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   BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96   

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BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96 (https://dejure.org/1996,6431)
BSG, Entscheidung vom 24.10.1996 - 4 RA 14/96 (https://dejure.org/1996,6431)
BSG, Entscheidung vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 14/96 (https://dejure.org/1996,6431)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Rechtspflicht zur Anerkennung von Anrechnungszeiten und Ausbildungszeiten für einen künftigen Leistungsfall im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - Befugnis zur Vormerkung von Tatbeständen rentenrechtlicher Zeiten - Vormerkung rechtserheblicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • SozVers 1997, 303
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (25)

  • BSG, 21.03.1991 - 1 RA 35/90

    Verbot der Vorwegnahme der Rentenberechnung vor einem

    Auszug aus BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96
    Nach § 149 Abs. 5 SGB VI ist der Versicherungsträger verpflichtet und befugt, durch feststellenden Verwaltungsakt in Schriftform (sog Vormerkungsbescheid) die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, verbindlich festzustellen (ständige Rechtsprechung, vgl Urteil des Senats SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S 5; SozR 3-2600 § 58 Nr. 3 S 10).

    Im Vormerkungsverfahren darf sie nur darüber befinden, ob - wie oben angeführt - der behauptete Anrechnungszeittatbestand im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nach seinen derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt ist, während über die Anrechenbarkeit (und Bewertung) dieses Tatbestandes einer rentenrechtlichen Zeit erst bei Feststellung einer Leistung entschieden werden darf (§ 149 Abs. 5 Satz 2 SGG; ständige Rechtsprechung, stellvertretend: BSGE 42, 159, 160; BSGE 31, 226, 230, insoweit nicht abgedruckt in SozR Nr. 30 zu § 1259 RVO; BSGE 49, 44, 46 = SozR 2200 § 1259 Nr. 44 S 119; BSGE 56, 151, 152 f = SozR 2200 § 1259 Nr. 82 S 225 ff; BSG SozR § 1259 Nr. 109 S 294; SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S 6; Urteil vom 18. April 1996).

    Entgegen dieser Regel ist der Rentenversicherungsträger nicht berechtigt, vor Eintritt des Leistungsfalles eine solche Entscheidung zu treffen; damit soll vermieden werden, daß bereits Anrechnungs- und Bewertungselemente für ein - gemäß der Natur einer "Versicherung" - nur möglicherweise später einmal entstehendes und uU noch nach anderen Kriterien zu bewertendes Leistungsrecht vorab zu Lasten der anderen Versicherten festgeschrieben werden (vgl Urteil des Senats SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S 6).

    Es kann auch insoweit nicht statthafter Weise Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wofür aufgrund der Sondervorschrift des § 149 Abs. 5 Satz 2 SGB VI die Verpflichtungsklage ausgeschlossen ist (vgl Urteil des Senats BSG SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S 7).

    Dies wäre jedoch, wie der Senat im Urteil vom 21. März 1991 (SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S 7 f) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hervorgehoben hat, Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage, mit der inhaltlich nur die Feststellung der Vereinbarkeit einer Norm mit dem GG begehrt wird.

  • BSG, 18.04.1996 - 4 RA 18/94

    Anspruch auf Vormerkung von Anrechnungszeiten - Vorab mögliche Klärung des

    Auszug aus BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96
    Demgegenüber wird vorliegend über die Vormerkung rechtserheblicher Tatbestände für einen erst in der Zukunft vielleicht eintretenden Leistungsfall gestritten (vgl hierzu Urteile des Senats SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 12 f, BSG SozR 3-2600 § 252 Nr. 1 S 2, Urteil vom 18. April 1996 - 4 RA 18/94 -).

    Infolgedessen sind Zeiten als Anrechnungszeittatbestände auch dann vorzumerken, wenn - der Eintritt des Leistungsfalles unterstellt - nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage eine rentensteigernde Auswirkung dieser Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten - etwa wegen einer zeitlichen Begrenzung ihrer Anrechenbarkeit - (teilweise) zu verneinen wäre, da sich zum Zeitpunkt des Leistungsfalls das bei der Berechnung der Leistung anzuwendende (den Inhalt des "Renteneigentums" bestimmende) Gesetz geändert haben kann (vgl BSGE 56, 151, 153 = SozR 2200 § 1259 Nr. 82 S 227 mwN; Urteil des Senats vom 18. April 1996 - 4 RA 18/94 - so sind auch § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 252 Abs. 4 SGB VI zum 1. Januar 1997 geändert worden, vgl Art. 1 Nr. 11 Buchst a, Nr. 29 Buchst b; Art. 12 Abs. 1 des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes, BGBl I 1996, 1461).

    Es kommt demnach hier nur darauf an, ob der Schulbesuch und das Hochschulstudium des Klägers den gesetzlichen Tatbestand der Anrechnungszeit nach seinen derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt (Urteile des Senats vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 - , 18. April 1996 - 4 RA 18/94 -).

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat geklärt, daß die Vormerkung von Tatbeständen dieser Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst b SGB VI nur den Schul- bzw den erfolgreich abgeschlossenen Fachschul- oder Hochschulbesuch nach Vollendung des 16. Lebensjahres betrifft (Urteile vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 - und 18. April 1996 - 4 RA 18/94; vgl auch BSGE 56, 151, 152 = SozR 2200 § 1259 Nr. 82 S 225).

  • BSG, 08.07.1970 - 11 RA 164/67

    Versicherungskarte - Vermerk von Ersatzzeiten - Vermerk von Ausfallzeiten -

    Auszug aus BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96
    Im Vormerkungsverfahren darf sie nur darüber befinden, ob - wie oben angeführt - der behauptete Anrechnungszeittatbestand im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nach seinen derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt ist, während über die Anrechenbarkeit (und Bewertung) dieses Tatbestandes einer rentenrechtlichen Zeit erst bei Feststellung einer Leistung entschieden werden darf (§ 149 Abs. 5 Satz 2 SGG; ständige Rechtsprechung, stellvertretend: BSGE 42, 159, 160; BSGE 31, 226, 230, insoweit nicht abgedruckt in SozR Nr. 30 zu § 1259 RVO; BSGE 49, 44, 46 = SozR 2200 § 1259 Nr. 44 S 119; BSGE 56, 151, 152 f = SozR 2200 § 1259 Nr. 82 S 225 ff; BSG SozR § 1259 Nr. 109 S 294; SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S 6; Urteil vom 18. April 1996).

    Bei ihrer isolierten Feststellung ginge es nicht um das "Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses", sondern um die gesetzwidrig vorzeitige Festschreibung eines günstigeren Umstandes zu Lasten der (anderen) Beitragszahler (vgl BSGE 4, 184, 185 f; 31, 226, 228; 46, 73, 74 mwN; BSG SozR 1500 § 55 Nr. 25 S 19; BSGE 31, 245, 247; vgl auch Urteil des Senats SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 1 S 2).

    Ein Streit um die Bewertung und Anrechnung von Anrechnungszeittatbeständen ist keine Beitragsstreitigkeit iS dieser Vorschrift (BSG SozR SGG § 55 Nr. 53; BSGE 31, 226, 228; BSG SozR 2200 § 1412 Nr. 3 S 4; Peters/Sautter/Wolf SGG § 55 Anm 2b; schon im Ansatz unzutreffend LSG Niedersachsen Breithaupt 1966, 443, 444).

  • BSG, 09.02.1984 - 11 RA 6/83

    Vormerkung einer Ausfallzeit - Ausfallzeittatbestand - Ausbildung -

    Auszug aus BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96
    Im Vormerkungsverfahren darf sie nur darüber befinden, ob - wie oben angeführt - der behauptete Anrechnungszeittatbestand im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nach seinen derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt ist, während über die Anrechenbarkeit (und Bewertung) dieses Tatbestandes einer rentenrechtlichen Zeit erst bei Feststellung einer Leistung entschieden werden darf (§ 149 Abs. 5 Satz 2 SGG; ständige Rechtsprechung, stellvertretend: BSGE 42, 159, 160; BSGE 31, 226, 230, insoweit nicht abgedruckt in SozR Nr. 30 zu § 1259 RVO; BSGE 49, 44, 46 = SozR 2200 § 1259 Nr. 44 S 119; BSGE 56, 151, 152 f = SozR 2200 § 1259 Nr. 82 S 225 ff; BSG SozR § 1259 Nr. 109 S 294; SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S 6; Urteil vom 18. April 1996).

    Infolgedessen sind Zeiten als Anrechnungszeittatbestände auch dann vorzumerken, wenn - der Eintritt des Leistungsfalles unterstellt - nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage eine rentensteigernde Auswirkung dieser Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten - etwa wegen einer zeitlichen Begrenzung ihrer Anrechenbarkeit - (teilweise) zu verneinen wäre, da sich zum Zeitpunkt des Leistungsfalls das bei der Berechnung der Leistung anzuwendende (den Inhalt des "Renteneigentums" bestimmende) Gesetz geändert haben kann (vgl BSGE 56, 151, 153 = SozR 2200 § 1259 Nr. 82 S 227 mwN; Urteil des Senats vom 18. April 1996 - 4 RA 18/94 - so sind auch § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 252 Abs. 4 SGB VI zum 1. Januar 1997 geändert worden, vgl Art. 1 Nr. 11 Buchst a, Nr. 29 Buchst b; Art. 12 Abs. 1 des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes, BGBl I 1996, 1461).

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat geklärt, daß die Vormerkung von Tatbeständen dieser Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst b SGB VI nur den Schul- bzw den erfolgreich abgeschlossenen Fachschul- oder Hochschulbesuch nach Vollendung des 16. Lebensjahres betrifft (Urteile vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 - und 18. April 1996 - 4 RA 18/94; vgl auch BSGE 56, 151, 152 = SozR 2200 § 1259 Nr. 82 S 225).

  • BSG, 19.12.1995 - 4 RA 84/94

    Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen einer abgeschlossenen Hochschulausbildung

    Auszug aus BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96
    Es kommt demnach hier nur darauf an, ob der Schulbesuch und das Hochschulstudium des Klägers den gesetzlichen Tatbestand der Anrechnungszeit nach seinen derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt (Urteile des Senats vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 - , 18. April 1996 - 4 RA 18/94 -).

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat geklärt, daß die Vormerkung von Tatbeständen dieser Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst b SGB VI nur den Schul- bzw den erfolgreich abgeschlossenen Fachschul- oder Hochschulbesuch nach Vollendung des 16. Lebensjahres betrifft (Urteile vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 - und 18. April 1996 - 4 RA 18/94; vgl auch BSGE 56, 151, 152 = SozR 2200 § 1259 Nr. 82 S 225).

  • BSG, 31.03.1992 - 4 RA 3/91

    Berücksichtigung der Zeit zwischen dem Ende des Schulbesuchs und dem Beginn einer

    Auszug aus BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96
    Demgegenüber wird vorliegend über die Vormerkung rechtserheblicher Tatbestände für einen erst in der Zukunft vielleicht eintretenden Leistungsfall gestritten (vgl hierzu Urteile des Senats SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 12 f, BSG SozR 3-2600 § 252 Nr. 1 S 2, Urteil vom 18. April 1996 - 4 RA 18/94 -).

    Der Wortlaut des § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst b AVG weicht von § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst b SGB VI lediglich mit Bezug auf die Dauer der zeitlichen Begrenzung ab (BSG SozR 3-2600 § 252 Nr. 1 S 2 f).

  • BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung

    Auszug aus BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96
    Wirksamer gerichtlicher Schutz muß allerdings uU schon vor Erlaß eines Vollzugsaktes erreichbar sein, insbesondere wenn das Gesetz den Normadressaten zu nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt oder zu Dispositionen veranlaßt, die später kaum noch rückgängig gemacht werden können (vgl BVerfGE 90, 128, 136 [BVerfG 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90] mwN).
  • BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

    Ausbildungsausfallzeiten

    Auszug aus BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96
    Demnach konnte das BVerfG in seinem Beschluß vom 1. Juli 1981 (BVerfGE 58, 81, 107), in dem das schutzwürdige Interesse an der Prüfung, ob die Begrenzung der Anrechenbarkeit von Ausbildungszeiten Bestand hat, bejaht wurde, eine solche Regelung nicht berücksichtigen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.1996 - L 18 An 86/94
    Auszug aus BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96
    Soweit vereinzelt - jedoch bisher ohne abschließende Entscheidung über die grundsätzliche Statthaftigkeit (vgl BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 3 S 7) - in der Rechtsprechung eine sog Elementenfeststellungsklage ausnahmsweise für möglich gehalten wird, falls der Streit zwischen den Beteiligten durch die gerichtliche Feststellung über ein einzelnes Element eines Rechtsverhältnisses vollständig ausgeräumt werden kann (vgl BSGE 31, 235, 240 = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG, BSGE 43, 134, 137 = SozR 4100 § 34 Nr. 6 S 8; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Januar 1996, L 18 An 86/94), kann diese Frage auch hier offenbleiben.
  • BSG, 18.01.1995 - 5 RJ 20/94

    Berichtigung des im Vormerkungsbescheid festgestellten Geburtsdatums - Festlegung

    Auszug aus BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96
    Soweit vereinzelt - jedoch bisher ohne abschließende Entscheidung über die grundsätzliche Statthaftigkeit (vgl BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 3 S 7) - in der Rechtsprechung eine sog Elementenfeststellungsklage ausnahmsweise für möglich gehalten wird, falls der Streit zwischen den Beteiligten durch die gerichtliche Feststellung über ein einzelnes Element eines Rechtsverhältnisses vollständig ausgeräumt werden kann (vgl BSGE 31, 235, 240 = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG, BSGE 43, 134, 137 = SozR 4100 § 34 Nr. 6 S 8; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Januar 1996, L 18 An 86/94), kann diese Frage auch hier offenbleiben.
  • BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

    Erziehungszeitengesetz

  • BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

    Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des

  • BSG, 10.02.1983 - 5b RJ 40/82

    Ersatzzeit - Beitragszeit - Anspruch auf Vormerkung der Verfolgtenersatzzeit

  • BSG, 29.07.1970 - 7 RAr 44/68

    Bindung der Rechtsnachfolger der Parteien durch ein rechtskräftiges Urteil -

  • BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90

    Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit

  • BSG, 11.12.1956 - 1 RA 109/55
  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

    Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung -

  • BSG, 19.08.1976 - 11 RA 130/75

    Statthafte Klageart - Ersatzzeit - Ablehnung der Eintragung - Militärischer

  • BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 5/94

    Bewertung der Übergangszeit zwischen dem Ende des Schulbesuchs und dem Beginn des

  • BSG, 18.09.1991 - 8 RKn 17/90

    Berechnung der Höchstdauer bei Hochschulausbildung im Rahmen eines

  • BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91

    Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im

  • BSG, 04.04.1979 - 12 RK 16/78

    Ausfallzeit - Hochschulausbildung - Mehrere Ausbildungen

  • BSG, 19.09.1979 - 11 RA 92/78

    Luftwaffenhelfer-Dienst - Ersatzzeit - Vormerkung - Ausfallzeit - Schulausbildung

  • BSG, 15.03.1978 - 1 RA 41/77

    Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Neufeststellung - Erwerbsunfähigkeit

  • BSG, 25.10.1984 - 11 RA 59/83

    Beitragsentrichtung - Rentenversicherungspflichtige Beschäftigung -

  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

    Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

    Es zielt - insoweit dem Vormerkungsverfahren (§ 149 Abs. 5 SGB VI) entsprechend - auf "Beweissicherung" ab, dh auf die möglichst zeitnahe verbindliche Feststellung von Tatsachen, die (nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Feststellung) möglicherweise in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können (Urteile des Senats vom 29. April 1997 und 16. Dezember 1997, jeweils aaO; Urteil des Senats vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 108/95 - SozVers 1997, 303 ).
  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R

    Vormerkung einer Ausbildungsanrechnungszeit erst nach Vollendung des 17.

