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  Juristenausbildung - Einstufig - Praktische Ausbildung - Beschäftigung - Beitragspflicht

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Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Beitragspflicht von Absolventen der einstufigen Juristenausbildung

Papierfundstellen

• BSGE 65, 281
• SozR 4100 § 134 Nr. 38

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (20)

• BSG, 06.10.1988 - 1 RA 53/87

  Unversorgtes Ausscheiden - Einstufige Juristenausbildung - …

  Auszug aus BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 114/87

  Absolventen der einstufigen Juristenausbildung stehen während der Zeiten ihrer praktischen Ausbildung nicht in einer Beschäftigung, die der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit unterliegt (Fortführung von BSG vom 12.12.1985 - 7 RAr 122/84, 137/84 und 31/85 sowie vom 17.4.1986 - 7 RAr 127/84 und 133/84; Abgrenzung zu BSG vom 6.10.1988 - 1 RA 53/87 = BSGE 64, 130 = SozR 2200 § 1232 Nr. 26; BSG vom 6.10.1988 - 1 RA 53/86 und 51/87).

  Danach scheiden die hier in die einjährige Rahmenfrist fallenden reinen Studienzeiten, die der Absolvent der einstufigen Juristenausbildung im Rahmen seiner Ausbildung an der Universität zurücklegt, und die die Gesamtausbildung abschließende Prüfungszeit von vornherein als Beschäftigungszeiten aus; denn in diesen Zeiten hat der Kläger weder eine nichtselbständige Arbeit verrichtet noch ist er im Rahmen einer betrieblichen Berufsausbildung beschäftigt worden (…vgl hierzu BSG vom 12. Dezember 1985 - 7 RAr 122/84, 137/84 und 31/85 - vom 17. April 1986 - 7 RAr 127/84 und 133/84 - BSGE 60, 61 = SozR 2200 § 1232 Nr. 19; BSG vom 20. März 1986 - 11a RA 32/85, 52/85 und 54/85 - BSGE 64, 130 = SozR 2200 § 1232 Nr. 26; BSG vom 6. Oktober 1988 - 1 RA 53/86 und 51/87 -).

  Allerdings hat der 1. Senat des BSG in drei Urteilen von Oktober 1988 zur Frage der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung entschieden, daß Absolventen der einstufigen Juristenausbildung in den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nach unversorgtem Ausscheiden aus dem Rechtspraktikantenverhältnis für die Zeiten der praktischen Ausbildung gemäß § 9 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) nachzuversichern seien (BSGE 64, 130 = SozR 2200 § 1232 Nr. 26; BSG vom 6. Oktober 1988 - 1 RA 53/86 und 51/87 -).

  Wegen geänderter Geschäftsverteilung sah sich der 1. Senat nicht gehindert, dies ohne Anrufung des Großen Senats des BSG nach § 42 SGG zu tun (vgl dazu ua BSGE 64, 130, 141 = SozR 2200 § 1232 Nr. 26).

  Dies ist offensichtlich darauf zurückzuführen, daß der 1. Senat nach seiner erklärten Absicht nur über die Versicherungspflicht solcher Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung entschieden hat, wie schon aus seinen Hinweisen auf abweichende Regelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und im Arbeitsförderungsrecht folgt (BSGE 64, 130, 138 ff = SozR 2200 § 1232 Nr. 26).

  Diese Beschränkung findet zudem Ausdruck in der wohl entscheidenden Erwägung des 1. Senats, daß Rechtspraktikanten im Hinblick auf eine Vermeidung von Nachteilen bei einer späteren Rentengewährung während der Durchführung der Praktika nicht als versicherungsfrei nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG mit der Begründung behandelt werden könnten, sie seien ihrem Erscheinungsbild nach Studenten geblieben (BSGE 64, 130, 139 = SozR 2200 § 1232 Nr. 26).

• BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 127/84

  Auszug aus BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 114/87

  Absolventen der einstufigen Juristenausbildung stehen während der Zeiten ihrer praktischen Ausbildung nicht in einer Beschäftigung, die der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit unterliegt (Fortführung von BSG vom 12.12.1985 - 7 RAr 122/84, 137/84 und 31/85 sowie vom 17.4.1986 - 7 RAr 127/84 und 133/84;… Abgrenzung zu BSG vom 6.10.1988 - 1 RA 53/87 = BSGE 64, 130 = SozR 2200 § 1232 Nr. 26; BSG vom 6.10.1988 - 1 RA 53/86 und 51/87).

