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   OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95 (108/95)   

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OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95 (108/95) (https://dejure.org/1996,1929)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19.01.1996 - Ss (B) 73/95 (108/95) (https://dejure.org/1996,1929)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19. Januar 1996 - Ss (B) 73/95 (108/95) (https://dejure.org/1996,1929)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NZV 1996, 207
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Oldenburg, 08.09.1994 - Ss 355/94

    Geschwindigkeitsmessung; Radarpistole; Fehlmessung; Beweiswürdigung;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95
    Diese Mitteilung des Meßverfahrens und des zum Fehlerausgleich in Abzug gebrachten Toleranzwertes genügt den Anforderungen, wie sie von einer sich festigenden Rechtsprechung (vgl. BGH VRS 86, 287; OLG Köln NZV 1994, 78; BayObLG NZV 1994, 242 ; OLG Oldenburg VRS 88, 306), welcher der Senat sich anschließt, für die Beweiswürdigung bei der Anwendung anerkannter und standardisierter Meßverfahren für ausreichend gehalten werden.
  • OLG Köln, 19.10.1993 - Ss 394/93

    Meßverfahren; Standardisiert; Technischen; Radarverfahren; Koaxialkabelverfahren;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95
    Diese Mitteilung des Meßverfahrens und des zum Fehlerausgleich in Abzug gebrachten Toleranzwertes genügt den Anforderungen, wie sie von einer sich festigenden Rechtsprechung (vgl. BGH VRS 86, 287; OLG Köln NZV 1994, 78; BayObLG NZV 1994, 242 ; OLG Oldenburg VRS 88, 306), welcher der Senat sich anschließt, für die Beweiswürdigung bei der Anwendung anerkannter und standardisierter Meßverfahren für ausreichend gehalten werden.
  • OLG Düsseldorf, 21.04.1995 - 5 Ss OWi 482/94

    Nicht standardisiertes Meßverfahren - Radargerät "Traffipax Speedophot M (Moving

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95
    Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf (VRS 89, 380 : DAR 1995, 259 ) weitergehende Feststellungen fordert, als sie nach der erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als ausreichend anzusehen sind, betrifft dies ein anderes, in der Entscheidung als "noch nicht standardisiert" gewertetes Meßverfahren.
  • OLG Düsseldorf, 17.02.1995 - 5 Ss OWi 35/95

    Straßenverkehrsrecht; nichtstandardisiertes Meßverfahren zur

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95
    Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf (VRS 89, 380 : DAR 1995, 259 ) weitergehende Feststellungen fordert, als sie nach der erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als ausreichend anzusehen sind, betrifft dies ein anderes, in der Entscheidung als "noch nicht standardisiert" gewertetes Meßverfahren.
  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95
    Diese Mitteilung des Meßverfahrens und des zum Fehlerausgleich in Abzug gebrachten Toleranzwertes genügt den Anforderungen, wie sie von einer sich festigenden Rechtsprechung (vgl. BGH VRS 86, 287; OLG Köln NZV 1994, 78; BayObLG NZV 1994, 242 ; OLG Oldenburg VRS 88, 306), welcher der Senat sich anschließt, für die Beweiswürdigung bei der Anwendung anerkannter und standardisierter Meßverfahren für ausreichend gehalten werden.
  • BayObLG, 27.10.1993 - 2 ObOWi 446/93

    Zur wirksamen Feststellung eines Abstandsverstoßes durch Videokamera und

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95
    Diese Mitteilung des Meßverfahrens und des zum Fehlerausgleich in Abzug gebrachten Toleranzwertes genügt den Anforderungen, wie sie von einer sich festigenden Rechtsprechung (vgl. BGH VRS 86, 287; OLG Köln NZV 1994, 78; BayObLG NZV 1994, 242 ; OLG Oldenburg VRS 88, 306), welcher der Senat sich anschließt, für die Beweiswürdigung bei der Anwendung anerkannter und standardisierter Meßverfahren für ausreichend gehalten werden.
  • BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

    Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche

    Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt am Main demgegenüber in der - die Vorlage auslösenden - Entscheidung vom 5. Juli 1995 (NZV 1995, 458) in Verbindung mit dem Beschluß vom 4. Juli 1995 (NZV 1995, 457) für Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermeßgerät LTI 20/20 die Ansicht vertreten hat, daß der Tatrichter in jedem Fall die Zuordnung der Messung zum Fahrzeug des Betroffenen und die Beschaffenheit (Größe) der vom Laserstrahl erfaßten Fläche darzulegen habe - ebenso das Oberlandesgericht Naumburg in zwei Beschlüssen vom 16. und 22. April 1996 ( VRS 92, 132 und 129) für Messungen mit den Lasermeßsystemen LTI 20/20 und LAVEG -, kann dem nicht gefolgt werden (anderer Ansicht und wie hier OLG Oldenburg NZV 1995, 37 = VRS 88, 306 und NZV 1996, 328; OLG Saarbrücken NZV 1996, 207 = VRS 91, 63; OLG Hamm NZV 1997, 187).

    Vielmehr ist hierunter ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, daß unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. OLG Saarbrücken NZV 1996, 207).

  • OLG Schleswig, 17.08.2021 - II OLG 26/21

    Leivtec-Geschwindigkeitsmessung auch nach Überprüfung von Ausnahmesituationen

    Vielmehr ist hierunter ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. OLG Saarbrücken, NZV 1996, 207).

    Das OLG Saarbrücken führte im Beschluss vom 19. Januar 1996 (Ss (B) 73/95 (108/95); NZV 1996, 207) zum Begriff des standardisierten Messverfahrens wie folgt aus:.

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2010 - 1 (8) SsBs 276/09

    Geschwindigkeitsmessung durch PoliScan Speed; Standartisiertes Messverfahren;

    Der Senat kann vorliegend offen lassen, ob es sich bei dem bei der Messung auf der Bundesautobahn A 8 Fahrtrichtung Stuttgart-Karlsruhe eingesetzten tragbaren Messgerät der Marke "PoliScan Speed" der Firma Vitronic um ein anerkanntes und weitgehend standardisiertes Messverfahren handelt (so nunmehr OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2010, IV-5 Ss-OWi 206/09 - (OWi) 178/09; offen gelassen in: OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.11.2009, 2 Ss 1450/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.02.2010, 3 (5) SsBs 629/09 - AK 4/10; vgl. allg. hierzu BGHSt 39, 241 ff.; 43, 277 ff.; OLG Hamm VRS 97, 144 ff.; OLG Stuttgart DAR 2007, 657 ff.; dass. NZV 2008, 43 ff.; OLG Saarbrücken NZV 1996, 207 ff.) oder die unter anderem gegen die Nachprüfbarkeit und Zuverlässigkeit des Messverfahrens vorgebrachten Einwände (vgl. hierzu Löhle DAR 2009, 422 ff.; AG Dillenburg DAR 2009, 715 f. mit kritischer Anmerkung von Priester zum Messverfahren, abgedruckt in: jurisPR-VerkR 2/2010 Anm. 6) eine solche Einstufung nicht zulassen, denn das Amtsgericht hat seine Feststellung, der Betroffene habe die an der Messstelle zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 28 km/h überschritten, im Einzelfall rechtsfehlerfrei begründet (ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.11.2009, 2 Ss 1450/09).
  • OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99

    Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs

    Der Ansatz dieses Wertes bei der Festlegung der Toleranzen bei einer Wägung entspricht auch der Berechnung der Abschläge bei anderen standardisierten Messverfahren (zum Begriff jüngst: BGSt 43, 277 ff., 284; OLG Saarbrücken NZV 1996, 207), bei denen die zugrundegelegten Eichtoleranzen von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig festgesetzt werden (vgl. hierzu umfassend: Löhle/Beck, DAR 1994, 465 ff.; diess, Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren, 5. Auflage 1999, S. 11 ff., 149).
  • OLG Oldenburg, 19.07.2021 - 2 Ss OWi 170/21

    Leivtec XV 3 kein standardisiertes Messverfahren; Unzulässige

    Hierunter ist "ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. OLG Saarbrücken NZV 1996, 207)" ( BGHSt 43, 277-284, Rn. 27 ).
  • KG, 05.12.2018 - 3 Ws (B) 266/18

