Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 200 StPO; § 207 StPO;§ 264 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
  Umgrenzungsfunktion der Anklage (unzureichende individualisierende Angaben beim Tötungsdelikt); Konkurrenzverhältnis zwischen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und im Zuge dessen verwirklichten anderen Straftaten; teilweise Eröffnung ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 Abs 1 Alt 1 StGB, § 53 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129a Abs 1 Alt 2 StGB, § 129b Abs 1 S 1 StGB
  Anklage wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Mord in Tateinheit: Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten Mordes im Anklagesatz

• IWW

  § 129a Abs. 1 Nr. 1, § ... 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 211 StGB, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 StGB, § 210 Abs. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 2 StPO, § 207 Abs. 2 Nr. 1 StPO, § 264 Abs. 1 StPO, § 52 Abs. 1 Alt. 1 StGB, § 129 Abs. 1, § 129a Abs. 1, Abs. 2, § 129b Abs. 1 StGB, § 129b Satz 1 StGB, § 129b, § 129a Abs. 1 Var. 2 StGB, § 207 Abs. 2 Nr. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Nichteröffnung eines strafrechtlichen Hauptverfahrens

• rewis.io

  Anklage wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Mord in Tateinheit: Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten Mordes im Anklagesatz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StPO § 207 Abs. 2 Nr. 1 ; StPO § 264 Abs. 1
  Rechtmäßigkeit der teilweisen Nichteröffnung eines strafrechtlichen Hauptverfahrens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umgrenzungsfunktion der Anklage

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Anklageschrift - Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Strafverfahren gegen ISIG-Kämpfer wegen Mordvorwurfs aufgrund fehlender konkreter Angaben in der Anklage zum Opfer sowie Art und Umstände der Tötung - Anklageschrift muss individualisierende Merkmale enthalten

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 20.10.2015 - 5 StS 2/15
• BGH, 17.12.2015 - StB 15/15
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 StS 2/15

Papierfundstellen

• NStZ 2016, 745

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (kriminelle/terroristische Vereinigung; …

  Auszug aus BGH, 17.12.2015 - StB 15/15

  Die Entscheidung des Oberlandesgerichts erweist sich jedenfalls auf Grundlage der neueren Rechtsprechung des Senats im Ergebnis als zutreffend; denn der Senat hat seine bisherige Rechtsprechung, wonach alle mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte an einer kriminellen (oder terroristischen) Vereinigung zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, aufgegeben (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14 juris).
• BGH, 25.01.1995 - 3 StR 448/94

  Fehlerhafte Anklageschrift (mangelhafte Darstellung des wesentlichen Ergebnisses …

  Auszug aus BGH, 17.12.2015 - StB 15/15

  Es darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll; sonst ist die Anklage unwirksam (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 448/94, BGHSt 40, 390, 391 f.).
• BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80

  Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich …

  Auszug aus BGH, 17.12.2015 - StB 15/15

  Nach dieser Rechtsprechung standen sonstige Straftaten, die sich gleichzeitig als mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung darstellten, materiellrechtlich zwar in Tateinheit mit dem Verstoß gegen § 129 Abs. 1 oder § 129a Abs. 1 bzw. Abs. 2 (gegebenenfalls i.V.m. § 129b Satz 1) StGB, bildeten aber - in Abweichung von sonst geltenden Grundsätzen - jedenfalls mit Blick auf einen möglichen Strafklageverbrauch dann keine einheitliche prozessuale Tat mit dem Organisationsdelikt, wenn sie gemessen an ihrer Strafandrohung schwerer wogen als dieses (BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288).

• BGH, 19.04.2017 - StB 9/17

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; …

  Aufgrund der gehaltvollen Angaben des Beschuldigten ist der Tatverdacht insoweit jeweils auch ausreichend konkretisierbar (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - StB 15/15, NStZ 2016, 745, 746).
• OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15

  Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien

  a) Stellt sich eine teilweise Nichteröffnung hinsichtlich mehrerer, in Tatmehrheit stehender Taten als mit § 264 StPO nicht vereinbar dar, weil es sich um eine unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs handelt, ist verfahrensrechtlich eine lediglich teilweise Zulassung nicht möglich (…OLG München a.a.O.; BGH, Beschluss v. 17.12.2015 - StB 15/15, zitiert nach juris;… Meyer-Goßner /Schmitt, § 207, Rn. 3).
• BGH, 21.12.2021 - StB 39/21

  Umgrenzungsfunktion der Anklage (Prozessvoraussetzung; Tat; unverwechselbare …

  Insoweit unterscheidet sich die Anklage etwa von einer Konstellation, in der die Anklageschrift als Tatort lediglich geographisch ein Land nennt und weder die Person des Opfers noch die Art sowie die Umstände der Tat mitteilt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - StB 15/15, NStZ 2016, 745, 746 (dort unter dem Az. 2 StE 7/15-3)).
• BGH, 11.01.2017 - StB 40/16

  Dringender Tatverdacht wegen Beteiligung an einer terroristischen Organisation im …

  Ob und inwieweit sich aus der Teilnahme des Beschuldigten an Kampfeinsätzen ein konkretisierbarer (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - StB 15/15, NStZ 2016, 745, 746) Tatverdacht wegen zumindest versuchter Tötungsdelikte im Sinne der §§ 211, 212 StGB ergibt, die bislang nicht Gegenstand des Haftbefehls sind, kann deshalb dahinstehen.
• BGH, 26.02.2020 - AK 3/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht wegen …

  Inwieweit durch die Aburteilung einzelner ihrerseits strafbarer Beteiligungshandlungen mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts M. vom 15. Juli 2019 möglicherweise ein teilweiser Strafklageverbrauch eingetreten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 ff.; vom 17. Dezember 2015 - StB 15/15, NStZ 2016, 745, 746 f.), bedarf im Rahmen dieser Haftentscheidung keiner abschließenden Klärung.