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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (40)

• KG, 16.09.2015 - 121 Ss 141/15

  Vertretung in der Berufungsverhandlung nach Änderung der Prozessordnung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19

  Sie führt allerdings nach herrschender Meinung nur zu der Nachprüfung, ob die Verfahrensvoraussetzungen für die (Verwerfungs-)Entscheidung überhaupt gegeben waren (vgl. BGHSt 21, 242 f.; vorgen. Senatsbeschluss;… OLG Bamberg, Beschl. v. 06.03.2013 - 3 Ss 20/13, juris Rn. 16; KG NStZ 2016, 234 f. - juris Rn. 15;… Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O., Rn. 98;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 49 jeweils m.w.N.).

  aaa) Wird die fehlerhafte Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO wegen zulässiger Vertretung des in der Berufungshauptverhandlung nicht erschienenen Angeklagten durch einen Verteidiger gerügt, gehört zu dem nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen Vorbringen, dass der Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung erschienen ist, er von dem Angeklagten mit dessen Vertretung in der Berufungshauptverhandlung bevollmächtigt worden ist, er den Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung vertreten wollte und er die Vertretungsvollmacht nachgewiesen hat (…vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 15;… OLG Celle NStZ 2013, 615 f. - juris Rn. 13;… OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.03.2014 - 1 Ss 15/14, juris Rn. 4;… KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), juris Rn. 16; KG NStZ 2016, 234 f. - juris Rn. 9; Senatsbeschlüsse vom 18. August 2015 - Ss 48/2015 (32/15) - …und vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68 m. w. N.).

  Die Frage, welche Voraussetzungen seitens des Angeklagten vorliegen müssen, damit ihn ein bestimmter Anwalt in der Berufungsverhandlung vertreten darf, insbesondere wie die entsprechende Bevollmächtigung zu erteilen ist, war indes nicht Gegenstand des Urteils des EGMR, weshalb der deutsche Gesetzgeber mit am 25.07.2015 in Kraft getretenem Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe vom 17.07.2015 (BGBl I, S.1332) gerade im Hinblick auf das vorgenannte Urteil des EGMR § 329 StPO dahingehend neu gefasst hat, dass nunmehr grundsätzlich in allen Fällen eine Vertretung des ausgebliebenen Angeklagten durch einen Verteidiger möglich ist, an dem Erfordernis einer besonderen schriftlichen Vertretungsvollmacht, seit dem am 01.01.2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 (BGBl I, S. 2208) an dem Erfordernis einer nachgewiesenen Vertretungsvollmacht jedoch festgehalten hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - zur Unbehelflichkeit ähnlich gelagerten Verteidigervorbringens vgl. auch: KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), a. a. O.; KG NStZ 2016, 234 f.).

  Im Übrigen käme im Hinblick auf den eindeutigen, nicht auslegungsfähigen Wortlaut des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO und die aus Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG folgende Bindung der Gerichte an die geltenden Gesetze die von dem Verteidiger unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 8. November 2012 gewünschte, vom Wortlaut des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO abweichende Auslegung (Absehen vom Erfordernis einer nachgewiesenen Vertretungsvollmacht im Fall der Pflichtverteidigung) nicht in Betracht, da der innerstaatliche Rang der Europäischen Menschenrechtskonvention nach Art. 59 Abs. 2 GG dem eines Bundesgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 111, 307, 332) und sie den Gerichten keine Verwerfungskompetenz für eindeutig entgegenstehende Gesetze eröffnet (vgl. BGHSt 56, 73-94; KG NStZ 2016, 234 f. - juris Rn. 12 m. w. N.).

