Rechtsprechung
EuGH, 15.12.1995 - C-415/93 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- EU-Kommission
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc Bosman, Royal club liégeois SA gegen Jean-Marc Bosman und andere und Union des associations européennes de football (UEFA) gegen Jean-Marc Bosman.
Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 59 § 2 und 60
1. Verfahren; Antrag auf Beweiserhebung; Stellung nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung; Zulässigkeitsvoraussetzungen - EU-Kommission
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
- Wolters Kluwer
Stattgabe eines Antrags auf Beweisaufnahme nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung; "Geist der Zusammenarbeit" im Vorabentscheidungsverfahren; Ausübung von Sport als Gemeinschaftsrecht; Regeln über den Transfer von Fussballspielern zu den Vereinen; Beeinträchtigung ...
- opinioiuris.de
Bosman
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EWGVtr Art. 177; ; EWGVtr Art. 48
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Berufsfußball und Freizügigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Verfahren - Antrag auf Beweiserhebung - Stellung nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung - Zulässigkeitsvoraussetzungen
- datenbank.nwb.de
Berufsfußballspieler: Sportregelungen über den Spielertransfer, nach denen der neue Verein zur Zahlung von Entschädigungen an den bisherigen Verein verpflichtet ist - Beschränkung der Anzahl von Spielern mit der Staatsangehörigkeit anderen Mitgliedstaaten, die im ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
EWG-Vertrag Art. 48
Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Einbeziehung von Berufsfußballspielern in die für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln - Unzulässigkeit von Regelungen über den Spielertransfer und einer Beschränkung der Anzahl von Spielern mit der Staatsangehörigkeit anderer ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- spiegel.de (Pressebericht, 30.09.1996)
Märtyrer von Lüttich: Jean-Marc Bosman erstritt die neue Freiheit der europäischen Berufssportler - er selbst ist arbeitslos
Besprechungen u.ä. (4)
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zur Vereinbarkeit der "6+5"-Spielregel der FIFA mit dem Unionsrecht (Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Dr. Albert Ingold und Kathrin Kuhnert; EuR 2010, 3)
- nomos.de , S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Sport im Lichte des europäischen Wettbewerbsrechts
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die horizontale Direktwirkung der Grundfreiheiten
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Bosman: ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Bosman-Entscheidung
Sonstiges (2)
- faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 15.12.2015)
Die Folgen des Bosman-Urteils im Fußball-Transfergeschäft
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Für Unternehmengeltende Wettbewerbsregeln - Berufsfußballspieler - Sportregelungen über den Spielertransfer, nach denen der neue Verein zur Zahlung vonEntschädigungen an den bisherigen Verein verpflichtet ist - Beschränkung der Anzahl von ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Papierfundstellen
- NJW 1996, 505
- NJW 2017, 3060
- ZIP 1996, 42
- MDR 1996, 288
- NVwZ 1996, 365 (Ls.)
- EuZW 1996, 82
- NZA 1996, 191
- WM 1996, 910
- DVBl 1996, 167 (Ls.)
- DB 1996, 98
- SpuRt 1996, 59
Wird zitiert von ... (493) Neu Zitiert selbst (24)
- EuGH, 12.12.1974 - 36/74
Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.
Auszug aus EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
73 Als Antwort auf diese Argumente ist daran zu erinnern, daß nach den Zielen der Gemeinschaft die Ausübung des Sports insoweit unter das Gemeinschaftsrecht fällt, als sie zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 des Vertrages gehört (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave, Slg. 1974, 1405, Randnr. 4).82 Nachdem somit die Einwände gegen die Anwendung von Artikel 48 des Vertrages auf sportliche Tätigkeiten wie die der Berufsfußballspieler ausgeräumt worden sind, ist daran zu erinnern, daß dieser Artikel, wie der Gerichtshof im Urteil Walrave (…a. a. O., Randnr. 17) entschieden hat, nicht nur für behördliche Maßnahmen gilt, sondern sich auch auf Vorschriften anderer Art erstreckt, die zur kollektiven Regelung unselbständiger Arbeit dienen.
83 Der Gerichtshof hat nämlich ausgeführt, daß die Beseitigung der Hindernisse für die Freizuegigkeit zwischen den Mitgliedstaaten gefährdet wäre, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse zunichte gemacht werden könnte, die sich daraus ergeben, daß nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen von ihrer rechtlichen Autonomie Gebrauch machen (vgl. Urteil Walrave, a. a. O., Randnr. 18).
Wäre also der Gegenstand von Artikel 48 des Vertrages auf behördliche Maßnahmen beschränkt, so könnten sich daraus Ungleichheiten bei seiner Anwendung ergeben (vgl. Urteil Walrave, a. a. O., Randnr. 19).
Angesichts der erwähnten Urteile Walrave und Donà konnte der Rechtsuchende nämlich vernünftigerweise nicht davon ausgehen, daß die sich aus diesen Klauseln ergebenden Diskriminierungen mit Artikel 48 des Vertrages vereinbar waren.
- EuGH, 14.07.1976 - 13/76
Dona / Mantero
Auszug aus EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Dies trifft auf die Tätigkeit von Fußballprofis oder -halbprofis zu, da diese eine unselbständige Tätigkeit ausüben oder entgeltliche Dienstleistungen erbringen (vgl. Urteil vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12).76 Hinsichtlich der Schwierigkeit, die wirtschaftlichen Aspekte von den sportlichen Aspekten des Fußballs zu trennen, hat der Gerichtshof im Urteil Donà (…a. a. O., Randnrn. 14 und 15) anerkannt, daß die Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizuegigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr Regelungen oder Praktiken nicht entgegenstehen, die aus nichtwirtschaftlichen Gründen, die mit dem spezifischen Charakter und Rahmen bestimmter Begegnungen zusammenhängen, gerechtfertigt sind.
119 Es verstösst gegen denselben Grundsatz, wenn in den Regelwerken der Sportverbände enthaltene Klauseln das Recht der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten beschränken, als Berufsspieler an Fußballspielen teilzunehmen (vgl. Urteil Donà, a. a. O., Randnr. 19).
127 Insoweit ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof im Urteil Donà (…a. a. O., Randnrn. 14 und 15) anerkannt hat, daß die Vertragsbestimmungen über die Freizuegigkeit Regelungen oder Praktiken nicht entgegenstehen, die ausländische Spieler von bestimmten Begegnungen aus nichtwirtschaftlichen Gründen ausschließen, die mit dem spezifischen Charakter und Rahmen dieser Begegnungen zusammenhängen und deshalb nur den Sport als solchen betreffen, wie es bei Spielen zwischen den Nationalmannschaften verschiedener Länder der Fall ist.
- EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Kraus / Land Baden-Württemberg
Auszug aus EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
78 Auch dem auf angebliche Parallelen zwischen Sport und Kultur gestützten Argument kann nicht gefolgt werden, da sich die Frage des vorlegenden Gerichts nicht auf die Voraussetzungen für die Ausübung von Gemeinschaftsbefugnissen beschränkten Umfangs bezieht, wie sie sich aus Artikel 128 Absatz 1 ergeben, sondern auf die Tragweite der durch Artikel 48 garantierten Freizuegigkeit der Arbeitnehmer, die im System der Gemeinschaften eine grundlegende Freiheit darstellt (vgl. insbesondere Urteil vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 16).89 Zwar ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 28. März 1979 in der Rechtssache 175/78, Saunders, Slg. 1979, 1129, Randnr. 11, vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 180/83, Moser, Slg. 1984, 2539, Randnr. 15, vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-332/90, Steen, Slg. 1992, I-341, Randnr. 9, und Urteil Kraus, a. a. O., Randnr. 15), daß die Bestimmungen des Vertrages über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und insbesondere Artikel 48 nicht auf Sachverhalte angewandt werden können, die einen Mitgliedstaat rein intern betreffen, d. h. die keinen Anknüpfungspunkt zu irgendeinem der im Gemeinschaftsrecht geregelten Sachverhalte aufweisen.
In diesem Fall müsste aber ausserdem die Anwendung dieser Regeln geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zweckes zu gewährleisten, und dürfte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zweckes erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteil Kraus, a. a. O., Randnr. 32, und Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
- EuGH, 02.02.1988 - 24/86
Blaizot / Université de Liège u.a.
Auszug aus EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Daraus folgt, daß der Richter die in dieser Weise ausgelegte Vorschrift auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlaß des auf das Auslegungsersuchen ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden kann und muß, wenn im übrigen die Voraussetzungen dafür, daß ein Rechtsstreit über die Anwendung dieser Vorschrift vor die zuständigen Gerichte gebracht wird, erfuellt sind (vgl. insbesondere Urteil vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86, Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 27).Eine solche Einschränkung kann jedoch nur vom Gerichtshof in dem Urteil selbst vorgenommen werden, in dem über die erbetene Auslegung entschieden wird (vgl. insbesondere Urteile Blaizot, a. a. O., Randnr. 28, und Legros u. a., a. a. O., Randnr. 30).
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
102 Diese Schlußfolgerung wird auch nicht durch die von der URBSFA und der UEFA angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofes entkräftet, wonach die Anwendung von Artikel 30 des Vertrages auf Maßnahmen ausgeschlossen ist, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, sofern sie für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren (vgl. Urteil vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 16).Sie können daher nicht den Regelungen über die Modalitäten des Verkaufs von Waren gleichgestellt werden, die nach dem Urteil Keck und Mithouard nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30 des Vertrages fallen (vgl. für den freien Dienstleistungsverkehr auch Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnrn. 36 bis 38).
- EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
Meilicke / ADV-ORGA
Auszug aus EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Denn der Geist der Zusammenarbeit, der den Ablauf des Vorabentscheidungsverfahrens bestimmen muß, verlangt, daß das vorlegende Gericht seinerseits die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe berücksichtigt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, und nicht darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 25).61 Mit Rücksicht auf diese Aufgabe hat sich der Gerichtshof ausserstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, daß die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-143/94, Furlanis costruzioni generali, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12), oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist und der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteil Meilicke, a. a. O., Randnr. 32).
- EuGH - C-340/90 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Bosman
Auszug aus EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Ausserdem legte er dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung von Artikel 48 des Vertrages im Hinblick auf die Regelung über den Transfer von Berufsspielern (im folgenden: Transferregeln) zur Vorabentscheidung vor (Rechtssache C-340/90).Mit Beschluß vom 19. Juni 1991 wurde die Rechtssache C-340/90 im Register des Gerichtshofes gestrichen.
- EuGH - C-269/92 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Bosman
Auszug aus EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Schließlich stellte das Gericht fest, daß die Prüfung der Forderungen von Herrn Bosman gegen die UEFA und die URBSFA die der Vereinbarkeit der Transferregeln mit dem Vertrag einschließe, und ersuchte den Gerichtshof um Auslegung der Artikel 48, 85 und 86 des Vertrages (Rechtssache C-269/92).Mit Beschluß vom 8. Dezember 1993 wurde die Rechtssache C-269/92 schließlich infolge des neuen Urteils der Cour d'appel Lüttich, das dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, gestrichen.
- EuGH, 28.03.1979 - 175/78
The Queen / Saunders
Auszug aus EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
89 Zwar ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 28. März 1979 in der Rechtssache 175/78, Saunders, Slg. 1979, 1129, Randnr. 11, vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 180/83, Moser, Slg. 1984, 2539, Randnr. 15, vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-332/90, Steen, Slg. 1992, I-341, Randnr. 9, …und Urteil Kraus, a. a. O., Randnr. 15), daß die Bestimmungen des Vertrages über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und insbesondere Artikel 48 nicht auf Sachverhalte angewandt werden können, die einen Mitgliedstaat rein intern betreffen, d. h. die keinen Anknüpfungspunkt zu irgendeinem der im Gemeinschaftsrecht geregelten Sachverhalte aufweisen. - EuGH, 07.07.1988 - 143/87
Stanton / Inasti
Auszug aus EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
94 Der Gerichtshof hat ferner die Ansicht vertreten, daß sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizuegigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im Gebiet der Gemeinschaft erleichtern sollen und Maßnahmen entgegenstehen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (vgl. Urteile vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 143/87, Stanton, Slg. 1988, 3877, Randnr. 13, und vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 16). - EuGH, 28.06.1984 - 180/83
Moser / Land Baden-Württemberg
- EuGH, 27.05.1981 - 142/80
Amministrazione delle finanze dello Stato / Essevi und Salengo
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
- EuGH, 07.07.1992 - C-370/90
The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …
- EuGH, 26.10.1995 - C-143/94
Furlanis costruzioni generali / Azienda nazionale autonoma strade
- EuGH, 15.10.1987 - 222/86
Unectef / Heylens
- EuGH, 05.02.1991 - C-363/89
Roux / Belgischer Staat
- EuGH, 27.09.1988 - 81/87
The Queen / Treasury und Kommissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail und …
- EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
Alpine Investments / Minister van Financiën
- EuGH, 07.03.1991 - C-10/90
Masgio / Bundesknappschaft
- EuGH, 16.07.1992 - C-163/90
Administration des douanes und droits indirects / Legros u.a.