  Danach scheiden die hier in die einjährige Rahmenfrist fallenden reinen Studienzeiten, die der Absolvent der einstufigen Juristenausbildung im Rahmen seiner Ausbildung an der Universität zurücklegt, und die die Gesamtausbildung abschließende Prüfungszeit von vornherein als Beschäftigungszeiten aus; denn in diesen Zeiten hat der Kläger weder eine nichtselbständige Arbeit verrichtet noch ist er im Rahmen einer betrieblichen Berufsausbildung beschäftigt worden (vgl hierzu BSG vom 12. Dezember 1985 - 7 RAr 122/84, 137/84 und 31/85 - vom 17. April 1986 - 7 RAr 127/84 und 133/84 - BSGE 60, 61 = SozR 2200 § 1232 Nr. 19;… BSG vom 20. März 1986 - 11a RA 32/85, 52/85 und 54/85 - BSGE 64, 130 = SozR 2200 § 1232 Nr. 26; BSG vom 6. Oktober 1988 - 1 RA 53/86 und 51/87 -).

  Entscheidend ist vielmehr, ob trotz der Beschäftigung der Studentenstatus überwiegt (…BSG SozR 2200 § 172 Nrn 12 und 14;… SozR 2200 § 1267 Nr. 22; Urteil des Senats vom 22. Februar 1984 - 7 RAr 8/83 - sowie Urteile vom 12. Dezember 1985 und 17. April 1986 aaO).

  Schon diese Abweichungen schließen es aus, das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis, in dem sich der Kläger befand, als ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis iS von § 134 Abs. 2 Nr. 1 AFG anzusehen (Urteile des erkennenden Senats vom 12. Dezember 1985 und 17. April 1986 aaO).

  Es wäre dann angesichts der hierzu ergangenen Rechtsprechung allenfalls eine Klarstellung erforderlich gewesen, die dann - anders als die getroffene Regelung, die erst für Zeiten der Arbeitslosigkeit nach dem 31. Dezember 1985 gilt - ohne weiteres auch die vor dem 1. Januar 1986 liegenden Zeiten der Arbeitslosigkeit von Absolventen dieser Ausbildung erfaßt hätte (Urteile vom 12. Dezember 1985 und 17. April 1986 aaO).

• BSG, 22.02.1984 - 7 RAr 8/83

  Auszug aus BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 114/87

  Der erkennende Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 22. April 1984 - 7 RAr 8/83 - dieser Auffassung angeschlossen; er hat in den oa Urteilen vom 12. Dezember 1985 und 17. April 1986 an ihr festgehalten und hält sie auch weiterhin für richtig.

  Entscheidend ist vielmehr, ob trotz der Beschäftigung der Studentenstatus überwiegt (…BSG SozR 2200 § 172 Nrn 12 und 14;… SozR 2200 § 1267 Nr. 22; Urteil des Senats vom 22. Februar 1984 - 7 RAr 8/83 - …sowie Urteile vom 12. Dezember 1985 und 17. April 1986 aaO).

  Nur wenn es diesem in wesentlichen Punkten ähnelt, kann es sich, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 22. Februar 1984 - 7 RAr 8/83 - zu § 1 Nr. 1 Alhi-VO ausgeführt hat, um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis handeln.

 
• BSG, 06.10.1988 - 1 RA 53/86

  Nachversicherung einer praktischen Ausbildung (Studienpraxis) - Praktika in …

  Auszug aus BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 114/87

  Absolventen der einstufigen Juristenausbildung stehen während der Zeiten ihrer praktischen Ausbildung nicht in einer Beschäftigung, die der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit unterliegt (Fortführung von BSG vom 12.12.1985 - 7 RAr 122/84, 137/84 und 31/85 sowie vom 17.4.1986 - 7 RAr 127/84 und 133/84;… Abgrenzung zu BSG vom 6.10.1988 - 1 RA 53/87 = BSGE 64, 130 = SozR 2200 § 1232 Nr. 26; BSG vom 6.10.1988 - 1 RA 53/86 und 51/87).