• KG, 16.05.2014 - 161 Ss 71/14

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19

  Nur auf entsprechende Verfahrensrüge (OLG Saarbrücken VRS 44, 190; OLG Stuttgart Justiz 1996, 110; 2006, 235) prüft das Revisionsgericht auch im Freibeweis, ob der Angeklagte dort geladen worden ist, wo er gewohnt hat (vgl. BGH NJW 1987, 1776; OLG Düsseldorf StV 1990, 58;… Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 48), und ob ein Fall zulässiger Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger vorgelegen hat (…vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 5;… OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.03.2014 - 1 Ss 15/14, juris Rn. 4; KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), juris Rn. 14 ff.;… Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - Ss 48/2015 (32/15) - SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68).

  aaa) Wird die fehlerhafte Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO wegen zulässiger Vertretung des in der Berufungshauptverhandlung nicht erschienenen Angeklagten durch einen Verteidiger gerügt, gehört zu dem nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen Vorbringen, dass der Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung erschienen ist, er von dem Angeklagten mit dessen Vertretung in der Berufungshauptverhandlung bevollmächtigt worden ist, er den Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung vertreten wollte und er die Vertretungsvollmacht nachgewiesen hat (…vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 15;… OLG Celle NStZ 2013, 615 f. - juris Rn. 13;… OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.03.2014 - 1 Ss 15/14, juris Rn. 4; KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), juris Rn. 16; KG NStZ 2016, 234 f. - juris Rn. 9; Senatsbeschlüsse vom 18. August 2015 - Ss 48/2015 (32/15) - und vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68 m. w. N.).

  Die Frage, welche Voraussetzungen seitens des Angeklagten vorliegen müssen, damit ihn ein bestimmter Anwalt in der Berufungsverhandlung vertreten darf, insbesondere wie die entsprechende Bevollmächtigung zu erteilen ist, war indes nicht Gegenstand des Urteils des EGMR, weshalb der deutsche Gesetzgeber mit am 25.07.2015 in Kraft getretenem Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe vom 17.07.2015 (BGBl I, S.1332) gerade im Hinblick auf das vorgenannte Urteil des EGMR § 329 StPO dahingehend neu gefasst hat, dass nunmehr grundsätzlich in allen Fällen eine Vertretung des ausgebliebenen Angeklagten durch einen Verteidiger möglich ist, an dem Erfordernis einer besonderen schriftlichen Vertretungsvollmacht, seit dem am 01.01.2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 (BGBl I, S. 2208) an dem Erfordernis einer nachgewiesenen Vertretungsvollmacht jedoch festgehalten hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - zur Unbehelflichkeit ähnlich gelagerten Verteidigervorbringens vgl. auch: KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), a. a. O.; KG NStZ 2016, 234 f.).

• OLG Hamburg, 07.01.2016 - 2 Rev 87/15

  Berufungsverwerfung wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten: …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19

  Dies erfordert insbesondere die Darstellung und Auseinandersetzung mit allen erkennbaren Entschuldigungsgründen, ganz gleich, ob sie vom Angeklagten vorgebracht oder sonst für das Gericht ersichtlich waren (vgl. Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - m. w. N.;… OLG Hamm StraFo 2004, 211 f. - juris Rn. 11; OLG Hamburg, Beschl. v. 07.01.2016 - 2 Rev 87/15 - 1 Ss 166/15, juris Rn. 11;… Löwe-Rosenberg/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 329 Rn. 69 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 329 Rn. 33;… KK-StPO/Paul, 8. Aufl., § 329 Rn. 14), es sei denn diese wären von vornherein offensichtlich nicht geeignet, das Ausbleiben des Angeklagten zu entschuldigen (…vgl. OLG Hamm, a. a. O., juris Rn. 12;… OLG Hamburg, a. a. O., juris Rn. 12).