- EuGH, 28.01.1992 - C-332/90
Steen / Deutsche Bundespost
- EuGH, 16.06.1971 - 77/70
Prelle / Kommission
- EuGH, 05.10.1995 - C-125/94
Aprile / Amministrazione delle Finanze dello Stato
- EuGH, 04.05.2023 - C-300/21
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
Der Gerichtshof ist folglich grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegte Frage zu befinden, wenn sie die Auslegung oder die Gültigkeit einer Vorschrift des Unionsrechts betrifft, es sei denn, dass die erbetene Auslegung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, dass das Problem hypothetischer Natur ist oder dass der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der Frage erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 61…, vom 7. September 1999, Beck und Bergdorf, C-355/97, EU:C:1999:391, Rn. 22, …sowie vom 5. Mai 2022, Zagrebacka banka, C-567/20, EU:C:2022:352, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 16.06.2015 - C-62/14
Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …
Da im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Verfahrens die Auslegung des nationalen Rechts ausschließlich Sache dieses Gerichts ist (…Urteil Krizan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 58), kann nicht unter Verweis darauf, dass die OMT-Beschlüsse nicht durchgeführt worden seien und erst nach Erlass weiterer Rechtsakte durchgeführt werden könnten, in Abrede gestellt werden, dass das Vorabentscheidungsersuchen zur Entscheidung der Rechtsstreitigkeiten, mit denen das vorlegende Gericht befasst ist, objektiv erforderlich ist (vgl. entsprechend Urteil Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 65). - EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …
Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-153/00, Der Weduwe, Slg. 2002, I-11319, Randnr. 31, sowie vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41).Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt, dass das vorlegende Gericht seinerseits die Aufgabe des Gerichtshofes beachtet, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (Urteile Bosman, Randnr. 60, Der Weduwe, Randnr. 32, sowie Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 42).
So hat sich der Gerichtshof außerstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Informationen verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile Bosman, Randnr. 61, und Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 43).
Die in dieser Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze sind durch die Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte und sodann durch Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union erneut bekräftigt worden (Urteil Bosman, Randnr. 79).
- EuGH, 10.12.2018 - C-621/18
Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich
Im Übrigen steht der Umstand, dass im Ausgangsverfahren eine Feststellung begehrt wird, einer Entscheidung des Gerichtshofs über eine Vorlagefrage nicht entgegen, da dieses Verfahren nach nationalem Recht zulässig ist und da die Frage für die Entscheidung des Rechtsstreits, mit dem das vorlegende Gericht ordnungsgemäß befasst ist, objektiv erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 65, …und vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 28). - EuGH, 09.11.2010 - C-92/09
Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über …
Dies ist u. a. der Fall, wenn das dem Gerichtshof vorgelegte Problem rein hypothetischer Natur ist oder wenn die Auslegung einer Unionsvorschrift oder die Prüfung ihrer Gültigkeit, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, vom 15. Juni 2006, Acereda Herrera, C-466/04, Slg. 2006, I-5341, Randnr. 48, vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 53, und Woningstichting Sint Servatius, Randnr. 43). - EGMR, 30.06.2005 - 45036/98
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See, for example, Hauer, cited above, § 17 (Article 1 of Protocol No. 1); Regina v. Kent Kirk, Case 63/83 [1984] ECR 2689, § 22 (Article 7); Johnston v. Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary, Case 222/84 [1986] ECR 1651, § 18 (Articles 6 and 13); Hoechst AG v. Commission of the European Communities, Joined Cases 46/87 and 227/88 [1989] ECR 2859, § 18 (Article 8); Commission of the European Communities v. the Federal Republic of Germany, Case 249/86 [1989] ECR 1263, § 10 (Article 8); ERT v. DEP, Case C-260/89 [1991] ECR I-2925, § 45 (Article 10); Union royale belge des sociétés de football and Others v. Bosman and Others, Case C-415/93 [1995] ECR I-4921, § 79 (Article 11); Philip Morris International, Inc. - EuGH, 11.12.2007 - C-438/05
KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …
Gleichwohl hat sich der Gerichtshof insbesondere dann außerstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, um die das nationale Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das dem Gerichtshof unterbreitete Problem hypothetischer Natur ist (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnrn.Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Art. 39 EG, 43 EG und 49 EG nicht nur für Akte der staatlichen Behörden, sondern erstrecken sich auch auf Regelwerke anderer Art, die die abhängige Erwerbstätigkeit, die selbständige Arbeit und die Erbringung von Dienstleistungen kollektiv regeln sollen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave, 36/74, Slg. 1974, 1405, Randnr. 17, vom 14. Juli 1976, Donà, 13/76, Slg. 1976, 1333, Randnr. 17, Bosman, Randnr. 82, vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 47, vom 6. Juni 2000, Angonese, C-281/98, Slg. 2000, I-4139, Randnr. 31, und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120).
Da die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten teilweise durch Gesetze oder Verordnungen und teilweise durch Tarifverträge und sonstige Maßnahmen, die von Privatpersonen geschlossen bzw. vorgenommen werden, geregelt sind, bestünde die Gefahr, dass eine Beschränkung der in den genannten Artikeln vorgesehenen Verbote auf Maßnahmen der öffentlichen Gewalt bei ihrer Anwendung zu Ungleichheiten führen würde (vgl. entsprechend Urteile Walrave, Randnr. 19, Bosman, Randnr. 84, und Angonese, Randnr. 33).
Zur Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, dass aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, dass die Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gefährdet wäre, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse neutralisiert werden könnte, die nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen im Rahmen ihrer rechtlichen Autonomie setzen (vgl. Urteile Walrave, Randnr. 18, Bosman, Randnr. 83, Deliège, Randnr. 47, Angonese, Randnr. 32, und Wouters u. a., Randnr. 120).
In einem solchen Fall muss aber außerdem die Beschränkung geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, und Bosman, Randnr. 104).
- BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15
Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV …
Dies unterscheide sich nicht wesentlich von den Abfindungsregeln, die der EuGH in den Entscheidungen "Bosman" (ZIP 1996, 42) und "Olympique Lyonnais" (NJW 2010, 1733) als mit dem Recht auf Freizügigkeit nicht vereinbar eingestuft habe. - EuGH, 13.07.2016 - C-187/15
Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der …
In diesem Zusammenhang haben die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere das unmittelbar aus dem Vertrag abgeleitete Recht, ihren Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, um sich zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben und sich dort aufzuhalten (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 94 und 95…, vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 44, …sowie vom 21. Januar 2016, Kommission/Zypern, C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 39).Diese Regelung beeinflusst somit unmittelbar den Zugang der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen zum Arbeitsmarkt in anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland und ist daher geeignet, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu behindern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 98 bis 100 und 103, …sowie vom 21. Januar 2016, Kommission/Zypern, C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 47).
- EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
Betrifft daher die vom nationalen Gericht vorgelegte Frage die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile Lourenço Dias, Randnr. 16, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und Canal Satélite Digital, Randnr. 18).Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt auch, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. insbesondere Urteile Foglia, Randnrn. 18 und 20, Lourenço Dias, Randnr. 17, Bosman, Randnr. 60, und vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-451/99, Cura Anlagen, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 26).
- EuGH, 18.07.2006 - C-519/04
DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM …
- EuGH, 16.03.2010 - C-325/08
Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine …
- EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
- EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
- EuGH, 14.01.2010 - C-304/08
Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18
TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49 …
- EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
- EuGH, 06.06.2000 - C-281/98
EIN PRIVATUNTERNEHMEN DARF ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINSTELLUNG NICHT DEN BESITZ …
- EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …
- EuGH, 15.04.2010 - C-215/08
E. Friz - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge …
- EuGH, 04.12.2003 - C-448/01
EVN und Wienstrom
- BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18
Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …
- EuG, 30.09.2004 - T-313/02
DIE ANTI-DOPING-REGELUNG DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES FÄLLT NICHT …
- VG Düsseldorf, 26.02.2018 - 23 K 6871/13
Nachversicherung für beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU …
- EuGH, 06.03.2007 - C-292/04
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER …
- EuGH, 27.01.2000 - C-190/98
EIN ARBEITNEHMER, DER DEN ARBEITSVERTRAG KÜNDIGT, KANN NICHT UNTER BERUFUNG AUF …
- BFH, 14.12.2011 - I R 108/10
Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine …
- EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
- EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
- OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 11 U 172/19
Kartellrechtlicher Prüfungsmaßstab für Reglement für Spielervermittlung
- EuGH, 23.11.2006 - C-238/05
ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …
- EuGH, 13.06.2019 - C-22/18
TopFit und Biffi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18, …
- EuGH, 11.01.2007 - C-208/05
ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …
- KG, 16.10.2015 - 14 W 89/15
Vorlage an den EuGH in einem Statusverfahren über Aufsichtsratsbesetzung
- EuGH, 07.12.2010 - C-285/09
R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …
- EuG, 26.01.2005 - T-193/02
DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON …
- EuGH, 09.03.2006 - C-499/04
Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21
Generalanwalt Rantos: Die FIFA/UEFA-Regeln, die jeden neuen Wettbewerb von einer …
- EuGH, 08.05.2003 - C-438/00
DER GERICHTSHOF LEGT DAS IM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EUROPÄISCHE …
- OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07
Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …
- BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 232/17
Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-680/21
Fußball: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sind die …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
Christelle Deliège gegen Ligue francophone de judo et disciplines associées ASBL, …
- EuGH, 01.07.2010 - C-194/08
Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …
- EuGH, 25.04.2013 - C-81/12
Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- EuGH, 26.10.2010 - C-97/09
Schmelz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie …
- EuGH, 21.12.2023 - C-124/21
International Skating Union/ Kommission
- EuGH, 21.10.2010 - C-242/09
Albron Catering - Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Richtlinie …
- EuGH, 07.05.1998 - C-350/96
Clean Car Autoservice
- EuGH, 07.01.2003 - C-306/99
BIAO
- EuGH, 08.07.1999 - C-199/92
Hüls / Kommission
- OLG Bremen, 30.12.2014 - 2 U 67/14
Unvereinbarkeit der nach dem Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern …
- BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15
Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen …
- BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 453/12
Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertrags-verhältnisses - …
- EuGH, 12.04.2005 - C-265/03
ERSTES URTEIL ZU DEN WIRKUNGEN EINES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS: GLEICHE …
- EuGH, 10.05.2001 - C-223/99
Agorà
- EuGH, 08.07.1999 - C-235/92
Montecatini / Kommission
- EuGH, 13.04.2010 - C-73/08
Das Unionsrecht steht der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen …
- EuGH, 17.03.2005 - C-109/04
Kranemann
- EuGH, 19.09.2000 - C-454/98
Schmeink & Cofreth und Strobel
- EuGH, 23.04.2009 - C-261/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …
- EuGH, 17.07.2008 - C-94/07
Raccanelli - Art. 39 EG - Begriff des "Arbeitnehmers" - Gemeinnützige …
- EuGH, 22.05.2008 - C-439/06
citiworks - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 Abs. 1 - …
- EuGH, 11.04.2000 - C-51/96
DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR …
- EuGH, 04.10.2001 - C-438/99
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT SEINE RECHTSPRECHUNG ZUM VERBOT DER ENTLASSUNG …
- EuGH, 22.10.2002 - C-94/00
Roquette Frères
- EuGH, 01.06.1999 - C-302/97
Konle
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-493/17
Gültigkeit des Beschlusses der EZB über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren …
- EuGH, 14.12.2006 - C-217/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09
Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
- EuGH, 16.02.2012 - C-118/11
Eon Aset Menidjmunt - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 …
- EuGH, 01.04.2008 - C-212/06
BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-438/00
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL ÄUSSERT SICH ZUM IM EU-SLOWAKEI- ABKOMMEN ENTHALTENEN …
- EuGH, 13.04.2000 - C-176/96
EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN …
- EuGH, 31.03.2011 - C-450/09
