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   StGH Hessen, 24.04.1964 - P.St. 378   

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https://dejure.org/1964,815
StGH Hessen, 24.04.1964 - P.St. 378 (https://dejure.org/1964,815)
StGH Hessen, Entscheidung vom 24.04.1964 - P.St. 378 (https://dejure.org/1964,815)
StGH Hessen, Entscheidung vom 24. April 1964 - P.St. 378 (https://dejure.org/1964,815)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 1668
  • DÖV 1964, 421
  • StAnz. 1964, 676
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58

    Staatsbankrott

    Auszug aus StGH Hessen, 24.04.1964 - P.St. 378
    Der Gesetzgeber ist das natürliche Organ der Gesetzgebung, und regelmäßig werden praktische Gesichtspunkte darüber entscheiden, welche Fragen in der Verfassung selbst zu ordnen sind und welche dem einfachen Gesetzgeber überlassen werden (BVerfGE 15, 126 [138]).
  • BVerfG, 08.10.1963 - 2 BvR 108/62

    Wiedergutmachung

    Auszug aus StGH Hessen, 24.04.1964 - P.St. 378
    Was sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb willkürlich ist, läßt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachverhalts, der geregelt werden soll (so BVerfG in DVBl 1964, 264).
  • StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023

    Alarmbereitschaft; allgemeine Persönlichkeitsrecht; Angestellter; Antragsrecht;

    Auch der Staatsgerichtshof habe in vier Entscheidungen (Urteil vom 08.07.49 - P.St. 22 -, vom 06.01.50 - P.St. 29 -, vom 24.04.64 - P.St. 378 - und vom 06.01.71 - P.St. 589 -) seine genannte Antragsbefugnis für verfassungsmäßig angesehen.

    2, S. 20 [21]), im übrigen auch in den Entscheidungen vom 6. Januar 1950 (- P.St, 29 -), vom 24. April 1964 (- P.St. 378 -, StAnz. 1964, S. 676 [677]) und vom 6. Januar 1971 (- P.St. 589 -, StAnz. 1971, S. 205 [208]) angenommen.

    Der Staatsgerichtshof hat eine solche Anschließung des Landesanwalts im Urteil vom 24. April 1964 (- P.St. 378 -, StAnz. 1964, S. 676 [677]), für zulässig gehalten.

  • StGH Hessen, 13.08.2014 - P.St. 2466

    1. Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des

    - StGH, Urteil vom 24.04.1964 - P.St. 378 -, …
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