Rechtsprechung
BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - befristetes Arbeitsverhältnis - Bestimmtheit der Norm - Anspruchsentstehung nach Pflichtverletzung - Angabe des Endzeitpunktes bei Abmeldung wegen Aufnahme befristeter Beschäftigung - ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zeitpunkt des Entstehens der Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung im Falle befristeter Arbeitsverhältnisse; Auslegung des § 37b S. 2 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III) bei befristeten Arbeitsverhältnissen mit einer Dauer von mehr als drei Monaten; ...
- Judicialis
SGB III § 37b S 2 F: 23.12.2002; ; SGB III § 37b S 1 F: 23... .12.2002; ; SGB III § 140 S 1 F: 23.12.2002; ; SGB III § 140 S 2 F: 23.12.2002; ; SGB III § 140 S 4 F: 23.12.2002; ; SGB III § 128 Abs 1; ; BGB § 121 Abs 1 S 1; ; BGB § 242
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Minderung des Anspruchs Arbeitslosengeld bei verspäteter Meldung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BSGE 95, 191
Wird zitiert von ... (129) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige …
Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R
Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des LSG kann nicht entschieden werden, ob der Kläger sich entgegen § 37b SGB III nicht unverzüglich arbeitsuchend gemeldet hat, weil § 37b SGB III insofern ein Verschulden des Arbeitslosen voraussetzt (grundlegend Bundessozialgericht Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R; Urteile des erkennenden Senats vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 80/04 R; B 7a/7 AL 94/04 R und B 7a AL 4/05 R; hierzu unter 2.).Gegenstand des Rechtsstreits sind die Festsetzung der Minderung im Schreiben der Beklagten vom 22. Dezember 2003 und der Bescheid vom 29. Dezember 2003, die eine rechtliche Einheit im Sinn eines einheitlichen Bescheides über die Minderung des Alg-Anspruchs darstellen (vgl hierzu BSG Urteil vom 18. August 2005 - B 7a AL 4/05 R).
Dieser Überprüfung und der des bei der Alg-Bewilligung zu Grunde gelegten Bemessungsentgelts bedarf es aber dann nicht, wenn der Kläger - in der Regel nach entsprechender Erörterung bzw Nachfrage - seine Klage ausdrücklich auf die Anfechtung der Minderung selbst beschränkt (BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a AL 4/05 R; B 7a/7 AL 80/04 R).
Dies folgt - wie der Senat an anderer Stelle ausführlich begründet hat (BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a AL 4/05 R) - aus dem Charakter des Bewilligungsbescheids vom 29. Dezember 2003.
Eine solche Verletzung setzt nach der Rechtsprechung beider Senate des BSG (vgl BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R; Urteile vom 18. August 2005 - B 7a AL 4/05 R, B 7a/7 AL 94/04 R und B 7a/7 AL 80/04 R) auf Seiten des Versicherten ein Verschulden nach einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab voraus.
- BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 80/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R
Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des LSG kann nicht entschieden werden, ob der Kläger sich entgegen § 37b SGB III nicht unverzüglich arbeitsuchend gemeldet hat, weil § 37b SGB III insofern ein Verschulden des Arbeitslosen voraussetzt (grundlegend Bundessozialgericht Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R; Urteile des erkennenden Senats vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 80/04 R; B 7a/7 AL 94/04 R und B 7a AL 4/05 R; hierzu unter 2.).Dieser Überprüfung und der des bei der Alg-Bewilligung zu Grunde gelegten Bemessungsentgelts bedarf es aber dann nicht, wenn der Kläger - in der Regel nach entsprechender Erörterung bzw Nachfrage - seine Klage ausdrücklich auf die Anfechtung der Minderung selbst beschränkt (BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a AL 4/05 R; B 7a/7 AL 80/04 R).
Eine solche Verletzung setzt nach der Rechtsprechung beider Senate des BSG (vgl BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R; Urteile vom 18. August 2005 - B 7a AL 4/05 R, B 7a/7 AL 94/04 R und B 7a/7 AL 80/04 R) auf Seiten des Versicherten ein Verschulden nach einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab voraus.
Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. August 2005 (B 7a/7 AL 80/04 R) im Einzelnen ausgeführt hat, wird das LSG dabei auch festzustellen haben, wann der Kläger sicher davon ausgehen konnte, dass sein Beschäftigungsverhältnis zu einem konkreten Zeitpunkt enden werde.
- BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 94/04 R
Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R
Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des LSG kann nicht entschieden werden, ob der Kläger sich entgegen § 37b SGB III nicht unverzüglich arbeitsuchend gemeldet hat, weil § 37b SGB III insofern ein Verschulden des Arbeitslosen voraussetzt (grundlegend Bundessozialgericht Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R; Urteile des erkennenden Senats vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 80/04 R; B 7a/7 AL 94/04 R und B 7a AL 4/05 R; hierzu unter 2.).Eine solche Verletzung setzt nach der Rechtsprechung beider Senate des BSG (vgl BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R; Urteile vom 18. August 2005 - B 7a AL 4/05 R, B 7a/7 AL 94/04 R und B 7a/7 AL 80/04 R) auf Seiten des Versicherten ein Verschulden nach einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab voraus.
Der Senat ist insofern zur Bestimmung des Begriffs unverzüglich nicht der Verwaltungspraxis der Beklagten gefolgt, die aus Kulanzgründen eine Arbeitsuchendmeldung am siebten Tag nach Kenntniserlangung noch ausreichen lässt (hier und zur Berechnung der Tage der Minderung des Alg gemäß § 140 Satz 2 SGB III vgl Urteil des Senats vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 94/04 R).
- BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R
Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des LSG kann nicht entschieden werden, ob der Kläger sich entgegen § 37b SGB III nicht unverzüglich arbeitsuchend gemeldet hat, weil § 37b SGB III insofern ein Verschulden des Arbeitslosen voraussetzt (grundlegend Bundessozialgericht Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R; Urteile des erkennenden Senats vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 80/04 R; B 7a/7 AL 94/04 R und B 7a AL 4/05 R; hierzu unter 2.).Eine solche Verletzung setzt nach der Rechtsprechung beider Senate des BSG (vgl BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R; Urteile vom 18. August 2005 - B 7a AL 4/05 R, B 7a/7 AL 94/04 R und B 7a/7 AL 80/04 R) auf Seiten des Versicherten ein Verschulden nach einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab voraus.
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 28/05 R
Minderung der Arbeitslosenhilfe - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - …
Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R
Aus dieser Privilegierung der befristeten Arbeitsverhältnisse (hierzu Spellbrink in Eicher/Schlegel, SGB III, § 37b RdNr 57, Stand Juni 2003) - bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen liegt der Zeitpunkt, zu dem die Obliegenheit einsetzt, in Abhängigkeit von den konkreten Kündigungsfristen bis zu sieben Monate (vgl § 622 Bürgerliches Gesetzbuch ) vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses - kann im Umkehrschluss nicht gefolgert werden, dass bei Arbeitsverhältnissen, die von vornherein für eine befristete Dauer von weniger als drei Monaten abgeschlossen sind, die Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung gemäß § 37b SGB III gänzlich entfallen solle (hierzu BSG Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 28/05 R).Bei der Prüfung der "subjektiven Vorwerfbarkeit" einer Obliegenheitsverletzung durch einen Versicherten ist es deshalb angemessen zu dessen Gunsten zu berücksichtigen, dass die Norm des § 37b Satz 2 SGB III von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit unterschiedlich ausgelegt worden ist und teilweise die Meinung vertreten wurde, § 37b Satz 2 SGB III sei so verworren und unklar, dass eine eindeutige Obliegenheit aus dieser Norm nicht abgeleitet werden könne (vgl hierzu auch BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 28/05 R).
- BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 47/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung
Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R
Zwar ist das LSG zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei einem Rechtsstreit über die Minderung des Alg um einen sog Höhenstreit handelt, bei dem nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des 7. und 11. Senats des BSG grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen sind (BSG, Urteile vom 25. Mai 2005 - B 11/11a AL 81/04 R und B 11a/11 AL 47/04 R). - BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 54/00 R
Teilarbeitslosengeldanspruch - Entstehung - Teilarbeitslosigkeit - zwei …
Auszug aus BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R
Im Rahmen des SGB III ist jeweils bei der Auslegung des Begriffs "Anspruch auf Alg" zu differenzieren zwischen dem sog Stammrecht auf Alg und dem konkreten Einzelanspruch auf Auszahlung des Alg (exemplarisch BSGE 88, 180 = SozR 3-4300 § 150 Nr. 1).