Schröder - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung von …
- EuGH, 26.01.1999 - C-18/95
Terhoeve
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- EuGH, 09.03.2000 - C-437/97
Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das …
- EuGH, 22.10.2009 - C-116/08
DIE ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN IN VOLLZEIT ANGESTELLTEN ARBEITNEHMER, DER …
- LG Dortmund, 24.05.2023 - 8 O 1/23
Einstweiliger Rechtsschutz, Spielevermittler, Kartellverbot, Verbandsprivileg, …
- EuGH, 28.06.2012 - C-172/11
Erny - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-265/03
ERSTE RECHTSSACHE BETREFFEND EINES DER PARTNERSCHAFTSABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT:
- EuGH, 15.05.1997 - C-250/95
Futura Participations und Singer / Administration des contributions
- EuGH, 16.12.2008 - C-213/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …
- EuGH, 17.05.2001 - C-340/99
EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98
Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
- EuGH, 12.05.2011 - C-391/09
Der Gerichtshof äußert sich zur Umschrift von Vor- und Nachnamen von …
- EuGH, 15.09.2005 - C-464/02
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
- EuGH, 17.04.2007 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE …
- EuGH, 29.04.2004 - C-387/01
Weigel
- EuGH, 02.04.2020 - C-830/18
Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung …
- LG Berlin, 01.06.2015 - 102 O 65/14
Zusammensetzung des Aufsichtsrats eines Touristikkonzerns mit Sitz in …
- EuGH, 27.11.2003 - C-283/01
EIN HÖRZEICHEN IST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ALS MARKE EINTRAGUNGSFÄHIG
- EuGH, 19.02.2002 - C-35/99
DIE VERBINDLICHE GEBÜHRENORDNUNG DER ITALIENISCHEN RECHTSANWÄLTE VERSTÖSST NICHT …
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07
Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-187/15
Pöpperl - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte, die ihren …
- EuGH, 16.12.2004 - C-293/03
My - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Anhang VIII Artikel 11 des …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-437/17
Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06
ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
- EuGH, 20.04.2023 - C-348/22
Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht …
- EuGH, 31.01.2008 - C-380/05
DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN …
- EuGH, 07.09.2006 - C-53/04
Marrosu und Sardino - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15
Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
- EuGH, 07.06.2005 - C-17/03
ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES …
- EuGH, 08.05.2003 - C-111/01
Gantner Electronic
- EuGH, 21.01.2003 - C-318/00
Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins
- EuGH, 11.12.2007 - C-485/05
- EuGH, 29.04.2004 - C-341/01
Plato Plastik Robert Frank
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-703/17
Krah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Senior …
- BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 7/04 R
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Berechnung des Krankengeldes bei …
- EuGH, 10.07.2003 - C-20/00
KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES …
- EuGH, 26.09.2000 - C-322/98
Kachelmann
- EuGH, 21.01.1999 - C-215/96
Bagnasco u.a.
- EuGH, 10.07.1997 - C-261/95
Palmisani
- EuGH, 13.07.2000 - C-36/99
Idéal tourisme
- LG Frankfurt/Main, 29.04.2015 - 6 O 142/15
Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die …
- EuGH, 10.03.2005 - C-178/04
Marhold
- EuGH, 10.07.2008 - C-33/07
NATIONALE BESCHRÄNKUNGEN DES RECHTS AUF FREIZÜGIGKEIT MÜSSEN AUF DAS PERSÖNLICHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06
Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
- OLG Hamm, 15.11.2000 - 8 U 139/98
Ausländerklausel eines Sportverbands für Staatsbürger aus assoziierten …
- EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Canal Satélite Digital
- EuGH, 13.01.2000 - C-254/98
TK-Heimdienst
- EuGH, 01.10.2009 - C-567/07
EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN …
- BGH, 04.05.2007 - V ZR 162/06
Voraussetzungen des begünstigten Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen
- EuGH, 10.01.2006 - C-402/03
Skov u.a. - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Haftung …
- EuGH, 07.12.2000 - C-79/99
Schnorbus
- EuGH, 01.10.2009 - C-103/08
Gottwald - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG - Zurverfügungstellung …
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661
Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 10 S 3323/08
Ausländische Fahrerlaubnis; Verzicht auf Fahrerlaubnis und Entzug derselben
- EuGH, 18.11.1999 - C-275/98
Unitron Scandinavia und 3-S
- EuGH, 01.12.1998 - C-200/97
Ecotrade
- EuGH, 21.12.2023 - C-66/22
Infraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …
- EuGH, 15.04.2008 - C-390/06
Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97
Fernández de Bobadilla
- EuGH, 09.12.2010 - C-568/08
Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2009 - C-451/08
Helmut Müller - Öffentliche Bauaufträge - Öffentliche Baukonzessionen - Verkauf …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08
Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des …
- EuGH, 05.03.2009 - C-545/07
Apis-Hristovich - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
- EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Uudenkaupungin kaupunki - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01
DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 - 10 S 994/07
Umdeutung einer Führerscheineinziehungsverfügung in einen feststellenden …
- EuGH, 18.10.2011 - C-128/09
Boxus und Roua - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06
In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung …
- EuGH, 17.07.2008 - C-500/06
RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZU EINEM VERBOT VON WERBUNG FÜR MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE …
- EuGH, 15.06.2006 - C-466/04
Acereda Herrera - Soziale Sicherheit - In einem anderen Mitgliedstaat entstandene …
- BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 518/95
Transferentschädigung in der Eishockeyliga
- EuGH, 12.07.2012 - C-269/09
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 …
- EuGH, 11.01.2007 - C-40/05
Lyyski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 39 EG - Beschränkungen - …
- EuGH, 15.01.2004 - C-235/02
Saetti und Frediani
- EuGH, 13.05.2003 - C-98/01
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 10.12.2002 - C-153/00
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VORLAGEFRAGEN ZUR VEREINBARKEIT DER BELGISCHEN …
- EuGH, 09.10.2014 - C-268/13
Die Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten darf nicht verweigert …
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03
Pupino
- EuGH, 25.02.2003 - C-326/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ERNEUT ÜBER IM AUSLAND IN ANSPRUCH GENOMMENE …
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397
§ 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-171/11
Fra.bo - Art. 34 AEUV - Warenverkehrsfreiheit - Horizontale Drittwirkung der …
- EuGH, 26.04.2007 - C-392/05
Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …
- EuGH, 16.01.2003 - C-398/99
Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise - Abgaben …
- EuGH, 21.10.1999 - C-97/98
Jägerskiöld
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-341/01
Plato Plastik Robert Frank
- EuG, 02.10.2001 - T-222/99
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …
- VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04
Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …
- EuGH, 03.10.2000 - C-411/98
Ferlini
- EuGH, 29.06.1999 - C-60/98
Butterfly Music
- EuGH, 24.03.2011 - C-194/10
