Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.01.1996 - Ss 3/96 (B) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 16.11.1995 - 2 ObOWi 555/95
Auszug aus OLG Köln, 30.01.1996 - Ss 3/96
Inwieweit ein Foto zur alleinigen Identifizierung des Täters ausreicht, wird in der Rechtsprechung kontrovers entschieden (vgl. den im Vorlagebeschluß des BayObLG vom 16. November 1995 - 2 Ob OWi 555/95 - wiedergegebenen Meinungsstand). - BGH, 16.03.1972 - 4 StR 55/72
Anhörungsbogen - Ordnungswidrigkeit - Bußgeld - Hemmung der Verjährung - …
Auszug aus OLG Köln, 30.01.1996 - Ss 3/96
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß nur eine gegen eine bestimmte Person gerichtete, nicht aber eine auf Ermittlung des noch unbekannten Täters hinauslaufende richterliche Handlung - hier gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG - geeignet ist, die Verjährung zu unterbrechen (BGHSt 24, 321, 323; SenE vom 15.04.1994 - Ss 53/94 (Z)).
- BGH, 29.10.1996 - 4 StR 394/96
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, wenn bei einer …
Entgegen der Auffassung des vorlegenden Bayerischen Obersten Landesgerichts (ebenso OLG Celle, Beschluß vom 2. Januar 1995 - 2 Ss (OWi) 339/94; OLG Hamm DAR 1996, 245; OLG Hamm, Beschluß vom 10. September 1982 - 1 Ss OWi 691/82; OLG Schleswig, Beschluß vom 18. August 1981 - 1 Ss OWi 438/91; offengelassen vom OLG Köln, Beschluß vom 30. Januar 1996 - Ss 3/96, insofern in DAR 1996, 246 nicht abgedruckt) muß dies auch dann gelten, wenn sich bei den Akten ein Beweisfoto befindet, das nach Qualität und Bildausschnitt geeignet ist (vgl. BGHSt 41, 377), den Fahrzeugführer zu ermitteln.