  e) Wird dagegen (unsubstantiiert) nur die unrichtige Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO gerügt - hierfür reicht es aus, dass sich dem Revisionsvorbringen entnehmen lässt, dass der Angeklagte etwa die Verkennung der Rechtsbegriffe des Ausbleibens oder der genügenden Entschuldigung rügen will, oder ausgeführt wird, das Ausbleiben des Angeklagten habe nicht als unentschuldigt angesehen werden dürfen (…vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 7;… Beschl. v. 24.01.2017 - III-1 RVs 97/16, juris Rn. 7; OLG Hamburg, Beschl. v. 07.01.2016 - 2 Rev 87/15 - 1 Ss 166/15, juris Rn. 6;… KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 14;… SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68, 70) - kann das Revisionsgericht - ähnlich wie bei der Anwendung des sachlichen Rechts - nur feststellen, ob das Berufungsgericht die vorliegenden Entschuldigungsgründe überhaupt geprüft, im Urteil genügend dargestellt, die Rechtsbegriffe des Ausbleibens oder der genügenden Entschuldigung rechtlich zutreffend gewürdigt hat und ob die Feststellungen auch die übrigen Voraussetzungen einer Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO (keine zulässige Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger) tragen (vgl. KG JR 1992, 347; OLG Saarbrücken NJW 1975, 1613, 1614; OLG Karlsruhe NJW 1972, 1871;… OLG Hamburg, a. a. O., juris Rn. 8 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 48;… Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O., Rn. 102; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. die vorgenannten Entscheidungen).

  Mit dieser Angriffsrichtung wäre die Rüge jedenfalls unbegründet, weil der vorgetragene Umstand - wie ausgeführt (vgl. vorstehend unter bbb)) - von vornherein nicht geeignet ist, das Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung zu entschuldigen, so dass es einer Auseinandersetzung hiermit in den Gründen des angefochtenen Urteils nicht bedurfte (…vgl. OLG Hamm StraFo 2004, 211 f. - juris Rn. 12; OLG Hamburg, Beschl. v. 07.01.2016 - 2 Rev 87/15 - 1 Ss 166/15, juris Rn. 12).

 
• OLG Hamm, 10.01.2006 - 2 Ss 509/05

  Berufungsverwerfung, Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19

  Nur auf entsprechende Verfahrensrüge (OLG Saarbrücken VRS 44, 190; OLG Stuttgart Justiz 1996, 110; 2006, 235) prüft das Revisionsgericht auch im Freibeweis, ob der Angeklagte dort geladen worden ist, wo er gewohnt hat (vgl. BGH NJW 1987, 1776; OLG Düsseldorf StV 1990, 58;… Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 48), und ob ein Fall zulässiger Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger vorgelegen hat (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 5;… OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.03.2014 - 1 Ss 15/14, juris Rn. 4;… KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), juris Rn. 14 ff.;… Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - Ss 48/2015 (32/15) - SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68).

  e) Wird dagegen (unsubstantiiert) nur die unrichtige Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO gerügt - hierfür reicht es aus, dass sich dem Revisionsvorbringen entnehmen lässt, dass der Angeklagte etwa die Verkennung der Rechtsbegriffe des Ausbleibens oder der genügenden Entschuldigung rügen will, oder ausgeführt wird, das Ausbleiben des Angeklagten habe nicht als unentschuldigt angesehen werden dürfen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 7;… Beschl. v. 24.01.2017 - III-1 RVs 97/16, juris Rn. 7;… OLG Hamburg, Beschl. v. 07.01.2016 - 2 Rev 87/15 - 1 Ss 166/15, juris Rn. 6;… KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 14;… SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68, 70) - kann das Revisionsgericht - ähnlich wie bei der Anwendung des sachlichen Rechts - nur feststellen, ob das Berufungsgericht die vorliegenden Entschuldigungsgründe überhaupt geprüft, im Urteil genügend dargestellt, die Rechtsbegriffe des Ausbleibens oder der genügenden Entschuldigung rechtlich zutreffend gewürdigt hat und ob die Feststellungen auch die übrigen Voraussetzungen einer Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO (keine zulässige Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger) tragen (vgl. KG JR 1992, 347; OLG Saarbrücken NJW 1975, 1613, 1614; OLG Karlsruhe NJW 1972, 1871;… OLG Hamburg, a. a. O., juris Rn. 8 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 48;… Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O., Rn. 102; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. die vorgenannten Entscheidungen).

