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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gegenstand eines Verfahrens - Verwaltungsakt - Lohnsteuerklassenwechsel zwischen Ehegatten - Steuerklassenänderung - Beachtlichkeit der Steuerklassen von Ehegatten - Arbeitslosengeld

Papierfundstellen

• BSGE 61, 45
• SozR 4100 § 113 Nr. 5

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 85/80

  Steuerklassenwechsel - Eingehen der Ehe - Ehegattensteuerrecht

  Auszug aus BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 55/85

  dazu im einzelnen BSGE 52, 227, 230 : SozR 4100 3 113 Nr. 2; SozR 4100 $ 113 Nr. 3).

  Der % 113 AFG folgt nicht nur nach Aufbau und Wortlaut, sondern auch nach der Absicht des Gesetzgebers der Systematik des Steuerrechts, wie der Senat schon entschieden hat (BSGE 52, 227, 232 : SozR 4100 S 113 Nr. 2).

  Ein von nichts anderem als der bloßen Antragstellung beider Ehegatten abhängiger Steuerklassenwechsel zwischen ihnen soll deshalb nur dann relevant für die Höhe des Alg-Anspruchs sein, wenn er objektiv geboten war (vgl dazu des näheren BSGE 52, 227, 233 : SozH 4100 3 113 Nr. 3).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Zwar ist dies üblicherweise nur mit Zustimmung aller Beteiligten möglich (dazu Wagner in Hennig, SGG, § 123 Rz 47 f, Stand Oktober 2005; Pawlak in Hennig, SGG, § 140 Rz 24, Stand September 1996;… Meyer-Ladewig, SGG, 8. Aufl 2005, § 140 RdNr 2a); jedoch kann die Zustimmung auch konkludent erfolgen (BSGE 61, 45 ff = SozR 4100 § 113 Nr. 5;… Pawlak, aaO, Rz 25).
• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  Denn nach der Rechtsprechung des BSG ist der Verfahrensgegenstand, über den die erste Instanz zu Unrecht nicht entschieden hat, über ein Rechtsmittel in die nächste Instanz "heraufholbar" (…BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr 27 mwN; BSGE 61, 45, 48 = SozR 4100 § 113 Nr. 5 S 28).
• BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Streitgegenstand - analoge …

  b) Der Einbeziehung der Folgebescheide entsprechend § 96 SGG steht nicht entgegen, dass die Klägerin - anders als in von der Rechtsprechung des BSG bisher behandelten Fallgestaltungen (vgl BSGE 27, 146 = SozR Nr. 21 zu § 96 SGG, BSGE 45, 49, 50 = SozR 1500 § 96 Nr. 6, BSGE 61, 45, 48 = SozR 4100 § 113 Nr. 5, BSGE 74, 117, 119 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4 oder BSGE 77, 175, 177 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2 mwN) - im Berufungsverfahren einer Einbeziehung ausdrücklich widersprochen hat.

 
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für …

  Zwar kann ein vom SG nicht behandelter Bescheid von den Beteiligten in das Berufungsverfahren einbezogen werden, wenn dies dem Willen der Beteiligten entspricht, entweder durch rügelose Einlassung auf entsprechenden Antrag des anderen Beteiligten (…BSGE 27, 146, 148 f = SozR Nr. 21 zu § 96 SGG;… BSGE 45, 49, 50 = SozR 1500 § 96 Nr. 6; ähnlich, auf ein entsprechendes "Begehren" des Klägers im Berufungsverfahren abstellend: BSGE 74, 117, 119;… noch weitergehend auch unabhängig von einem solchen Begehren: BSG SozR 4-1500 § 96 Nr. 4 RdNr 21) oder durch übereinstimmende Anträge (BSGE 61, 45, 48 = SozR 4100 § 113 Nr. 5;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 12 S 53) .
• BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96

  Punktmengengrenze - Vetragszahnarzt - Absenkung

  Nachdem der Kläger den Bescheid aber in seinem Berufungsantrag miteinbezogen hat und die übrigen Beteiligten dem nicht widersprochen haben, hat das LSG zu Recht über ihn erstinstanzlich entschieden (BSGE 61, 45, 48 = SozR 4100 § 113 Nr. 5, mwN).
• BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen …

