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   OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/2007 (68/07), Ss (B) 65/07 (68/07)   

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https://dejure.org/2007,22850
OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/2007 (68/07), Ss (B) 65/07 (68/07) (https://dejure.org/2007,22850)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.12.2007 - Ss (B) 65/2007 (68/07), Ss (B) 65/07 (68/07) (https://dejure.org/2007,22850)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - Ss (B) 65/2007 (68/07), Ss (B) 65/07 (68/07) (https://dejure.org/2007,22850)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Bußgeldverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bezüglich der Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung und fehlende Erforderlichkeit seiner Anwesenheit bei Vertretung durch einen Verteidiger und angekündigtem Schweigen

  • kanzlei-heskamp.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (29)

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2006 - 2 Ss OWi 180/06

    Hauptverhandlung - Formulierung des Entbindungsantrags

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/07
    Ist der Entpflichtungsantrag wirksam gestellt und hat der Betroffene die ihm vom Gesetz abverlangten Erklärungen abgegeben, muss der Richter die Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen aussprechen, sofern nicht die Aufklärungspflicht die persönliche Anwesenheit des Betroffenen unverzichtbar macht (BayObLG DAR 2001, 371; OLG Düsseldorf NZV 2007, 251; OLG Dresden DAR 2005, 460; OLG Karlsruhe ZfS 2005, 154; OLG Hamm VRS 107, 120; OLG Bamberg VRR 2007, 323).

    Unverzichtbar ist die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung, wenn die Möglichkeit des Übergangs in das Strafverfahren nach § 81 OWiG besteht oder wenn nur dadurch die gebotene Sachaufklärung - z.B. die Identifizierung anhand eines Lichtbildes - möglich ist (vgl. z.B. OLG Düsseldorf NZV 2007, 251; BGHSt 30, 172; BayObLG NZV 1998, 518; KK-Senge, a.a.O., § 73 Rn. 31 m.w.N.) oder wenn eine Gegenüberstellung mit Zeugen in der Hauptverhandlung zum Zwecke der Identifizierung oder zum Zweck der Prüfung der Glaubwürdigkeit einander widersprechender Sachverhaltsschilderungen nötig ist.

    Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Sachverhalt z.B. aufgrund eines Geständnisses bereits weitgehend geklärt ist, sondern auch dann, wenn die Anwesenheit ausschließlich die Vernehmung des Betroffenen in der Hauptverhandlung sicherstellen soll, dieser aber bereits unmissverständlich erklärt hat, sich nicht zur Sache äußern zu wollen und nichts dafür spricht, dass er seinen Entschluss in der Hauptverhandlung aufgeben könnte (vgl. BayObLG DAR 2001, 371 und DAR 2002, 133; OLG Düsseldorf NZV 2007, 251; OLG Dresden DAR 2005, 460; OLG Karlsruhe ZfS 2005, 154; OLG Hamm VRS 107, 120, 123; VRS 111, 370, 374; KG NStZ 2007, 180; KK-Senge, a.a.O., § 73 Rn. 27).

  • OLG Zweibrücken, 17.03.2004 - 1 Ss 45/04

    Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/07
    Davon ist allerdings auszugehen, wenn der Entbindungsantrag abschlägig beschieden wurde, obwohl der Sachverhalt in den wesentlichen Fragen bereits vollständig geklärt war oder wenn feststeht, dass der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung kein Aufklärungswert zukommen kann (vgl. OLG Zweibrücken ZfS 2004, 481 f.; OLG Dresden ZfS 2003, 98; BayObLG ZfS 2002, 597, OLG Rostock, Beschlüsse vom 3. März 2006 - 2 Ss (OWi) 257/05 I - und 7. März 2006 - 2 Ss (OWi) 155/05 I - zit. nach juris; BayObLG ZfS 2001, 185; OLG Dresden ZfS 2003, 374; OLG Hamm VRS 107, 120; KK-Senge, a.a.O., § 74 Rn. 37); reine Spekulationen genügen insoweit nämlich nicht (vgl. OLG Frankfurt ZfS 2000, 226; OLG Zweibrücken ZfS 2003, 98; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 273).