  aaa) Wird die fehlerhafte Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO wegen zulässiger Vertretung des in der Berufungshauptverhandlung nicht erschienenen Angeklagten durch einen Verteidiger gerügt, gehört zu dem nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen Vorbringen, dass der Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung erschienen ist, er von dem Angeklagten mit dessen Vertretung in der Berufungshauptverhandlung bevollmächtigt worden ist, er den Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung vertreten wollte und er die Vertretungsvollmacht nachgewiesen hat (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 15;… OLG Celle NStZ 2013, 615 f. - juris Rn. 13;… OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.03.2014 - 1 Ss 15/14, juris Rn. 4; KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), juris Rn. 16; KG NStZ 2016, 234 f. - juris Rn. 9; Senatsbeschlüsse vom 18. August 2015 - Ss 48/2015 (32/15) - und vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68 m. w. N.).

• OLG Celle, 19.03.2013 - 32 Ss 29/13

  Beschränkung der Verpflichtung deutscher Gerichte zu vorrangiger …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19

  aaa) Wird die fehlerhafte Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO wegen zulässiger Vertretung des in der Berufungshauptverhandlung nicht erschienenen Angeklagten durch einen Verteidiger gerügt, gehört zu dem nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen Vorbringen, dass der Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung erschienen ist, er von dem Angeklagten mit dessen Vertretung in der Berufungshauptverhandlung bevollmächtigt worden ist, er den Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung vertreten wollte und er die Vertretungsvollmacht nachgewiesen hat (…vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 15; OLG Celle NStZ 2013, 615 f. - juris Rn. 13;… OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.03.2014 - 1 Ss 15/14, juris Rn. 4;… KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), juris Rn. 16;… KG NStZ 2016, 234 f. - juris Rn. 9; Senatsbeschlüsse vom 18. August 2015 - Ss 48/2015 (32/15) - …und vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68 m. w. N.).

  Der Pflichtverteidiger ist vielmehr ebenso wenig wie der Wahlverteidiger der (allgemeine) Vertreter des Angeklagten, sondern dessen Beistand, der einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen hat, so dass der Pflichtverteidiger - ebenso wie der Wahlverteidiger - einer (gegebenenfalls erneut erteilten) ausdrücklichen Vertretungsvollmacht bedarf (vgl. OLG Celle NStZ 2013, 615 f. - juris Rn. 13;… OLG Hamm, Beschl. v. 03.04.2014 - III-5 RVs 11/14, juris Rn. 4;… OLG Köln StraFo 2016, 21 f. - juris Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 6).

• OLG Braunschweig, 19.03.2014 - 1 Ss 15/14

  Erfordernis einer zwingenden Verwerfung der Berufung bei Vorliegen der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19

  Nur auf entsprechende Verfahrensrüge (OLG Saarbrücken VRS 44, 190; OLG Stuttgart Justiz 1996, 110; 2006, 235) prüft das Revisionsgericht auch im Freibeweis, ob der Angeklagte dort geladen worden ist, wo er gewohnt hat (vgl. BGH NJW 1987, 1776; OLG Düsseldorf StV 1990, 58;… Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 48), und ob ein Fall zulässiger Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger vorgelegen hat (…vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 5; OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.03.2014 - 1 Ss 15/14, juris Rn. 4;… KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), juris Rn. 14 ff.;… Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - Ss 48/2015 (32/15) - SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68).

  aaa) Wird die fehlerhafte Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO wegen zulässiger Vertretung des in der Berufungshauptverhandlung nicht erschienenen Angeklagten durch einen Verteidiger gerügt, gehört zu dem nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen Vorbringen, dass der Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung erschienen ist, er von dem Angeklagten mit dessen Vertretung in der Berufungshauptverhandlung bevollmächtigt worden ist, er den Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung vertreten wollte und er die Vertretungsvollmacht nachgewiesen hat (…vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 15;… OLG Celle NStZ 2013, 615 f. - juris Rn. 13; OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.03.2014 - 1 Ss 15/14, juris Rn. 4; KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), juris Rn. 16; KG NStZ 2016, 234 f. - juris Rn. 9; Senatsbeschlüsse vom 18. August 2015 - Ss 48/2015 (32/15) - und vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68 m. w. N.).

