Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 338 Nr. 4 StPO; § 270 StPO; § 74 Abs. 2 GVG
  Pflicht zur Verweisung einer Strafsache bei hinreichendem Tatverdacht eines in die Zuständigkeit des Schwurgerichts fallenden Verbrechens

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht zur Verweisung einer Strafsache bei hinreichendem Tatverdacht eines in die Zuständigkeit des Schwurgerichts fallenden Verbrechens

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1996, 240

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.11.1994 - 2 StR 449/94

  Beendeter Versuch bei mangelnden Vorstellungen über die Handlungsfolgen (letzte …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 26.02.1996 - Ss 486/95

  Für die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts von einem beendeten Tötungsversuch hätte es eines die Vollendung hindernden oder sich jedenfalls darum bemühenden Verhaltens des Angeklagten bedurft, woran es nach den Feststellungen des Landgerichts offensichtlich gefehlt hat (…BGH a.a.O.; vgl. BGH JR 1996, 28 mit im Ergebnis zustimmender Anmerkung von Hauf).
• BGH, 02.03.1971 - 5 StR 44/71

  Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde Tateinheit mit …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 26.02.1996 - Ss 486/95

  Da die Revision in zulässiger Weise erhoben worden ist, hatte der Senat von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH bei Dallinger, MDR 1972, 18 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., § 338 Rdnr. 32;… LR Hanack, StPO , 24. Aufl., § 338 Rdnr. 69), ob die erkennenden Gerichte ihre Zuständigkeit zu Unrecht angenommen haben (§ 338 Nr. 4 StPO ).
• OLG Oldenburg, 30.03.1992 - Ss 85/92

  Gericht höherer ordnung, Verweisung, Tatverdacht, Zuständigkeit, …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 26.02.1996 - Ss 486/95

  Das reicht aus, um gemäß § 74 Abs. 2 GVG die ausschließliche Zuständigkeit des Schwurgerichts zu begründen (…BGH a.a.O.; Urteil des Senats vom 30. März 1992 - Ss 85/93 = GA 1992, 471;… vgl. auch BGH GA 1962, 149).

• OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 (s) Sbd I-3/21

  Verweisungsbeschluss, Bindungswirkung

  Verfestigt sich in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht der hinreichende Tatverdacht eines in die Zuständigkeit des Landgerichts fallenden Verbrechens, so ist die Sache an die zuständige Schwurgerichts bzw. Jugendkammer zu verweisen (zu vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 26.02.1996, - Ss 486/95, Beck online).".
• OLG Oldenburg, 25.02.1998 - 1 Ws 86/98

  Wirksamkeit einer Verweisung an ein höheres Gericht nach Beginn der …

  Darin unterscheidet sich der Sachverhalt von dem durch den Senat in seinem Urteil vom 26.2.1996 - Ss 486/95 - entschiedenen Fall, in dem der Tatbestand einer versuchten Tötung "konkret" in Betracht kam.
• OLG Hamm, 27.10.1999 - 4 Ss 338/99

  Urteil, Aufhebung, Verbrechen, Strafrichter, BtM, Straferwartung, …

  In all diesen FälIen führt die Aburteilung eines nicht in die Strafkompetenz des jeweiligen Gerichts fallenden Tatbestandes in gleicher Weise zur Aufhebung des Urteils (vgl. in diesem Zusammenhang auch OLG Oldenburg NStZ-RR 1996, 240).