    Die Ablehnung des Antrages durfte daher nicht ohne weiteres darauf gestützt werden, dass wegen des drohenden Fahrverbots noch Detailfragen - etwa zur Frage des Eintritts einer wirtschaftlichen Existenzkrise - zu klären seien (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. März 2004 - 1 Ss 45/04 - OLG Bamberg VRR 2007, 323).

  • OLG Jena, 04.01.2006 - 1 Ss 224/05

    Entbindungsantrag

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/07
    Hierzu sind neben der eingehenden, auch negative Tatsachen einschließenden Schilderung des Verfahrensgangs (vgl. z.B. LR-Hanack, StPO, 25. Aufl., § 344 Rn. 76 ff; BGH NStZ 2004, 690; NStZ 2005, 222; NStZ 2007, 117, 234; Meyer-Goßner, StPO, 50. A., § 344 Rn. 20; KK-Kuckein StPO, 5. A., § 344 Rn. 38 ff. jeweils m.w.N) Darlegungen dazu notwendig, weshalb von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung kein Beitrag zur Sachaufklärung zu erwarten war (vgl. OLG Köln VRS 95, 429; OLG Karlsruhe VRS 81, 43; OLG Düsseldorf VRS 93, 119; OLG Zweibrücken ZfS 1997, 476; Thüring OLG VRS 111, 56).

    b) Diesen Anforderungen werden der den Entbindungsantrag zurückweisende Beschluss und das auf diesen Beschluss gestützte, keine zusätzlichen Erwägungen zu der Entbindungsfrage enthaltende Verwerfungsurteil (zur Erforderlichkeit solcher Erwägungen vgl. Thüring. OLG VRS 111, 56; KG VRS 111, 146) nicht gerecht.

  • OLG Bamberg, 29.05.2006 - 3 Ss OWi 430/06

    Umfang einer Terminsvollmacht für den Verteidiger im Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/07
    Zur ordnungsgemäßen Begründung der Rüge gehört auch der Vortrag, dass dem Verteidiger, der den Entpflichtungsantrag gestellt hat, schriftlich Vertretungsvollmacht erteilt und diese dem Gericht nachgewiesen war (vgl. OLG Köln NStZ 2002, 268; OLG Bamberg NStZ 2007, 180).

    Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Sachverhalt z.B. aufgrund eines Geständnisses bereits weitgehend geklärt ist, sondern auch dann, wenn die Anwesenheit ausschließlich die Vernehmung des Betroffenen in der Hauptverhandlung sicherstellen soll, dieser aber bereits unmissverständlich erklärt hat, sich nicht zur Sache äußern zu wollen und nichts dafür spricht, dass er seinen Entschluss in der Hauptverhandlung aufgeben könnte (vgl. BayObLG DAR 2001, 371 und DAR 2002, 133; OLG Düsseldorf NZV 2007, 251; OLG Dresden DAR 2005, 460; OLG Karlsruhe ZfS 2005, 154; OLG Hamm VRS 107, 120, 123; VRS 111, 370, 374; KG NStZ 2007, 180; KK-Senge, a.a.O., § 73 Rn. 27).

  • OLG Dresden, 08.03.2005 - Ss OWi 141/05

    Anforderungen an die Gründe eines Verwerfungsurteils

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/07
    Ist der Entpflichtungsantrag wirksam gestellt und hat der Betroffene die ihm vom Gesetz abverlangten Erklärungen abgegeben, muss der Richter die Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen aussprechen, sofern nicht die Aufklärungspflicht die persönliche Anwesenheit des Betroffenen unverzichtbar macht (BayObLG DAR 2001, 371; OLG Düsseldorf NZV 2007, 251; OLG Dresden DAR 2005, 460; OLG Karlsruhe ZfS 2005, 154; OLG Hamm VRS 107, 120; OLG Bamberg VRR 2007, 323).

    Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Sachverhalt z.B. aufgrund eines Geständnisses bereits weitgehend geklärt ist, sondern auch dann, wenn die Anwesenheit ausschließlich die Vernehmung des Betroffenen in der Hauptverhandlung sicherstellen soll, dieser aber bereits unmissverständlich erklärt hat, sich nicht zur Sache äußern zu wollen und nichts dafür spricht, dass er seinen Entschluss in der Hauptverhandlung aufgeben könnte (vgl. BayObLG DAR 2001, 371 und DAR 2002, 133; OLG Düsseldorf NZV 2007, 251; OLG Dresden DAR 2005, 460; OLG Karlsruhe ZfS 2005, 154; OLG Hamm VRS 107, 120, 123; VRS 111, 370, 374; KG NStZ 2007, 180; KK-Senge, a.a.O., § 73 Rn. 27).

  • BGH, 07.07.1981 - 1 StR 53/81

    Anordnung zur persönlichen Anwesenheit des Täters nach seiner Identifizierung an

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/07
    Die Entscheidung über den Entbindungsantrag setzt eine sachgerechte, d.h. am Aufklärungsziel ausgerichtete, umfassende Würdigung aller im Einzelfall für und gegen die Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen sprechenden Umstände voraus, wobei einerseits die berechtigten Belange des Betroffenen und andererseits das Interesse an möglichst vollständiger Sachverhaltsaufklärung gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BGHSt 30, 172).

    Unverzichtbar ist die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung, wenn die Möglichkeit des Übergangs in das Strafverfahren nach § 81 OWiG besteht oder wenn nur dadurch die gebotene Sachaufklärung - z.B. die Identifizierung anhand eines Lichtbildes - möglich ist (vgl. z.B. OLG Düsseldorf NZV 2007, 251; BGHSt 30, 172; BayObLG NZV 1998, 518; KK-Senge, a.a.O., § 73 Rn. 31 m.w.N.) oder wenn eine Gegenüberstellung mit Zeugen in der Hauptverhandlung zum Zwecke der Identifizierung oder zum Zweck der Prüfung der Glaubwürdigkeit einander widersprechender Sachverhaltsschilderungen nötig ist.

  • OLG Stuttgart, 05.03.2002 - 4b Ss 46/02

    Entbindung des Betroffenen von der Teilnahme an der Hauptverhandlung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/07
    Davon ist allerdings auszugehen, wenn der Entbindungsantrag abschlägig beschieden wurde, obwohl der Sachverhalt in den wesentlichen Fragen bereits vollständig geklärt war oder wenn feststeht, dass der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung kein Aufklärungswert zukommen kann (vgl. OLG Zweibrücken ZfS 2004, 481 f.; OLG Dresden ZfS 2003, 98; BayObLG ZfS 2002, 597, OLG Rostock, Beschlüsse vom 3. März 2006 - 2 Ss (OWi) 257/05 I - und 7. März 2006 - 2 Ss (OWi) 155/05 I - zit. nach juris; BayObLG ZfS 2001, 185; OLG Dresden ZfS 2003, 374; OLG Hamm VRS 107, 120; KK-Senge, a.a.O., § 74 Rn. 37); reine Spekulationen genügen insoweit nämlich nicht (vgl. OLG Frankfurt ZfS 2000, 226; OLG Zweibrücken ZfS 2003, 98; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 273).
  • BayObLG, 02.04.1982 - 2 ObOWi 86/82

    Persönliches Erscheinen; Anordnung; Entfernung; Gerichtsort; Wohnort;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/07
    Daraus folgt umgekehrt, dass die Anwesenheit des Betroffenen dann nicht erforderlich ist, wenn mit ihr eine Sachaufklärung nicht erreicht werden kann und ihr deshalb kein Aufklärungswert zukommt (OLG Köln NStZ 1988, 31; BayObLG NStZ 1982, 293; KK-Senge a.a.O., § 73 Rn. 27 m.w.N.).
  • OLG Köln, 08.09.1987 - Ss 440/87

