Rechtsprechung
StGH Hessen, 12.06.1996 - P.St. 1213 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Hauptverhandlung; Rechtliches Gehör; Rechtsweggarantie; Terminsversäumung; Terminswahrnehmung; Verhandlungstermin; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StAnz. 1996, 2188
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- StGH Hessen, 11.05.1994 - P.St. 1181
Amtspflichtverletzung; Beförderung; Bundesrecht; Divergenzvorlage; …
Auszug aus StGH Hessen, 12.06.1996 - P.St. 1213
Der Staatsgerichtshof als Landesverfassungsgericht hat sich in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf Art. 31 GG nicht befugt gehalten, die Anwendung von Bundesrecht am Maßstab der Landesverfassung zu überprüfen (vgl. Beschluss vom 11. Mai 1994 - P.St. 1181 -, StAnz. S. 1488; Beschluss vom 17. Mai 1995 - P.St. 1186 -).Erst wenn der Weg zu den Gerichten unzumutbar oder aus Sachgründen nicht zu rechtfertigend ist, liegt ein Verstoß gegen das genannte Grundrecht vor (vgl. StGH, Beschluss vom 11. Mai 1994 - P.St. 1181 - m.w.N.).
- BVerwG, 16.05.1986 - 4 CB 8.86
Urkundenbeweis - Postzustellungsurkunde
Auszug aus StGH Hessen, 12.06.1996 - P.St. 1213
Sein eidesstattlich versichertes Vorbringen, er habe die schriftliche Mitteilung des Postzustellers nicht erhalten, hat das Gericht gewürdigt und als nicht geeignet befunden, eine Falschbeurkundung als hinreichend wahrscheinlich darzutun (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1985, Az.: 4 CB 8/86. NJW S. 2127 [2128]). - StGH Hessen, 17.05.1995 - P.St. 1186
Eilverfahren; Entscheidungsinhalt; Bundesrecht; Darlegungspflicht; …
Auszug aus StGH Hessen, 12.06.1996 - P.St. 1213
Der Staatsgerichtshof als Landesverfassungsgericht hat sich in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf Art. 31 GG nicht befugt gehalten, die Anwendung von Bundesrecht am Maßstab der Landesverfassung zu überprüfen (vgl. Beschluss vom 11. Mai 1994 - P.St. 1181 -, StAnz. S. 1488; Beschluss vom 17. Mai 1995 - P.St. 1186 -).
- VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93
Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
Auszug aus StGH Hessen, 12.06.1996 - P.St. 1213
Von dieser Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs weichen allerdings der Bayerische Verfassungsgericht und der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ab (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 18. Mai 1973, NJW S. 1644; BerlVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 1993 NJW 1994, S. 436). - BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus StGH Hessen, 12.06.1996 - P.St. 1213
Der Grundsatz, dass bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen prozessrechtlichen Vorschriften die Anforderungen an das Verhalten des Betroffenen nicht überspannt werden dürfen (…vgl. BVerfGE 54, S. 80 [84] m.w.N.), ist für die Fälle des "ersten Zugangs" zum Gericht entwickelt worden (vgl. BVerfGE 41, 332 [335 f.]), d.h. bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid. - BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus StGH Hessen, 12.06.1996 - P.St. 1213
Der Grundsatz, dass bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen prozessrechtlichen Vorschriften die Anforderungen an das Verhalten des Betroffenen nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfGE 54, S. 80 [84] m.w.N.), ist für die Fälle des "ersten Zugangs" zum Gericht entwickelt worden (vgl. BVerfGE 41, 332 [335 f.]), d.h. bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid. - StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132
Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs
Auszug aus StGH Hessen, 12.06.1996 - P.St. 1213
Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich (zur Gewährleistung dieses Rechts durch die Hessische Verfassung vgl. StGH, Beschluss vom 5. August 1992 - P.St. 1132 -, StAnz. S. 2173). - StGH Hessen, 13.07.1994 - P.St. 1197
Bundesrecht; Divergenzvorlage; Gesetzlicher Richter; Willkür
Auszug aus StGH Hessen, 12.06.1996 - P.St. 1213
Eine Vorlage kommt aber nur dann in Betracht, wenn die Vorlagefrage entscheidungserheblich ist (vgl. dazu StGH, Beschluss vom 13. Juli 1994 - P.St. 1197 - m.w.N.). - StGH Hessen, 14.04.1989 - P.St. 1076
Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
Auszug aus StGH Hessen, 12.06.1996 - P.St. 1213
Auf der Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung könnte der Staatsgerichtshof danach grundsätzlich verpflichtet sein, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 3 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (vgl. StGH, Beschluss vom 14. April 1989 - P.St. 1076 -, StAnz. S. 1661).
- StGH Hessen, 02.11.1998 - P.St. 1328
Effektiver Rechtsschutz; Prüfungsgegenstand; Rechtliches Gehör; …
2 Abs. 3 HV ist verletzt, wenn der Zugang zu den Gerichten ausgeschlossen oder in unzumutbarer Weise erschwert wird (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 12. Juni 1996 - P.St. 1213 -, StAnz. 1996, S. 2188 [2190]).