Rechtsprechung
| BGH, 07.02.2019 - StB 1/19 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 112 StPO; § 116 StPO; § 120 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG
Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls (verfassungsrechtliche Vorgaben; Freiheitsanspruch des nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Verstoß gegen Beschleunigungsprinzip; Reduzierung der Haftverschonungsauflagen; ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§§ 129a, 129b StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Sätze 1 und 2 StGB, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO
- Wolters Kluwer
Haftbeschwerde des Beschuldigten gegen einen Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
- rewis.io
Untersuchungshaft: Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Besonderheiten auf Grund lang zurückliegender Taten, stets erfüllter Haftverschonungsauflagen sowie erheblicher Beeinträchtigung des ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 112 ; StPO § 116
Haftbeschwerde des Beschuldigten gegen einen Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 21.11.2017 - OGs 180/17
- BGH, 07.02.2019 - StB 1/19
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05
Freiheit der Person (keine Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten …
Auszug aus BGH, 07.02.2019 - StB 1/19
Die in Haftsachen zu beachtenden verfassungsrechtlichen Vorgaben, die dazu dienen, das Spannungsverhältnis zwischen den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen und dem Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten - unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - aufzulösen, gelten nicht nur für den vollstreckten Haftbefehl, sondern sind auch - wie vorliegend - für einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl von Bedeutung (BVerfG, Beschluss vom 29. November 2005 - 2 BvR 1737/05, NJW 2006, 668, 669;… LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 116 Rn. 1 mwN).
- OLG Hamburg, 04.06.2020 - 2 Ws 72/20
Vorführungshaftbefehl regelmäßig nicht länger als für eine Woche
Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen gilt auch bei Außervollzugsetzung des Haftbefehls fort (Senat, Beschluss vom 30. Januar 2020, Az.: 2 Ws 6/20; Beschluss vom 7. Januar 2005, Az.: 2 Ws 257/04; BVerfG, NJW 2006, 668; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2019, Az.: StB 1/19, juris; KG, StV 2015, 37; StV 2003, 627;… HK-StPO/ Posthoff , § 120 Rn. 12;… LR/ Hilger , § 116 Rn. 1;… KK-StPO/Schultheis, § 120 Rn. 9;… Meyer-Goßner/ Schmitt , § 120 Rn. 5). - BGH, 12.02.2020 - StB 36/18
Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Freiheitsentziehung nach Polizeirecht …
Ebenso kann dahinstehen, inwieweit trotz der Außervollzugsetzung der Freiheitsentziehung (§ 424 FamFG) die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FamFG - was freilich naheliegt (zur Grundrechtsrelevanz von Haftverschonungsauflagen im Rahmen der Untersuchungshaft s. etwa BVerfG, Beschluss vom 29. November 2005 - 2 BvR 1737/05, NJW 2006, 668, 669; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2019 - StB 1/19, juris Rn. 8) - erfüllt sind. - OLG Bremen, 24.04.2019 - 1 Ws 44/19
Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des …
Ist bei bereits langer Hauptverhandlungsdauer ein Ende des Strafverfahrens weiterhin - noch - nicht abzusehen, betont dies die Bedeutung des Beschleunigungsgrundsatzes weiter (siehe BVerfG…, Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05, juris Rn. 87, 102, BVerfGK 7, 21; vgl. zur Bedeutung der Absehbarkeit des Verfahrensabschlusses auch BGH, Beschluss vom 07.02.2019 - StB 1/19, juris Rn. 10).