Rechtsprechung
   OLG Dresden, 02.02.2010 - Ss (OWi) 788/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6129
OLG Dresden, 02.02.2010 - Ss (OWi) 788/09 (https://dejure.org/2010,6129)
OLG Dresden, Entscheidung vom 02.02.2010 - Ss (OWi) 788/09 (https://dejure.org/2010,6129)
OLG Dresden, Entscheidung vom 02. Februar 2010 - Ss (OWi) 788/09 (https://dejure.org/2010,6129)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,6129) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Videomessung, Verwertbarkeit

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • verkehrslexikon.de

    Zulässigkeit von Videoaufzeichnungen auf Grund von § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO im Land Sachsen

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Videoaufzeichnung im Straßenverkehr i.R.e. anlassbezogenen Aufzeichnung zur Identifizierung des Betroffenen als Verdächtigen; Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung als Voraussetzung für die Herstellung von Bildaufzeichnungen; Zulässigkeit ...

  • kanzlei-heskamp.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    StPO § 100 h; OWiG § 46 Abs. 1
    Beweisverwertungsverbot für nicht verdachtsabhängig hergestellte Videoaufnahmen im Bußgeldverfahren

  • RA Kotz

    Geschwindigkeitsmessung - Videoaufzeichnung des Strassenverkehrs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung zum Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 685
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09

    Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit

    Auszug aus OLG Dresden, 02.02.2010 - Ss OWi 788/09
    Im Gegensatz zum eingriffsintensiveren Einsatz sonstiger Observationsmittel nach § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO erfordert die Herstellung von Bildaufzeichnungen gerade nicht das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung (OLG Bamberg, Beschluss vom 16. November 2009, 2 Ss OWi 1215/09).
  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

    Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

    Auszug aus OLG Dresden, 02.02.2010 - Ss OWi 788/09
    Im Grundsatz zu Recht geht das Amtsgericht hierbei unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (2 BvR 941/08) davon aus, dass die mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung eine Erhebung von Daten über persönliche Lebenssachverhalte, über deren Offenbarung der einzelne grundsätzlich selbst zu entscheiden hat, und damit einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.
  • OLG Dresden, 08.07.2005 - Ss OWi 801/04

    Die Abstandsmessung mit dem Gerät VIDIT VKS 3.01 ist ein standardisiertes

    Auszug aus OLG Dresden, 02.02.2010 - Ss OWi 788/09
    Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 08. Juli 2005 (DAR 2005, 637) ausgeführt hat, stellt sich die Funktionsweise des Systems VKS 3.01 der Firma VIDIT als standardisiertes Abstandsmessverfahren wie folgt dar:.
  • AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08

    Vereinbarkeit massenhafter, verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung mit Hilfe

    Auszug aus OLG Dresden, 02.02.2010 - Ss OWi 788/09
    Aktenzeichen: Ss (OWi) 788/09 13 OWi 705 Js 54110/08 AG Meißen 26 OWi Ss 788/09 GenStA Dresden.
  • OLG Bamberg, 04.08.2015 - 3 Ss OWi 874/15

    Verwertbarkeit anlassbezogener Videoaufzeichnungen mit Abstandsmessgerät VKS 3.0

    § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG bildet für die im Rahmen des von der bayerischen Polizei für Abstandsmessungen eingesetzten Systems VKS 3.0 mit Hilfe des Softwaremoduls "VKS select" fahrspur- und anlassbezogen über kurze Identsequenzen hergestellte Fahrervideoaufzeichnungen zur zuverlässigen Kennzeichenerkennung und Fahreridentifizierung eine hinreichende gesetzliche Grundlage für den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (u.a. Anschluss an OLG Bamberg NJW 2010, 100 = DAR 2010, 26 = zfs 2010, 50; OLG Bamberg DAR 2010, 279; OLG Dresden DAR 2010, 210; OLG Jena NJW 2010, 1093 und ZfS 2011, 109; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09 [bei juris]).

