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   OLG Zweibrücken, 25.10.1977 - Ss 229/77   

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https://dejure.org/1977,15122
OLG Zweibrücken, 25.10.1977 - Ss 229/77 (https://dejure.org/1977,15122)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25.10.1977 - Ss 229/77 (https://dejure.org/1977,15122)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25. Oktober 1977 - Ss 229/77 (https://dejure.org/1977,15122)
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  • OLG Zweibrücken, 21.09.1999 - 1 Ws 347/99

    Falschbeurkundung im Amt durch Notar

    Dazu müßte er das Bewußtsein gehabt haben, die Benutzung des gedanklichen Inhalts der Urkunde in einer aktuellen Beweissituation zu vereiteln (vgl. BGHR StGB § 274, Nachteil 1) oder zu erschweren (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 1977 - Ss 229/77 - GA 1978, 316, 317).

    Insoweit kann nichts anderes gelten als für den staatlichen Straf- und Bußgeldanspruch (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 1977 Ss 229/77 - GA 1978, 316 f.).

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