  Danach scheiden die hier in die einjährige Rahmenfrist fallenden reinen Studienzeiten, die der Absolvent der einstufigen Juristenausbildung im Rahmen seiner Ausbildung an der Universität zurücklegt, und die die Gesamtausbildung abschließende Prüfungszeit von vornherein als Beschäftigungszeiten aus; denn in diesen Zeiten hat der Kläger weder eine nichtselbständige Arbeit verrichtet noch ist er im Rahmen einer betrieblichen Berufsausbildung beschäftigt worden (…vgl hierzu BSG vom 12. Dezember 1985 - 7 RAr 122/84, 137/84 und 31/85 - vom 17. April 1986 - 7 RAr 127/84 und 133/84 - BSGE 60, 61 = SozR 2200 § 1232 Nr. 19;… BSG vom 20. März 1986 - 11a RA 32/85, 52/85 und 54/85 - BSGE 64, 130 = SozR 2200 § 1232 Nr. 26; BSG vom 6. Oktober 1988 - 1 RA 53/86 und 51/87 -).

  Allerdings hat der 1. Senat des BSG in drei Urteilen von Oktober 1988 zur Frage der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung entschieden, daß Absolventen der einstufigen Juristenausbildung in den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nach unversorgtem Ausscheiden aus dem Rechtspraktikantenverhältnis für die Zeiten der praktischen Ausbildung gemäß § 9 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) nachzuversichern seien (…BSGE 64, 130 = SozR 2200 § 1232 Nr. 26; BSG vom 6. Oktober 1988 - 1 RA 53/86 und 51/87 -).

• BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76

  Zur Verfassungsmäßigkeit von AFG Paragraph 168 Abs 1 S 1 - Zusammentreffen von …

  Auszug aus BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 114/87

  Daß aufgrund der Regelung in § 241a Abs. 1 Nr. 1 AFG nunmehr auch Absolventen der einstufigen Juristenausbildung für Zeiten der Arbeitslosigkeit nach dem 1. Januar 1986 zur Inanspruchnahme von Alhi berechtigt sind, die zuvor aus beitragsrechtlicher Sicht nicht Arbeitnehmer und daher auch nicht beitragspflichtig waren, begründet keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG; nach der Rechtsprechung sowohl des BVerfG wie des erkennenden Senats wird die Ordnung der Arbeitslosenversicherung nicht von der Äquivalenz zwischen Beitrags- und Versicherungsleistung beherrscht (BVerfGE 53, 313, 328 = SozR 4100 § 168 Nr. 12; BVerfG…, Beschluß vom 3. Juli 1989 - 1 BvR 1487/88 - BSG SozR 4100 § 112 Nrn 3 und 25;… BSGE 43, 255, 266 = SozR 4100 § 80 Nr. 1; BSG vom 20. März 1989 - 7 RAr 104/87 -).

  Ebenso wie keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen ersichtlich sind, daß Arbeitnehmer der Beitragspflicht zur BA unterworfen werden, die wegen des Bezugs anderer Leistungen im Falle der Arbeitslosigkeit regelmäßig überhaupt kein Alg erhalten können (BVerfGE 53, 313, 328 = SozR 4100 § 168 Nr. 12;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 25), bedeutet es umgekehrt keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, daß Personen Leistungen wegen Arbeitslosigkeit erhalten können, die zwar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit tätig, aber nicht beitragspflichtig beschäftigt waren.

• BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 122/84

  Einstufige Juristenausbildung - Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 114/87

  Absolventen der einstufigen Juristenausbildung stehen während der Zeiten ihrer praktischen Ausbildung nicht in einer Beschäftigung, die der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit unterliegt (Fortführung von BSG vom 12.12.1985 - 7 RAr 122/84, 137/84 und 31/85 sowie vom 17.4.1986 - 7 RAr 127/84 und 133/84;… Abgrenzung zu BSG vom 6.10.1988 - 1 RA 53/87 = BSGE 64, 130 = SozR 2200 § 1232 Nr. 26; BSG vom 6.10.1988 - 1 RA 53/86 und 51/87).