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …
Dabei sind bei der Frage, ob bzw inwieweit eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - bezogen auf die hier streitigen Kosten der Unterkunft und Heizung - dazu führt, dass der Bewilligungsbescheid vom 10.1.2007 abzuändern ist, grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (vgl BSG, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R, BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2 jeweils RdNr 13; BSG…, Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R, SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 6; BSG…, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 23). - BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 12/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Bei dem Rechtsstreit handelt es sich um einen Höhenstreit, bei dem Grund und Höhe des Leistungsanspruchs in vollem Umfang zu überprüfen sind (stRspr;… vgl: BSGE 95, 8 ff RdNr 6 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1; BSGE 95, 191 ff RdNr 13 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2;… BSGE 108, 123 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 7;… BSG SozR 4-4300 § 130 Nr. 3 RdNr 9) . - BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 26/09 R
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 …
Bei einem solchen Streit sind Grund und Höhe des Anspruchs auf Alg in vollem Umfang und unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (stRspr;… vgl: BSGE 95, 8 ff RdNr 6 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1; BSGE 95, 191 RdNr 13 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2;… BSG SozR 4-4300 § 130 Nr. 3 RdNr 9) .
- BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 55/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Kündigung des unbefristeten zur …
Letzteres folgert der Senat aus der Regelung zur geringfügigen Beschäftigung (§ 27 Abs. 2 Satz 1 SGB III iVm § 8 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch) und der Drei-Monats-Grenze, die der Gesetzgeber - allerdings erst mit Wirkung ab 1. Juli 2003 - für die Meldepflicht bei befristeten Arbeitsverhältnissen in § 37b Satz 2 SGB III in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 4607), ab 31. Dezember 2005 in § 37b Satz 1 SGB III in der geänderten Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl I 3676) angesprochen hat (…vgl BT-Drucks 15/25, S 27 und BT-Drucks 16/109, S 6 sowie zu dieser Vorschrift BSGE 91, 90, 93 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 3; SozR 4-4300 § 37b Nr. 2 mwN). - BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
Das Erläuterungsschreiben des Beklagten und der Bewilligungsbescheid vom 5.10.2007 bilden zusammen eine rechtliche Einheit im Sinne eines Verwaltungsaktes (vgl BSG Urteil vom 1.7.2010 - B 11 AL 19/09 R, zur Erläuterung der Vorläufigkeit einer Entscheidung auf einem Anlagenblatt zum Bescheid;… s auch BSG Urteile vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R = SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 S 2; 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R = BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2 S 3;… 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R - SozR 4-4300 § 37b Nr. 6 S 20) . - BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R
Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …
Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (…vgl: BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 S 8; BSGE 95, 191, 193 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2 S 4). - BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Bei der Entscheidung hierüber sind grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen über Grund und Höhe der Leistungen gemäß § 19 Abs. 2 SGB XII iVm §§ 41 ff SGB XII in der Zeit vom 1. Mai 2006 bis zum 30. November 2006 zu prüfen (…vgl: BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 S 3;… SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 S 8; BSGE 95, 191, 193 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2 S 4). - BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 8/19 R
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung - …
Insoweit hat das LSG lediglich festgestellt, welche Rechnungsposten der Beklagte nicht anerkannt hat, ohne - wie im Höhenstreit erforderlich - Grund und Höhe des Leistungsanspruchs in vollem Umfang zu überprüfen (stRspr;… vgl BSG vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1; BSG vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R - BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2;… BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 12/09 R - BSGE 108, 123 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 7, RdNr 13;… BSG vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 40/06 R - SozR 4-4300 § 130 Nr. 3 RdNr 9). - BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes …
Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (vgl: BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2, jeweils RdNr 13;… BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 6;… BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 23); jedoch besteht - wie hier - die Möglichkeit, Teilvergleiche oder Teilanerkenntnisse abzuschließen (…BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr 22; BSG, Urteil vom 28. November 2002 - B 7 AL 36/01 R - RdNr 15). - BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
Soweit das LSG hierbei eine Analogie zur Rechtsprechung des BSG zu der Obliegenheitsverletzung bei der frühzeitigen Arbeitsuche gemäß § 37b SGB III zieht (vgl BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1 sowie BSGE 95, 191 =SozR 4-4300 § 37b Nr. 2), verkennt es, dass durch die Sanktionierung eines Verstoßes gegen die Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung in ein grundrechtlich geschütztes Anwartschaftsrecht des Leistungsempfängers eingegriffen wird. - BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 28/05 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 12/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 10/08 R
Krankenversicherung - Verlegung des Versicherten in ein anderes Krankenhaus - …
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R
Minderung des Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- LSG Bayern, 12.07.2007 - L 8 AL 386/06
Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung; …
- LSG Bayern, 25.05.2007 - L 8 AL 326/06
Minderung des Arbeitslosengeldes (Alg) wegen verspäteter Meldung als …
- LSG Bayern, 18.09.2009 - L 8 AL 204/08
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 44/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- LSG Sachsen, 30.03.2007 - L 1 AL 92/06
Meldung als arbeitssuchend innerhalb von drei Monaten vor der Beendigung eines …
- BGH, 23.07.2015 - III ZR 196/14
Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06
Arbeitslosengeld II - Individualanspruch - Bedarfsgemeinschaft - Bekanntgabe des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05
Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
- LSG Hamburg, 04.06.2009 - L 5 AL 19/06
Zulässigkeit der Minderung der Arbeitslosenhilfe wegen verspäteter Meldung; …
- LSG Bayern, 31.07.2007 - L 10 AL 98/07
Minderung des Arbeitslosengeldanspruches wegen einer verspäteten Meldung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 12 AL 87/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 23.04.2009 - L 9 AL 95/08
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- BSG, 05.12.2007 - B 11a AL 112/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- LSG Hamburg, 29.04.2010 - L 5 AL 11/07
- LSG Hamburg, 31.05.2010 - L 5 AL 15/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 12 AL 120/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - L 12 AL 114/05
Arbeitslosenversicherung
- BSG - B 11a AL 83/06 B (anhängig)
- BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R
Höhe des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens - unbillige Härte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2006 - L 12 AL 27/05
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 18.06.2008 - B 7 AL 56/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2008 - L 12 AL 34/06
- SG Osnabrück, 01.12.2006 - S 20 AL 453/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 AS 838/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage - …
- BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 9/09 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AL 5697/07
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 …
- LSG Schleswig-Holstein, 02.11.2007 - L 3 AL 106/06
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2006 - L 12 AL 31/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 21.04.2006 - L 3 AL 135/05
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 12 AL 82/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2008 - L 12 AL 172/05
Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen einer um 92 Tage verspäteten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - L 12 AL 31/06
Rechtmäßigkeit der Minderung des gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) wegen …
- BSG - B 7a AL 56/06 B (anhängig)
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 5/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2007 - L 4 B 578/06
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AL 23/06
Arbeitslosenversicherung
- SG Hamburg, 19.02.2008 - S 48 KR 605/05
Krankenhaus - stationäre Weiterbehandlung in anderem zugelassenen Krankenhaus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 88/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligte - subjektive Klagehäufung - …
- LSG Hessen, 10.07.2006 - L 9 AL 253/04
Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 11 AL 130/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 11 AL 219/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 11 AL 58/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - L 1 AL 42/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2010 - L 11 AL 5/08
- LSG Bayern, 25.08.2009 - L 8 SO 64/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebegehren - Überprüfung des …
- SG Oldenburg, 07.08.2007 - S 4 AL 453/05
- BSG, 05.02.2007 - B 11a AL 135/06 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 9 AL 21/06
Arbeitslosenversicherung
- SG Düsseldorf, 02.06.2021 - S 7 R 1490/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - L 18 AS 1191/06
Absenkung der Regelleistung; Negativbewerbung
- LSG Bayern, 26.04.2017 - L 10 AL 69/17
Nichtzulassungsbeschwerde - Eintritt einer Sperrzeit
- LSG Hessen, 25.09.2009 - L 7 AL 199/08
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige …
- LSG Rheinland-Pfalz, 08.09.2011 - L 1 AL 131/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung der Berufung - Minderung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 7 AL 62/16
- LSG Bayern, 25.04.2017 - L 10 AL 69/17
Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegen von Zulassungsgründen
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 272/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligte - subjektive Klagehäufung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - L 19 B 48/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 23.09.2010 - L 8 SO 1/08
Bedarfsorientierte Grundsicherung bei Erwerbsminderung - abweichende Bemessung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AL 56/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2006 - L 12 AL 30/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2008 - L 12/8 AL 17/06
Minderung von zu gewährendem Arbeitslosengeld für die Dauer von 30 Tagen wegen …
- LSG Bayern, 29.01.2008 - L 10 AL 127/07
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses als maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- LSG Bayern, 27.02.2007 - L 8 AL 210/06
Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2006 - L 8 B 48/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2010 - L 2 AL 18/08
Eintritt einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung
- LSG Hamburg, 13.07.2006 - L 5 AL 79/05
Rechtmäßigkeit der Minderung von Arbeitslosengeld; Anforderungen an das Vorliegen …
- BSG, 27.06.2011 - B 11 AL 41/11 B
- BSG, 10.04.2014 - B 11 AL 126/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2010 - L 7 AL 71/08
Verschuldensmaßstab bei der Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung
- SG Aachen, 26.09.2006 - S 11 AL 34/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 8 AL 2150/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 696/11
- SG Lüneburg, 19.01.2010 - S 7 AL 199/08
Rechtmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 11 AL 219/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 11 AL 57/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2005 - L 8 B 100/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2012 - L 11 AL 69/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 11 AL 49/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2006 - L 7 B 104/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2012 - L 11 AL 19/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2007 - L 11 AL 226/05
- SG Osnabrück, 21.05.2013 - S 43 AL 135/12
- SG Osnabrück, 16.12.2011 - S 16 AL 268/08
- SG Lüneburg, 20.01.2011 - S 18 AL 160/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2009 - L 11 AL 17/08
- SG Lüneburg, 14.08.2008 - S 18 AL 290/05
- SG Frankfurt/Main, 13.06.2008 - S 33 AS 743/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- SG Lüneburg, 12.06.2008 - S 18 AL 71/05
- SG Hannover, 16.08.2007 - S 26 AL 37/07
- SG Osnabrück, 09.08.2007 - S 4 AL 45/06
- SG Hannover, 10.07.2007 - S 10 AL 1040/05
- SG Hannover, 21.06.2007 - S 26 AL 1331/04
- SG Oldenburg, 13.03.2007 - S 4 AL 117/05
- SG Oldenburg, 13.03.2007 - S 4 AL 146/05
- SG Osnabrück, 12.02.2007 - S 4 AL 43/06
- SG Oldenburg, 08.02.2007 - S 4 AL 127/05
- SG Oldenburg, 18.08.2006 - S 41 AL 98/06
- SG Hannover, 17.08.2006 - S 26 AL 524/04
- SG Hannover, 17.08.2006 - S 26 AL 295/04
- SG Hildesheim, 02.08.2006 - S 3 AL 217/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2006 - L 12 AL 23/05
- SG Oldenburg, 27.07.2006 - S 41 AL 510/05
- SG Hildesheim, 24.07.2006 - S 3 AL 9/06
- SG Hildesheim, 30.06.2006 - S 3 AL 45/05
- SG Oldenburg, 11.05.2006 - S 41 AL 521/05
- SG Hildesheim, 11.04.2006 - S 3 AL 160/04
- SG Hildesheim, 23.03.2006 - S 3 AL 683/04
- SG Oldenburg, 23.03.2006 - S 41 AL 148/05
- SG Oldenburg, 09.03.2006 - S 41 AL 598/04
- SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 41 AL 529/04
- SG Oldenburg, 21.12.2005 - S 41 AL 38/05
- SG Stade, 21.12.2005 - S 16 AL 312/05
- SG Oldenburg, 15.12.2005 - S 41 AL 419/04