Abt u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Erheblichkeit der Frage - Unzuständigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09
Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …
- EuGH, 07.09.1999 - C-355/97
Beck und Bergdorf
- EuGH, 08.09.2011 - C-177/10
Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung …
- LAG Köln, 20.11.1998 - 11 Sa 125/98
Anspruch auf Zustimmung zu seiner Aufnahme in die Transferliste des Deutschen …
- EuGH, 14.07.2022 - C-436/20
ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Rein interner …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05
Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02
CaixaBank France
- BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03
Zum Reisekostenerstattungsanspruch eines Rechtsreferendars, der einen Teil seiner …
- EuGH, 09.09.2003 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820
Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
- EuGH, 29.03.2012 - C-417/10
Die Einstellung von Steuerverfahren, die bei der Corte suprema di cassazione und …
- EuGH, 07.10.2010 - C-515/08
dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV und 57 …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09
Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05
Alevizos - Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr …
- EuGH, 14.09.2006 - C-138/05
Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie - Zulassung für das Inverkehrbringen von …
- EuGH, 16.03.2006 - C-3/04
Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01
Enirisorse
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98
GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95
F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
- EuGH, 10.07.1997 - C-94/95
Bonifaci u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
- EuGH, 15.05.2003 - C-300/01
Salzmann
- EuGH, 22.03.2022 - C-508/19
Der Gerichtshof erklärt das Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts …
- EuGH, 05.06.2008 - C-312/07
JVC France - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …
- EuGH, 05.10.2006 - C-290/05
Nádasdi - Inländische Abgaben - Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
- EuGH, 16.01.1997 - C-134/95
USSL nº 47 di Biella / INAIL
- EuGH, 15.09.2022 - C-58/21
Rechtsanwaltskammer Wien - Vorlage zur Vorabentscheidung - Koordinierung der …
- EuGH, 18.01.2007 - C-313/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER POLNISCHEN AKZISE ENTGEGEN, SOWEIT SIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04
Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
- EuGH, 10.11.2005 - C-316/04
Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie - Zulassung für das Inverkehrbringen von …
- EuGH, 30.03.2004 - C-147/02
Alabaster
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
- OVG Bremen, 02.07.2007 - 1 A 21/07
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
- EuGH, 21.09.1999 - C-378/97
Wijsenbeek
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer …
- LG München I, 27.08.2015 - 5 HKO 20285/14
Aktienrechtliches Statusverfahren eingeleitet
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12
Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
- EuGH, 05.02.2004 - C-380/01
Schneider
- EuGH, 08.07.1999 - C-245/92
Chemie Linz / Kommission
- FG Hamburg, 16.04.2019 - 6 K 206/18
DBA Zypern, § 50d Abs. 9 EStG: Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus …
- BVerwG, 19.12.2018 - 3 B 39.18
Bezeichnung des Ursprungslands auf Honig-Portionspackungen
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-240/10
Schulz-Delzers und Schulz - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Besteuerung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-175/06
Tedesco - Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05
Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03
Viacom Outdoor
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02
Gasser
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98
Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
- EuGH, 05.06.1997 - C-105/94
Celestini / Saar-Sektkellerei Faber
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11
Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …
- EuGH, 11.11.1997 - C-408/95
Eurotunnel u.a.
- EuGH, 05.11.2014 - C-103/13
Somova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …
- EuGH, 22.12.2010 - C-77/09
Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05
NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
- EuGH, 15.06.1999 - C-421/97
Tarantik
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08
Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
- BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 116.08
Versagung der Gebrauchmachung von einer in Tschechien erworbenen EU-Fahrerlaubnis …
- EuGH, 22.12.2008 - C-48/07
Les Vergers du Vieux Tauves - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - …
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06
Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verletzt …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06
Nuova Agricast - Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine …
- LSG Bayern, 16.11.2004 - L 6 RJ 627/03
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Altersrente wegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
- EuGH, 24.09.2002 - C-255/00
Grundig Italiana
- EuGH, 10.07.1997 - C-373/95
Maso u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14
Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
- EuGH, 13.02.2014 - C-419/12
Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 …
- EuGH, 08.07.1999 - C-227/92
Hoechst / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2014 - C-103/13
Somova - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Unterbrechung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10
Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
- EuGH, 15.09.2011 - C-483/09
Das Unionsrecht verbietet es nicht, dass in allen Fällen häuslicher Gewalt selbst …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2010 - 1 K 466/07
Steuerrechtliche Behandlung von Transferentschädigungen in der Bundesliga
- FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1285/08
Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs (incl. des Zinsanteils) aus einer …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 10 S 95/08
Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach StVG § 65 Abs 9 S 1 Halbs 2
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-117/06
Möllendorf und Möllendorf-Niehuus - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-335/05
Rízení Letového Provozu - Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-404/07
Katz - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- FG Köln, 10.08.2006 - 10 K 4830/05
Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter mit Wohnsitz in Deutschland und …
- EuGH, 15.12.2005 - C-151/04
Nadin und Nadin-Lux - Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff …
- EuGH, 25.03.2004 - C-480/00
Azienda Agricola Ettore Ribaldi
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-294/99
Athinaïki Zythopoiïa
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-225/02
García Blanco
- EuGH, 08.07.1999 - C-200/92
ICI / Kommission
- LAG Köln, 13.08.1996 - 11 Ta 173/96
Einstweiliger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung zur Vertragsverlängerung im …
- BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 24.08
Sonderzuwendung; abgesenkte Besoldung für erstmals im Beitrittsgebiet ernannte …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05
Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …
- BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 3.03
Aussetzung des Verfahrens wegen der Notwendigkeit der Einholung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-221/99
Conte
- EuGH, 28.11.2018 - C-328/17
Amt Azienda Trasporti e Mobilità u.a.
