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   StGH Hessen, 17.01.2001 - P.St. 1484   

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https://dejure.org/2001,12636
StGH Hessen, 17.01.2001 - P.St. 1484 (https://dejure.org/2001,12636)
StGH Hessen, Entscheidung vom 17.01.2001 - P.St. 1484 (https://dejure.org/2001,12636)
StGH Hessen, Entscheidung vom 17. Januar 2001 - P.St. 1484 (https://dejure.org/2001,12636)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer mietrechtlichen Berufung - kein Anspruch auf Sicherheitsleistung für Kosten der Entfernung einer vom Mieter mit einer Spezialhalterung angebrachten Parabolantenne - Divergenzrüge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (StGH Wiesbaden: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer mietrechtlichen Berufung - kein Anspruch auf Sicherheitsleistung für Kosten der Entfernung einer vom Mieter mit einer Spezialhalterung angebrachten Parabolantenne - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2001, 434
  • DVBl 2001, 802
  • StAnz. 2001, 1011
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Karlsruhe, 24.08.1993 - 3 REMiet 2/93

    Mietrecht; Anbringung einer Parabolantenne durch ausländischen Mieter

    Auszug aus StGH Hessen, 17.01.2001 - P.St. 1484
    Hierzu führte die Antragstellerin die Feststellung im Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. August 1993 - 3 REMiet 2/93 - an, der Mieter habe auf Vermieterverlangen hin den Beseitigungsaufwand in geeigneter Weise, zum Beispiel durch Erbringen einer Kaution, abzusichern.

    Das Landgericht sei in seinem Urteil von den Rechtsentscheiden des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 1992 - 20 REMiet 1/91 -, NJW 1992, 2490, und des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. August 1993 - 3 REMiet 2/93 -, NJW 1993, 2815, abgewichen.

    Dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. August 1993 (NJW 1993, 2815 ff.) lag ein Ausgangsverfahren zu Grunde, in dem der Mieter zwecks Anbringung einer Parabolantenne trotz eines bereits vorhandenen Breitbandkabelanschlusses die Zustimmung des Vermieters zu einer baulichen Veränderung verlangte.

  • OLG Frankfurt, 22.07.1992 - 20 REMiet 1/91

    Mietvertrag über Wohnraum: Anspruch des Mieters zur Errichtung einer

    Auszug aus StGH Hessen, 17.01.2001 - P.St. 1484
    Das Landgericht sei in seinem Urteil von den Rechtsentscheiden des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 1992 - 20 REMiet 1/91 -, NJW 1992, 2490, und des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. August 1993 - 3 REMiet 2/93 -, NJW 1993, 2815, abgewichen.

    Der Sachverhalt in dem dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Entscheidung über eine Rechtsfrage vorgelegten Fall war vielmehr dadurch gekennzeichnet, dass der klagende Mieter auf dem Dach eines Mietshauses einer Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts eine Parabolantenne von etwa einem Meter Durchmesser installieren lassen wollte und hierfür die Zustimmung verlangte (Rechtsentscheid vom 22. Juli 1992, NJW 1992, 2490 ff.).

  • StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1296

    Vereinbarkeit des Betriebs einer vollautomatischen Waschanlage an gesetzlichen

    Auszug aus StGH Hessen, 17.01.2001 - P.St. 1484
    Rechtsfähige Vereinigungen des Privatrechts genießen deshalb den Schutz der Grundrechte der Hessischen Verfassung, soweit sie sich in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden (vgl. StGH, Urteil vom 14.04.1950 - P.St. 41 und P.St. 54 - Beschluss vom 31.10.1950 - P.St. 78 - Beschluss vom 31.01.1968 - P.St. 463 - Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, NVwZ 2000, 430 .
  • StGH Hessen, 10.11.1950 - P.St. 78

    Wahlrecht; Wahlrechtsgleichheit; Wahlvorschlag; Gleichheitsrecht; Willkür;

