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  Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen § 24a StVG

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  StVG § 24a
  Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen § 24a StVG

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• BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/03

  Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2011 - Ss B 60/11

  Übertragen auf die Feststellung der AAK mittels des vorliegend zur Anwendung gelangten standardisierten Messverfahrens bedeutet dies, dass Feststellungen zur Einhaltung der Kontroll- und Wartezeit nur dann erforderlich sind, wenn es im zu entscheidenden Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Kontroll- und Wartezeit nicht beachtet worden sind (vgl. etwa Bay ObLG DAR 2003, 232; OLG Hamm, Beschluss vorn 17.9.2009 - Az. Ss OWi 641/09; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.8.2009 - Az. Ss OWi 713/09 mwN).
• BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2011 - Ss B 60/11

  Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Verhängung eines Regelfahrverbotes vorliegen, unterliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung (BGHSt 38, 231 ,237) und ist vom Rechtsbeschwerdegericht im Zweifel bis zur Grenze des rechtlich Vertretbaren hinzunehmen (0W Hamm, VRS 99, 232).
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2011 - Ss B 60/11

  Der Bundesgerichtshof und die wohl h.M. in der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Beschluss des Senats vom t März 2011 - Az. Ss (Z) 205/2011 /20/11), vertreten den Standpunkt, dass, soweit es sich um allgemein anerkannte und häufig angewandte Untersuchungsverfahren handelt, der Tatrichter ohne konkreten Anhalt nicht verpflichtet ist, Erörterungen über deren Zuverlässigkeit anzustellen und im Einzelnen darzulegen, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind (für ein amtlich zugelassenes Geschwindigkeitsmessverfahren vgl. BGHSt 39, 291 f. mwN).

 
• OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 713/09

  Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2011 - Ss B 60/11

  Angaben zur Einhaltung der Kontroll- und Wartezeit muss der Tatrichter nur dann machen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese nicht beachtet worden sind (Oberlandesgericht Bamberg 2. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 21.08.2009, Az.:2 Ss OWi 713/09; Oberlandesgericht Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 17.09.2009, Az.: 2 Ss OWi 641/09, jeweils m.w.N.).
• OLG Hamm, 17.09.2009 - 2 Ss OWi 641/09

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem Verstoß gegen § 24a StVG

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2011 - Ss B 60/11

  Angaben zur Einhaltung der Kontroll- und Wartezeit muss der Tatrichter nur dann machen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese nicht beachtet worden sind (Oberlandesgericht Bamberg 2. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 21.08.2009, Az.:2 Ss OWi 713/09; Oberlandesgericht Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 17.09.2009, Az.: 2 Ss OWi 641/09, jeweils m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 13.10.2006 - 1 Ss 82/06

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Unterschreitung der Regelsätze des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2011 - Ss B 60/11

  Berücksichtigt der Tatrichter hierbei rechtlich fehlerfrei alle maßgeblichen Umstände, sind seine Erwägungen im Rahmen des ihm zustehenden Rechtsfolgeermessens bis zu Grenze des rechtlich vertretbaren hinzunehmen (Oberlandesgericht Karlsruhe 1., Beschluss vom 13.10.2006, Az.: 1 Ss 82/06).
• OVG Hamburg, 18.02.2000 - 3 Bf 670/98

  Bestehen eines kausalen Zusammenhangs zwischen einem Verhalten und dem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2011 - Ss B 60/11

  Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Verhängung eines Regelfahrverbotes vorliegen, unterliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung (BGHSt 38, 231 ,237) und ist vom Rechtsbeschwerdegericht im Zweifel bis zur Grenze des rechtlich Vertretbaren hinzunehmen (0W Hamm, VRS 99, 232).