    Versagung des rechtlichen Gehörs; Anordnung des persönlichen Erscheinens

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/07
    Daraus folgt umgekehrt, dass die Anwesenheit des Betroffenen dann nicht erforderlich ist, wenn mit ihr eine Sachaufklärung nicht erreicht werden kann und ihr deshalb kein Aufklärungswert zukommt (OLG Köln NStZ 1988, 31; BayObLG NStZ 1982, 293; KK-Senge a.a.O., § 73 Rn. 27 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 07.03.1989 - Ss (B) 225/87
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/07
    Denn es ist kein zulässiger Zweck der Anordnung des persönlichen Erscheinens, den Betroffenen zu veranlassen, seinen Entschluss, keine Angaben zu machen, aufzugeben (so bereits zu § 73 Abs. 2 OWiG a.F. Senatsbeschluss vom 7. März 1989 - Ss (B) 225/87 (49/87) = NStZ 1989, 480).
  • OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06

    Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung;

  • BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02

    Umfang der Nachforschungspflichten vor dem Umsetzen eines Kfz

  • OLG Rostock, 03.03.2006 - 2 Ss OWi 257/05
  • OLG Rostock, 07.03.2006 - 2 Ss OWi 155/05
  • KG, 17.03.2006 - 3 Ws (B) 136/06

    Bußgeldverfahren: Begründung der Ablehnung des Antrags auf Entbindung von der

  • OLG Zweibrücken, 26.05.1994 - 1 Ss 61/94

    Hauptverhandlung; Verteidiger; Betroffener; Vertretungsvollmacht;

  • OLG Köln, 17.03.1987 - Ss 118/87

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids und der Anordnung eines

  • BayObLG, 23.06.1998 - 2 ObOWi 295/98

    Verletzung rechtlichen Gehörs

  • OLG Frankfurt, 02.02.1993 - 2 Ws (B) 55/93

    Fernbleiben von Hauptverhandlung; Verteidiger mit Vertretungsvollmacht;

  • OLG Köln, 30.07.1998 - Ss 359/98
  • OLG Karlsruhe, 13.02.1991 - 2 Ss 202/90
  • OLG Düsseldorf, 19.02.1997 - 5 Ss OWi 17/97
  • BGH, 20.09.1956 - 4 StR 287/56

    Vertretung des nicht anwesenden Angeklagten durch einen mit schriftlicher

  • OLG Köln, 21.12.2001 - Ss 507/01

    Anforderungen an eine ausreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde i.S.d. § 79

  • OLG Köln, 28.01.1986 - Ss 826/85

    Rechtsbeschwerde; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen

  • OLG Düsseldorf, 12.01.1982 - 5 Ss OWi 649/81
  • BGH, 01.04.2004 - 1 StR 101/04

    Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer durch einen Beweisantrag

  • BGH, 24.10.2006 - 3 StR 370/06

    Maßstab der Anrechnung im Ausland erlittener Untersuchungshaft (Frankreich; 1:1)

  • BGH, 11.09.2003 - 4 StR 139/03

    Aufklärungspflicht (Zeugenvernehmung; Aufdrängen); Darlegungsvoraussetzungen

  • VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 60-IV-13
    Dies ist sowohl für den vergleichbaren Fall des § 233 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGHSt 12, 367 ff.; BGHSt 25, 281 ff.; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 233) als auch für den Bereich des § 73 Abs. 2 OWiG (vgl. OLG Saarbrücken, VRS 114, 50; KG, VRS 120, 200; OLG Hamm, Beschluss vom 19. November 2008, 4 SsOWi 553/08, zitiert nach juris) allgemein anerkannt, wobei die allgemeine Vollmacht, den Angeklagten in dessen Abwesenheit zu vertreten, genügt.