  Danach scheiden die hier in die einjährige Rahmenfrist fallenden reinen Studienzeiten, die der Absolvent der einstufigen Juristenausbildung im Rahmen seiner Ausbildung an der Universität zurücklegt, und die die Gesamtausbildung abschließende Prüfungszeit von vornherein als Beschäftigungszeiten aus; denn in diesen Zeiten hat der Kläger weder eine nichtselbständige Arbeit verrichtet noch ist er im Rahmen einer betrieblichen Berufsausbildung beschäftigt worden (vgl hierzu BSG vom 12. Dezember 1985 - 7 RAr 122/84, 137/84 und 31/85 - vom 17. April 1986 - 7 RAr 127/84 und 133/84 - BSGE 60, 61 = SozR 2200 § 1232 Nr. 19;… BSG vom 20. März 1986 - 11a RA 32/85, 52/85 und 54/85 - BSGE 64, 130 = SozR 2200 § 1232 Nr. 26; BSG vom 6. Oktober 1988 - 1 RA 53/86 und 51/87 -).

• BVerfG, 03.07.1989 - 1 BvR 1487/88

  Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht ausländischer Arbeitnehmer für …

  Auszug aus BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 114/87

  Daß aufgrund der Regelung in § 241a Abs. 1 Nr. 1 AFG nunmehr auch Absolventen der einstufigen Juristenausbildung für Zeiten der Arbeitslosigkeit nach dem 1. Januar 1986 zur Inanspruchnahme von Alhi berechtigt sind, die zuvor aus beitragsrechtlicher Sicht nicht Arbeitnehmer und daher auch nicht beitragspflichtig waren, begründet keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG; nach der Rechtsprechung sowohl des BVerfG wie des erkennenden Senats wird die Ordnung der Arbeitslosenversicherung nicht von der Äquivalenz zwischen Beitrags- und Versicherungsleistung beherrscht (…BVerfGE 53, 313, 328 = SozR 4100 § 168 Nr. 12; BVerfG, Beschluß vom 3. Juli 1989 - 1 BvR 1487/88 - BSG SozR 4100 § 112 Nrn 3 und 25;… BSGE 43, 255, 266 = SozR 4100 § 80 Nr. 1; BSG vom 20. März 1989 - 7 RAr 104/87 -).
• BSG, 18.11.1980 - GS 3/79

  Zulassung der Sprungrevision - Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter - Bindung …

  Auszug aus BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 114/87

  Diese liegt nur vor, wenn ein Senat des BSG in einer nach Normgehalt und tatbestandlicher Begrenzung identischen Rechtsfrage tragend von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen wollte, der seinerseits hierzu tragend bereits (anders) entschieden hat (…BSGE 37, 10 = SozR 2200 § 1259 Nr. 62;… BSGE 49, 175, 178 = SozR 5050 § 15 Nr. 13; BSGE 51, 23 = SozR 1500 § 42 Nr. 7).
• BSG, 11.12.1973 - GS 1/73

  Definition des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses - …

  Auszug aus BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 114/87

  Diese liegt nur vor, wenn ein Senat des BSG in einer nach Normgehalt und tatbestandlicher Begrenzung identischen Rechtsfrage tragend von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen wollte, der seinerseits hierzu tragend bereits (anders) entschieden hat (BSGE 37, 10 = SozR 2200 § 1259 Nr. 62;… BSGE 49, 175, 178 = SozR 5050 § 15 Nr. 13;… BSGE 51, 23 = SozR 1500 § 42 Nr. 7).
• BFH, 19.04.1985 - VI R 131/81