    Auszug aus StGH Hessen, 17.01.2001 - P.St. 1484
    Rechtsfähige Vereinigungen des Privatrechts genießen deshalb den Schutz der Grundrechte der Hessischen Verfassung, soweit sie sich in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden (vgl. StGH, Urteil vom 14.04.1950 - P.St. 41 und P.St. 54 - Beschluss vom 31.10.1950 - P.St. 78 - Beschluss vom 31.01.1968 - P.St. 463 - Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, NVwZ 2000, 430 .
  • StGH Hessen, 14.04.1950 - P.St. 41

    Gleichheitsgrundsatz

    Auszug aus StGH Hessen, 17.01.2001 - P.St. 1484
    Rechtsfähige Vereinigungen des Privatrechts genießen deshalb den Schutz der Grundrechte der Hessischen Verfassung, soweit sie sich in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden (vgl. StGH, Urteil vom 14.04.1950 - P.St. 41 und P.St. 54 - Beschluss vom 31.10.1950 - P.St. 78 - Beschluss vom 31.01.1968 - P.St. 463 - Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, NVwZ 2000, 430 .
  • StGH Hessen, 31.01.1968 - P.St. 463

    Bundesrecht; Grundrechtsklage; Prüfungsmaßstab; Rechtsweg; Rechtswegerschöpfung

    Auszug aus StGH Hessen, 17.01.2001 - P.St. 1484
    Rechtsfähige Vereinigungen des Privatrechts genießen deshalb den Schutz der Grundrechte der Hessischen Verfassung, soweit sie sich in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden (vgl. StGH, Urteil vom 14.04.1950 - P.St. 41 und P.St. 54 - Beschluss vom 31.10.1950 - P.St. 78 - Beschluss vom 31.01.1968 - P.St. 463 - Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, NVwZ 2000, 430 .
  • StGH Hessen, 14.04.1950 - P.St. 54

    Gleichheitsgrundsatz: Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze

    Auszug aus StGH Hessen, 17.01.2001 - P.St. 1484
    Rechtsfähige Vereinigungen des Privatrechts genießen deshalb den Schutz der Grundrechte der Hessischen Verfassung, soweit sie sich in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden (vgl. StGH, Urteil vom 14.04.1950 - P.St. 41 und P.St. 54 - Beschluss vom 31.10.1950 - P.St. 78 - Beschluss vom 31.01.1968 - P.St. 463 - Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, NVwZ 2000, 430 .
  • OLG Hamm, 03.09.1993 - 30 REMiet 6/92

    Zur Zulässigkeit der Installation einer Parabolantenne zum Satellitenempfang auf

    Auszug aus StGH Hessen, 17.01.2001 - P.St. 1484
    Im Übrigen habe auch das Oberlandesgericht Hamm sich im Beschluss vom 3. September 1999 - 30 REMiet 6/92 - der Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe angeschlossen.
  • StGH Hessen, 09.06.1999 - P.St. 1299

    Rechtliches Gehör; Gehörsrecht; Darlegungspflicht; Darlegung;

    Auszug aus StGH Hessen, 17.01.2001 - P.St. 1484
    Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst dann überschritten, wenn die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts willkürlich ist oder das Gericht die Bedeutung und die Tragweite des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend verkennt (vgl. StGH, Urteil vom 09.06.1999 - P. St. 1299 -, …
  • StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1633

    Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im

    Die Beteiligtenfähigkeit nach dieser Vorschrift knüpft an die Grundrechtsfähigkeit an (vgl. StGH, Beschluss vom 17.01.2001 - P.St. 1484 -, StAnz. 2001, S. 1011 = DVBl. 2001 802).
  • StGH Hessen, 11.12.2006 - P.St. 2069

    1. Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9

    Denn als Beteiligte in einem gerichtlichen Verfahren befinden sich juristische Personen des Privatrechts im Hinblick auf das Gehörsrecht in derselben grundrechtstypischen Gefährdungslage wie natürliche Personen (vgl. Staatsgerichtshof [StGH], Beschluss vom 17.01.2001 - P.St. 1484 -, StAnz. 2001, S. 1011 [1012], für die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 20 Abs. 1 HV).
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