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   BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 62/85   

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https://dejure.org/1987,1059
BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 62/85 (https://dejure.org/1987,1059)
BSG, Entscheidung vom 13.05.1987 - 7 RAr 62/85 (https://dejure.org/1987,1059)
BSG, Entscheidung vom 13. Mai 1987 - 7 RAr 62/85 (https://dejure.org/1987,1059)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitslosengeld - Bewilligungsbescheid - Bindende Bewilligung - Arbeitslosenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 61, 286
  • SozR 4100 § 134 Nr. 31
 
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Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 05.12.1978 - 7 RAr 34/78

    Verfahrensgegenstand - Arbeitslosigkeit - Anschluß-Arbeitslosenhilfe - …

    Auszug aus BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 62/85
    Das hat der Senat bereits in BSGE 47, 241, 244 : SozR 4100 $ 134 Nr. 11 entschieden.

    Dies bedeutet, wie der Senat schon in BSGE 47, 241, 246 : SozR 4100 5 134 Nr. 11 zum Ausdruck gebracht hat, daß ein auf einer bindenden Bewilligung begründeter Leistungsbezug rechtmäßig ist, solange der Bewilligungsbescheid Bestand hat.

    Die Beklagte konnte daher zusammen mit der Ablehnung der Alhi ausdrücklich oder gegebenenfalls konkludent die rechtswidrige Alg-Bewilligung mit der Folge aufheben, daß eine Anwartschaft auf Anschluß-Alhi entfiel; selbst während des Gerichtsverfahrens über den Anspruch auf Alhi kam, wie der Fall BSGE 47, 241 : SozR 4100 S 134 Nr. 11 zeigt, noch die Aufhebung der rechtswidrigen Alg-Bewilligung in Betracht.

  • BSG, 20.05.1958 - 2 RU 285/56

    Entschädigung für die Folgen eines Unfalls aus der gesetzlichen …

    Auszug aus BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 62/85
    Auch im öffentlichen Recht gilt der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl BSGE 7, 199, 200; 34, 211, 213; 47, 19", 196; Bü, 257, 258; Urteil des Senats vom 21. Juli 1981 - 7 RAr 37/80 339;.
  • BSG, 29.06.1972 - 2 RU 62/70

    Anfechtung eines Verwaltungsakt - Recht auf Anfechtung - Verwirkung - Zeitablauf …

    Auszug aus BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 62/85
    Auch im öffentlichen Recht gilt der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl BSGE 7, 199, 200; 34, 211, 213; 47, 19", 196; Bü, 257, 258; Urteil des Senats vom 21. Juli 1981 - 7 RAr 37/80 339;.
  • BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

    Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes

    Auszug aus BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 62/85
    59, 242, 246; 60, 162, 203), weshalb auch sittenwidriges Handeln im Sozialrecht unzulässig ist (vgl BSG Urteil vom 26. September 1986 - 2 RU U5/85).
  • BSG, 21.07.1981 - 7 RAr 37/80
    Auszug aus BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 62/85
    Auch im öffentlichen Recht gilt der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl BSGE 7, 199, 200; 34, 211, 213; 47, 19", 196; Bü, 257, 258; Urteil des Senats vom 21. Juli 1981 - 7 RAr 37/80 339;.
  • BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von …

    Ein auf einer bindenden Bewilligung begründeter Leistungsbezug von Alg ist rechtmäßig, solange der Bewilligungsbescheid besteht (vgl nur BSGE 61, 286, 287 = SozR 4100 § 134 Nr. 31) .
  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger für die Zeit (auch) vom 1.10. bis 30.11.2005 Alg II, solange der bindende Bewilligungsbescheid vom 22.7.2005 nicht aufgehoben worden ist, rechtmäßig bezogen hat (vgl dazu BSGE 61, 286 = SozR 4100 § 134 Nr. 31).
  • BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 11/09 R

    Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld

    Das ist schon wegen des für beide Beteiligte bindend gewordenen Bewilligungsbescheids vom 10.10.2006 anzunehmen, weil keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beklagte diese Entscheidung später revidiert hat (vgl BSGE 61, 286 = SozR 4100 § 134 Nr. 31) .
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