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OLG Oldenburg, 23.12.2008 - Ss 298/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 3 Ss 285/10
Beweisverwertungsverbot: Erforderlichkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung …
Bei dieser Sachlage war - aufgrund der drohenden Unterschreitung des Grenzwertes für die absolute Fahruntüchtigkeit - bei weiterer Verzögerung bis zur Einholung der richterlichen Anordnung ein Beweismittelverlust zu besorgen (…OLG Frankfurt a.M. [2. Strafsenat], Urt. v. 23.02.2010 - 2 Ss 407/09;… OLG Jena, Beschl. Beschl. v. 07.12.2009 aaO; s. auch OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2009 - 2 Ss 117/09 -juris und v. 10.6.2010 - III-2 Rvs 30/10 -juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.12.2008 - 1 Ss 298/08- juris;… OLG Bamberg aaO), der innerhalb weniger Minuten eintreten konnte (…vgl. OLG Jena aaO), so dass die Polizeibeamten nicht gehalten waren, eine richterliche Anordnung einzuholen. - AG Königstein/Taunus, 29.09.2009 - 50 Ds 437 Js 32191/09
Bloße Hinnahme der Blutententnahme als Einwilligung; Erforderlichkeit eines …
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 447/05 vom 13.12.2005) ist ein richterlicher Bereitschaftsdienst zur Nachtzeit von Verfassungs wegen zwar erst dann gefordert, wenn hierfür ein praktischer Bedarf besteht, der über den Ausnahmefall hinaus geht (vgl. dazu bezogen auf die Durchsuchungen von Wohnungen zur Nachtzeit OLG Hamm, Urt. v. 18.08.2009, 3 Ss 298/08). - AG Königstein/Taunus, 29.09.2009 - 50 Ds 437 Js 3291/09 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 447/05 vom 13.12.2005) ist ein richterlicher Bereitschaftsdienst zur Nachtzeit von Verfassungs wegen zwar erst dann gefordert, wenn hierfür ein praktischer Bedarf besteht, der über den Ausnahmefall hinaus geht (vgl. dazu bezogen auf die Durchsuchungen von Wohnungen zur Nachtzeit OLG Hamm, Urt. v. 18.08.2009, 3 Ss 298/08).