  Student - Anwärterbezüge - Steuerpflicht

  Auszug aus BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 114/87

  Die vorliegende Entscheidung steht, worauf der erkennende Senat bereits in seinen oa Urteilen vom 12. Dezember 1985 und 17. April 1986 hingewiesen hat, nämlich nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH), derzufolge Anwärterbezüge, die ein Student der einstufigen Juristenausbildung während der Studienabschnitte erhält, steuerpflichtiger Arbeitslohn iS des § 19 Einkommensteuergesetz (EStG) sind, weil es sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit handelt (Urteil vom 19. April 1985 - VI R 131/81 - BStBl 1985 Teil II S 465 = NJW 1986, 455); der BFH hat in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es für die Beurteilung der Frage, ob der Student einkommensteuerrechtlich als Arbeitnehmer und als Empfänger von Arbeitslohn zu gelten hat, nicht auf die Rechtslage in anderen Rechtsgebieten, sondern allein auf die steuerrechtlichen Gesichtspunkte ankommt, wie sie in § 19 EStG und § 1 Abs. 2 Lohnsteuerdurchführungsverordnung zum Ausdruck gelangt sind.
• BSG, 06.12.1979 - GS 1/79

  Hinterbliebenenanspruch - Vertreibung - Vertreibung eines Hinterbliebenen - …
• BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 104/87
• Drs-Bund, 01.10.1985 - BT-Drs 10/3923
• BSG, 20.04.1977 - 7 RAr 55/75

  Anspruch auf Wintergeld - Verfahren - Betriebsvertretung - Notwendige Beiladung - …
• BVerfG, 18.12.1986 - 1 BvR 657/86
• BSG, 20.03.1986 - 11a RA 64/84

  Einstufige Juristenausbildung - Praktika - Prüfungszeit - Nachversicherung der …
• BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 75/84

  Unzulässigkeit einer Leistungsklage - Anfechtung eines Aufhebungsbescheides - …
• BSG, 17.12.1980 - 12 RK 3/80
• BSG, 20.03.1986 - 11a RA 32/85
• Drs-Bund, 15.05.1975 - BT-Drs 7/3640

• BSG, 31.03.2015 - B 12 R 1/13 R

  Sozialversicherungspflicht - freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare …

  So hat die Rechtsprechung des BSG zur Rentenversicherung der Angestellten bestimmte Praktika für Absolventen der einstufigen Juristenausbildung in Form öffentlich-rechtlicher Ausbildungsverhältnisse wiederholt als Beschäftigungszeiten zur Ausbildung betrachtet (…vgl zB BSGE 64, 130, 133 f = SozR 2200 § 1232 Nr. 26 S 74 ff) , jedenfalls sofern sie - was vorliegend nicht in Frage steht - nach ihrer rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung organisatorisch und inhaltlich sowie nach ihrer Dauer von den Ausbildungsabschnitten des Studiums an der Universität abgrenzbar waren (…vgl insbesondere BSGE 66, 211, 213 f = SozR 3-2940 § 2 Nr. 1 S 3 f;… BSG SozR 3-2940 § 2 Nr. 7 S 36 f mwN; zu den bezüglich dieses Ausbildungsmodells bestehenden Besonderheiten des Arbeitsförderungsrechts vgl BSGE 65, 281 = SozR 4100 § 134 Nr. 38; BSG Urteil vom 24.9.1992 - 7 RAr 14/92 - Die Beiträge 1993, 320) .
• BSG, 04.06.2002 - B 2 U 11/01 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - eigensüchtiges Verhalten - …

  Eine Abweichung iS des § 41 Abs. 2 SGG von der Entscheidung eines anderen Senats ist nur dann beabsichtigt, wenn es sich um die unterschiedliche Beantwortung derselben Rechtsfrage, auf der die frühere Entscheidung eines anderen Senats beruht, handelt, also Identität der Rechtsfrage in der zu entscheidenden Sache und der früheren Entscheidung des anderen Senats besteht (vgl BSGE 65, 281, 287 = SozR 4100 § 134 Nr. 38).
• BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 14/92

  Arbeitslosenhilfe nach einem Studium im öffentlich-rechtlichen …

  Zur Begründung seines Urteils hat das LSG ausgeführt, es könne dahinstehen, ob das für die Anwartschaftszeit allein in Betracht kommende Wahlpraktikum vom 3. Mai bis zum 15. November 1982 Beschäftigungszeit iS des § 7 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches sei oder ob der Kläger in der Arbeitslosenversicherung nach § 169 Nr. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), § 172 Abs. 1 Nr. 5 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF entsprechend den Grundsätzen für "Werkstudenten" versicherungsfrei gewesen sei; einer Beitragspflicht stehe jedenfalls die Sonderregelung des § 241a AFG entgegen (BSGE 65, 281 [BSG 20.09.1989 - 7 RAr 114/87] = SozR 4100 § 134 Nr. 38;… SozR 3-2940 § 2 Nr. 1).

