Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 13.10.1988 - Ss 435/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1989, 55
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Hamm, 11.02.2002 - 2 Ss 1077/01
Berufungsbeschränkung; Umfang der Bezugnahme im tatrichterlicher Urteil; …
In Rechtsprechung und Literatur ist nicht unbestritten, wie und in welchem Umfang in Berufungsurteilen auf die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts Bezug genommen werden kann bzw. sogar muss (vgl. u.a. OLG Oldenburg StV 1989, 55, OLG Celle Nds.Rpfl. - KG, 22.10.2019 - 3 Ss 83/19
Revision im Strafverfahren: Bezugnahme des Berufungsgerichts auf …
Ein Darstellungsmangel kann sich überdies daraus ergeben, dass sich die eingefügten Textpassagen nicht widerspruchfrei in den Kontext des Berufungsurteils einfügen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. Oktober 1988 - Ss 435/88). - OLG Hamm, 16.07.1997 - 2 Ss 706/97
Berufungsbeschränkung auf das Strafmaß; Umfang der Bezugnahme auf …
In Rechtsprechung und Literatur ist zwar anerkannt, dass für Berufungsurteile etwas anderes gelten kann (vgl. u.a. OLG Oldenburg StV 1989, 55, OLG Celle Nds.Rpfl. 1992, 240; OLG Köln VRS 86, 351), wenn durch die Bezugnahme die Gesamtdarstellung nicht unklar wird und genau angegeben wird, in welchem Umfang der Inhalt des erstinstanzlichen Urteils übernommen wird (s. außer der oben zitierten Rechtsprechung noch BGHSt 33, 59, 61), wobei nicht ganz unbestritten ist, welche Anforderungen an eine "genaue Bezugnahme" zu stellen sind (…s. einerseits OLG Celle, a.a.O.; andererseits OLG Köln VRS 86, 351, 353).
- OLG Jena, 13.01.1998 - 1 Ss 302/97
Anforderungen an die wirksame Bezugnahme auf die früheren Urteile; Bezugnahme mit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 22.10.2020 - 3 Ss 83/19
Berufungsurteil, Urteilsgründe, Bezugnahme erstinstanzliches Urteil, Zulässigkeit
Ein Darstellungsmangel kann sich überdies daraus ergeben, dass sich die eingefügten Textpassagen nicht widerspruchfrei in den Kontext des Berufungsurteils einfügen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. Oktober 1988 - Ss 435/88). - KG, 22.10.2020 - 121 Ss 147/19
Berufungsurteil, Urteilsgründe, Bezugnahme erstinstanzliches Urteil, Zulässigkeit
Ein Darstellungsmangel kann sich überdies daraus ergeben, dass sich die eingefügten Textpassagen nicht widerspruchfrei in den Kontext des Berufungsurteils einfügen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. Oktober 1988 - Ss 435/88). - OLG Brandenburg, 21.12.2005 - 1 Ss 103/05
Berufungsurteil: Zulässigkeit und Voraussetzungen einer Verweisung auf die …
Zwar kann es bei umfangreicheren Entscheidungen mit schwierigerem Aufbau durchaus gerechtfertigt sein zu verlangen, dass Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils, die durch Bezugnahme in das Berufungsurteil übernommen werden sollen, genau nach Seite und Absatz gekennzeichnet werden (vgl. OLG Celle OLGSt Nr. 8 zu § 267 StPO; OLG Oldenburg StV 1989, 55). - OLG Hamm, 12.04.2001 - 1 Ss 159/01
Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung; ausreichende tatsächliche …
1992, 240; OLG Oldenburg, StV 1989, 55; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 369).