Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW

  § 242 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksame Begründung einer vereinsrechtlichen Mitgliederpflicht zur Erhebung eines Geldbetrags gegen Ausgabe von Verzehrbons durch Satzungsänderung

• vereinsknowhow.de

  BGB §§ 25, 57, 134, 138, 242
  Umlagenerhebung eines Sportvereins (Golfclub) zum Ankauf von Verzehrbons für eine Sportgaststätte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Satzungsrecht - Satzungsänderungen zur Zusammensetzung des Vorstands

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 25, 57

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 966
• SpuRt 1999, 206

Wird zitiert von ... (16)

• BGH, 24.09.2007 - II ZR 91/06

  Satzungsmäßige Festlegung der Erhebung einer Umlage von Vereinsmitgliedern

  a) Eine über die reguläre Beitragsschuld hinausgehende Umlagepflicht muss bei einem Idealverein nicht nur eindeutig aus der Vereinssatzung hervorgehen, sondern es muss auch ihre Obergrenze der Höhe nach bestimmt oder objektiv bestimmbar sein (OLG München NJW-RR 1998, 966;… Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht 10. Aufl. Rdn. 866;… Schwarz in Bamberger/Roth, BGB § 58 Rdn. 5;… Schöpflin in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB 2. Aufl. § 58 Rdn. 2;… a.A. Heidel/Lochner in AnwaltKommentar BGB § 58 Rdn. 4;… Staudinger/Habermann, BGB [2005] § 58 Rdn. 3;… Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht 9. Aufl. Rdn. 213;… Sauer/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein 18. Aufl. Rdn. 120).
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …

  Es hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Rückwirkung der Eintragung sich nicht mit ihrer vom Gesetz angeordneten konstitutiven Wirkung vereinbaren lasse (OLG München 18. Februar 1998 - 3 U 4897/97 - zu I 2 der Gründe, NJW-RR 1998, 966).
• OLG Stuttgart, 15.12.2011 - 3 U 149/11

  Vereinssatzung: Wirksamkeit einer eine "Sonderumlage" betreffenden Bestimmung

  Jedoch können Umlagen als außerordentliche Vereinsbeiträge nur zur Befriedigung eines außergewöhnlichen Bedarfs begründet werden (OLG München NJW-RR 1998, 966; Schöpflin in Bamberger / Roth / Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, Stand 01.03.2011, § 58 Rn.. 4).

  Bei finanziellen Belastungen, die über die reguläre Beitragsschuld hinausgehen, muss die Satzung aber so ausgestaltet sein, dass daraus ihre Obergrenze der Höhe nach bestimmt oder objektiv bestimmbar ist (BGH NJW-RR 2008, 194; OLG München NJW-RR 1998, 966).

 
• KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01

  Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines …

  Das Unterlassen der Einholung der staatlichen Genehmigung gemäß § 33 Abs. 2 BGB hatte zur Folge, dass die geänderte Satzung vom 26.Januar 1951 keine Wirksamkeit erlangte (…vgl. Soergel/Hadding a.a.O. § 33 Rdn. 16;… MünchKomm-BGB/Reuter a.a.O. § 33 Rdn. 29f.;… Reichert a.a.O. Rdn. 458; zur gleichen Rechtsfolge bei fehlender Eintragung ins Vereinsregister nach § 71 BGB; BGHZ 23, 122/1271; OLG München NJW-RR 1998, 966).
• LG Frankfurt/Oder, 07.03.2006 - 6a S 260/05
  Während periodisch wiederkehrende Mitgliedsbeiträge in der Regel die laufenden Kosten eines Vereins decken sollen, dienen einmalige Umlagen meist der außergewöhnlichen Bedarfsdeckung ( OLG München, NJW-RR 1998, 966 [OLG München 18.02.1998 - 3 U 4897/97] ).

  Mitglieder nicht nur unerheblich betroffen werden ( OLG München, NJW-RR 1998, 966 [OLG München 18.02.1998 - 3 U 4897/97] ;… Müller a.a.O.).

  Soweit aus Gründen des Mitgliederschutzes in der Rechtsprechung zum Teil die Auffassung vertreten worden ist, die Satzung selbst müsse eine Obergrenze für die Erhebung einer Umlage enthalten ( BGHZ 105, 306 ff.; OLG München NJW-RR 1998, 966 [OLG München 18.02.1998 - 3 U 4897/97] ), gilt dies für den vorliegenden Fall nicht.

• LAG Hamm, 31.01.2008 - 8 Sa 1129/07

  Tarifgebundenheit; OT-Mitgliedschaft; Satzungsänderung; …

  a) Soweit das Arbeitsgericht seinen Standpunkt mit einem Hinweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 18.02.1998 - 3 U 4897/97 - NJW-RR 1998, 966) zu begründen sucht, überzeugt dies nicht.
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 295/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …

  Es hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Rückwirkung der Eintragung sich nicht mit ihrer vom Gesetz angeordneten konstitutiven Wirkung vereinbaren lasse (OLG München 18. Februar 1998 - 3 U 4897/97 - zu I 2 der Gründe, NJW-RR 1998, 966).
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 299/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …

  Es hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Rückwirkung der Eintragung sich nicht mit ihrer vom Gesetz angeordneten konstitutiven Wirkung vereinbaren lasse (OLG München 18. Februar 1998 - 3 U 4897/97 - zu I 2 der Gründe, NJW-RR 1998, 966).
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 300/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …

  Es hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Rückwirkung der Eintragung sich nicht mit ihrer vom Gesetz angeordneten konstitutiven Wirkung vereinbaren lasse (OLG München 18. Februar 1998 - 3 U 4897/97 - zu I 2 der Gründe, NJW-RR 1998, 966).
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 302/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …

  Es hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Rückwirkung der Eintragung sich nicht mit ihrer vom Gesetz angeordneten konstitutiven Wirkung vereinbaren lasse (OLG München 18. Februar 1998 - 3 U 4897/97 - zu I 2 der Gründe, NJW-RR 1998, 966).
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 297/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 298/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 296/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
• OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 3 U 88/21

  Wirksamkeit eines Beschlusses einer Mitgliederversammlung; Umlagefähigkeit von …
• AG Bonn, 21.04.2020 - 114 C 197/19
• AG Erfurt, 26.03.2008 - 11 C 894/07

  Vereinsrecht - Wann ist eine Mitglieder-Sonderumlage existenznotwendig?