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OLG Köln, 13.10.1987 - Ss 496/87 (Z) |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beweisantrag; Ablehnung eines Beweisantrages; Unbedingter Beweisantrag
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 15.05.1986 - 1 ObOWi 81/86
Ablehnung; Beweisantrag; Hauptverhandlung; Verkündung; Gründe; Beschluß
Auszug aus OLG Köln, 13.10.1987 - Ss 496/87
anerkannt, daß auch im Bußgeldverfahren die Ablehnung nicht nur hilfsweise gestellter Beweisanträge eines in der Hauptverhandlung zu verkündenden und zu begründenden Beschlusses bedarf (BayObLG, NStZ 1986, 467 [hier: IV (468) 150 c]; ständ. Senatsrechtspr. - BayObLG, 26.06.1980 - 1 ObOWi 176/80
Auszug aus OLG Köln, 13.10.1987 - Ss 496/87
Lehnt der Tatrichter aus anderen Gründen den Beweisantrag ab, so muß der Beschluß stets hinreichend erkennen lassen, welche Erwägungen für die Ablehnung maßgebend waren, damit der Betroff. sein weiteres Prozeßverhalten danach einstellen und das Rechtsbeschwerdegericht die Rechtmäßigkeit der Ablehnung nachprüfen kann (vgl. BayObLG, VRS 59, 211 ..).
- OLG Köln, 01.03.1994 - Ss 15/94
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels der Beschwerde in einem …
Die Beweiswürdigung muß auch im Bußgeldverfahren so beschaffen sein, daß sie dem Rechtsbeschwerdegericht die rechtliche Überprüfung, insbesondere im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze, ermöglicht (vgl. OLG Köln, VRS 74, 210, 212; VM 1988, 55;… Göhler a.a.O. § 71 Rn. 43 m.w.N.). - OLG Köln, 11.12.2020 - 1 RBs 337/20
Straßenverkehrsrecht - Ordnungswidrigkeitenrecht - Strafverfahrensrecht
Anerkannt ist freilich, dass der Verstoß gegen §§ 77 Abs. 3 OWiG, 244 Abs. 6 StPO über die Verletzung von Verfahrensrecht hinaus auch eine Versagung des rechtlichen Gehörs darstellen kann (OLG Jena VRS 108, 360; s. weiter BayObLG NJW 1996, 1765 [für das Abwesenheitsverfahren]; OLG Schleswig SchlHA 2002, 169 [L]; OLG Celle DAR 2004, 595 [für den Fall eines Hilfsbeweisantrags]; s. zur Ablehnung eines Beweisantrags ohne Begründung noch Senat VRS 74, 210). - OLG Köln, 04.04.2000 - Ss 76/00
Ergänzung eines Schuldspruches im Revisionsurteil; Fahrlässige Gefährdung des …
Ein selbständiger Anfechtungsgrund kann also darin gefunden werden, dass ein Beweisantrag entgegen § 34 StPO nicht durch gerichtlichen Beschluss beschieden oder dass die Ablehnung nicht begründet worden ist (vgl. zu § 77 OWiG: SenE v. 13.10.1987 - Ss 496/87 Z - = VRS 74, 210 [211]; SenE v. 27.11.1987 - Ss 460/87 Z - = VRS 74, 372 [374 f.]; SenE v. 15.03.1988 - Ss 72/88 Z - = VRS 75, 119 [120 f.]; OLG Koblenz LRE 18, 283;… Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 77 Rdnr. 28).
- OLG Köln, 06.07.2001 - Ss 270/01
Anfechtung des Schuldspruchs durch auf das Fahrverbot beschränkte …
Diese Grundsätze gelten auch im Bußgeldverfahren (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. VRS 74, 210, 212; 87, 205; Senatsentscheidung vom 2.5.2000 - Ss 198/00). - OLG Köln, 03.12.1996 - Ss 595/96
Berücksichtigung schwerwiegender Nachteile durch den Widerruf ausgesetzter …
Will der Tatrichter Vorbelastungen zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigen, sind neben den Angaben über die Zeitpunkte der Verurteilungen sowie über die Art und Höhe der Strafen (vgl. Senat VRS 74, 210, 212) in der Regel die den einzelnen Vorverurteilungen zugrundeliegenden Sachverhalte zwar knapp, aber doch so deutlich mitzuteilen, daß nachprüfbar ist, ob die Vorstrafen im Hinblick auf ihre Bedeutung und Schwere für die Strafzumessung richtig bewertet worden sind (vgl. SenE vom 24. September 1996 - Ss 483/96 - ständige Senatsrechtsprechung). - OLG Köln, 26.01.1996 - Ss 644/95 4 St 158/91">1992, 120; Senat VRS 74, 210, 212; VRS 71, 214; SenE vom 18. Juli 1995 a.a.O.; OLG Düsseldorf VRS 82, 126 = …
- OLG Oldenburg, 20.03.1995 - Ss 59/95
Ablehnung eines Beweisantrags; Bedeutungslosigkeit der Behauptung; Tatsächliche …
Unter den hier vorliegenden Umständen hätte die Ablehnung zumindest in den Urteilsgründen näher dargelegt werden müssen (Beschluß des Senats a.a.o.), damit sie für das Rechtsbeschwerdegericht nachzuprüfen ist (vgl. i.ü. OLG Köln, VRs 74, 210, 211 u. VRs 75, 119, 120; OLG Düsseldorf, NZV 1989, 163). - OLG Hamm, 11.07.2000 - 4 Ss OWi 676/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren zur Nachzeit, …
Wenn Eintragungen im Verkehrszentralregister bei der Rechtsfolgenbemessung verschärfend verwertet werden, ist es notwendig im Urteil diesbezüglich die Einzelheiten wie Tag der Rechtskraft der Entscheidung, die Art der Verfehlung und die verhängten Rechtsfolgen anzugeben (vgl. Köln VRS 74, 210;… Göhler, a.a.O., Rdnr. 47 d m.w.N.).