- VG Darmstadt, 07.11.2006 - 9 E 793/05
Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00
Kühne & Heitz
- EuGH, 16.01.2003 - C-398/00
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vom Hersteller begebene …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-444/00
Mayer Parry Recycling
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-115/22
Dopingbekämpfung und Datenschutz: Nach Ansicht von Generalanwältin Capeta …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-439/01
Cipra und Kvasnicka
- EuGH, 13.06.2002 - C-430/99
Sea-Land Service
- EuGH, 18.05.2000 - C-107/97
Rombi und Arkopharma
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06
Unión General de Trabajadores de la Rioja - Staatliche Beihilfen - Von einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06
Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-26/03
Stadt Halle und RPL Lochau
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04
FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04
Adeneler u.a. - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
Owusu
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01
DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99
Reisch
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95
Kommission / ICI
- EuGH, 08.07.1999 - C-234/92
Shell / Kommission
- LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 130/21
Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland
- BVerwG, 13.03.2020 - 3 B 39.19
Schwefelung von Traubenmost zur Herstellung eines alkoholfreien Getränks aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07
Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03
Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
- EuGH, 25.06.2002 - C-66/00
AUS GRÜNDEN DES VERBRAUCHERSCHUTZES UND DER LAUTERKEIT DES WETTBEWERBS KANN DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98
Angonese
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95
Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés.
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 - 6 Sa 404/19
Karenzentschädigung - nachträgliches Wettbewerbsverbot
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11
Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a. - Vergaberecht - …
- EuGH, 29.03.2012 - C-500/10
Belvedere Costruzioni - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Art. 4 Abs. 3 EUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10
X - Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung des inländischen …
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 3752/10
EuGH-Vorlage: Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen EG und Schweiz; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2009 - 10 B 10450/09
Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz im Bundesgebiet
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04
Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-461/03
Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Gültigkeit einer …
- EuGH, 21.01.1999 - C-73/97
Frankreich / Comafrica u.a.
- EuGH, 22.01.2015 - C-401/13
Balazs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04
Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01
GEMO
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00
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- LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 167/21
Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland
- EuGH, 10.11.2022 - C-631/21
Taxi Horn Tours - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahren zur Vergabe …
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07
Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-476/01
Kapper
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2002 - C-104/01
Libertel
- EuGH, 11.10.2001 - C-30/00
William Hinton & Sons
- EuGH, 09.10.1997 - C-291/96
Grado
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-175/08
Salahadin Abdulla - Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2004/83/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06
Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-208/05
ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-421/01
Traunfellner
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-336/00
Huber
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98
Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-199/92
Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12
UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11
Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 16.02.2012 - C-25/11
Varzim Sol - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-352/06
Bosmann - Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04
Meca-Medina und Majcen / Kommission - Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des …
- EuGH, 16.01.2003 - C-439/01
Cipra und Kvasnicka
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99
Imperial Tobacco u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-437/97
EKW und Wein & Co.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
Corsica Ferries France
- LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 56/21
Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland
- EuGH, 20.10.2022 - C-66/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Eloignement de la victime de la …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-70/17
Abanca Corporación Bancaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-303/08
Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. …
- EuGH, 23.04.2009 - C-299/07
Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-33/07
Jipa - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG - Art. 4 und 27 der Richtlinie 2004/38/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-506/04
Wilson - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02
Niselli
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02
Wippel
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02
Lenz
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-268/01
Agrargenossenschaft Alkersleben
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-18/01
Korhonen u.a.
- EuGH, 22.04.1999 - C-340/96
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 25.05.1998 - C-361/97
Nour
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2014 - C-523/13
Larcher - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-253/09
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07
Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer von einer in der Tschechischen Republik …
- BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 114.08
Ansprüche auf Anerkennung einer in der Tschechischen Republik erteilten …
- FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 3 K 69/05
Anfechtung des Einkommensteuerbescheids eines im Streitjahr in Deutschland bzw. …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2006 - C-406/04
De Cuyper - (Auslegung der Artikel 17 EG und 18 EG über die Einführung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03
Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-109/04
Kranemann - Auslegung von Artikel 39 EG im Hinblick auf eine nationale …
- EuGH, 08.05.2003 - C-268/01
Agrargenossenschaft Alkersleben
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-448/01
EVN und Wienstrom
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-318/00
Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2002 - C-153/00
DER GERICHTSHOF IST NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LÉGER IN DIESER RECHTSSACHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-253/00
Muñoz und Superior Fruiticola
- VG Berlin, 03.07.2001 - 11 A 565.01
Visumsfreiheit türkischer Fernfahrer, die bei Unternehmen mit Sitz in der Türkei …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-454/98
Schmeink & Cofreth und Strobel
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98
Ferlini
- EuGH, 27.11.1997 - C-369/95
Somalfruit und Camar
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95
Strafverfahren gegen Harry Franzén.
- EuGH, 01.08.2022 - C-332/20
Roma Multiservizi und Rekeep
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 2 A 11358/18
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-379/15
Association France Nature Environnement - Befugnisse des nationalen Richters - …
- EuGH, 27.06.2013 - C-492/11
Di Donna - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Mediation in Zivil- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-347/06
ASM Brescia - Erdgasbinnenmarkt - Automatische Verlängerung der Konzessionen für …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2005 - C-53/04
Marrosu und Sardino - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1999 - C-65/98
Eyüp
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15
Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12
Cascina Tre Pini - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-425/11
Ettwein - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
- EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07
O / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 88 BSB - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-325/08
GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON IST DER ANSICHT, DASS BESTIMMUNGEN, NACH DENEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-245/03
Merck, Sharp & Dohme
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01
Gemeente Leusden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 - 1 A 2176/00
Anspruch auf Erstattung von Fahrauslagen ; Recht auf Freizügigkeit ; …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2002 - C-385/00
de Groot
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-347/00
Barreira Pérez
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-176/96
Lehtonen und Castors Braine
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1999 - C-97/98
Jägerskiöld
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-51/96
Deliège
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95
Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-267/95