• KG, 16.06.2008 - 1 Ss 44/08

  Verwerfung der Berufung des nicht erschienenen Angeklagten: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19

  Danach müssen lückenlos die Tatsachen vorgetragen werden, die das Ausbleiben des Angeklagten genügend entschuldigen, oder die zeigen, dass die Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO sonst nicht gegeben waren, etwa, dass der Angeklagte nicht ordnungsgemäß geladen wurde (…vgl. z.B. OLG Hamm NStZ-RR 2005, 114 f. - juris Rn. 8; OLG München, Beschluss vom 18. November 2008 - 4 StRR 100/08 -, juris; KG, Beschlüsse vom 23. Februar 2000 - (4) 1 Ss 28/00 (21/00), juris und NStZ 2009, 111 f. - juris Rn. 2; OLG Köln NStZ-RR 1999, 337; VRS 99, 431, 435 ff.; OLG Nürnberg NJW 2009, 1761, 1762; OLG Zweibrücken StV 2001, 336; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. die vorgenannten Entscheidungen;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 48;… SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68).

  Jedoch muss das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung, insbesondere die Behauptung, der Angeklagte sei zur Berufungshauptverhandlung nicht an seinem Wohnort geladen worden, mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden, wozu gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO alle hierfür maßgeblichen Umstände vorgetragen werden müssen (…vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2005, 114 f. - juris Rn. 8; KG NStZ 2009, 111 f. - juris Rn. 2;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 48;… KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 14;… SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68).

• OLG Saarbrücken, 31.10.1990 - Ss 66/90

  Überprüfung des Verwerfungsurteil; Sachrüge; Ausbleiben im …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19

  Bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO führt die Sachrüge nur zur Prüfung des Vorliegens von Verfahrenshindernissen, nicht hingegen zur Prüfung, ob die im Berufungsurteil festgestellten Tatsachen die Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO tragen (Aufgabe früherer gegenteiliger, u.a. OLG Saarbrücken, Bes. v. 31. Oktober 1990 - Ss 66/90, NStZ 1991, 147 f. veröffentlichter Senatsrechtsprechung).

  Soweit der Senat demgegenüber in älteren Entscheidungen die Auffassung vertreten hat, auf die (allgemeine) Sachrüge hin überprüfe das Revisionsgericht auch, ob die im Berufungsurteil festgestellten Tatsachen die Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO tragen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31.10.1990 - Ss 66/90 (136/90) = NStZ 1991, 147 f. und vom 10.12.2004 - Ss 43/2004 (63/04)), hält der Senat hieran nach Überprüfung nicht fest.

• OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00

  Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19

  Sie weicht nicht nur von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 15, 287 ff.; 21, 242 f.) ab, sondern verkennt überdies, dass die nach § 344 Abs. 2 StPO notwendige Unterscheidung zwischen Sach- und Verfahrensrüge sich allein danach richtet, ob die als verletzt gerügte Norm dem materiellen Recht oder dem Verfahrensrecht zugehörig ist (so zutreffend OLG Köln NJW 2001, 1223, 1224;… Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O., Rn. 98).

  Greift der Revisionsführer demgegenüber mit der Sachrüge nur die Anwendung des sachlichen Rechts im Strafbefehl oder Ersturteil an, ist die Revision unzulässig, da nicht der Strafbefehl oder das Ersturteil, sondern nur das angefochtene Prozessurteil Gegenstand des Revisionsverfahrens ist (vgl. vorgen. Senatsbeschluss; OLG Köln NJW 2001, 1223; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht SchlHA 2002, 171;… Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O.,Rn. 98).

