Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 1998, 293

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 09.12.1997 - Ss 709/97

  Zwar weist die Verwirklichung eines Regelbeispiels, für das der Bußgeldkatalog - wie hier- ein Fahrverbot vorsieht, auf einen groben Verstoß im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG hin, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (vgl. BGHSt 38, 125; Senat VRS 86, 152; NStZ-RR 1996, 52, 53; OLG Düsseldorf VRS 93, 200, 201; OLG Hamm VRS 93, 215, 216).
• OLG Hamm, 01.10.1997 - 2 Ss OWi 1102/96

  Auszug aus OLG Köln, 09.12.1997 - Ss 709/97

  Zwar weist die Verwirklichung eines Regelbeispiels, für das der Bußgeldkatalog - wie hier- ein Fahrverbot vorsieht, auf einen groben Verstoß im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG hin, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (vgl. BGHSt 38, 125; Senat VRS 86, 152; NStZ-RR 1996, 52, 53; OLG Düsseldorf VRS 93, 200, 201; OLG Hamm VRS 93, 215, 216).
• OLG Düsseldorf, 06.01.1997 - 5 Ss OWi 392/96

  Auszug aus OLG Köln, 09.12.1997 - Ss 709/97

  Zwar weist die Verwirklichung eines Regelbeispiels, für das der Bußgeldkatalog - wie hier- ein Fahrverbot vorsieht, auf einen groben Verstoß im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG hin, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (vgl. BGHSt 38, 125; Senat VRS 86, 152; NStZ-RR 1996, 52, 53; OLG Düsseldorf VRS 93, 200, 201; OLG Hamm VRS 93, 215, 216).

• OLG Köln, 05.07.2013 - 1 RBs 152/13

  Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots

  Zur Beurteilung der Frage, ob ein "Härtefall" vorliegt, der der Verhängung eines Regelfahrverbots nach der BKatV entgegensteht, hat das Tatgericht im Allgemeinen Ausführungen zu der Berufstätigkeit des Betroffenen zu treffen (SenE vom 9.12.1997 - Ss 709/97 B; SenE vom 8.8. 2000 - SS 306/00).
• OLG Köln, 05.03.1998 - Ss 81/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung …

  Zur Begründung einer Ausnahme von dem Regelfahrverbot können zwar erhebliche Härten oder mehrere für sich genommen gewöhnliche und durchschnittliche Umstände ausreichen (vgl. SenE VRS 86, 152; Senatsentscheidung v. 09.12.1997 - Ss 709/97 -).
• OLG Köln, 11.06.1999 - Ss 237/99

  Absehen von einem Fahrverbot wegen beruflichen oder wirtschaftlichen …

  Allerdings können erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen (OLG Düsseldorf VRS 93, 202, 203; 94, 282, 283; OLG Hamm, VRS 95, 138, 139; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung VRS 86, 152; NZV 1998, 293; Senatsentscheidung vom 04.05.1999 - Ss 179/99 B).