    Erforderlich ist nicht nur, dass der Beschwerdeführer die ihm nachteiligen Tatsachen nicht übergeht, sondern auch, dass er die Fakten vorträgt, die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands sprechen, der seiner Rüge den Boden entzöge (BGH, Urteil vom 5. Juni 1996, StV 1996, 531; OLG Bamberg, Beschluss vom 7. August 2007, VRS 113, 284 [285]; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Dezember 2007, VRS 114, 50 [52] m.w.N.).

    Denn dieses Begründungserfordernis zielt auf den vollständigen Vortrag aller für die erhobene Verfahrensrüge rechtserheblichen Tatsachen ab und nimmt in der Sache Bezug auf einschlägige - verfassungsrechtlich im Ergebnis unbedenkliche - fachgerichtliche Rechtsprechung (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Dezember 2007, VRS 114, 50 [52]; OLG Köln, Beschluss vom 21. Dezember 2001, NStZ 2002, 269; KG Berlin, Beschluss vom 11. Januar 2011, VRS 120, 200).

  • OLG Köln, 22.02.2024 - 1 ORbs 38/24

    Zulassung der Rechtsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Zulassungsantragsbegründung

    Das Rügevorbringen muss so vollständig sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen kann, ob die Voraussetzungen für eine Entbindung von der Anwesenheitspflicht nach § 73 Abs. 2 OWiG vorlagen (SenE v. 21.12.2001, NStZ 2002, 268 [269]; SenE v. 11.01.2002, NStZ-RR 2002, 114 [116]; OLG Hamm, VRS 107, 120 [122]; OLG Koblenz, zfs 2005, 311; OLG Saarbrücken, VRS 114, 50 [51]).
  • OLG Oldenburg, 23.03.2009 - 2 SsBs 51/09

    Rechtmäßigkeit der Nichtentbindung vom persönlichen Erscheinen bei

    Grundsätzlich gilt, dass die Anwesenheit des Betroffenen dann nicht erforderlich ist, wenn seine Anwesenheit ausschließlich seiner Vernehmung dienen soll, er aber bereits unmissverständlich erklärt hat, sich nicht zur Sache äußern zu wollen und nichts dafür spricht, dass er seinen Entschluss in der Hauptverhandlung aufgeben könnte (vgl. nur Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Ss (B) 65/2007 (68/07), Beschluss vom 12.12.2007 (Juris).
  • OLG Brandenburg, 27.10.2014 - 53 Ss OWi 529/14

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Prozessuale Überholung des

    Bei - wie hier - Vorliegen der Voraussetzung für eine Entbindung des Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht ist das Bußgeldgericht verpflichtet, den Betroffenen von der Anwesenheit in der Hauptverhandlung freizustellen und die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen durchzuführen; die Entscheidung über den Antrag steht bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht im Ermessen des Gerichts (vgl. KG VRS 115, 429; OLG Saarbrücken VRS 114, 50; OLG Bamberg VRS 113, 284; OLG Hamm VRS 113, 362; BayObLG DAR 2002, 132; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. statt vieler: Beschluss vom 19. Juni 2012, 1 B - 53 Ss-OWi 322/12 - 274/12 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 26.10.2014 - 53 Ss OWi 529/14
    Bei - wie hier - Vorliegen der Voraussetzung für eine Entbindung des Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht ist das Bußgeldgericht verpflichtet, den Betroffenen von der Anwesenheit in der Hauptverhandlung freizustellen und die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen durchzuführen; die Entscheidung über den Antrag steht bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht im Ermessen des Gerichts (vgl. KG VRS 115, 429; OLG Saarbrücken VRS 114, 50; OLG Bamberg VRS 113, 284; OLG Hamm VRS 113, 362; BayObLG DAR 2002, 132; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. statt vieler: Beschluss vom 19. Juni 2012, 1 B - 53 Ss-OWi 322/12 - 274/12 m.w.N.).
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