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einholung eines

    Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass - losgelöst von der Frage der Zuordnungssicherheit nach Abschluss des Messvorgangs - eine Veränderung des Messauftreffpunktes am erfassten Fahrzeug, mögliche "Verwacklungen" aufgrund von Schwingbewegungen und die Möglichkeit, dass der Laserstrahl während der Messzeit von einem Fahrzeug auf ein anderes Ziel gerät, zu einer Annulierung des Messergebnisses, aber nicht zu einer Fehlmessung führen würden (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 30. Juni 1997 - 3 Ws (B) 299/97 - [juris]; BayObLG VM 1997, 28; OLG Saarbrücken VRS 91, 63; OLG Oldenburg NZV 1995, 37 mwN).
  • OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96

    Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten

    Den vom BGH als "obiter dictum" aufgestellten Grundsätzen haben sich neben dem Senat auch andere Obergerichte angeschlossen (vgl. u.a. BayObLG NZV 1994, 242; OLG Oldenburg NZV 1995, 37 = DAR 1995, 169 = VRS 88, 306; OLG Saarbrücken NZV 1996, 207 = VRS 91, 63).

    Nachdem zunächst Radar- und Koaxialkabelverfahren als standardisierte technische Meßverfahren anerkannt worden waren, hat die obergerichtliche Rechtsprechung auch das bereits vom BGH (a.a.O.) erwähnte Lasermeßverfahren diesem Bereich zugeordnet, soweit das Meßgerät LAVEG der Fa. Jenoptik GmbH (vgl. OLG Hamm DAR 1996, 207 = VRS 91, 63; OLG Düsseldorf DAR 1996, 153; OLG Saarbrücken a.a.O.; Senatsentscheidungen vom 10.11.1995 -Ss 342/95 B-; 13.02.1996 -Ss 23/96 B-; 21.02.1996 -Ss 73/96 B-; 14.06.1996 -Ss 277/96 B- und 23.08.1996 -Ss 399/96 B- ander jedoch: OLG Naumburg NZV 1996, 419) oder das RIEGL-Lasergerät (vgl. OLG Oldenburg NZV 1996, 328) zum Einsatz kam.

  • OLG Köln, 29.10.2001 - Ss 437/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Unter dem Begriff "standardisiertes Meßverfahren" ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (OLG Saarbrücken NZV 1996, 207; OLG Hamm VRS 97, 144 = DAR 1999, 566 L.; vgl. a. BGHSt 43, 277, 284 = NJW 1998, 321 = VRS 94, 341 = DAR 1998, 110; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 374 = NZV 2000, 92; SenE v. 12.07.1999 - Ss 285/99 (Z) -).
  • BayObLG, 29.08.1996 - 2 ObOWi 645/96
    Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, daß die Geschwindigkeitsmessung mittels des Lasermeßverfahrens zu den sogenannten standardisierten Meßmethoden gehört, die bei sachgerechter Bedienung grundsätzlich zuverlässige Ergebnisse liefern (Beschluß vom 11.9.1995 - 2 ObOWi 568/95; Beschluß vom 5.1.1996 - 2 ObOWi 91O/95; siehe auch OLG Oldenburg NZV 1995, 37 ; 1996, 328; OLG Saarbrücken VRS 91, 63 ).
  • OLG Köln, 06.11.2006 - 81 Ss OWi 81/06
    Dabei ist zutreffend davon ausgegangen worden, dass es sich bei der Verwendung des Geräts Riegl FG 21-P um ein solches standardisiertes Verfahren handelt (OLG Koblenz DAR 2006, 101 [102]; zum Vorgängermodell Riegl LR 90-235/P: BayObLG DAR 1999, 563; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 374 = VRS 97, 449 [450]; OLG Hamm DAR 2001, 322 = VRS 101, 43 [44] = NZV 2001, 438; OLG Hamm DAR 2004, 462), bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. nur BGHSt 43, 227 [284] = NJW 1998, 321 = VRS 94, 341; OLG Dresden [DAR 2005, 637 = VRS 109, 196 [197]; OLG Saarbrücken NZV 1996, 207 = VRS 91, 63; SenE v. 13.09.2004 - 8 Ss OWi 16/04 - ).
  • OLG Köln, 23.03.1998 - Ss 45/98
  • KG, 16.11.1998 - 3 Ws (B) 518/98
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