Rechtsprechung
BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 34/06 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Mietkosten für Pkw-Stellplatz - besondere Härte
- openjur.de
Teilhabe am Arbeitsleben; Kraftfahrzeughilfe; Mietkosten für Pkw-Stellplatz; kein besonderer Härtefall
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Mietkosten für PKW-Stellplatz - kein besonderer Härtefall
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übernahme der Kosten für die Miete eines Pkw-Stellplatzes am Arbeitsplatz eines Schwerbehinderten durch den zuständigen Rehabilitationsträger; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "besonderen Härte" i.S.d. § 9 Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen ...
- Judicialis
SGB IX § 33 Abs 8 S 1 Nr 1; ; SGB IX § 33 Abs 3 Nr 1; ; KfzHV F: 19.06.2001 § 9 Abs 1 S 1 Nr 2; ; KfzHV § 2 Abs 1; ; KfzHV § 3 Abs 1 Nr 1; ; KfzHV § 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Kosten für die Miete eines Pkw-Stellplatzes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung, 12.2.2007)
Kraftfahrzeughilfe für Behinderte deckt nicht alles ab // Stellplatz bei der Arbeit wird nicht erstattet
Besprechungen u.ä.
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Parkplatzmiete als Leistung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KfzHV (Sven Wolf)
Verfahrensgang
- SG Kassel, 14.11.2002 - S 11 AL 698/02
- LSG Hessen, 14.12.2005 - L 6 AL 1265/02
- BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 34/06 R
Papierfundstellen
- NZS 2007, 557 (Ls.)
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 29.07.1993 - 11/9b RAr 27/92
Kraftfahrzeughilfe - besondere Härte - Betriebs- und Unterhaltungskosten des Kfz
Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 34/06 R
Laufende Mietkosten eines Pkw-Stellplatzes zählen in der Regel nicht zum Leistungskatalog der Kraftfahrzeughilfe; der Begriff der besonderen Härte in § 9 Abs. 1 S 1 Nr. 2 KfzHV ist eng auszulegen (Anschluss an BSG vom 29.7.1993 - 11/9b RAr 27/92 = SozR 3-4100 § 56 Nr. 10).Dieser Leistungskatalog der KfzHV in § 2 Abs. 1 ist abschließend und sieht die Gewährung von monatlichen Mietkosten für Stellplätze ebenso wenig vor wie die Erstattung der Kosten für den laufenden Unterhalt eines Pkws (hierzu BSG SozR 3-5765 § 9 Nr. 2 und BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 10 S 41 f).
Der Begriff der besonderen Härte stellt, wie das BSG bereits entschieden hat, einen unbestimmten Rechtsbegriff dar (vgl insbesondere BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 10, S 44).
Wie das BSG bereits mehrfach entschieden hat (BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 10 S 44 und BSG SozR 3-5765 § 9 Nr. 2), ist der Begriff der besonderen Härte iS dieser Vorschrift eng auszulegen.
Die Beklagte weist insofern zutreffend darauf hin, dass das BSG bereits entschieden hat (BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 10, S 45 f), dass die schwierige Einkommenssituation eines behinderten Menschen bei einer größeren Familie keinen Härtefall begründen kann.
So könnte ein Härtefall beispielsweise dann in Frage kommen, wenn ein behinderter Mensch auf Grund der Erkrankung eines Familienangehörigen in finanzielle Schwierigkeiten gekommen ist oder ein plötzlicher hoher Reparaturbedarf in Folge eines Unfalls zu unzumutbaren finanziellen Belastungen führt (hierzu BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 10 S 46).
Das LSG hat mithin verkannt, dass eine "großzügige Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der besonderen Härte in § 9 Abs. 1 Nr. 2 KfzHV nicht in Frage kommt", (so BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 10 S 44).
- BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 106/81
Erteilung einer Arbeitserlaubnis; Zurückgekehrte Ausländer; Wartezeiten und …
Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 34/06 R
Es müssen vielmehr individuell besondere Verhältnisse sein (vgl auch BSGE 54, 14, 21 ff = SozR 4100 § 19 Nr. 16; zustimmend Niesel in Kasseler Kommentar, § 16 SGB VI Anhang 1 RdNr 29, Stand November 2001;… ders, SGB III, 3. Aufl 2005, § 109 RdNr 29).Die für behinderte Menschen allgemein gültigen Verhältnisse bzw Schwierigkeiten begründen gerade keinen Härtefall, vielmehr müssen individuell besondere Verhältnisse vorliegen (vgl BSGE 54, 14, 21 ff = SozR 4100 § 19 Nr. 16), was hier nicht der Fall war.
- BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 60/01 R
Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeughilfe - Zuschuss zu den …
Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 34/06 R
Dieser Leistungskatalog der KfzHV in § 2 Abs. 1 ist abschließend und sieht die Gewährung von monatlichen Mietkosten für Stellplätze ebenso wenig vor wie die Erstattung der Kosten für den laufenden Unterhalt eines Pkws (hierzu BSG SozR 3-5765 § 9 Nr. 2 und BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 10 S 41 f).Wie das BSG bereits mehrfach entschieden hat (BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 10 S 44 und BSG SozR 3-5765 § 9 Nr. 2), ist der Begriff der besonderen Härte iS dieser Vorschrift eng auszulegen.
- BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 9/04 R
Kraftfahrzeughilfe - behinderungsbedingte Zusatzausstattung - Gebrauchtwagen - …
Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 34/06 R
Hierfür müsste dann gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KfzHV die Anmietung eines Stellplatzes "unumgänglich" gewesen sein (vgl zu einem ähnlichen Prüfungsansatz im Rahmen der "Erforderlichkeit" gem § 7 KfzHV zuletzt BSG, Urteil vom 21. März 2006 - B 5 RJ 9/04 R).
- BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Bei dem Begriff der besonderen Härte handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 34/06 R - SozR 4-5765 § 9 Nr. 1 RdNr 13 mwN) . - BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Entgegen der Ansicht des LSG ist damit für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "besonderen Härte", der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, B 7a AL 34/06 R, RdNr 13 mwN), nicht zu berücksichtigen, dass das Hausgrundstück bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit vorhanden war. - BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R
Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen …
Ihnen war deutlich zu entnehmen, dass die Klägerin die volle Kostenerstattung ihrer tatsächlichen Beförderungskosten (einschließlich Taxikosten) jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt erhalten sollte, wie die Beklagte bei Begründung einer dauerhaften Erwerbstätigkeit abschließend über Leistungen der Kraftfahrzeughilfe (§ 2 Abs. 1 KfzHV) unter Festlegung eines ggf zu tragenden Eigenanteils (…vgl dazu BSG SozR 3-5765 § 9 Nr. 2) bzw über Zuschüsse zu Beförderungskosten gemäß der Härtefallregelung des § 9 KfzHV (BSG SozR 4-5765 § 9 Nr. 1;… BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 10) nach den dann gegebenen individuellen wirtschaftlichen Verhältnissen der Klägerin neu entscheiden würde.
- BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Bei dem Begriff der besonderen Härte handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl BSG vom 15.4.2008 - B 14 AS 27/07 R, RdNr 45; vom 8.2.2007 - B 7a AL 34/06 R, SozR 4-5765 § 9 Nr. 1 RdNr 13 mwN). - BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
Bei dem Begriff des "besonderen Härtfalls" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Ausfüllung in vollem Umfang der rechtlichen Überprüfung durch das Gericht unterliegt (vgl zum Vorliegen einer besonderen Härte im Rahmen von § 9 Abs. 1 Nr. 2 iVm § 3 KfzHV auch: BSG Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 34/06 R, Juris;… SozR 3-4100 § 56 Nr. 10). - BSG, 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
Denn möglich ist auch, dass die Übernahme von Taxikosten ohne Eigenbeteiligung für den Hin- und Rückweg zum Arbeitsplatz so lange zugesichert werden sollte, bis die Beklagte nach Begründung einer dauerhaften Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der dann gegebenen individuellen, wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten über Leistungen nach der KfzHV (§ 2 Abs. 1) unter Festlegung eines ggf zu tragenden Eigenanteils (…vgl dazu BSG SozR 3-5765 § 9 Nr. 2) oder über Zuschüsse zu den Beförderungskosten nach der Härtefallregelung (§ 9 KfzHV; vgl BSG SozR 4-5765 § 9 Nr. 1;… BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 10) endgültig entscheiden würde. - BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und …
Bei dem Begriff der besonderen Härte handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl BSG Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 34/06 R, RdNr 13 mwN). - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Bei dem Begriff der besonderen Härte handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl BSG Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 34/06 R RdNr 13 mwN). - BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …
Bei dem Tatbestandsmerkmal "besonderer Härtefall" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl für die "besondere Härte" iS des § 121 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R - RdNr 34; für die "besondere Härte" iS des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kraftfahrzeughilfe-Verordnung BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 34/06 R = SGb 2007, 224, 225). - BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 35/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensverwertung von privaten …
Bei dem Begriff der besonderen Härte handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl BSG Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 34/06 R - SozR 4-5765 § 9 Nr. 1 RdNr 13 mwN). - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Hinweispflicht der BA - Zulassung der …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 - L 8 AL 3484/21
Erstattungsstreit zwischen Eingliederungshilfeträger und Bundesagentur für Arbeit …
- LSG Bayern, 29.06.2010 - L 8 SO 132/09
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Betriebskosten eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - L 20 AS 92/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung des …
- LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 213/17
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer …
- LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 212/17
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2007 - L 13 AS 3088/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …
- SG Kassel, 17.03.2017 - S 10 R 366/15
Kein Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe gegenüber dem Rentenversicherungsträger
- SG Kassel, 17.03.2017 - S 10 R 370/15
Zuschuss auf zinsloses Darlehen zu den Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug
- SG Stuttgart, 26.02.2009 - S 13 R 4866/08
Anspruch auf eine pauschalierte Fahrtkostenerstattung ; Leistungen zur Teilhabe …
- LSG Sachsen, 28.06.2010 - L 7 AS 337/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 1 AS 28/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4496/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bausparguthaben - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 1894/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Sachsen, 07.03.2011 - L 7 AS 735/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 16.11.2010 - L 7 AS 53/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 11.11.2010 - L 7 AS 435/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten …
- LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 7 AS 217/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- BSG, 04.04.2019 - B 5 R 33/19 B
Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe als zinsloses Darlehen
- LSG Hessen, 27.10.2017 - L 7 AS 498/16
- SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4776/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- LSG Hamburg, 08.06.2011 - L 5 AS 29/09
- LSG Sachsen, 29.06.2010 - L 7 AS 756/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende bei nicht …
- BSG, 04.04.2019 - B 5 R 32/19 B
Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe als zinsloses Darlehen
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - L 18 AS 441/18
Voraussetzungen einer Übernahme von Rückmeldegebühren für das Studium bzw. von …
- SG Berlin, 27.09.2010 - S 70 AL 1185/07
Teilhabe am Arbeitsleben; Kraftfahrzeughilfe; Übernahme der Kosten für die …
- SG Marburg, 12.05.2016 - S 5 AS 23/14
- SG Aurich, 23.06.2011 - S 15 AS 342/09
Einstufung eines Grundstücks als zu berücksichtigendes Vermögen bzw. als ein sog. …
- LSG Sachsen, 28.03.2011 - L 7 AS 664/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 3953/09
- SG Aurich, 18.12.2013 - S 15 AS 473/10
Besondere Härte; Erwerbsbiographie; selbstständig; Vermögen; Einfamilienhaus
- SG Aurich, 23.06.2011 - S 15 AS 91/09
Anspruch auf Übernahme von Heizkosten nach dem SGB II als Zuschuss; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 2 R 305/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2009 - L 9 AS 241/06
- SG Aurich, 18.12.2013 - S 15 AS 259/11
Besondere Härte; Erwerbsbiographie; Querschnittslähmung; Vermögen; …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 1 AS 4084/09
- SG München, 22.03.2008 - S 34 AL 1228/05
Keine Übernahme der Kosten eines Plattformlifts als Leistungen zur Teilhabe am …