Merck & Co. Inc., Merck Sharp & Dohme Ltd und Merck Sharp & Dohme International …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-638/20
MCM (Aides financières pour études à l'étranger) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- EuG, 11.07.2018 - T-644/16
ClientEarth / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2016 - C-300/15
Kohll und Kohll-Schlesser - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-202/11
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen verstößt die Verpflichtung, alle …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-466/04
Acereda Herrera - Krankenversicherung - Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und …
- EuGH, 25.02.2003 - C-445/01
Simoncello und Boerio
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99
Adam
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-108/96
Mac Quen u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-200/97
Ecotrade
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95
Diego Calì & Figli Srl gegen Servizi ecologici porto di Genova SpA (SEPG). - …
- EuGH, 28.03.1996 - C-299/94
Anglo Irish Beef Processors International u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15
NN (L)
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-401/13
Balazs - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Leistungen bei Alter - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-483/09
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott fällt die Frage, ob sich ein …
- EuGH, 11.12.2008 - C-387/07
MI.VER und Antonelli - Abfälle - Begriff der "zeitweiligen Lagerung" - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-152/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-181/06
Deutsche Lufthansa - Luftverkehr - Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste …
- LG Oldenburg, 29.10.2004 - 13 O 1195/04
Anspruch eine Fußballverbandes auf Zahlung anteiliger Ausbildungsentschädigungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-293/03
My
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-224/02
Pusa
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-232/01
van Lent
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1999 - C-348/97
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-33/97
Colim NV gegen Bigg's Continent Noord NV. - Rechtsangleichung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-39/16
Argenta Spaarbank - Steuerrecht - Richtlinie 90/435/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-207/13
Wagenborg Passagiersdiensten u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-302/04
Ynos - Artikel 234 EG - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- EuGH, 09.07.2002 - C-181/00
Flightline
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99
Canal Satélite Digital
- EuGH, 15.01.2014 - C-207/13
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08
Meerts - Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-439/06
citiworks - Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-162/06
International Mail Spain - Postdienste - Grenzüberschreitende Postsendungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06
Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-536/03
António Jorge
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-239/02
Douwe Egberts
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02
Holin Groep
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2001 - C-510/99
Tridon
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99
Gascogne Limousin viandes
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98
Butterfly Music
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-336/96
Eheleute Robert Gilly gegen Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95
Vereinigte Familiapress Zeitungsverlags- und vertriebs GmbH gegen Heinrich Bauer …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1996 - C-251/94
Eduardo Lafuente Nieto gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) und …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2017 - C-419/16
Simma Federspiel - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Ärzte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-87/13
X - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale Einkommensteuer - Erhöhter …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2010 - 10 A 10093/10
Versagung der Anerkennung eines in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten …
- LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 23/06
Kartellrecht: Wettbewerbsbeschränkendes generelles Verbot der Werbung auf Hosen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-313/01
Morgenbesser
- AG Berlin-Lichtenberg, 23.09.2002 - 10 C 150/02
Kein Recht auf Parabolantenne auf Balkonbrüstung
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-94/00
Roquette Frères
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2000 - C-302/98
Sehrer
- OLG Oldenburg, 25.09.1998 - 11 U 18/98
Zahlung einer Ausbildungsentschädigung und Förderungsentschädigung für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-231/96
Edilizia Industriale Siderurgica Srl (Edis) gegen Ministero delle Finanze. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto …
- VG Stuttgart, 02.12.2011 - 7 K 1754/10
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während eines Studienaufenthalts
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-415/07
Lodato & C. - Staatliche Beschäftigungsbeihilfen - Leitlinien für …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-419/04
Conseil général de la Vienne - Verordnung Nr. 2454/93 - Einfuhrzölle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1997 - C-187/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-134/95
Unità Socio-Sanitaria Locale nº 47 di Biella (USSL) gegen Istituto nazionale per …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2013 - L 6 AS 943/13
- VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 7 E 09.7
Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-149/05
Price - Arbeitnehmer - Berufszugang - Richtlinie 89/48/EWG - Richtlinie 92/51/EWG …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-174/04
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-464/02
Kommission / Dänemark
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-438/99
Jiménez Melgar
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-322/98
Kachelmann
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-67/97
Bluhme
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-264/96
Imperial Chemical Industries plc (ICI) gegen Kenneth Hall Colmer (Her Majesty's …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-309/96
Daniele Annibaldi gegen Sindaco del Comune di Guidonia und Presidente Regione …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-1/96
The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Compassion …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01
Pippig Augenoptik
- LAG Schleswig-Holstein, 12.06.1998 - 3 Sa 213a/98
Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Wohnsitzverlegung; Zwangsvollstreckung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96
Margaret Boyle u. a. gegen Equal Opportunities Commission. - Gleiches Entgelt für …
- VG Würzburg, 25.05.2020 - W 8 K 19.1466
Keine Gleichwertigkeit eines "Master of Science in Clinical, Embryology" einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2013 - L 6 AS 886/13
- EuGH, 10.10.2013 - C-5/13
Kovács
- VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 26/07
Anerkennung eines tschechischen Führerscheins trotz Verstoßes gegen das …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-191/97
Deliège
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.1999 - 5 (6) Sa 1393/98
Voraussetzungen für einen vertraglichen Titelprämien-Vergütungsanspruch; …
- LSG Niedersachsen, 15.12.1998 - L 7 AL 3/98
Träger der Krankenversicherung als Adressat einer Rückforderung von Beiträgen zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2013 - L 6 AS 1092/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 6 AS 888/13
- EuGH, 13.06.2007 - C-111/07
Blanco Pérez und Chao Gómez
- ArbG Dortmund, 10.03.1998 - 6 Ga 15/98
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Lizenzspieler und Verein; …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-181/95
Biogen Inc. gegen Smithkline Beecham Biologicals SA. - Verordnung (EWG) Nr. …
- VGH Bayern, 08.01.2010 - 11 CS 09.1966
Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 7 E 09.498
Vorläufige Feststellung, dass von einer tschechischen Fahrerlaubnis im …
- LG Berlin, 20.01.2009 - 27 O 1204/08
Streit über Zwanziger-Kommentar: Wie Blogger den DFB bloßstellten
- VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 4226/06
- VG Augsburg, 08.10.2008 - Au 3 E 08.1299
Einstweilige Anordnung; Feststellung; Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
- EuGH, 01.12.2005 - C-116/05
Dhumeaux und Cie u.a.
- EuGH, 27.10.2005 - C-234/05
BVBA De Backer
- EuGH, 21.01.2005 - C-75/04
Hanssens u.a.
- VGH Bayern, 20.09.2010 - 11 ZB 09.2393
Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 09.867
Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
- VG Augsburg, 29.07.2009 - Au 7 S 09.829
Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
- VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 3568/06
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung eines tschechischen Führerscheins; …
- ArbG Dortmund, 19.05.1998 - 6 Ca 1111/98
Rechtsschutz eines Spitzenfußballers gegen Nichtaufnahme in die DFB-Transferliste
- EuGH, 15.12.2005 - C-152/04
Durré
- VG Trier, 11.03.1999 - 6 K 880/98
Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle; Anforderungen an die …
- VG München, 20.04.2010 - M 1 K 10.756
Feststellung der Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; …
- VG München, 10.03.2010 - M 1 S 10.738
Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines Sperrvermerks
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 11 ZB 08.684
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 3 E 08.1451
Tschechische Fahrerlaubnis; tschechischer Führerschein; Umtausch; …