Volltextveröffentlichungen (8)

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• IWW

  § 211 StGB, § ... 212 StGB, § 6 VStGB, § 7 VStGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 53 StGB, § 11 Abs. 3 StGB, § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 52 Abs. 1 StGB, § 126 Abs. 1 StGB, § 140 Nr. 2 StGB, § 228 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 229 Abs. 1 StPO

 
• Wolters Kluwer

  Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung i.R.d. Verhältnismäßigkeit

• Wolters Kluwer

  Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung i.R.d. Verhältnism...

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  StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1
  Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung i.R.d. Verhältnismäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.05.2019 - AK 15/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Beschleunigungsgebot; Berücksichtigung von …

  Auszug aus BGH, 17.07.2019 - StB 18/19

  Eine zwischenzeitlich unter dem 25. März 2019 von der Wahlverteidigerin des Angeklagten eingelegte Haftbeschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 3. Mai 2019 (AK 15/19, StB 9/19, juris) verworfen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des diesbezüglichen Verfahrensgeschehens nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf den Beschluss vom 3. Mai 2019 (AK 15/19, StB 9/19, juris Rn. 33 f.).

• BGH, 30.10.2018 - AK 36/18

  Auszug aus BGH, 17.07.2019 - StB 18/19

  Den ursprünglichen Haftbefehl des Ermittlungsrichters, der bereits Grundlage des Haftprüfungsbeschlusses des Senats vom 30. Oktober 2018 (AK 36/18, juris) war, hat das Oberlandesgericht Stuttgart nach Anklageerhebung durch den Generalbundesanwalt unter dem 26. Oktober 2018 durch Beschluss vom 18. Dezember 2018 - zeitgleich zur Eröffnung des Hauptverfahrens - aufgehoben und einen neuen, an den Anklagevorwurf angepassten Haftbefehl erlassen (5 - 2 StE 9/18).
• BVerfG, 17.07.2006 - 2 BvR 1190/06

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Freiheit der Person; Umfangsverfahren; …

  Auszug aus BGH, 17.07.2019 - StB 18/19

  Durch ein solches Vorgehen kann im Ergebnis eine Konzentration des Prozessstoffes erreicht werden, die derjenigen einer zweimal wöchentlichen Verhandlung entspricht; dann liegt indes eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes fern (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06, juris Rn. 6).

• BGH, 11.11.2020 - 5 StR 197/20

  Regelmäßig kein Beruhen des Urteils bei unterlassener Bescheidung eines …

  Gerade in Haftsachen kann die Durchführung des Selbstleseverfahrens in besonderer Weise eine der Verfahrensbeschleunigung dienende zusätzliche Konzentration des Prozessstoffs bewirken und deshalb vorzugswürdig sein (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - StB 29/19 Rn. 23; vom 17. Juli 2019 - StB 18/19 Rn. 12).
• BGH, 24.01.2024 - StB 2/24

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; …

  c) Hinzu kommt, dass der Staatsschutzsenat das Verfahren mittels eines umfangreichen Selbstleseverfahrens gefördert hat (zur beschleunigenden Wirkung des Selbstleseverfahrens s. BVerfG…, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 17. Juli 2019 - StB 18/19, juris Rn. 12).
• BGH, 09.02.2023 - StB 4/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit: …

  Hinzu kommt, dass der Staatsschutzsenat das Verfahren mittels eines umfangreichen Selbstleseverfahrens gefördert hat (zur beschleunigenden Wirkung des Selbstleseverfahrens s. BVerfG…, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 17. Juli 2019 - StB 18/19, juris Rn. 12).

 
• BGH, 23.01.2020 - StB 1/20

  Bestehen eines dringenden Tatverdachts im Sinne des § 112 Abs. 1 S. 1 StPO bei …

  Dieses hat zu einer Entlastung der Hauptverhandlungstermine und damit einer Verfahrensbeschleunigung geführt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2019 - StB 18/19, juris Rn. 9; BVerfG…, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06, juris Rn. 6).
• BGH, 05.10.2022 - StB 41/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; …

  Zum einen haben jedoch Ferienzeiten bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Verhandlungstage außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - StB 45/18, juris Rn. 11 mwN), zum anderen hat der Staatsschutzsenat das Verfahren mittels eines umfangreichen Selbstleseverfahrens gefördert (zur beschleunigenden Wirkung des Selbstleseverfahrens s. BVerfG…, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 17. Juli 2019 - StB 18/19, juris Rn. 12).
• BGH, 20.09.2022 - StB 39/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit unter …

  Der Staatsschutzsenat hat außerdem mittlerweile viermal ein jeweils umfangreiches Urkundenkonvolut an die Verfahrensbeteiligten ausgegeben und insoweit das Selbstleseverfahren angeordnet (…zur beschleunigenden Wirkung des Selbstleseverfahrens s. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 17. Juli 2019 - StB 18/19, juris Rn. 12).
• BGH, 18.12.2019 - StB 29/19

  Anordnung der Haftfortdauer über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …

  Dadurch hat das Oberlandesgericht eine der Verfahrensbeschleunigung dienende zusätzliche Konzentration des Prozessstoffs bewirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2019 - StB 18/19, juris Rn. 12).
• BGH, 12.01.2022 - StB 40/21

  Dringender Tatverdacht wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung

  Das Oberlandesgericht hat das Verfahren bis zum Erlass des Nichtabhilfebeschlusses an 16 Tagen verhandelt und überdies ein umfangreiches Selbstleseverfahren angeordnet (zur beschleunigenden Wirkung des Selbstleseverfahrens s. BVerfG…, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 17. Juli 2019 - StB 18/19, juris Rn. 12).
• BGH, 25.08.2021 - StB 30/21

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts …

  Soweit der Staatsschutzsenat das Verfahren derzeit für einen Monat unterbrochen hat, fördert er es durch ein umfangreiches Selbstleseverfahren (zur beschleunigenden Wirkung des Selbstleseverfahrens s. BVerfG…, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 17. Juli 2019 - StB 18/19, juris Rn. 12).