Rechtsprechung
| OLG Dresden, 12.02.2013 - Ss 911/12 (Z) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ignorierung eines Antrags des Verteidigers auf Terminsverlegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18
Nachforschungspflicht bei Terminverlegungsantrag
Der Bußgeldrichter wäre insoweit aufgrund seiner Fürsorge- und Aufklärungspflicht gehalten gewesen, sich vor Erlass des Verwerfungsurteils bei der Geschäftsstelle zu vergewissern, ob eine Mitteilung über die Verhinderung des Betroffenen vorliege, denn erfahrungsgemäß erreicht eine solche die Geschäftsstelle auch noch kurz vor einem Termin (vgl. Senat NStZ-RR 2014, 382; OLG Dresden, Beschluss vom 12. Februar 2013 - Ss 911/12 (Z) - [juris]; OLG Köln VRS 102, 382;… Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG 5. Aufl., § 74 Rn. 35, jeweils mwN).