. 34; BSG 26. Oktober 2044 - B 7 AL 2/04 R - SozR 4 - 4300 § 194 Nr. 5).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - L 1 AS 19/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Maßgeblich hierfür ist der Gesichtspunkt, dass die Berücksichtigung von Schulden zugunsten eines Hilfebedürftigen im Ergebnis dazu führen würde, dass die öffentliche Hand im Wege der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mit Steuermitteln zur Tilgung individueller Verbindlichkeiten beitragen würde (BSG, Urteil vom 26.10.2004 - Az.: B 7 AL 2/04 R, SozR 4-4300 § 194 Nr. 5 zur Arbeitslosenhilfe, Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.04.2005 - Az.: L 3 B 30/05 AS ER, sozialgerichtsbarkeit.de).
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AL 257/06

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …

  Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen der Beklagten ist ergänzend auszuführen, dass es zwar richtig ist, dass Unterhaltsverpflichtungen des Alhi-Empfängers nicht als Schulden bei dessen Einkommen einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, weil bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift folgt, dass beim Einkommen des Arbeitslosen selbst nur bestimmte, mit dem Einkommen unmittelbar zusammenhängende Ab- bzw. Ausgaben abgesetzt werden können (…BSG 27.05.2003 - B 7 AL 6/02 R - SozR 4-4300 § 194 Nr. 1) und überdies die Alhi nicht am individuellen Bedarf des Antragstellers, sondern typisierend am zuletzt erzielten Bemessungsentgelt des Alhi-Empfängers anknüpft (BSG 26.10.2004 - B 7 AL 2/04 R - SozR 4-4300 § 194 Nr. 5).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2005 - L 19 B 39/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Bei der in diesem summarischen Eilverfahren gebotenen Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass es in Rechtsprechung (zu gestundeten Steuerforderungen: Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 26.10.2004, Az.: B 7 AL 2/04 R, SozR 4-4300 § 194 Nr. 5; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14.04.2005, Az.: L 3 B 30/05 AS ER; s. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.06.1994, Az.: 5 C 26/92, Bundesverwaltungsgerichtsentscheidungen (BVerwGE 96, 152) und Literatur (Söhngen, JurisPraxisKommentar SGB II, 2005, § 11 Rn 30 f;… Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2005, § 82 SGB XII Rn. 11) gewichtige Stimmen gibt, die sich gegen einen Abzug von Steuerschulden ausgesprochen haben.
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2005 - L 5 B 51/05

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften …
• BSG, 14.05.2007 - B 7a AL 30/07 B
• SG Detmold, 12.07.2005 - S 13 AS 11/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 09.10.2018 - L 9 AS 2059/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2008 - L 7 B 322/07