Rechtsprechung
BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Asylbewerber - Gewöhnlicher Aufenthalt - Feststellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Gewöhnlicher Aufenthalt iS. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG bei Asylbewerbern
Verfahrensgang
- SG Gießen, 08.09.1988 - S 8 Eg 682/88
- BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88
Papierfundstellen
- BSGE 65, 261
- SozR 7833 § 1 Nr. 7
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88
Soweit das angefochtene Urteil der Anerkennung als Asylberechtigte eine lediglich deklaratorische Bedeutung beimesse, treffe das in dieser Allgemeinheit nicht zu; nach BVerfGE 60, 253 sei eine "gleichsam konstitutive Wirkung" anzunehmen, weil das Asylrecht als Status grundsätzlich erst nach Erwirkung des Anerkennungsaktes geltend gemacht werden könne.Der soeben vertretenen Auffassung widerspricht allenfalls scheinbar, daß - wie der Beklagte ins Feld führt - die unanfechtbare Statusentscheidung nach BVerfGE 60, 253, 295 im konkreten Einzelfall eine "gleichsam konstitutive Wirkung" entfaltet.
- BSG, 25.06.1987 - 11a REg 1/87
Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt - Asylbewerber - Erziehungsgeld
Auszug aus BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88
Den Widerspruch der Klägerin mit dem Antrag, Erziehungsgeld vom Tage der Geburt des Kindes an zu zahlen, wies das Landesversorgungsamt Hessen (LVA) mit gleicher Begründung unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Juni 1987 - 11a REg 1/87 - zurück; von einem früheren Zeitpunkt an bestehe auch deshalb kein Anspruch auf Erziehungsgeld, weil die Ausländerbehörde in ihrem Schreiben vom 29. Oktober 1987 keine Aussage habe machen können, ob bei negativem Abschluß des Asylverfahrens eine "Duldung ausgestellt" und von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abgesehen werde (Widerspruchsbescheid vom 28. April 1988).Der mit Erziehungsgeld früher befaßt gewesene 11. Senat des BSG hat im Urteil vom 25. Juni 1987 - 11a REg 1/87 (BSGE 62, 67 = SozR 7833 § 1 Nr. 1) darauf hingewiesen (…aaO S 69), daß die gewählte Definition mit entsprechenden Vorschriften im Steuerrecht habe übereinstimmen sollen (BT-Drucks 7/3786 S 5), die dortige Regelung, wonach die durch den gewöhnlichen Aufenthalt begründete Steuerpflicht stets bei einem länger als sechs Monate dauernden Inlandsaufenthalt eintrete, aber nicht mit übernommen worden sei, ohne daß ein Anhalt für ein Versehen des Gesetzgebers bestünde.
- BSG, 17.12.1981 - 10 RKg 12/81
Gastarbeiter - Berufsausbildung - Anspruch auf Kindergeld - …
Auszug aus BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88
Ob Asylbewerber das Tatbestandsmerkmal des gewöhnlichen Aufenthaltes erfüllen, läßt sich nach der Ansicht des Senats weder dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG noch des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB 1 entnehmen, zumal, wie auch die Rechtsprechung des BSG betont hat, für das nicht nur vorübergehende Verweilen tatsächliche und wirtschaftliche Gegebenheiten erheblich sind (vgl BSGE 53, 49, 52 zu § 1 BKGG).
- BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 12.88
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88
Das Asylrecht ergibt sich unmittelbar aus dem Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, das keinem Gesetzesvorbehalt unterliegt (vgl BVerwGE 62, 206, 211 und 79, 347, 349; Rottmann, Der Staat, 1984, 337, 346). - BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79
Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung - …
Auszug aus BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88
Das Asylrecht ergibt sich unmittelbar aus dem Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, das keinem Gesetzesvorbehalt unterliegt (vgl BVerwGE 62, 206, 211 und 79, 347, 349; Rottmann, Der Staat, 1984, 337, 346). - BSG, 17.05.1989 - 10 RKg 19/88
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet als Prognoseentscheidung, …
Auszug aus BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88
Ebenso darf unerörtert bleiben, ob in jenen Fällen, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter bestandskräftig oder rechtskräftig abgelehnt worden ist, mit einer Prognoseentscheidung hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthalts gearbeitet werden kann, die später nicht rückwirkend korrigierbar ist (…vgl zum Kindergeld Urteil vom 23. Februar 1988 - 10 RKg 17/87 = BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14; Urteil vom 17. Mai 1989 - 10 RKg 19/88 -, S 7 und 11). - BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87
Kindergeldanspruch - Asylbewerber - Rechtskräftige Ablehnung des Asylantrages - …
Auszug aus BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88
Ebenso darf unerörtert bleiben, ob in jenen Fällen, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter bestandskräftig oder rechtskräftig abgelehnt worden ist, mit einer Prognoseentscheidung hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthalts gearbeitet werden kann, die später nicht rückwirkend korrigierbar ist (vgl zum Kindergeld Urteil vom 23. Februar 1988 - 10 RKg 17/87 = BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14; Urteil vom 17. Mai 1989 - 10 RKg 19/88 -, S 7 und 11). - BSG, 16.12.1987 - 11a REg 3/87
Asylbewerber - Aufenthalt - Ablehnung - Antrag - Duldung
Auszug aus BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88
Es braucht daher auch das Ergebnis der vom Senat getroffenen Entscheidung nicht mit dem Urteil des 11. Senats vom 16. Dezember 1987 - 11a REg 3/87 (SozR 7833 § 1 Nr. 4) verglichen zu werden, wonach Asylbewerber schon während des Asylverfahrens den gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben können, wenn sie auch nach Ablehnung des Asylantrages im Bundesgebiet dauernd geduldet werden. - BSG, 16.12.1987 - 11a REg 2/87
Auszug aus BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88
Etwas anderes sei vom BSG nur für eine Polin und für eine türkische Christin entschieden worden, denen unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens aufgrund besonderer Erlasse ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zugestanden habe (Hinweis auf BSG, Urteile vom 16. Dezember 1987 - 11a REg 2/87 und 3/87). - Drs-Bund, 13.06.1975 - BT-Drs 7/3786
Auszug aus BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88
Der mit Erziehungsgeld früher befaßt gewesene 11. Senat des BSG hat im Urteil vom 25. Juni 1987 - 11a REg 1/87 (…BSGE 62, 67 = SozR 7833 § 1 Nr. 1) darauf hingewiesen (…aaO S 69), daß die gewählte Definition mit entsprechenden Vorschriften im Steuerrecht habe übereinstimmen sollen (BT-Drucks 7/3786 S 5), die dortige Regelung, wonach die durch den gewöhnlichen Aufenthalt begründete Steuerpflicht stets bei einem länger als sechs Monate dauernden Inlandsaufenthalt eintrete, aber nicht mit übernommen worden sei, ohne daß ein Anhalt für ein Versehen des Gesetzgebers bestünde.
- BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente …
Gegen die Annahme einer wiederholenden Verfügung, die wegen fehlender Rechtsfolgensetzung keine Regelung und damit kein Verwaltungsakt iS des § 31 S 1 SGB X ist, spricht bereits, dass sich die Beklagte im angefochtenen Bescheid vom 23.5.2012 an keiner Stelle auf die Bestandskraft (§ 77 SGG) ihrer Rücknahmeentscheidung im Rentenbescheid vom 4.11.2011 berufen hat (BSG Urteile vom 14.9.1989 - 4 REg 7/88 - BSGE 65, 261, 262 = SozR 7833 § 1 Nr. 7 …und vom 11.3.2009 - B 6 KA 15/08 R - SozR 4-2500 § 96 Nr. 1; BVerwG Urteil vom 10.10.1961 - VI C 123.59 - BVerwGE 13, 99, 103 - Juris RdNr 13) .Diese neue Aufhebungsentscheidung ersetzt die alte Rücknahmeentscheidung im Rentenbescheid vom 4.11.2011 und eröffnet den Rechtsweg neu (vgl dazu BSGE 65, 261, 262 = SozR 7833 § 1 Nr. 7 sowie BSG Urteile 20.11.1996 - 3 RK 7/96 - SozR 3-2500 § 109 Nr. 3 …und vom 21.9.1962 - 10 RV 1059/59 - BSGE 18, 22 = SozR Nr. 35 zu § 77 SGG) , wie ua auch die entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung belegt (zu diesem Gesichtspunkt BVerwGE 13, 99, 103 - Juris RdNr 13) .