  Gleichwertige Zeiten (§§ 107 ff AFG) hat der Kläger nicht aufzuweisen, und als eine Beschäftigungszeit kommt, wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, von vornherein nicht die die Ausbildung des Klägers ingesamt abschließende Prüfungszeit ab 16. November 1982 in Betracht (…vgl BSGE 60, 61, 63 = SozR 2200 § 1232 Nr. 19;… BSGE 64, 130, 132 = SozR 2200 § 1232 Nr. 26; BSGE 65, 281, 283 [BSG 20.09.1989 - 7 RAr 114/87] = SozR 4100 § 134 Nr. 38 mwN), sondern allenfalls die berufspraktische Tätigkeit des Klägers im Rahmen des Wahlpraktikums vom 3. Mai bis zum 15. November 1982.

  An der Rechtsprechung, derzufolge Absolventen einer einstufigen Juristenausbildung während der Zeit der praktischen Ausbildung nicht in einer Beschäftigung stehen, die der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit unterliegt, hat das BSG festgehalten (BSGE 65, 281 [BSG 20.09.1989 - 7 RAr 114/87] = SozR 4100 § 134 Nr. 38;… BSGE 66, 211 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 1; Urteil vom 11. Juni 1992 - 12 RK 46/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen), auch nachdem in der Rentenversicherung nunmehr Versicherungspflicht aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses (…BSGE 64, 130 = SozR 2200 § 1232 Nr. 26;… BSGE 66, 211 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 1; Urteil vom 11. Juni 1992 - 12 RK 46/90 -) und in der Krankenversicherung Versicherungspflicht als Praktikant angenommen wird (…BSGE 66, 211 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 1).

  Denn nur dann, wenn ein öffentlich-rechtliches Verhältnis dem Beamtenverhältnis, dem Prototyp des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, im wesentlichen ähnelt, kann es sich um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis handeln (BSG Beiträge 1984, 258; USK 85228; NJW 1986, 2134; Beiträge 1986, 258; BSGE 65, 281, 290 f [BSG 20.09.1989 - 7 RAr 114/87] = SozR 4100 § 134 Nr. 38), was aber bei dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis, in das der Absolvent der niedersächsischen einstufigen juristischen Ausbildung bei Beginn des ersten Praktikums berufen wird, nicht der Fall ist (so schon BSG USK 85228).

  Mit der schon erwähnten Vorschrift des § 241a AFG hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die diese Rechtsprechung des Senats für den Bereich der Arbeitsförderung bestätigt und es ua ausschließt, Praktikazeiten während einstufiger Juristenausbildungen als beitragspflichtige Beschäftigung iS des § 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchst b AFG bzw Zeiten eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses der einstufigen Juristenausbildungen als gleichstehende Zeiten eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses iS des § 134 Abs. 2 Nr. 1 AFG anzusehen, und zwar auch Zeiten vor dem 1. Januar 1986 (vgl BSGE 65, 281, 287 ff [BSG 20.09.1989 - 7 RAr 114/87] = SozR 4100 § 134 Nr. 38).

  Angesichts der Sonderregelung für das Arbeitsförderungsrecht liegt keine Abweichung in der gleichen Rechtsfrage vor, die zur Anrufung nötigt (vgl BSGE 65, 281, 286 f [BSG 20.09.1989 - 7 RAr 114/87] = SozR 4100 § 134 Nr. 38;… BSGE 66, 211, 216 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 1; Urteil vom 11. Juni 1992 - 12 RK 46/90 -).