• OLG Saarbrücken, 13.02.1975 - Ss 123/74

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19

  d) Nur soweit die Verfahrensrüge zulässig erhoben ist, hat das Revisionsgericht im Wege des Freibeweises die für die Beurteilung des Ausbleibens des Angeklagten erforderlichen Feststellungen selbst zu treffen und in eigener Würdigung darüber zu befinden, ob die von ihm festgestellten Tatsachen eine genügende Entschuldigung abgeben (vgl. z.B. BGHSt 28, 384; OLG Saarbrücken NJW 1975, 1613; Thüring. OLG Beschluss vom 7. November 2007 - 1 Ss 273/07 - juris; Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - ).

  e) Wird dagegen (unsubstantiiert) nur die unrichtige Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO gerügt - hierfür reicht es aus, dass sich dem Revisionsvorbringen entnehmen lässt, dass der Angeklagte etwa die Verkennung der Rechtsbegriffe des Ausbleibens oder der genügenden Entschuldigung rügen will, oder ausgeführt wird, das Ausbleiben des Angeklagten habe nicht als unentschuldigt angesehen werden dürfen (…vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 7;… Beschl. v. 24.01.2017 - III-1 RVs 97/16, juris Rn. 7;… OLG Hamburg, Beschl. v. 07.01.2016 - 2 Rev 87/15 - 1 Ss 166/15, juris Rn. 6;… KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 14;… SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68, 70) - kann das Revisionsgericht - ähnlich wie bei der Anwendung des sachlichen Rechts - nur feststellen, ob das Berufungsgericht die vorliegenden Entschuldigungsgründe überhaupt geprüft, im Urteil genügend dargestellt, die Rechtsbegriffe des Ausbleibens oder der genügenden Entschuldigung rechtlich zutreffend gewürdigt hat und ob die Feststellungen auch die übrigen Voraussetzungen einer Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO (keine zulässige Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger) tragen (vgl. KG JR 1992, 347; OLG Saarbrücken NJW 1975, 1613, 1614; OLG Karlsruhe NJW 1972, 1871;… OLG Hamburg, a. a. O., juris Rn. 8 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 48;… Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O., Rn. 102; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. die vorgenannten Entscheidungen).

• BGH, 06.06.1967 - 5 StR 147/67

  Zulässigkeit einer allgemeinen Sachrüge gegen eine aufgrund Nichterscheinens des …
• BGH, 23.11.1960 - 4 StR 265/60
• OLG Hamm, 24.01.2017 - 1 RVs 97/16

  Anforderungen an die Begründung eines Verwerfungsurteils gemäß § 329 Abs. 1 StPO
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• OLG Nürnberg, 30.04.2018 - 2 OLG 2 Ss 240/17

  Erforderlichkeit eines erneuten Hinweises auf die Folgen unentschuldigten …
• OLG Oldenburg, 16.06.2009 - 1 Ss 101/09

  Umfang der Ladungshinweise bei zweiter Berufungsverwerfung
• BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10

  Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter …
• OLG Oldenburg, 14.01.2009 - Ss 485/08

  Anforderungen an die Belehrung des Angeklagten über die Möglichkeit der …
• OLG Hamm, 03.04.2014 - 5 RVs 11/14

  Schriftliche Vollmacht des Pflichtverteidigers zur Vertretung des abwesenden …
• OLG Hamm, 07.10.1999 - 2 Ss 1011/99

  Verwerfung der Berufung bei Vorliegen ärztlicher Bescheinigungen
• OLG Köln, 04.06.1999 - Ss 217/99
• OLG Stuttgart, 04.12.1995 - 1 Ss 572/95

  Entschuldigtes Fehlen des Betroffenen eines Bußgeldbescheides in der …
• BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86

