Volltextveröffentlichungen (9)

• verkehrslexikon.de

  Zulässigen Herstellung von Bildaufzeichnungen beim Verdacht einer Ordnungswidrigkeit

• verkehrslexikon.de

  Video-Abstandsmessungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. Video-Abstandsmessen-Verfahrens

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit des (verdachtsabhängigen) Video-Abstandsmessen-Verfahrens (VAM)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. Video-Abstandsmessen-Verfahrens

• rechtsportal.de

  OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Zulässigkeit des [verdachtsabhängigen] Video-Abstandsmessen-Verfahrens [VAM]

• rechtsportal.de

  OWiG § 46 Abs. 1 ; StPO § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Zulässigkeit des [verdachtsabhängigen] Video-Abstandsmessen-Verfahrens [VAM]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexisnexis.de (Pressemitteilung)

  Rechtmäßigkeit des Video-Abstands-Messverfahrens bestätigt

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09

  Die Urteilsgründe genügen - was der Senat auf die Sachrüge zu prüfen hat - den für die Identitätsfeststellung eines Betroffenen anhand von Lichtbildern maßgeblichen, auf die eingehende Stellungnahme des BGH in dem Beschluss vom 19. Dezember 1995 (BGHSt 41, 376 = NStZ 1996, 150 ff) zurückzuführenden Anforderungen (…vgl. i.e. Göhler-Seitz, OWiG, 15. Aufl., § 71 Rn. 47a KK-Engelhardt, StPO, 6. Aufl., § 267 Rn 6;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 267 Rn 8 ff. jeweils m.w.N.; OLG Hamm DAR 1996, 1996, 245; BayObLG NStZ-RR 1997, 48; Senatsbeschl. vom 14. Februar 1997 - Ss(Z) 202/97 -, 13. Juli 2001 - Ss (Z) 215/01 -, 29. März 2004 - Ss (Z) 203/04 -, 31. Mai 2005 - Ss (Z) 205/05 -, 16. März 2007 - Ss (Z) 206/07 und 13. Oktober 2009 - Ss (Z) 221/09 -).

  Macht der Tatrichter von der Möglichkeit des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Gebrauch, bedarf es im Regelfall keiner näheren Ausführungen, insbesondere keiner Auflistung der charakteristischen Merkmale, auf die sich die Überzeugung von der Identität des Betroffenen stützt (BGHSt 41, 376, 382; OLG Hamm VRS 108, 435).

  Die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind zu benennen und zu beschreiben (BGHSt 41, 376, 384).

  In diesem Fall muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität (insbesondere zur Bildschärfe) enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung der Ergiebigkeit des Fotos ermöglicht wird (BGHSt 41, 376, 384).

  Umstände, die eine Identifizierung erschweren können, sind ebenfalls zu schildern (BGHSt 41, 376, 385).

• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09

  Nachdem mit den von der Kamera A gefertigten Bildern in dem konkreten Verfahren kein Personenbezug hergestellt werden kann, ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchaus zweifelhaft, ob überhaupt von einem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) ausgegangen werden kann (vgl. insoweit BVerfG NJW 2008, 1505, 1507;… offen gelassen im Beschluss vom 11. August 2009 Rn. 16).

  bb) Soweit durch die Kamera B (Identifizierungskamera) Lebensvorgänge beobachtet und technisch fixiert werden, die später zu Beweiszwecken abgerufen, aufbereitet und ausgewertet werden, liegt demgegenüber unzweifelhaft ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) vor, da auf den gefertigten Bildern das Kennzeichen des Fahrzeugs sowie die Fahrzeugführer deutlich zu erkennen sind und mit diesen so erlangten Daten ein Personenbezug hergestellt werden kann (BVerfG Beschluss vom 11. August 2009 Rn. 15 und NJW 2008, 1505, 1507).

  Denn bloße Datenerfassungen begründen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann keinen Gefährdungstatbestand, soweit die Daten "unmittelbar nach der Erfassung technisch wieder spurenlos, anonym und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, ausgesondert werden" (vgl. BVerfG Beschluss vom 11. März 2008 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 Rn. 68; s.a.BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 320 ).

• OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09

  Die Übersichtsaufnahmen des auflaufenden Verkehr, die mit der Kamera A (Übersichtskamera) gefertigt werden, lassen - wie dargelegt - mangels hinreichender Auflösung und Vergrößerung eine solche Identifizierung nicht zu, so dass das genannte Grundrecht noch nicht berührt ist (ebenso OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101; OLG Stuttgart vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -).

  Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht die seit 1. Januar 2008 durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I 3198) neu gefasste Regelung des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO , die über die Verweisung in § 46 Abs. 1 OWiG (ohne Einschränkungen durch § 46 Abs. 3 bis 8 OWiG) auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt (so OLG Bamberg NJW 2010, 100 für das in Bayern verwendete System VAMA, welches dem hiesigen Verfahren ähnlich ist; s.a. Thüringer OLG vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 - für eine Geschwindigkeitsmessanlage; OLG Stuttgart vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 - für das System ViBrAm-BAMAS sowie OLG Hamm vom 22. Dezember 2009 - 1 Ss OWi 960/09 - und OLG Dresden vom 2. Februar 2010 - Ss OWi 788/09 - letztere jeweils obiter dicta; s.a. Lampe, juris PR-StrafR 26/2009 Anm.1 vom 23.12.2009).

 
• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09

  Die Übersichtsaufnahmen des auflaufenden Verkehr, die mit der Kamera A (Übersichtskamera) gefertigt werden, lassen - wie dargelegt - mangels hinreichender Auflösung und Vergrößerung eine solche Identifizierung nicht zu, so dass das genannte Grundrecht noch nicht berührt ist (ebenso OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101; OLG Stuttgart vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -).

  Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht die seit 1. Januar 2008 durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I 3198) neu gefasste Regelung des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO , die über die Verweisung in § 46 Abs. 1 OWiG (ohne Einschränkungen durch § 46 Abs. 3 bis 8 OWiG) auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt (so OLG Bamberg NJW 2010, 100 für das in Bayern verwendete System VAMA, welches dem hiesigen Verfahren ähnlich ist; s.a. Thüringer OLG vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 - für eine Geschwindigkeitsmessanlage; OLG Stuttgart vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 - für das System ViBrAm-BAMAS sowie OLG Hamm vom 22. Dezember 2009 - 1 Ss OWi 960/09 - und OLG Dresden vom 2. Februar 2010 - Ss OWi 788/09 - letztere jeweils obiter dicta; s.a. Lampe, juris PR-StrafR 26/2009 Anm.1 vom 23.12.2009).

• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09

  Unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 - rügt er ferner die Verwertbarkeit der Videoaufzeichnung als Beweismittel.

  Die Rüge greift jedoch nicht durch, denn die vorliegend gefertigten Videoaufnahmen sind auch unter Beachtung der Vorgaben in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2. Kammer - vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 - (NJW 2009, 3293) verwertbar.

• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09

  Denn bloße Datenerfassungen begründen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann keinen Gefährdungstatbestand, soweit die Daten "unmittelbar nach der Erfassung technisch wieder spurenlos, anonym und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, ausgesondert werden" (…vgl. BVerfG Beschluss vom 11. März 2008 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 Rn. 68; s.a.BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 320 ).
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09

  Denn bloße Datenerfassungen begründen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann keinen Gefährdungstatbestand, soweit die Daten "unmittelbar nach der Erfassung technisch wieder spurenlos, anonym und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, ausgesondert werden" (…vgl. BVerfG Beschluss vom 11. März 2008 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 Rn. 68; s.a.BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 320 ).
• BGH, 29.01.1998 - 1 StR 511/97

  BGH billigt polizeiliche Videoüberwachung eines Beschuldigten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09

  Zulässig ist damit neben der Herstellung normaler (auch digitaler) Lichtbilder vor allem auch - wie im verfahrensgegenständlichen Messverfahren - die Anfertigung von Video- und Filmaufnahmen (BT-Drs. 12/989, S. 58; BGHSt 44, 13, 17;… Bär, TK-Überwachung, § 100 h Rn. 4;… KK-Nack StPO 6. Aufl. § 100 h Rn. 3;… Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 100 h Rn. 1;… Lampe a.a.O. jew. m.w.N.).
• BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00

  Beweisgewinnung durch GPS

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09

  Im Gegensatz zum eingriffsintensiveren Einsatz sonstiger Observationsmittel nach § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO - z.B. dem Einbau von GPS-Peilsendern (vgl. BGHSt 46, 266, 271 ff.) - erfordert die Herstellung von Bildaufzeichnungen gerade nicht das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung (§ 100 h Abs. 1 Satz 2 StPO).
• OLG Jena, 06.01.2010 - 1 Ss 291/09

  Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09

  Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht die seit 1. Januar 2008 durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I 3198) neu gefasste Regelung des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO , die über die Verweisung in § 46 Abs. 1 OWiG (ohne Einschränkungen durch § 46 Abs. 3 bis 8 OWiG) auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt (so OLG Bamberg NJW 2010, 100 für das in Bayern verwendete System VAMA, welches dem hiesigen Verfahren ähnlich ist; s.a. Thüringer OLG vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 - für eine Geschwindigkeitsmessanlage; OLG Stuttgart vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 - für das System ViBrAm-BAMAS sowie OLG Hamm vom 22. Dezember 2009 - 1 Ss OWi 960/09 - und OLG Dresden vom 2. Februar 2010 - Ss OWi 788/09 - letztere jeweils obiter dicta; s.a. Lampe, juris PR-StrafR 26/2009 Anm.1 vom 23.12.2009).
• OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09

  Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels …
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BayObLG, 26.06.1996 - 2 ObOWi 452/96

  Zu den Anforderungen an die Täter-Identifizierung durch Lichtbildbeweis
• OLG Hamm, 13.05.2005 - 2 Ss OWi 274/05

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit

• OLG Brandenburg, 16.04.2013 - 53 Ss OWi 58/13

  Atemalkoholkontrolle, Belehrung, Freiwilligkeit, Mitwirkung

  Beanstandet die Rechtsbeschwerde, das Gericht habe gegen ein Beweisverwertungsverbot verstoßen, bedarf es dazu allerdings der Erhebung einer Verfahrensrüge (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Februar 2010, Az.: 2 Ss 65/09; Beschluss vom 2. Dezember 2010, Az.: 2 Ss (OWi) 131 B/10; BGH StV 2007, 68; OLG Rostock, Beschluss vom 16. November 2009, Az.: 2 SsOWi 257/09 I 188/09, zitiert nach juris; OLG Saarbrücken VRS 118, 268; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. März 2010, Az.: 2 (9) Ss 18/10, zitiert nach juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Februar 2010, Az.: 3 SsOWi 206/10, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. November 2009, Az.: 3 SsOWi 856/09; Beschluss vom 22. Dezember 2009, Az.: 1 SsOWi 960/09, beide zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 3 RBs 152/10

  Verwertbarkeit von mit dem System VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen

  Das Bundesverfassungsgericht hat also nicht allgemein entschieden, Lichtbild- oder Videoaufzeichnungen zur Überführung eines Betroffenen wegen eines Verkehrsverstoßes - also insbesondere wegen Geschwindigkeits- oder Abstandsverstößen - seien grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig (so auch OLG Saarbrücken VRS 118, 268).

  Diese Rechtsprechung entspricht der überwiegenden Ansicht der Oberlandesgerichte, die zum Teil schon vor und teilweise nach der Entscheidung des Einzelrichters des Senats davon ausgegangen ist, dass mit Hilfe des Systems VibrAM gefertigte Videoaufzeichnungen keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen (…vgl. insoweit OLG Düsseldorf - 4. Senat für Bußgeldsachen - a. a. O.; OLG Düsseldorf - 1. Senat für Bußgeldsachen - DAR 2010, 393; OLG Bamberg NJW 2010, 100 = DAR 2010, 26 und DAR 2010, 391; OLG Stuttgart NJW 2010, 1219 = DAR 2010, 148; OLG Jena NJW 2010, 1093 = DAR 2010, 212; OLG Dresden DAR 2010, 212; OLG Hamm NJW Spezial 2010, 107 und VRR 2010, 315; OLG Koblenz NStZ 2010, 589; OLG Rostock VRS 118, 359; OLG Saarbrücken VRS 118, 268).

• AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23

  Handyverstoß - KI-Bildanalyse zur Überführung rechtmäßig

  Ab der Fertigung der Bildaufnahme besteht gegen den Fahrzeugführer bereits der erforderliche Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit (vgl. u. a. zur Abstandsmessung OLG Bamberg, Beschl. v. 15.10.2009 - 2 Ss OWi 1169/09; OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.11.2009 - Ss Bs 186/09; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09 (102/09); OLG Jena, Beschluss vom 06.01.2010 - 1 Ss 291/09; OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.02.2010 - Ss (B) 107/2009; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.03.2010 - IV 3 RBs 36/10; OLG Hamm, Beschl. v. 25.5.2010 - III-RBs 119/10; OLG Karlsruhe Beschl. v. 13.10.2010 - 2 (6) Ss Bs 404/10; OLG Bremen, Beschl. v. 28.10.2010 - 2 Ss Bs 70/10;… Seitz/Bauer, in Göhler, OWiG, 18. Aufl. 2021, Vor § 59 Rn. 145a;… Lampe, in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl. 2018, § 46 Rn. 18d).