Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.11.1996 - Ss 515/96 (Z) - 326 Z |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff der Bordsteinabsenkung i.R.d. Erhebung eines Bußgeldes wegen Parkens vor einem abgesenkten Bordstein in einem verkehrsberuhigten Bereich außerhalb zum Parken gekennzeichneter Flächen
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 12 Abs. 3 Nr. 9
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Eine Bordsteinabsenkung liegt nicht mehr vor, wenn sie länger als eine Pkw-Länge ist
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Parkverbot vor Bordsteinabsenkungen
- weka.de (Kurzinformation)
Wann besteht bei einer Bordsteinabsenkung ein Parkverbot?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Parkverbot nur vor Bordsteinabsenkungen von einer Pkw-Länge - Recht zum Parken bei Absenkung über längere Strecke
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15
Verkehrsordnungswidrigkeit: Falschparken an einer eine Fahrzeuglänge …
Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter), kann ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen (entgegen OLG Köln, 5. November 1996, Ss 515/96 (Z), DAR 1997, 79).(Rn.9). - VG Regensburg, 16.05.2017 - RN 5 K 16.790
Umfang des Parkverbots vor einer Bordsteinabsenkung
Dabei schließt sich die Kammer dem ausführlich begründeten Beschluss des KG Berlin vom 22. Juni 2015 (3 Ws (B) 291/15 in Abkehr von OLG Köln, Beschluss vom 05. November 1996 - Ss 515/96 (Z)) an.