    Als von § 55 Abs. 1 Nr. 2, 3 und Abs. 2 SGG nicht zugelassene Elementenfeststellungsklage bezweckte sie die gesetzwidrig vorzeitige Festschreibung eines Umstandes zu Lasten der (anderen) Beitragszahler (Urteil des Senats vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 14/96 - in SozVers 1997, 303-308 mit Hinweis auf BSGE 4, 184, 185 f ; 31, 226, 228; 46, 73, 74 mwN; BSG SozR 1500 § 55 Nr. 25 S 19; BSGE 31, 245, 247; sowie Urteil des Senats SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 1 S 2).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00

    Sozialrecht

    Soweit der Kläger den Anspruch auf die Berücksichtigung schulischer Ausbildungs-Anrechnungszeiten von insgesamt 107 Kalendermonaten auf den Vormerkungsbescheid vom 23.04.1991 stützt, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Bescheid gemäß § 104 Abs. 3 S. 2 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) keine Regelungswirkung hinsichtlich der Berücksichtigung und Bewertung sowie der rentensteigernden Auswirkungen der Anrechnungszeiten wegen Ausbildung i.S.v. §§ 252, 58 SGB VI bzw. § 36 AVG für die spätere Altersrente entfalten konnte (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 24.10.1996, Az.: 4 RA 14/96, und Urteil vom 18.04.1996, Az.: 4 RA 36/94 SozR 3 - 2600 § 71 Nr. 1).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2000 - L 3 RA 32/98

    Rentenversicherung

    Bezifferbar ist immer nur der relative Wert in Entgeltpunkten im Verhältnis zu den Ansprüchen anderer Anwartschaftsinhaber (Bundessozialgericht B 4 RA 14/96 v. 24.10.1996; B 4 RA 18/98 R vom 16.12.1999, S. 43, B 4 RA 11/99 vom 16.12.1999, Sei ten 17, 34).
  • LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4204/03

    Bewertung und Anrechnungsdauer von Zeiten einer schulischen Ausbildung;

    Der o.g. Vermerk enthält im Regelfall für einen objektiven Erklärungsempfänger keine Regelung iS des § 31 SGB X, sondern lediglich ein (Merk)Datum, das für eine denkbare spätere Feststellung und Erbringung von Leistungen erforderlich ist und das gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 SGB VI i.d.F. des Rentenreformgesetzes (RRG) 1992 im Versicherungsverlauf gespeichert werden darf (vgl. Urteile des BSG vom 24.10.1996 - 4 RA 108/95 und 4 RA 14/96, SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S. 51.f).
  • LSG Bayern, 11.10.2000 - L 16 RJ 369/99

    Ungekürzte Vormerkung einer rumänischen Beitragszeit trotz fehlender Auswirkung

    Infolge dessen sind Zeiten als Anrechnungszeittatbestände auch dann vorzumerken, wenn - der Eintritt des Leistungsfalls unterstellt - nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage eine rentensteigernde Auswirkung der rentenrechtlichen Zeit zu verneinen wäre, da sich das zum Zeitpunkt des Leistungsfalls bei der Berechnung der Leistung anzuwendende Gesetz geändert haben kann (BSGE vom 24.10.1996 Az.: 4 RA 14/96).
  • LSG Thüringen, 28.08.2003 - L 2 KN 429/03

    Rechtmäßigkeit eines Kontenklärungsbescheides; Anerkennung von bergmännischen

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