Sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm "Entlastung" zu erteilen (stRspr., vgl. BSG, Urteil vom 14. Juli 2004 - Az.: B 12 KR 10/02 R - SozR 4-5375 § 2 Nr. 1, Rn. 43 m.w.N.;… vgl. auch die in dem oben erwähnten Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13. April 2011 angeführte Rspr. anderer LSG unter der Rn. 40).

Solche die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr., vgl. die Ausführungen des BSG in dem bereits angeführten Urteil vom 14. Juli 2004 a.a.O. Rn. 43).

Die Prüfbehörden sind bei Arbeitgeberprüfungen nach § 28p SGB IV selbst in kleinen Betrieben jedoch, wie bereits ausgeführt, zu einer vollständigen Überprüfung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse aller Versicherten nicht verpflichtet (BSG, Urteil vom 14.07.2004, B 12 KR 10/02 R, BSGE 93, 109).

Denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind eben nicht ausschließlich davon abhängig, wie umfangreich und sorgfältig eine Betriebsprüfung vorgenommen wird, sondern können in Zweifelsfällen selbst nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV rechtzeitig eine Entscheidung der Einzugsstelle über die Versicherungs- und Beitragspflicht eines Arbeitnehmers in Form eines Verwaltungsakts herbeiführen (BSG, Urteil vom 14.07.2004, B 12 KR 10/02 R, BSGE 93, 109), bzw. das zum 01.01.1999 eingeführte Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV in Gang setzen, wobei die Versicherungsträger nach § 77 SGG an die insoweit getroffene Entscheidung gebunden sind (vgl. § 336 SGB III zu Feststellungsbescheiden; ferner LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.2010, L 13 AL 2894/09).

Ob dies anders zu beurteilen ist, wenn die Bescheide jeweils die gleichen Sach- und Rechtsfragen betreffen (vgl. insoweit Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - L 5 R 752/08 - zur wiederholten Beitragsnachforderung wegen Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen; diese Differenzierung nach der konkret geprüften Fragestellung nimmt wohl auch das BSG vor, vgl. Urteil vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 10/02 R), kann hier dahinstehen.

Dem gegenüber ist das Zusätzlichkeitserfordernis aber erfüllt, wenn der Arbeitgeber die Prämien über das tarifvertraglich oder einzelvertraglich geschuldete Arbeitsentgelt hinaus entrichtet (vgl. BSG, Urteil vom 14. Juli 2004, a.a.O.).

Unerheblich ist dabei, ob die Prämien im Vergleich zum bisherigen Lohn zusätzlich aufgebracht werden oder ob sie aus einer für die Zukunft vereinbarten Entgeltumwandlung stammen (BSG, Urteil vom 14. Juli 2004, a.a.O.).

Etwas anderes folgt auch nicht aus den Grundsätzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 14.07.2004, Az.: B 12 KR 10/02 R.

Die Schuld des Arbeitgebers, das Arbeitsentgelt zu zahlen, wird zukunftsgerichtet erneuert (noviert) und, z.B. im Falle von § 1 Abs. 2 BetrAVG, im Umfang einer Zusage zur Aufbringung der Prämien für eine Direktversicherung ersetzt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 14.07.2004, Az.: B 12 KR 10/02 R).