Zum Erlass einer solchen, die Altentscheidung wiederholenden und ersetzenden Neuentscheidung (Zweitbescheid) war die Beklagte ohne Weiteres befugt (vgl BSGE 65, 261, 262 = SozR 7833 § 1 Nr. 7;… BSGE 84, 22, 23 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5 S 12 mwN; kritisch zur Rechtsfigur des Zweitbescheids Steinwedel in Kasseler Kommentar, Stand Dezember 2015, SGB X, § 44 RdNr 13 ff) .
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R
In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Zur alten Rechtslage bis zum 1.4.2006 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Ausländer, die tatsächlich dauerhaft im Inland verweilen, nur dann einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn sie sich berechtigterweise hier aufhalten (…BSG aaO; BSGE 65, 261, 263 f = SozR 7833 § 1 Nr. 7;… vgl - speziell zu § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II - auch BSGE 98, 243, 246 f = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, jeweils RdNr 19; Valgolio in Hauck/Noftz, Stand Juni 2010, § 7 SGB II RdNr 95;… kritisch zu der Verrechtlichung des rein tatsächlichen Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 7 RdNr 11). - BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R
Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
Zuletzt stellte das BSG im Rahmen der sog Prognoserechtsprechung darauf ab, ob bei vorausschauender Betrachtungsweise damit zu rechnen sei, dass der ausländische Anspruchsteller dauerhaft in Deutschland bleibe (BSGE 65, 261 = SozR 7833 § 1 Nr. 7) .
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90
Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat ein Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet, wenn nach dem Ausländerrecht und der Handhabung der einschlägigen Ermessensvorschriften durch die Behörden davon auszugehen ist, daß der Ausländer nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit im Bundesgebiet bleiben kann (Urteile vom 20. Mai 1987 - 10 RKg 18/85 - InfAuslR 1988, 52 (53) mit ablehnender Anmerkung von Rittstieg…, vom 23. Februar 1988 - 10 RKg 17/87 - EZAR 451 Nr. 4, S. 3…, vom 17. Mai 1989 - 10 RKg 19/88 - EZAR 450 Nr. 6, S. 3 und vom 14. September 1989 - 4 REg 7/88 - SozR 7833 BErzGG Nr. 7). - BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R
Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
Zuletzt stellte das Bundessozialgericht (BSG) im Rahmen der sog Prognoserechtsprechung darauf ab, ob bei vorausschauender Betrachtungsweise damit zu rechnen sei, dass der ausländische Anspruchsteller dauerhaft in Deutschland bleibe (BSG SozR 7833 § 1 Nr. 7). - BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
Zuletzt stellte das Bundessozialgericht (BSG) im Rahmen der sog Prognoserechtsprechung darauf ab, ob bei vorausschauender Betrachtungsweise damit zu rechnen sei, dass der ausländische Anspruchsteller dauerhaft in Deutschland bleibe (BSG SozR 7833 § 1 Nr. 7). - BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95
Erziehungsgeld an Ausländer
Zuletzt stellte das Bundessozialgericht im Rahmen der so genannten Prognoserechtsprechung darauf ab, ob bei vorausschauender Betrachtungsweise damit zu rechnen sei, dass der ausländische Anspruchsteller dauerhaft in Deutschland bleibe (BSG SozR 7833 § 1 Nr. 7). - LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 AS 844/20
Leistungsausschluss - Unionsbürger - unverheiratete Kindesmutter - …
Gegen die Annahme einer lediglich wiederholenden Verfügung, die wegen fehlender Rechtsfolgensetzung keine Regelung und damit kein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) ist, spricht bereits, dass sich der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid an keiner Stelle auf die Bestandskraft seiner früheren Entscheidung berufen hat (Bundessozialgericht…, Urteil vom 11. März 2009, B 6 KA 15/08 R, Rn. 10; Urteil vom 14. September 1989, 4 REg 7/88, Rn. 15; Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 10. Oktober 1961, VI C 123.59, Rn. 13). - BSG, 27.01.1994 - 5 RJ 16/93
Gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltserlaubnis - Berechtigung
Gleiches gilt für die weitere, zum BErzGG ergangene Rechtsprechung des 4. Senats, wonach ein Asylbewerber von Anfang an seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, wenn verbindlich festgestellt ist, daß er in der Zeit, für die ein Anspruch geltend gemacht wird, unter dem Schutz des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes stand (vgl Urteil des 4. Senats vom 14. September 1989 - 4 REg 7/88 in BSGE 65, 261 = SozR 7833 § 1 Nr. 7 …und Beschluß vom 7. Oktober 1991 - 4 REg 12/91 - = SozR 3-1500 § 114 Nr. 2 mwN …sowie Urteil des erkennenden Senats vom 28. Juli 1992 - 5 RJ 4/92 - = SozR 3-2600 § 56 Nr. 3).Da es auf die Tatsachen ankommt, die während des streitigen Zeitraumes objektiv vorlagen (…vgl dazu im einzelnen BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 5 S 8;… BSGE 67, 243 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2;… SozR 3-7833 § 1 Nr. 3; BSGE 65, 261 = SozR 7833 § 1 Nr. 7;… SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 8 f, jeweils mwN), ist eine spekulative Abwägung bzw Prognose zukünftiger Geschehnisse unzulässig.
Deshalb hat ein Ausländer, der tatsächlich dauerhaft im Inland verweilt, nur dann einen gewöhnlichen Aufenthalt, wenn er sich berechtigterweise hier aufhält (BSGE 65, 261, 263 f = SozR 7833 § 1 Nr. 7).
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
Zuletzt stellte das Bundessozialgericht (BSG) im Rahmen der sog Prognoserechtsprechung darauf ab, ob bei vorausschauender Betrachtungsweise damit zu rechnen sei, dass der ausländische Anspruchsteller dauerhaft in Deutschland bleibe (BSG SozR 7833 § 1 Nr. 7). - BSG, 27.09.1990 - 4 REg 30/89
Anspruch auf Erziehungsgeld für Asylbewerber
- BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91
Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 …
- BSG, 30.09.1993 - 4 RA 49/92
Polen - Rentner - Aufenthaltserlaubnis - Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt
- BSG, 28.11.1990 - 4 REg 9/90
- BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92
Kindergeld - Rückwirkung - Verwaltungsakt - Rücknahme - Asylberechtigter
- BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 12/92
Rücknahme eines Asylantrags und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Anspruch …
- BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 24/91
Ausländer - Kindeserziehung - Inland - Anrechnung von Kindeserziehungszeiten - …
- BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 4/92
Asylbewerber - Gewöhnlicher Aufenthalt - Feststellung - Zeitpunkt - Familienasyl
- BSG, 14.09.1994 - 5 RJ 10/94
Anspruch eines Asylbewerbers auf Gewährung von Witwenrente bei wiederholten …
- BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 23/91
Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld
- BVerwG, 29.09.1995 - 1 B 236.94
Einbürgerung - Gewöhnlicher Aufenthalt
- BSG, 20.12.1990 - 4 REg 7/89
Versagung von Erziehungsgeld während der Dauer des Asylverfahrens
- BSG, 07.10.1991 - 4 REg 12/91
Aussetzung des Rechtsstreits bei schwebendem Asylverfahren
- BSG, 28.11.1990 - 4 REg 17/89
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
- BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 35/95
Arbeitslosenhilfe bei Arbeitsunfähigkeit während des Bezuges von Arbeitslosengeld
- BSG, 30.04.1991 - 4 REg 13/90
Klage einer türkischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Bundeserziehungsgeld - …
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 11.91
Anspruch eines Palästinensers auf Einbürgerung - Ableitung des Aufenthaltes der …
- BSG, 27.09.1990 - 4 REg 27/89
Bundeserziehungsgeld für Ausländer
- BSG, 22.02.1995 - 14 REg 7/94
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Erziehungsgeld - …
- BSG, 21.03.1991 - 4 REg 21/89