 
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/09 R

  Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen …

  Damit entfällt eine Anrufungsmöglichkeit nach § 41 Abs. 3 Satz 1 SGG, weil eine Vorlage nur zulässig ist, wenn die unterschiedlich beurteilte Rechtsfrage für die frühere Entscheidung (hier diejenige des 3. und 1. Senats) und die neue (hier diejenige in diesem Verfahren) entscheidungserheblich ist (BSGE 65, 281, 287 = SozR 4100 § 134 Nr. 38) .
• BSG, 16.12.2004 - B 9 VS 1/04 R

  Wehrdienstbeschädigung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - …

  Eine Abweichung iS des § 41 Abs. 2 SGG - hier von den Entscheidungen des 2. Senats vom 19. Dezember 2000 (…SozR 3-2200 § 550 Nr. 21) und vom 4. Juni 2002 (…SozR 3-2700 § 8 Nr. 10) - kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um die unterschiedliche Beantwortung derselben Rechtsfrage handelt, auf der die frühere Entscheidung eines anderen Senats beruht, wenn also eine Identität der Rechtsfrage in der zu entscheidenden Sache und der früheren Entscheidung des anderen Senats besteht (vgl BSGE 65, 281, 287 = SozR 4100 § 134 Nr. 38).
• BSG, 21.02.1990 - 12 RK 12/87

  Rechtspraktikant - Einstufige Juristenausbildung - Bielefelder Modell - …

  Demgegenüber sei der Auffassung des 7. Senats des BSG (zuletzt Urteil vom 20. September 1989, BSGE 65, 281 [BSG 20.09.1989 - 7 RAr 114/87] = SozR 4100 § 134 Nr. 38) nicht zu folgen.

  Im übrigen hat der 7. Senat in seinem jüngsten, das Bielefelder Modell betreffenden Urteil vom 20. September 1989 (BSGE 65, 281 [BSG 20.09.1989 - 7 RAr 114/87] = SozR 4100 § 134 Nr. 38) seine nur das Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung betreffende Entscheidung tragend auf die Sonderregelung in § 241a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) gestützt; insoweit, dh für diesen Versicherungszweig, folgt ihm der erkennende Senat.

• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/09 R

  Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als Trägerorganisation des …

  Damit entfällt eine Anrufungsmöglichkeit nach § 41 Abs. 3 Satz 1 SGG, weil eine Vorlage nur zulässig ist, wenn die unterschiedlich beurteilte Rechtsfrage für die frühere Entscheidung (hier diejenige des 3. und 1. Senats) und die neue (hier diejenige in diesem Verfahren) entscheidungserheblich ist (BSGE 65, 281, 287 = SozR 4100 § 134 Nr. 38) .
• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 16/96

  Berufspraktika der einstufigen Juristenausbildung als eine die Beitragspflicht …

  Soweit in diesen Zeitraum entsprechend dem Aufbau der einstufigen Juristenausbildung in Bremen reine Studienzeiten fielen, handelte es sich von vornherein nicht um Beschäftigungen im sozialrechtlichen Sinne (…BSGE 64, 130, 132 mwN = SozR 2200 § 1232 Nr. 26; BSGE 65; 281, 283 mwN = SozR 4100 § 134 Nr. 38).

  Der Gesetzgeber hat vielmehr bei Einfügung des § 241a AFG offenkundig die bereits vorher, aber auch später, vom erkennenden Senat vertretene Auffassung gefeilt, daß die Absolventen der einphasigen bzw einstufigen Ausbildungsgänge ihrem Erscheinungsbild nach Studierende und damit in der Arbeitslosenversicherung beitragsfrei gewesen sind (Urteile des Senats vom 22. Februar 1984 - 7 RAr 8/83 -, BB 1984, 1432 = Die Beiträge 1984, 258 = DBIR Nr. 2938a zu § 104 AFG, zur einphasigen niedersächsischen Lehrerausbildung; vom 12. Dezember 1985 - 7 RAr 122/84 -, NJW 1986, 2134, zur einstufigen Juristenausbildung in Bremen; vom 12. Dezember 1985 - 7 RAr 31/85 - und - 7 RAr 137/84 -, Die Beiträge 1986, 264, zur Juristenausbildung in Niedersachsen und in Rheinland-Pfalz; ferner die späteren Urteile zu § 241a AFG vom 20. September 1989 (BSGE 65, 281, 287 = SozR 4100 § 134 Nr. 38; und vom 24. September 1992 (DBlR Nr. 2986a zu § 241a AFG = Die Beiträge 1993, 320).

