Rechtsprechung
| BayObLG, 29.06.1977 - StB 153/77 |
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Verfahrensgang
- BayObLG, 29.06.1977 - StB 153/77
- BGH, 10.08.1977 - 6 StE 1/77
Rechtsprechung
| BGH, 10.08.1977 - StB 153/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 06.06.2019 - StB 11/19
Staathaftigkeit der Beschwerde bei Beschlüssen und Verfügungen die Akteneinsicht …
Eine Entscheidung über bestimmte Modalitäten der Akteneinsicht unterfällt indes nicht § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 4 StPO (s. BGH, Beschluss vom 10. August 1977 - StB 153/77, BGHSt 27, 244, 245;… KK/Willnow, StPO, 8. Aufl., § 147 Rn. 28). - BGH, 29.10.1980 - 1 StE 4/78
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag …
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß die Regelung des § 304 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz StPO nur die Bedeutung einer Ausnahme von dem grundsätzlichen Ausschluß der Anfechtung oberlandesgerichtlicher Entscheidungen hat, und daß deshalb eine enge Auslegung geboten ist (vgl. BGHSt 27, 244 ). - BGH, 11.05.1979 - 4 BJs 40/79
Anforderungen an die Sicherung des Verfalls von Wertersatz - Voraussetzungen für …
Denn ebenso wie oberlandesgerichtliche Entscheidungen (vgl. hierzu BGHSt 25, 120; 26, 250; 26, 270; 27, 96, 97; 27, 244 [BGH 10.08.1977 - StB 153/77]; Beschluß vom 14. März 1979 - StB 6/79, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; Beschluß vom 20. April 1979 - StB 24/79) sind Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs nach der seit dem 1. Januar 1979 geltenden Regelung des § 304 Abs. 5 nur ausnahmsweise in den engen, einer Ausdehnung nicht zugänglichen gesetzlichen Grenzen mit einem Rechtsmittel anfechtbar.