  Nachprüfung der ordnungsgemäßen Ladung zur Berufungsverhandlung im …
• OLG München, 18.11.2008 - 4St RR 100/08

  Begründung der Verfahrensrüge: Unzulässige Einspruchsverwerfung wegen …
• OLG Jena, 07.11.2007 - 1 Ss 273/07

  Zustellung
• OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13

  Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung: …
• OLG Stuttgart, 11.01.2006 - 5 Ss 570/05

  Revision gegen die Verwerfung der Berufung des nicht erschienenen Angeklagten: …
• BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00

  Zulässigkeit einer Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO bei …
• BGH, 21.02.1975 - 1 StR 107/74

  Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der …
• BGH, 11.04.1979 - 2 StR 306/78

  Entscheidung durch BGH bei Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung - …
• OLG Karlsruhe, 18.05.1972 - 1 Ss 73/72
• OLG Nürnberg, 19.01.2009 - 2 St OLG Ss 259/08

  Verwerfungsurteil des Berufungsgerichts: Anforderungen an die mit der Revision …
• OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00
• BayObLG, 12.02.2001 - 2St RR 17/01

  Entschuldigungsvorbringen beim Einspruch gemäß § 412 S. 1 StPO
• KG, 23.02.2000 - 1 Ss 28/00
• RG, 21.09.1911 - 119/11

  Welche Voraussetzungen müssen im Falle des Zusammenhanges mehrerer einzeln zur …
• BFH, 07.02.2005 - V B 62/04

  Keine Beschwerde bei Fristsetzung nach § 79 b FGO
• OLG Koblenz, 13.12.2012 - U 73/12

  Nürburgring-Nordschleife - Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit eines durch den …
• EGMR, 27.02.2014 - 35/10

  ZARMAYEV c. BELGIQUE
• RG, 11.04.1910 - I 134/10

  Zum Tatbestand des § 139 St.G.B.'s, insbesondere in seiner Beziehung zu den §§ …

• BayObLG, 09.10.2020 - 202 StRR 94/20

  Anforderungen an Verfahrensrüge bei beanstandetem Ladungsmangel eines der …

  Von der Revision sind deshalb lückenlos all die Tatsachen vorzutragen, die das Ausbleiben des Angeklagten ausreichend entschuldigen, oder die zeigen sollen, dass die Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO sonst nicht gegeben waren (u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 11.04.1979 - 2 StR 306/78 = BGHSt 28, 384/386 ff. = MDR 1979, 690 = NJW 1979, 2319 und [für § 74 Abs. 2 OWiG] BayObLG, Beschl. v. 27.06.1996 - 3 ObOWi 76/96 = BayObLGSt 1996, 90 = NStZ-RR 1997, 182 = VersR 1997, 987; OLG Hamm, Beschl. v. 26.02.2019 - 5 RVs 11/19 = BeckRS 2019, 5617 und OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.09.2019 - Ss 44/19 bei juris).

  Nur wenn der Revisionsvortrag diesen die Schlüssigkeit des Verfahrensverstoßes aufzeigenden Anforderungen vollständig genügt, ist das Revisionsgericht in den Stand gesetzt und dazu befugt, im Wege des Freibeweises die für die Beurteilung des Ausbleibens des Angeklagten erforderlichen Feststellungen selbst zu treffen und in eigener Würdigung darüber zu befinden, ob die von ihm festgestellten Tatsachen eine genügende Entschuldigung abgeben (st.Rspr.; vgl. neben BGH, Beschluss vom 11.04.1979 - 2 StR 306/78 = BGHSt 28, 384/386 ff. = MDR 1979, 690 = NJW 1979, 2319 und [für § 74 Abs. 2 OWiG] BayObLG, Beschluss vom 27.06.1996 - 3 ObOWi 76/96 = BayObLGSt 1996, 90 = NStZ-RR 1997, 182 = VersR 1997, 987; aus der neueren Rspr. z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 26.02.2019 - 5 RVs 11/19 = BeckRS 2019, 5617 sowie zuletzt eingehend zu Rechtsnatur und Herleitung OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.09.2019 - Ss 44/19 bei juris;… aus der Kommentarliteratur ferner Meyer-Goßner/Schmitt StPO 63. Aufl. § 329 Rn. 48;… Beck-OK/Eschelbach StPO [Stand: 01.07.2020 - 37. Edit.] § 329 Rn. 66;… MüKo/Quentin StPO [2016] § 329 Rn. 100, 103 ff. und SK/Frisch StPO 5. Aufl. § 329 Rn. 68, jeweils m.w.N.).