  Allerdings sind sowohl ein Steuerklassenwechsel zwischen Ehegatten (…vgl hierzu BSGE 52, 227, 230 ff = SozR 4100 § 113 Nr. 2; BSGE 61, 45, 49 = SozR 4100 § 113 Nr. 5 S 29) - wie vorliegend zum 1. April 1999 - als auch eine Änderung auf den für spätere Kalenderjahre ausgestellten Lohnsteuerkarten der Ehegatten (§ 137 Abs. 4 Satz 3 iVm Abs. 3 Satz 3 SGB III; vgl dazu BR-Drucks 503/92 S 23 zu § 113 AFG) nach § 137 Abs. 4 Satz 1 SGB III von dem Tage an zu berücksichtigen, an dem die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen wirksam werden, wenn .
• BSG, 23.07.1998 - B 11 AL 95/97 R

  Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel bei …

  Denn ein Steuerklassenwechsel ist jedes Auswechseln der in § 38b Satz 2 Nrn 3 bis 5 Einkommensteuergesetz 1990 vorgesehenen Steuerklassen für verheiratete Arbeitnehmer, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben (…vgl BSG SozR 4100 § 113 Nrn 3 und 7; BSGE 61, 45, 49 = SozR 4100 § 113 Nr. 5).

  Ob der Wechsel der Steuerklassen steuerrechtlich zulässig war, bedarf hierbei keiner Prüfung; maßgebend ist allein die Tatsache der Eintragung der Steuerklasse auf den Steuerkarten der Ehegatten, solange diese Bestandskraft besitzt (BSGE 61, 45, 51 = SozR 4100 § 113 Nr. 5;… SozR 4100 § 113 Nr. 11).

  Da es für die Prüfung nach § 113 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AFG auf die Verhältnisse am Tage des Eintritts der Steuerklassenänderung ankommt, der auf der Lohnsteuerkarte bescheinigt ist (BSGE 61, 45, 50 ff = SozR 4100 § 113 Nr. 5;… SozR 4100 § 113 Nr. 7; Urteil vom 21. April 1993 - 11 RAr 35/91 -), wird, soweit § 113 Abs. 2 AFG eine Beeinflussung der Leistungsgruppe durch Steuerklassenwechsel zuläßt, dieses Ziel verfehlt, wenn Eheleute im Vorgriff auf eine zu erwartende Änderung ihrer Arbeitseinkommen zu früh einen Steuerklassenwechsel vornehmen, der - später vorgenommen - zu keinem Nachteil beim Alg geführt hätte (…vgl dazu BSG aaO;… vgl ferner die BSG SozR 4100 § 113 Nrn 6 und 10 zugrundeliegenden Fälle).

  Denn die im Rahmen des § 113 Abs. 2 AFG anzuwendenden Maßstäbe müssen einheitlich sein, nicht nur hinsichtlich des Prüfungszeitpunkts (vgl dazu BSGE 61, 45, 51 = SozR 4100 § 113 Nr. 5; Urteil vom 21. April 1993 - 11 RAr 35/92), sondern auch hinsichtlich der Arbeitslöhne, die zu diesem Stichtag gegenüber zu stellen sind.

• BSG, 29.04.1992 - 7 RAr 12/91

  Erziehungsgeld - Lohnersatzleistung

  Wie eine daraus folgende Änderung der Steuerklasse eines Ehegatten für die Höhe des Alg-Anspruchs zu berücksichtigen ist, ergibt sich aus der die Anwendung des § 113 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AFG ausschließenden Sonderregelung des § 113 Abs. 2 AFG, die hier in der zuletzt durch das Steuerentlastungsgesetz 1981 vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1381) geänderten Fassung Anwendung findet (…BSG SozR 4100 § 113 Nr. 3; BSGE 61, 45, 49 = SozR 4100 § 113 Nr. 5).

  denn Steuerklassenwechsel ist jedes Auswechseln der für verheiratete Arbeitnehmer, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, gemäß § 38b Abs. 1 Satz 2 Nrn 2 bis 5 EStG vorgesehenen Steuerklassen (…BSG SozR 4100 § 113 Nrn 3, 7; BSGE 61, 45, 49 = SozR 4100 § 113 Nr. 5).