Gewährung von Bundeserziehungsgeld an einen Asylanten - Begriff des ständigen …
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12
Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
- LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 EG 18/97
Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); …
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 7.91
Staatenlosigkeit des Bewerbers seit seiner Geburt als Einbürgerungsvoraussetzung …
- BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 2/94
Anspruch auf Altersruhegeld aus der deutschen Rentenversicherung - Ablehnung der …
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 8.92
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91
Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
- BSG, 10.07.1997 - 10 RKg 21/95
Anspruch auf Kindergeld bei Ausweisung durch die Ausländerbehörde
- BSG, 20.12.1990 - 4 REg 10/90
Erziehungsgeldberechtigender Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei …
- BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 5/94
Anspruch auf Knappschaftsruhegeld - Anspruch als Rechtsnachfolger des …
- BSG, 22.02.1995 - 14 REg 1/94
Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld - Besitz einer Aufenthaltserlaubnis …
- BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 68/89
Keine Berücksichtigung von Gewinnbeteiligungen bei der Berechnung des …
- BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 12/90
Anspruchsvoraussetzungen eines Ausländers für die Gewährung von Erziehungsgeld - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 6 VS 3505/22
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - wiederholende Verfügung …
- BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 11/94
Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung eines verstorbenen Ehegatten - …
- BSG, 16.05.1991 - 4 REg 2/91
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BSG, 30.04.1991 - 4 REg 14/90
Gewähung von Bundeserziehungsgeld an einen Ausländer - Zulässigkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2004 - 13 S 2516/02
Einbürgerung eines in Deutschland geborenen Kindes; gewöhnlicher Aufenthalt
- BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 10/93
Anspruch eines Ausländers auf Gewährung von Erziehungsgeld - Erfordernis des …
- BSG, 12.02.1992 - 10 RKg 26/90
Kindergeld für Asylbewerber - Gewöhnlicher Aufenthalt auf Dauer bei einem …
- VG Freiburg, 26.02.2003 - 2 K 975/01
Einbürgerung; Auslegung libanesischen Staatsangehörigkeitsrechts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2008 - L 3 KA 407/05
- BSG, 30.04.1991 - 4 REg 52/89
Gewährung von Bundeserziehungsgeld an einen Ausländer - Rechtlich beständiger …
- BSG, 05.12.1989 - 5 RJ 7/88
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 3173/14
- BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 11/93
Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld - Erfordernis des Besitzes einer …
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 24/91
- BSG, 25.02.1992 - 4 RA 68/90
Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Kindern ausländischer Streitkräfte - …
- LSG Sachsen, 24.08.2000 - L 2 U 3/00
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren Zugunstenverfahren - keine neue …
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 25/91
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Erziehungsgeld - Besitz einer …
- LSG Niedersachsen, 15.02.1994 - L 3 Eg 16/93
Erziehungsgeld; Rückwirkung; Asylbewerber; Auslegung; Anerkennung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1991 - L 13 Kg 6/91
Anerkennung; Asylberechtigter; Asylverfahren; Erziehungsgeld; Aufenthalt; …
- BSG, 28.02.1991 - 4 REg 47/89
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2011 - L 12 SB 29/09
- VG Berlin, 27.01.1992 - 8 A 443.91
Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung; Gewöhnlicher Aufenthalt des …
- BSG, 25.04.1990 - 5 RJ 53/88