  Die neben der Verfahrensrüge von der Revision allgemein erhobene Sachrüge führt, weil das angefochtene Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO keinen sachlich-rechtlichen Inhalt aufweist, nur zur Prüfung der Frage, ob Verfahrenshindernisse vorliegen (vgl. neben BGHSt 21, 242 und BayObLGSt 2000, 138/140 u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 = OLGSt StPO § 329 Nr. 32; OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2013 - 32 Ss 29/13 = NStZ 2013, 615 = StV 2014, 209 = OLGSt StPO § 329 Nr. 34; KG, Beschluss vom 16.09.2015 - 121 Ss 141/15 = NStZ 2016, 234; OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.2016 - 3 RVs 72/16 bei juris und zuletzt neben OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.09.2019 - Ss 44/19 bei juris auch BayObLG, Beschluss vom 31.03.2020 - 202 StRR 29/20 bei juris;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 329 Rn. 49).

• OLG Celle, 18.01.2021 - 2 Ss 119/20

  Pflicht zur inhaltlichen Bestimmtheit der Verteidigervollmacht; Unbegründete …

  Danach müssen lückenlos die Tatsachen vorgetragen werden, die das Ausbleiben des Angeklagten genügend entschuldigen, oder die zeigen, dass die Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO sonst nicht gegeben waren (vgl. u. a. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 16.9.2019, Aktenzeichen: Ss 44/2019, Rn. 11 zitiert nach juris) Die Verfahrensrüge muss dabei insbesondere ohne Bezugnahmen und Verweisungen begründet werden (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 63. Aufl., § 344 a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 03.01.2022 - 2 RBs 215/21

  Kurzbegründung in Verwerfungsurteil bei fehlenden Entschuldigungsgründen; …

  Hierbei genügt eine formularmäßige Begründung mit dem Gesetzestext, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung Entschuldigungsgründe weder geltend gemacht wurden noch sonst ersichtlich sind (vgl. KG Berlin NZV 2009, 518, 519; BeckRS 2014, 9668; OLG Hamm BeckRS 2017, 107965; OLG Saarbrücken BeckRS 2019, 24693 Rdn. 7).

  Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung kann der Betroffene nur mit der Verfahrensrüge geltend machen, wobei sämtliche hierfür maßgeblichen Umstände gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgetragen werden müssen (vgl. zu § 74 Abs. 2 OWiG: OLG Karlsruhe NZV 1996, 164; OLG Frankfurt BeckRS 2017, 136687; zu § 329 Abs. 1 StPO: OLG Hamm NStZ-RR 2005, 114; OLG Saarbrücken BeckRS 2019, 24693 Rdn. 23).

• BayObLG, 31.03.2020 - 202 StRR 29/20

  Berufungsverwerfung wegen nur per E-Mail übermittelter ärztlicher Bescheinigung …

  Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15 bei juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 27.09.2012 - 2 Ss OWi 1189/12 = NStZ 2013, 182 = OLGSt StPO § 300 Nr. 3 und zuletzt OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.09.2019 - Ss 44/19 bei juris; ferner Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 344 Rn. 10 ff.; KK/Gericke StPO 8. Aufl. § 344 Rn. 19 f. und LR/Franke StPO 26. Aufl. § 344 Nr. 70 ff., jeweils m.w.N.).