    Dieser insbesondere auch von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 05.07.2010 - 2 BvR 759/10 = NJW 2010, 2717 = DuD 2010, 657 = StraFo 2010, 337 = DAR 2010, 508; vom 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10 = DAR 2010, 574 und vom 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10 = VRR 2011, 272) Rechtsauffassung haben sich alle deutschen Oberlandesgerichte einhellig angeschlossen (vgl. u.a. OLG Dresden DAR 2010, 210; OLG Jena NJW 2010, 1093 und ZfS 2011, 109 [jeweils für VKS 3.0 bzw. VKS 3.1 mit verdachtsabhängiger Selektionskamera]; OLG Stuttgart NJW 2010, 1219 = DAR 2010, 148 = VerkMitt.

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09

    Verwertbarkeit von mit dem Videobrücken-Abstandsmessungsverfahren "VibrAM"

    Ähnlich argumentiert das OLG Dresden (DAR 2010, 210 f, ebenfalls betr. VKS 3.0).

    Anders als der Einsatz schwerwiegenderer Observationsmittel nach § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO erfordert die Bildherstellung gerade nicht das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung (OLG Dresden DAR 2010, 210, OLG Düsseldorf (1. Strafsenat) Beschluss vom 15.03.10 [IV-1 RBs 23/10] m.w.N auch zur gegenteiligen Auffassung).

    Schließlich gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Messbeamte die Identifizierungskamera nicht verdachtsabhängig, sondern laufend aktiviert, was zu einem Beweisverwertungsverbot führen könnte (vgl. OLG Dresden DAR 2010, 210, 212 und OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.11.2009 [Ss Bs 186/09] zitiert nach juris).

  • AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09

    Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung

    Nachgang zu den Beschlüssen des AG Meißen vom 09.10.2009, Az. 13 Owi 705 Js 36235/09 und vom 12.11.2009, Az. 13 Owi 703 Js 42058/09 im Hinblick auf die Beschlüsse des OLG Dresden vom 02.02.2010, Az. Ss (Owi) 788/09 und 05.03.2010, Az. Ss Bs 142/10 in dieser Sache.

    Es genügt keineswegs, lediglich darauf zu verzichten "sämtliche Verkehrsvorgänge anlassunabhängig" aufzunehmen (so OLG Dresden, Beschluss vom 05.03.2010 in dieser Sache) oder "die Videoaufzeichnung (nicht) ununterbrochen durchlaufen" zu lassen (so OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2010, Az. Ss (Owi) 788/09), was beinhaltet, ein zwischenzeitliches Ausschalten des Aufzeichnungsgerätes, vielleicht weil gerade mal wenig los ist auf der Autobahn, reiche zur Verfassungskonformität schon aus.

    Das Gericht vermag sich der im Beschluss vom 02.02.2010, Az. Ss (Owi) 788/09 vom OLG Dresden vertretenen, aber nicht näher begründeten Auffassung, ein konkreter Anfangsverdacht könne sich "insbesondere aus der visuellen Beobachtung des Straßenverkehrs" ergeben, nicht anzuschließen.

  • AG Prenzlau, 31.05.2010 - 21 OWi 504/09

    Leivtec XV2, Geschwindigkeitsmessung, Anfangsverdacht, Beweisverwertungsverbot

    Der Anfangsverdacht kann sich dabei auch auf die visuelle Beobachtung des Straßenverkehrs durch den Messbeamten stützen (vgl. OLG Dresden DAR 2010, 210).

    Aus dem Beweiserhebungsverbot folgt auch ein Beweisverwertungsverbot für die Messaufzeichnung (vgl. OLG Dresden DAR 2010, 210; OLG Oldenburg DAR 2010, 32).

