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   BSG, 15.05.1974 - 3 RK 73/73   

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https://dejure.org/1974,5291
BSG, 15.05.1974 - 3 RK 73/73 (https://dejure.org/1974,5291)
BSG, Entscheidung vom 15.05.1974 - 3 RK 73/73 (https://dejure.org/1974,5291)
BSG, Entscheidung vom 15. Mai 1974 - 3 RK 73/73 (https://dejure.org/1974,5291)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-muenchen.de PDF, S. 20 (Kurzinformation)

    Beeinträchtigungen außerhalb sozialrechtlicher Rechtsverhältnisse

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 2104
  • SozR 7860 § 10 Nr. 1
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 24.05.1973 - 3 RK 76/71

    Arbeitgeberaufwendungen - Ausgleich - Sozialgerichtsbarkeit - Besetzung der

    Auszug aus BSG, 15.05.1974 - 3 RK 73/73
    Er hält seine verfassungsrechtlichen Bedenken auch gegenüber dem Urteil des Senats vom 24. Mai 1973 (BSG 36, 16) aufrecht.

    Wie der Senat schon in seinem Urteil vom 24. Mai 1973 (BSG 36, 16) entschieden hat, sind §§ 10, 14 LFZG mit dem GG vereinbar.

  • BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

    Feldmühle-Urteil

    Auszug aus BSG, 15.05.1974 - 3 RK 73/73
    Von Art. 2 Abs. 1 GG her sind schon dann keine Bedenken zu erheben, wenn es der Gesetzgeber aus gewichtigen Gründen des allgemeinen Wohls für "angebracht" (BVerfGE 14, 263, 282) halten konnte, die Kleinunternehmer zu der solidarischen Übernahme der neuen Belastungen zu zwingen.
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