  Geänderte Lohnsteuerklassen entsprechen dem Verhältnis der Arbeitslöhne der Ehegatten zueinander nämlich nur dann, wenn der Steuerklassenwechsel objektiv geboten war, weil die bisherige Steuerklassenkombination bei den erzielten Arbeitslöhnen zu einem zu hohen Lohnsteuerabzug führte (…BSG SozR 4100 § 113 Nr. 3; BSGE 61, 45, 52 = SozR 4100 § 113 Nr. 5; BT-Drucks 7/4127 S. 53 Begründung zu Art. 20 Nr. 27 des Entwurfs eines Haushaltsstrukturgesetzes) oder - mit anderen Worten -, wenn die neu eingetragenen Steuerklassen den geringsten gemeinsamen Lohnsteuerabzug zur Folge haben (…BSG SozR 4100 § 113 Nr. 7).

• BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 35/92

  Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Bemessung nach einem höheren …

  Steuerklassenwechsel ist jedes Auswechseln der für verheiratete Arbeitnehmer, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, gemäß § 38b Satz 2 Nrn 3 bis 5 EStG 1987 vorgesehenen Steuerklassen (BSGE 61, 45, 49 = SozR 4100 § 113 Nr. 5).

  Ob der Wechsel der Steuerklassen steuerrechtlich zulässig war, bedarf hierbei keiner Prüfung; denn für § 113 Abs. 2 AFG maßgebend ist allein die Tatsache der Eintragung der Steuerklasse auf den Steuerkarten der Ehegatten, solange diese Bestandskraft besitzt (…vgl Senatsurteil vom 27. September 1989, SozR 4100 § 113 Nr. 11; BSGE 61, 45, 50 = SozR 4100 § 113 Nr. 5).

  Das aber ist, wie schon erwähnt, der auf der jeweiligen Lohnsteuerkarte bescheinigte Tag des Eintritts der Steuerklassenänderung, und zwar selbst dann, wenn zu diesem Zeitpunkt von keinem Ehegatten dem Lohnsteuerabzug unterliegendes Arbeitsentgelt erzielt wird (BSGE 61, 45 = SozR 4100 § 113 Nr. 5;… SozR 4100 § 113 Nr. 7).

  Hiervon weicht § 113 Abs. 2 Satz 2 AFG ebensowenig ab wie von den steuerrechtlichen begrifflichen Voraussetzungen für den Steuerklassenwechsel (…vgl näher BSGE 52, 227, 232 = SozR 4100 § 113 Nr. 2; BSGE 61, 45, 50 = SozR 4100 § 113 Nr. 5).

• BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 87/01 R

  Arbeitslosengeld - Leistungsgruppe - Lohnsteuerklassenwechsel - geringeres …

  Bei demjenigen Ehegatten, der aktuell kein Arbeitsentgelt erzielt und wegen dieses Ausfalls einen Anspruch auf das gemäß § 3 Nr. 2 EStG steuerfreie Alg hat, ist dagegen das vor der Arbeitslosigkeit zuletzt erzielte Arbeitsentgelt für die Prüfung maßgeblich (…vgl zu § 113 AFG: BSG SozR 4100 § 113 Nr. 3; = SozR 4100 § 113 Nr. 5 und Nr. 7 sowie SozR 3-4100 § 113 Nr. 1;… zu § 137 SGB III: BSG SozR 3-4300 § 137 Nr. 1 und Urteil vom 21. März 2002 - B 7 AL 46/01 R -).
• BSG, 20.04.1994 - 12 RK 31/92

  Abgabepflicht von Konzertdirektionen nach dem KSVG , Schätzung der Abgabe bei …
• BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 11/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute …
• BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R

  Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Lohnsteuerklassenwechsel …
• BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 47/92

  Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Bemessung nach einem höheren …
• BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 47/93

  Altersübergangsgeld - Leistungssätze - Revision
• BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R

  Arbeitslosengeld - Bemessung - freiwillig weiterversicherter Selbstständiger - …
• BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 31/02 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung wegen grober Fahrlässigkeit
• BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 23/96

  Ruhen des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalauszahlung
• BSG, 18.05.1988 - 1 RA 45/87

  Rente - Beiträge - Nachentrichtung - Tatsächliche Zahlung
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87

  Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …
• BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 55/86

  Aufhebung eines unrichtig gewordenen Verwaltungsaktes - Atypischer Fall - …
• BSG, 16.06.2005 - B 10 LW 4/04 R

  Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente - Zusammentreffen mit …
• BSG, 27.01.2009 - B 7 AL 46/07 R

  Arbeitslosengeld - Erweiterung des Bemessungszeitraums wegen unbilliger Härte um …
• BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 27/96

  Bemessung der Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Berücksichtigung von …
• LSG Bayern, 17.02.2006 - L 7 AS 70/05

  Gestundete Schuldzinsen als Aufwendungen des Empfängers von Sozialleistungen
• BSG, 14.07.2004 - B 11 AL 80/03 R

  Unterhaltsgeld - Bemessung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel …
• BSG, 25.07.2001 - B 5 RJ 22/00 R

  Keine Berücksichtigung von Seemannszeiten auf Fährschiffen der Deutschen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - L 19 (12) AL 236/04

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 30.04.2003 - B 11 AL 203/02 B

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Brandenburg, 24.04.2001 - L 2 RA 246/99
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 14 RA 32/01

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 7 AL 124/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 7 AL 523/01
• LSG Thüringen, 06.06.2001 - L 1 U 762/98

  Verletztengeldberechnung für einen Lizenzfußballspieler - einmonatiger …
• BSG, 13.03.1997 - 11 BAr 237/96

  Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Leistungsgruppen
• BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 58/88

  Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte bei Höhe der Arbeitslosenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - L 10 KR 4/20

  Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Beitragspflicht von …
• FG Rheinland-Pfalz, 02.12.2010 - 4 K 2699/06

  Nachträgliche Ergänzung des Urteils wegen Nichtberücksichtigung des …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2003 - L 7 U 5158/99

  Beitragspflicht von Austrage-Agenturen in der gesetzlichen Unfallversicherung
• LSG Brandenburg, 13.03.2001 - L 2 RA 94/00
• BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 13/95

  Voraussetzungen für den Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld (Alg) - …
• BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 28/92

  Ermittlung der Höhe von Arbeitslosengeld - Berücksichtigung des Jahresbonus bei …
• BSG, 10.03.1999 - B 13 RJ 35/98 R

  Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis - Beherrschung der deutschen …
• BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 4/87

  Arbeitslosengeld - Steuerklassenwechsel - Lohnersatzleistung - Eintrittstag
• BSG, 30.11.2009 - B 8 SO 26/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 04.08.2011 - L 7 AS 5333/10
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 88/88

  Anerkennung und Leistung von Mehrkostenzuschüssen (MKZ) für Förderungszeiten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - L 19 AL 236/04

  Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts bei Fehlen einer Regelung; Voraussetzungen …
• BSG, 14.09.1990 - 7 RAr 18/90

  Anspruch auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe - Berufungsentscheidungen bei …
• LSG Bayern, 17.12.2003 - L 16 RJ 69/00

  Anspruch auf Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente; Gegenstand des Verfahrens; …
• LSG Saarland, 10.07.1997 - L 6/1 Ar 76/95

  Streit über den Eintritt einer Sperrzeit und die Aufhebung der Bewilligung von …
• SG Mannheim, 15.04.2021 - S 17 AS 557/19

  Berücksichtigung eines Freibetrags beim erwerbsfähigen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2002 - L 7 U 663/99
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 14 U 142/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2003 - L 13 V 4/01