  Dies hat der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 20. September 1989 (aaO) und 24. September 1992 (aaO) eingehend dargelegt und sieht auch angesichts der Einwände des Klägers keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzugehen.

• BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 52/92

  Studentin - Diplomarbeit - Beitragspflicht - BfA

  Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu Entscheidungen des 1. und des 12. Senats (…BSGE 64, 130 ff = SozR 2200 § 1232 Nr. 26;… BSGE 66, 211 ff = SozR 3-2940 § 2 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 11. Juni 1992 - SozR 3-2940 § 2 Nr. 2) bezüglich der Beitragspflicht von Praxiszeiten im Rahmen von Rechtspraktikantenverhältnissen der einstufigen Juristenausbildung (zur Thematik der Praktika im Rahmen der einstufigen Juristen- und einphasigen Lehrerausbildung vgl außerdem: BSG, Urteil vom 22. Februar 1984 - 7 RAr 8/83 -, Beiträge 1984, 258 ff;… BSGE 59, 157 ff = SozR 1300 § 45 Nr. 19; BSG, Urteil vom 12. Dezember 1985 - 7 RAr 122/84 -, NJW 1986, 2134 ff; BSG, Urteil vom 12. Dezember 1985 - 7 RAr 137/84 -, Beiträge 1986, 264 ff; BSG, Urteil vom 12. Dezember 1985 - 7 RAr 31/85 -, USK 85228;… BSGE 60, 61 ff = SozR 2200 § 1232 Nr. 19; BSG, Urteil vom 20. März 1986 - 11a RA 32/85 -, EzB Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) § 9 Nr. 1; BSG, Urteil vom 20. März 1986 - 11a RA 54/85 - unveröffentlicht; BSG, Urteile vom 17. April 1986 - 7 RAr 127/84 und 7 RAr 133/84 -, USK 8675; BSGE 65, 281 ff [BSG 20.09.1989 - 7 RAr 114/87] = SozR 4100 § 134 Nr. 38; BSG, Urteil vom 20. September 1989 - 7 RAr 38/89 - unveröffentlicht; BSG, Urteil vom 24. September 1992 - 7 RAr 14/92 - unveröffentlicht; vgl auch die Urteile zur Beitragsfreiheit von Praktikanten im Rahmen der einphasigen Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher in Rheinland-Pfalz: BSG, Urteil vom 26. Juni 1986 - 7 RAr 90/84 -, USK 86102; BSG vom 21. Januar 1987 - 7 RAr 10/86 - USK 8712).
• BSG, 03.02.1994 - 12 RK 78/92

  Beurteilung - Praktikant - Vorpraktikanten

  Im übrigen kam es wegen der Sondervorschrift des § 241a AFG auf diese Frage nicht an (BSG USK 92100 = Die Beiträge 1993, 320), oder das BSG hat sie offengelassen (BSGE 65, 281, 283 = SozR 4100 § 134 Nr. 38 sowie BSGE 60, 61, 63 = SozR 2200 § 1232 Nr. 19 jeweils mwN von Parallelentscheidungen zur einstufigen Juristenausbildung und zur einphasigen Lehrerausbildung;… BSG SozR 2200 § 172 Nr. 15 für einen als Studenten eingeschriebenen Informatiker).
• BSG, 11.06.1992 - 12 RK 46/90

  Rechtspraktikanten - Einstufige Juristenausbildung - Versicherungspflicht
• BSG, 03.02.1994 - 12 RK 6/91

  CSSR - Beamtin auf Widerruf - Versicherungspflicht
• BSG, 16.10.1990 - 11 RAr 103/89

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Gerichtsreferendare aus der …
• BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 63/02 R

  Versicherungsfreiheit von Studienreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf - …
• LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 AL 195/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Versicherungspflicht von Studenten nach dem …
• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R

  Originäre Arbeitslosenhilfe - öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis - Priester …
• BSG, 24.06.1993 - 11 RAr 77/92

  Dienstverhältnis - Aspiranten - Stipendium
• BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 119/89

  Gleichstellung von Zeiten eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses iS von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2021 - L 6 U 145/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - Studierende …