  • OLG Jena, 29.10.2010 - 1 SsBs 45/10

    Verwertbarkeit von Messergebnissen aus einer Abstands- und

    Insoweit unterscheiden sich diese Fälle von dem hier vorliegenden eines verdachtsabhängigen Einsatzes des Mess­sys­tem VKS, der kein Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot nach sich zieht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009, 4 Ss OWi 800/09, bei juris, OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2010, Ss (OWi) 788/09, bei juris; OLG Rostock, Beschluss vom 24.02.2010, 2 Ss (OWi) 6/10 I, 19/10, bei juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010, 1 Ss Bs 23/10, bei juris; ebenso VG Gel­senkirchen, Beschluss vom 18.01.2010, 14 L 2/10, bei juris).
  • AG Bad Segeberg, 26.01.2012 - 17 C 159/11

    Verkehrssicherungspflicht: Unebenheit in Form einer Vertiefung zwischen einer

    Auch vor diesem Hintergrund hat sich der Benutzer des Weges in diesem Bereich auf größere Unebenheiten einzustellen (vgl. OLG München, Beschl. v. 09.02.2009 - 1 U 5782/08, VersR 2011, 684; OLG München, Beschl. v. 06.05.1998 - 1 W 1029/98, MDR 1999, 161; Tacke VersR 2011, 685).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 3 RBs 152/10

    Verwertbarkeit von mit dem System VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wurde unter Berufung auf die o. a. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vertreten, dass die Aufzeichnung von Verkehrsvergehen durch Videoanlagen, bei denen eine Identifizierung von Fahrer und/oder Fahrzeugkennzeichen möglich ist, einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und einer gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. OLG Oldenburg DAR 2010, 32, 33; ähnlich OLG Dresden DAR 2010, 210).
  • OLG Bamberg, 16.03.2010 - 2 Ss OWi 235/10

    Bußgeldverfahren: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher Beurteilung

    5 Zwar geht das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 davon aus, dass für die Videoaufzeichnung mit dem bei der dort verfahrensgegenständlichen Messung eingesetzten ViBram-System keine Rechtsgrundlage besteht und setzt sich damit nicht nur in Widerspruch zur Rechtsprechung des hier erkennenden Senats (OLG Bamberg , Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09 = NJW 2010, 100 f. = DAR 2010, 26 ff. m. Anm. Grunert = VRR 2009, 468 ff. m. Anm. Deutscher = zfs 2010, 50 ff.; vgl. auch OLG Bamberg , Beschluss vom 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10 = DAR 2010, 279 f. = VRR 2010, 190 ff. m. Anm. Gieg ), sondern auch zu derjenigen weiterer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09 = VRR 2010, 115 f. = NJW 2010, 1219 f.; OLG Jena, Beschluss vom 06.01.2010 - 1 Ss 291/09 = NJW 2010, 1093 f. = VRR 2010, 115; OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2010 - Ss OWi 788/09 = DAR 2010, 210 ff. = VRR 2010, 154 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09 = NJW-Spezial 2010, 107; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10 = DuD 2010, 341), die jeweils übereinstimmend von einer Anwendbarkeit des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ausgehen.
  • AG Herford, 12.04.2010 - 11 OWi 2835/09

    Vernichtung und Nichtverwendung eines im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberwachung

    OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2010 im Verfahren Ss (OWi) 788/09,.
  • AG Baden-Baden, 25.10.2011 - 17 OWi 306 Js 15109/10

    Verwertungsverbot im Rahmen der Verwertung der Ergebnisse der Messung der

    Es ist dementsprechend zu überprüfen, ob der Messbeamte die Videoaufzeichnung nur bei einem bereits visuell begründeten Verdacht aktiviert hat, oder aber die Videoaufzeichnung ununterbrochen hat durchlaufen lassen, so dass eine Vielzahl von sich verkehrsgerecht verhaltenden Fahrern erfasst wurde, um sodann diejenigen herauszufiltern, die verdächtig sind, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben (so für Abstandsmessungen OLG Dresden Beschluss vom 02.02.2010, Ss (OWi) 788/09, zitiert nach [...]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht