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   BFH, 17.08.2005 - IX R 10/05   

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https://dejure.org/2005,680
BFH, 17.08.2005 - IX R 10/05 (https://dejure.org/2005,680)
BFH, Entscheidung vom 17.08.2005 - IX R 10/05 (https://dejure.org/2005,680)
BFH, Entscheidung vom 17. August 2005 - IX R 10/05 (https://dejure.org/2005,680)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Ortsübliche Miete - Mietspiegel - geldwerter Vorteil

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    EStG § 8 Abs. 1; ; EStG § 8 Abs. 2 Satz 1; ; EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 8 Abs. 1, 2 S. 1 § 19 Abs. 1 Nr. 1
    Arbeitslohn bei verbilligter Wohnungsüberlassung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungsüberlassung: Geldwerter Vorteil?

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Geldwerter Vorteil bei verbilligter Wohnungsüberlassung ? Üblicher Endpreis am Abgabeort (§?8 Abs. 2 Satz 1 EStG) nach ortsüblicher Miete für vergleichbare Wohnungen zu bestimmen ? Auch Vereinbarung an der unteren Grenze des örtlichen Mietspiegels maßgebend ? Kein Ansatz ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Mietspiegel und geldwerter Vorteil

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnsteuer - Ausnutzen der Mietpreisspanne bei verbilligter Vermietung

  • IWW (Kurzinformation)

    Geldwerter Vorteil - Ausnutzen der Mietpreisspanne bei verbilligter Vermietung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietspiegel und geldwerter Vorteil

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Geldwerter Vorteil, wenn Arbeitgeberwohnung zu billig ist

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einkommensteuer: Verbilligte Überlassung einer Arbeitgeberwohnung; Annahme eines geldwerten Vorteils durch verbilligte Wohnraumüberlassung bei Festsetzung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; Überlassung der Wohnung zu einem Mietpreis innerhalb der ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vermietung an Verwandte mit Rabatt spart Steuern

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Angehörigenmietvertrag: 75-Prozent-Grenze am unteren Mietspiegel messen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Bei Vermietung von Arbeitgeberwohnungen auf Mietspiegel achten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 8 Abs 2, EStG § 19 Abs 1 Nr 1
    Geldwerter Vorteil; Mietspiegel; Verbilligte Überlassung; Wohnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 211, 151
  • NZA 2009, 1081
  • NZM 2006, 148
  • BB 2005, 2670
  • DB 2005, 2668 (Ls.)
  • BStBl II 2006, 71
  • NZA-RR 2006, 258
  • StB 2006, 1
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 23.06.1992 - VI R 102/90

    Bewertung einer als Sachbezug gewährten Wohnung

    Auszug aus BFH, 17.08.2005 - IX R 10/05
    Die danach maßgebliche ortsübliche Miete (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1992 VI R 102/90, BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47) ist grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel zu entnehmen (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452, und vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454).

    Entgegen der Auffassung des FG entspricht nämlich der im BFH-Urteil in BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47 verwendete "Mittelpreis des Verbrauchsortes" im Zusammenhang mit Wohnungsüberlassungen lediglich dem Begriff der ortsüblichen Miete; Ausführungen zur Bestimmung der ortsüblichen Miete bei einer Mietpreisspanne für vergleichbare Wohnungen waren in jener Entscheidung ersichtlich nicht veranlasst.

    Nur diese Betrachtungsweise berücksichtigt hinreichend, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermittlung des konkreten Endpreises wegen des damit verbundenen Aufwands durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt ist (BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230; Birk in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 8 EStG Anm. 61) und deshalb seine Ermittlungspflicht im Zusammenhang mit der Bewertung von Wohnraumüberlassungen nach der Rechtsprechung regelmäßig bereits durch Rückgriff auf den örtlichen Mietspiegel als erfüllt angesehen wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47; in BFH/NV 1999, 1452, und in BFH/NV 1999, 1454).

    Denn der örtliche Mietspiegel gehört zu den Informationsquellen, die eine leichte und schnelle Ermittlung der ortsüblichen Miete ermöglichen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47, unter 1. b bb).

  • BFH, 17.02.1999 - II R 48/97

    Mietspiegel

    Auszug aus BFH, 17.08.2005 - IX R 10/05
    Die danach maßgebliche ortsübliche Miete (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1992 VI R 102/90, BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47) ist grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel zu entnehmen (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452, und vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454).

    Ist nämlich die "ortsübliche Miete" auf der Grundlage des örtlichen Mietspiegels zu bestimmen (BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1452, und in BFH/NV 1999, 1454), so ist denkgesetzlich jeder der Mietwerte als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist.

    Nur diese Betrachtungsweise berücksichtigt hinreichend, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermittlung des konkreten Endpreises wegen des damit verbundenen Aufwands durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt ist (BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230; Birk in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 8 EStG Anm. 61) und deshalb seine Ermittlungspflicht im Zusammenhang mit der Bewertung von Wohnraumüberlassungen nach der Rechtsprechung regelmäßig bereits durch Rückgriff auf den örtlichen Mietspiegel als erfüllt angesehen wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47; in BFH/NV 1999, 1452, und in BFH/NV 1999, 1454).

  • BFH, 04.03.1999 - II R 69/97

    Kostenmiete; Mietspiegel

    Auszug aus BFH, 17.08.2005 - IX R 10/05
    Die danach maßgebliche ortsübliche Miete (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1992 VI R 102/90, BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47) ist grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel zu entnehmen (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452, und vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454).

    Ist nämlich die "ortsübliche Miete" auf der Grundlage des örtlichen Mietspiegels zu bestimmen (BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1452, und in BFH/NV 1999, 1454), so ist denkgesetzlich jeder der Mietwerte als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist.

    Nur diese Betrachtungsweise berücksichtigt hinreichend, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermittlung des konkreten Endpreises wegen des damit verbundenen Aufwands durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt ist (BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230; Birk in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 8 EStG Anm. 61) und deshalb seine Ermittlungspflicht im Zusammenhang mit der Bewertung von Wohnraumüberlassungen nach der Rechtsprechung regelmäßig bereits durch Rückgriff auf den örtlichen Mietspiegel als erfüllt angesehen wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47; in BFH/NV 1999, 1452, und in BFH/NV 1999, 1454).

  • BFH, 15.12.1978 - VI R 36/77

    Mietwertfestsetzung - Dienstwohnung - Besoldungszweck

    Auszug aus BFH, 17.08.2005 - IX R 10/05
    Überlässt nämlich ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer verbilligt eine Wohnung, so liegt darin ein geldwerter Vorteil, der dem Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses zufließt und der als Sachbezug gemäß § 8 Abs. 2 EStG mit dem Unterschiedsbetrag zwischen dem üblichen (um übliche Preisnachlässe geminderten) Endpreis am Abgabeort und dem Betrag, der dem Arbeitnehmer in Rechnung gestellt worden ist, angesetzt werden muss (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 1978 VI R 36/77, BFHE 127, 26, BStBl II 1979, 629).

    b) Üblicher Endpreis am Abgabeort ist entsprechend der Rechtslage zur früheren Fassung der Vorschrift ("Üblicher Mittelpreis des Verbrauchsortes"; vgl. Schmidt/ Drenseck, Einkommensteuergesetz, 24. Aufl., § 8 Rz. 58 ff.) dabei die ortsübliche Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung, die vom FG als Tatsacheninstanz festzustellen ist (BFH-Urteile in BFHE 127, 26, BStBl II 1979, 629; vom 18. Januar 1985 VI R 188/79, BFH/NV 1985, 54).

  • BFH, 18.01.1985 - VI R 188/79

    Ermittlung des Sachbezugswerts der Miete bei der Festsetzung des

    Auszug aus BFH, 17.08.2005 - IX R 10/05
    b) Üblicher Endpreis am Abgabeort ist entsprechend der Rechtslage zur früheren Fassung der Vorschrift ("Üblicher Mittelpreis des Verbrauchsortes"; vgl. Schmidt/ Drenseck, Einkommensteuergesetz, 24. Aufl., § 8 Rz. 58 ff.) dabei die ortsübliche Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung, die vom FG als Tatsacheninstanz festzustellen ist (BFH-Urteile in BFHE 127, 26, BStBl II 1979, 629; vom 18. Januar 1985 VI R 188/79, BFH/NV 1985, 54).
  • BFH, 30.05.2001 - VI R 123/00

    Rabattfreibetrag für Mitarbeiter in Agenturen - Was Agenturinhaber wissen müssen

    Auszug aus BFH, 17.08.2005 - IX R 10/05
    Nur diese Betrachtungsweise berücksichtigt hinreichend, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermittlung des konkreten Endpreises wegen des damit verbundenen Aufwands durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt ist (BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230; Birk in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 8 EStG Anm. 61) und deshalb seine Ermittlungspflicht im Zusammenhang mit der Bewertung von Wohnraumüberlassungen nach der Rechtsprechung regelmäßig bereits durch Rückgriff auf den örtlichen Mietspiegel als erfüllt angesehen wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47; in BFH/NV 1999, 1452, und in BFH/NV 1999, 1454).
  • BFH, 22.02.2021 - IX R 7/20

    Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG - Vorrang des

    Sie ergibt sich grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel (vgl. BFH-Urteile vom 17.08.2005 - IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71, unter II.1.b, Rz 15, für § 8 Abs. 2 EStG; in BFHE 261, 20, BStBl II 2018, 522, Rz 18; vom 17.02.1999 - II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452, Rz 16, für § 22 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes; BFH-Beschlüsse vom 11.09.2007 - IX B 4/07, BFH/NV 2007, 2291, Leitsatz (NV); vom 27.12.2010 - IX B 107/10, juris, Rz 7; FG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 08.11.2017 - 7 K 7252/15, juris, Rz 35, rechtskräftig), der gemäß des Gesetzeswortlauts im Sinne einer "Marktmiete" ein breites Spektrum von Wohnungen aus der Gemeinde berücksichtigt.

    Dabei ist denkgesetzlich jeder der Mietwerte --nicht nur der Mittelwert-- als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist (BFH-Urteil in BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71, Rz 18; BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 2291, Rz 4).

    Insoweit gilt für die ortsübliche Marktmiete (gleichermaßen wie für die zivilrechtlich bedeutsame "ortsübliche Vergleichsmiete" i.S. des § 558 BGB ) , dass sie keine punktgenaue Einzelmiete ist, sondern selbst bei unterschiedlichen Miethöhen innerhalb einer gewissen örtlich bedingten Bandbreite liegen kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71, unter II.2.b, Rz 22).

    c) Die ortsübliche Marktmiete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung sowie gegebenenfalls der marktübliche Gebrauchswert der überlassenen Möblierung sind vom FG als Tatsacheninstanz festzustellen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71, unter II.1.b, Rz 15, betreffend eine unmöblierte Wohnung; in BFHE 261, 20, BStBl II 2018, 522, Rz 17, für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen).

  • BFH, 06.02.2018 - IX R 14/17

    Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen

    c) Die ortsübliche Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung sowie gegebenenfalls der marktübliche Gebrauchswert der überlassenen Möblierung sind vom FG als Tatsacheninstanz festzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71, unter II.1.b, Rz 15, betreffend eine unmöblierte Wohnung).

    d) Zur Ermittlung der Höhe der ortsüblichen Miete kann grundsätzlich der örtliche Mietspiegel herangezogen werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71, unter II.1.b, Rz 15; Blümich/Schallmoser, § 21 EStG Rz 543).

  • BFH, 05.12.2019 - II R 41/16

    Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten

    Diese Wertung wird dadurch bestätigt, dass im Steuerrecht auch anderen Orts als übliche Miete jede Miete verstanden wird, die sich innerhalb der in einem Mietspiegel ausgewiesenen Spanne zwischen mehreren Mietwerten bewegt (vgl. BFH-Urteil vom 17.08.2005 - IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71; BFH-Beschluss vom 27.12.2010 - IX B 107/10, juris).
  • FG Bremen, 23.03.2011 - 1 K 150/09

    Bereitstellung von vergünstigten Mitgliedschaften für Arbeitnehmer in

    Auch der BFH mache in seinem Urteil vom 5. September 2009 (VI R 41/102, BStBl II 2007, 309) deutlich, dass sich der Vorteil gemäß § 8 Abs. 2 EStG aus der Differenz zwischen tatsächlichem Preis und günstigstem Preis am Markt ergebe (vgl. BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05).

    Der BFH habe seine in dem Urteil vom 30. Mai 2001 geäußerte Auffassung, dass zur Ermittlung des "üblichen Endpreises am Abgabeort" nur auf konkrete Dienstleistungen des jeweiligen Dienstleisters abzustellen sei, in seinen Urteilen vom 17. August 2005 (IX R 10/05, BStBl 2006 11, 71) und vom 4. Mai 2006 (VI R 28/05, BStBl 2006 II 781) relativiert.

  • BFH, 21.04.2010 - X R 43/08

    Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen

    Das FG-Urteil weiche auch vom BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05 (BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71) ab.

    Der BFH habe im Urteil in BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71 hingegen erkannt, dass Mietpreise, die innerhalb der Mietpreisspanne des örtlichen Mietspiegels lägen, die Annahme eines geldwerten Vorteils ausschließen würden.

    Übertrage man den Rechtsgedanken der BFH-Entscheidung in BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71 auf den Streitfall, bedeute dies, dass der Haustarif eines Versicherers dann keinen geldwerten Vorteil darstelle, wenn die Prämie innerhalb einer Spanne gleichartiger Produkte konkurrierender Anbieter liege.

    d) Aus dem BFH-Urteil in BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71 und dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 13. Juni 2007 IV C 5-S 2334/07/0009, 2007/0255889 (BStBl I 2007, 502) können die Kläger kein für sie günstiges Ergebnis ableiten.

    Aus dieser Tatsache hat der IX. Senat im Urteil in BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71 gefolgert, jeder Mietzins in der Bandbreite des Mietspiegels sei der "übliche Endpreis am Abgabeort" i.S. des § 8 Abs. 2 EStG.

  • BFH, 27.12.2010 - IX B 107/10

    Inhalt eines Sitzungsprotokolls

    Sie ergibt sich grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel (vgl. BFH-Urteile vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71; vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452; vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454).

    Dabei ist denkgesetzlich   jeder   der Mietwerte --nicht nur der Mittelwert-- als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist (BFH-Urteil in BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71; BFH-Beschluss vom 11. September 2007 IX B 4/07, BFH/NV 2007, 2291).

  • BFH, 11.05.2011 - VI R 65/09

    Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen

    Dabei ist jeder Mietwert als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist (BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71).

    Dabei ist denkgesetzlich jeder der Mietwerte als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist (BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71).

  • FG Thüringen, 22.10.2019 - 3 K 316/19

    Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG - Kein Vorrang

    Der örtliche Mietspiegel kann im Regelfall Grundlage und Anhaltspunkt für eine Schätzung sein (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 06.02.2018 IX R 14/17, BFHE 261, 20, BStBl II 2018, 522; vom 17.08.2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71; vom 17.02.1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452; vom 04.03.1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454; BFH-Beschluss vom 11.09.2007 IX B 4/07, BFH/NV 2007, 2291).

    Insbesondere gehört ein Mietspiegel zu den Informationsquellen, die eine leichte und schnelle Ermittlung der ortsüblichen Miete ermöglichen, etwa wenn ein Arbeitgeber bei verbilligter Wohnungsüberlassung an Arbeitnehmer zur Ermittlung des konkreten Endpreises i.S.d. § 8 Abs. 2 EStG seinen damit verbundenen Zeit- und Kostenaufwand durch Rückgriff auf den Mietspiegel begrenzen kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17.08.2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71; vom 11.05.2011 VI R 65/09, BFHE 234, 20, BStBl II 2011, 946; BFH-Beschluss vom 24.07.2008, VI B 7/08, BFH/NV 2008, 1838).

  • BFH, 26.07.2012 - VI R 27/11

    Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil - Vorteilsbewertung

    Vergleichspreis ist dabei grundsätzlich der günstigste Preis am Markt (BFH-Urteile vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71, und in BFHE 213, 484, BStBl II 2006, 781).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 R 3187/15

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Zurverfügungstellung von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 17.08.2005, - IX R 10/05 -, in juris) scheide ein geldwerter Vorteil durch verbilligte Wohnraumüberlassung regelmäßig aus, wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Wohnung zu einem Mietpreis überlasse, der innerhalb der Mietpreisspanne des Mietspiegels der jeweiligen Gemeinde liege.
  • FG Niedersachsen, 21.10.2014 - 12 K 79/13

    Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und

  • BFH, 19.08.2008 - IX R 39/07

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

  • BFH, 12.07.2017 - VI R 42/15

    Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort

  • BFH, 24.07.2008 - VI B 7/08

    Schätzung einer ortsübliche Vergleichsmiete zur Ermittlung des geldwerten

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.08.2020 - 10 K 10303/19

    Einzelheiten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete gemäß § 21 Abs. 2 EStG

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2019 - 3 K 276/15

    Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen - Prüfung der

  • BFH, 05.09.2006 - VI R 41/02

    Zur Bewertung geldwerter Vorteile bei sog. Jahreswagen

  • FG Düsseldorf, 03.11.2016 - 11 K 3115/14

    Anteilige Kürzung der Werbungskosten aufgrund einer verbilligten Vermietung an

  • BFH, 31.01.2017 - IX R 23/16

    Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche

  • BFH, 08.01.2019 - IX R 37/17

    Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen;

  • BFH, 20.12.2012 - IV B 12/12

    Bandbreitenrechtsprechung nicht auf die Ermittlung des Teilwerts übertragbar -

  • FG Köln, 28.05.2020 - 13 K 196/18

    Bestimmung der ortüblichen Marktmiete zur steuerrelevanten Einordnung eines

  • FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 322/04

    Einkünfte aus Vermietung bei Mietvertrag zwischen Angehörigen

  • BFH, 11.09.2007 - IX B 4/07

    Ortsübliche Miete

  • BFH, 24.06.2008 - IX R 12/07

    Zum Vergleichsmaßstab ortsüblicher Vermietungszeiten bei Ferienwohnungen

  • FG Münster, 02.07.2013 - 11 K 4508/11

    Ungünstige Gesetzesänderung für Nutzer von Wohnrechten

  • BFH, 07.11.2006 - VI R 70/02

    Arbeitsverhältnis; verbilligte Wohnungsüberlassung

  • BFH, 11.05.2010 - X B 183/09

    Umfang des Eintritts der Rechtskraft - Bezeichnung der Streitgegenstände

  • FG Niedersachsen, 19.10.2020 - 1 K 158/19

    Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Ehepaares bei Vermietung eines

  • FG Köln, 15.11.2006 - 14 K 3584/02

    Zufluss von Arbeitslohn durch verbilligte Leasingkonditionen mit einem Dritten

  • FG Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 6 K 249/07

    Einkünfteerzielungsabsicht bei vermieteter und selbstgenutzter Ferienwohnung

  • FG München, 23.10.2018 - 12 K 1097/15

    Einkommenssteuer

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Rechtsprechung
   BFH, 07.09.2005 - VIII R 1/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,724
BFH, 07.09.2005 - VIII R 1/03 (https://dejure.org/2005,724)
BFH, Entscheidung vom 07.09.2005 - VIII R 1/03 (https://dejure.org/2005,724)
BFH, Entscheidung vom 07. September 2005 - VIII R 1/03 (https://dejure.org/2005,724)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EStG § 5 Abs. 1, Abs. 4a, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, Abs. 1 Nr. 2 Satz 2; HGB § 249 Abs. 1, § 253, § 266 Abs. 2

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 5 Abs. 1; HGB § 249 Abs. 1
    Umfang möglicher Teilwertabschreibung bei "stecken gebliebenen" Bauten auf fremdem Grund und Boden

  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis

    EStG § 5 Abs. 1; ; EStG § 5 Abs. 4a; ; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3; ; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2; ; HGB § 249 Abs. 1; ; HGB § 253; ; HGB § 266 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Verlustfreie Bewertung halbfertiger Bauten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verlustfreie Bewertung halbfertiger Bauten

  • Der Betrieb

    Verhältnis zwischen Drohverlustrückstellung und Teilwertabschreibung ? Teilwertabschreibung setzt keine Lieferung oder Leistung voraus ? Teilwertermittlung nach der sog. retrograden Bewertungsmethode ? Teilwertabschreibung auf teilfertige Bauten umfasst den Verlust aus ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Verlustfreie Bewertung halbfertiger Bauten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlustfreie Bewertung halbfertiger Bauten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begrenzung der Teilwertabschreibung durch Verbot von Rückstellung für drohende Verluste; Bilanzierung eines "schwebenden Geschäftes"; Zeitpunkt für Teilwertabschreibung

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verlustfreie Bewertung teilfertiger Bauten

Besprechungen u.ä. (2)

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verlustfreie Bewertung teilfertiger Bauten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Die steuerlich verlustfreie Bewertung von halbfertigen Bauten umfasst den gesamten Bauauftrag! (IBR 2006, 122)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 5 Abs 4 a, HGB § 249 Abs 1, EStG § 5 Abs 1 S 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2, HGB § 253
    Bau; Drohverlustrückstellung; Halbfertige Bauten; Rückstellung; Teilwertabschreibung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 211, 168
  • BB 2005, 2622 (Ls.)
  • BB 2005, 2802
  • DB 2005, 2556
  • DB 2007, 17
  • DB 2007, 30
  • BStBl II 2006, 298
  • StB 2006, 1
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (30)

  • BFH, 23.06.1997 - GrS 2/93

    Wirtschaftliche Vorteile aus Weitervermietung stehen dem Ausweis von

    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - VIII R 1/03
    Ein solches "schwebendes Geschäft" (vgl. dazu Beschluss des Großen Senatsdes BFH vom 23. Juni 1997 GrS 2/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, unter B.I.2.

    der Gründe, m.w.N.) ist regelmäßig nicht zu bilanzieren, weil davon auszugehen ist, dass sich Leistungsverpflichtung und Gegenleistungsanspruch gleichwertig gegenüberstehen (Gleichwertigkeitsvermutung, vgl. BFH-Beschluss in BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, und BFH-Urteil vom 27. Juni 2001 I R 11/00, BFHE 195, 567, BStBl II 2001, 758).

    Diese wird --gegenüber dem Auftraggeber-- als Anspruch auf den Werklohn erst mit der Abnahme fällig und erst in diesem Zeitpunkt --mit der Erfüllung der Sachleistungsverpflichtung des Bauunternehmers-- als bilanzierbares Wirtschaftsgut realisiert (zur bilanzrechtlichen Beendigung des schwebenden Geschäfts vgl. u.a. BFH-Beschluss in BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, unter B.I.2. der Gründe).

    Die Verlustrückstellung nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB war nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch in der Steuerbilanz anzusetzen (vgl. u.a. BFH-Beschluss in BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, unter B.I.1. der Gründe).

    (1) Nach der Begründung des StRG 1998 wollte der Gesetzgeber mit dem Verbot der Verlustrückstellung in erster Linie die Dauerschuldverhältnisse treffen, für die der Große Senat des BFH die Möglichkeit zur Verlustrückstellung ausdrücklich bestätigt hat (Beschluss in BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735).

    Schwebende Dauerschuldverhältnisse (z.B. die entgeltliche Überlassung von Räumen zur Nutzung oder Dienstleistungen) sind dadurch gekennzeichnet, dass Sach- und Dienstleistungsansprüche und -verpflichtungen zu bewerten sind, deren Wert entweder gar nicht oder nur schwer und dann regelmäßig nur im Wege einer unsicheren Schätzung zu ermitteln ist (vgl. --zu Absatz- und Beschaffungsgeschäften bei Nutzungsüberlassungen-- Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, unter B.4.

    Das ist bereits dann anzunehmen, wenn konkrete Anzeichen dafür vorliegen, dass der Wert der eigenen Verpflichtung aus dem Geschäft den Wert des Anspruchs auf die Gegenleistung übersteigt (BFH-Beschluss in BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, unter B.I.4. der Gründe, m.w.N.).

    Eine solche Obergrenze besteht für die Verlustrückstellung nicht; sie ist --wie bei der Teilwertabschreibung unter Einbeziehung möglicher Vorteile (vgl. zur Teilwertabschreibung BFH-Urteil in BFHE 189, 51, BStBl II 1999, 681, und zur Verlustrückstellung BFH-Beschluss in BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735)-- stets in voller Höhe des zu erwartenden Aufwandsüberhangs, also zu Vollkosten, zu passivieren (vgl. u.a. Berger/M. Ring, a.a.O., § 253 HGB Rz. 158, 159, m.w.N.; Mayer-Wegelin/Kessler/Höfer in Küting/ Weber, a.a.O., § 249 HGB Rz. 309, 312 bis 314, 350).

  • BFH, 25.07.2000 - VIII R 35/97

    Fahrzeugr & uuml; cknahmen in 1992 insgesamt

    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - VIII R 1/03
    Diese retrograde Ermittlung des Teilwerts entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 29. April 1999 IV R 14/98, BFHE 189, 51, BStBl II 1999, 681, und vom 25. Juli 2000 VIII R 35/97, BFHE 193, 93, BStBl II 2001, 566, m.w.N.) und gilt auch für individualisierbare Wirtschaftsgüter (BFH-Urteil in BFHE 193, 93, BStBl II 2001, 566, unter II.2.c bb der Gründe).

    Bei Nutzungs- und Dienstleistungsverhältnissen fehlt der Bezug zu einzelnen, möglicherweise wertgeminderten Wirtschaftsgütern (BFH-Urteil in BFHE 193, 93, BStBl II 2001, 566, zu II.2.b bb), sie sind typischerweise ständigen Wandlungen unterworfen, die Gewinne und Verluste werden laufend zeitanteilig realisiert und die Ermittlung des voraussichtlichen Umfangs und Werts der Sach- und Dienstleistungen ist bei Dauerschuldverhältnissen mit ungleich größeren Schwierigkeiten verbunden als bei der Vorratsbewertung im Rahmen eines einmaligen Leistungsaustausches auf dem Absatzmarkt (zu den auch hier erforderlich werdenden Schätzungen vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 189, 51, BStBl II 1999, 681, und in BFHE 193, 93, BStBl II 2001, 566, unter II.2.b aa der Gründe; Schmidt/Glanegger, a.a.O., § 6 Rz. 250 "Handelsware", m.w.N.).

    Von einer Bewertung mit den Vollkosten geht auch die retrograde Bewertungsmethode aus (BFH-Urteile in BFHE 189, 51, BStBl II 1999, 681, und in BFHE 193, 93, BStBl II 2001, 566, m.w.N.; Ellrott/ St. Ring, a.a.O., § 253 HGB Rz. 522, 524).

    Während aber bei der Verlustrückstellung kalkulatorische Bestandteile nicht zu berücksichtigen sind (BFH-Urteile vom 19. Juli 1983 VIII R 160/79, BFHE 139, 244, BStBl II 1984, 56, unter III.3.b der Gründe; in BFHE 193, 93, BStBl II 2001, 566, unter II.2.b bb der Gründe; Adler/Düring/Schmaltz, a.a.O., § 253 HGB Rdnr. 253; Berger/M. Ring, a.a.O., § 253 HGB Rz. 173), lässt die Rechtsprechung eine Teilwertabschreibung in Höhe des Fehlbetrags zu, wenn der voraussichtliche bzw. vereinbarte Veräußerungserlös die Selbstkosten zuzüglich eines im Betrieb üblichen Unternehmergewinns nicht mehr deckt (s. oben zu 2.c. cc, und u.a. BFH-Urteil in BFHE 193, 93, BStBl II 2001, 566, m.w.N; Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 6 EStG Anm. 620, m.w.N.; Ellrott/St. Ring, a.a.O., § 253 HGB Rz. 523, m.w.N.).

    Die Ausführungen beziehen sich schließlich auch nicht auf Aufträge, die bewusst verlustbringend kalkuliert werden; insoweit verweist der Senat auf die BFH-Urteile in BFHE 189, 51, BStBl II 1999, 681 und in BFHE 193, 93, BStBl II 2001, 566 (unter II.2.c aa der Gründe).

  • BFH, 29.04.1999 - IV R 14/98

    Teilwertabschreibung bei Verlustprodukten

    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - VIII R 1/03
    Diese retrograde Ermittlung des Teilwerts entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 29. April 1999 IV R 14/98, BFHE 189, 51, BStBl II 1999, 681, und vom 25. Juli 2000 VIII R 35/97, BFHE 193, 93, BStBl II 2001, 566, m.w.N.) und gilt auch für individualisierbare Wirtschaftsgüter (BFH-Urteil in BFHE 193, 93, BStBl II 2001, 566, unter II.2.c bb der Gründe).

    Bei Nutzungs- und Dienstleistungsverhältnissen fehlt der Bezug zu einzelnen, möglicherweise wertgeminderten Wirtschaftsgütern (BFH-Urteil in BFHE 193, 93, BStBl II 2001, 566, zu II.2.b bb), sie sind typischerweise ständigen Wandlungen unterworfen, die Gewinne und Verluste werden laufend zeitanteilig realisiert und die Ermittlung des voraussichtlichen Umfangs und Werts der Sach- und Dienstleistungen ist bei Dauerschuldverhältnissen mit ungleich größeren Schwierigkeiten verbunden als bei der Vorratsbewertung im Rahmen eines einmaligen Leistungsaustausches auf dem Absatzmarkt (zu den auch hier erforderlich werdenden Schätzungen vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 189, 51, BStBl II 1999, 681, und in BFHE 193, 93, BStBl II 2001, 566, unter II.2.b aa der Gründe; Schmidt/Glanegger, a.a.O., § 6 Rz. 250 "Handelsware", m.w.N.).

    Eine solche Obergrenze besteht für die Verlustrückstellung nicht; sie ist --wie bei der Teilwertabschreibung unter Einbeziehung möglicher Vorteile (vgl. zur Teilwertabschreibung BFH-Urteil in BFHE 189, 51, BStBl II 1999, 681, und zur Verlustrückstellung BFH-Beschluss in BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735)-- stets in voller Höhe des zu erwartenden Aufwandsüberhangs, also zu Vollkosten, zu passivieren (vgl. u.a. Berger/M. Ring, a.a.O., § 253 HGB Rz. 158, 159, m.w.N.; Mayer-Wegelin/Kessler/Höfer in Küting/ Weber, a.a.O., § 249 HGB Rz. 309, 312 bis 314, 350).

    Von einer Bewertung mit den Vollkosten geht auch die retrograde Bewertungsmethode aus (BFH-Urteile in BFHE 189, 51, BStBl II 1999, 681, und in BFHE 193, 93, BStBl II 2001, 566, m.w.N.; Ellrott/ St. Ring, a.a.O., § 253 HGB Rz. 522, 524).

    Die Ausführungen beziehen sich schließlich auch nicht auf Aufträge, die bewusst verlustbringend kalkuliert werden; insoweit verweist der Senat auf die BFH-Urteile in BFHE 189, 51, BStBl II 1999, 681 und in BFHE 193, 93, BStBl II 2001, 566 (unter II.2.c aa der Gründe).

  • BFH, 17.05.1974 - III R 50/73

    Werkvertrag - Halbfertige Arbeiten - Teilwert - Reproduktionswert - Erkenntnisse

    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - VIII R 1/03
    Das gelte auch für teilfertige Arbeiten aus einem Werkvertrag und für die Ermittlung des Teilwerts nach der sog. verlustfreien Bewertung, obwohl das Bewertungsrecht die Berücksichtigung einer Verlustrückstellung nicht zulasse (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 17. Mai 1974 III R 50/73, BFHE 112, 411, BStBl II 1974, 508, m.w.N.).

    Es spricht viel dafür, dass für die unfertigen Bauten auf fremdem Grund und Boden nichts anderes gilt als für fertige Bauten auf fremdem Grund und Boden (so u.a. schon BFH-Urteil in BFHE 112, 411, BStBl II 1974, 508, unter 1. der Gründe zum Bewertungsrecht) und hier für die im Rahmen eines Auftrags auf eigene Rechnung und Gefahr erstellten Bauten eines Unternehmers nichts anderes als für Bauten, die der Hersteller aufgrund eines Nutzungsrechts für sich errichtet hat.

    Bis zu diesem Zeitpunkt liegt allenfalls eine "besonders geartete Forderung" --in der Form eines Ausgleichs- oder Ersatzanspruchs gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks oder gegenüber dem Auftraggeber-- vor (BFH-Urteil in BFHE 112, 411, BStBl II 1974, 508, m.w.N. zum Bewertungsrecht; Herrmann/Heuer/ Raupach, a.a.O., § 5 EStG Anm. 964, m.w.N.; Herzig, StbJb 2000/2001, 281, 306), die wie der fertige Bau mit den Herstellungskosten (BFH-Urteile in BFHE 115, 71, BStBl II 1975, 398; vom 25. Februar 1986 VIII R 134/80, BFHE 147, 8, BStBl II 1986, 788; in BFHE 199, 434, BStBl II 2002, 784, unter II.1.c der Gründe; Adler/Düring/Schmaltz, a.a.O., § 266 HGB Rz. 109) oder dem niedrigeren beizulegenden Wert (§ 253 Abs. 3 Satz 2 HGB) bzw. dem niedrigeren Teilwert zu bewerten ist (BFH-Urteile in BFHE 115, 71, BStBl II 1975, 398, und in BFHE 199, 434, BStBl II 2002, 784).

    Der Teilwert dieser Forderung ist nicht höher zu bewerten als der Teilwert solcher teilfertiger Bauten, die im Eigentum des Bauunternehmers verblieben sind; er ist --wie auch sonst bei der Vorrätebewertung-- außer nach den Reproduktionskosten auch nach der retrograden Bewertungsmethode zu ermitteln (BFH-Urteil in BFHE 112, 411, BStBl II 1974, 508, und die überwiegende Meinung im Handelsrecht, vgl. u.a. Ellrott/St. Ring, a.a.O., § 253 HGB Rz. 524, und Herzig, StbJb 2000/2001, 281, 306, sowie das unter 1. zitierte Schrifttum).

  • BFH, 28.11.1974 - V R 36/74

    Halbfertige Bauten - Entlastungsfähigkeit - Vorratsvermögen - Bauunternehmer -

    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - VIII R 1/03
    Für das Steuerbilanzrecht ging der BFH in diesem Fall von einem Vorrang der Teilwertabschreibung vor der Verlustrückstellung aus (Urteil vom 28. November 1974 V R 36/74, BFHE 115, 71, BStBl II 1975, 398, unter 4. der Gründe).

    aaa) Zwar hat der BFH (Urteile in BFHE 115, 71, BStBl II 1975, 398; vom 10. Juli 2002 I R 79/01, BFHE 199, 434, BStBl II 2002, 784, unter II.1.c der Gründe) und mit ihm ein Teil des Schrifttums (z.B. Adler/Düring/Schmaltz, a.a.O., § 266 HGB Rz. 109; Dusemond/Heusinger/Knop in Küting/Weber, a.a.O., § 266 HGB Rz. 72; Ellrott/St. Ring, a.a.O., § 253 HGB Rz. 544; Winnefeld, Bilanz-Handbuch, 3. Aufl., S. 1066, Rz. F 390) angenommen, es handle sich in diesem Fall entsprechend der zivilrechtlichen Rechtslage lediglich um eine Forderung gegen den Auftraggeber oder den Eigentümer; dem hat sich die Finanzverwaltung angeschlossen (BMF-Schreiben in BStBl I 2000, 1514).

    Bis zu diesem Zeitpunkt liegt allenfalls eine "besonders geartete Forderung" --in der Form eines Ausgleichs- oder Ersatzanspruchs gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks oder gegenüber dem Auftraggeber-- vor (BFH-Urteil in BFHE 112, 411, BStBl II 1974, 508, m.w.N. zum Bewertungsrecht; Herrmann/Heuer/ Raupach, a.a.O., § 5 EStG Anm. 964, m.w.N.; Herzig, StbJb 2000/2001, 281, 306), die wie der fertige Bau mit den Herstellungskosten (BFH-Urteile in BFHE 115, 71, BStBl II 1975, 398; vom 25. Februar 1986 VIII R 134/80, BFHE 147, 8, BStBl II 1986, 788; in BFHE 199, 434, BStBl II 2002, 784, unter II.1.c der Gründe; Adler/Düring/Schmaltz, a.a.O., § 266 HGB Rz. 109) oder dem niedrigeren beizulegenden Wert (§ 253 Abs. 3 Satz 2 HGB) bzw. dem niedrigeren Teilwert zu bewerten ist (BFH-Urteile in BFHE 115, 71, BStBl II 1975, 398, und in BFHE 199, 434, BStBl II 2002, 784).

    Deshalb sei mit einer Teilwertabschreibung auf die Forderung ein eingetretener Verlust bilanzmäßig bereits "verbraucht"; er dürfe für die Bemessung der Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften nicht mehr berücksichtigt werden (BFH-Urteil in BFHE 115, 71, BStBl II 1975, 398, unter 4. der Gründe).

  • BFH, 16.11.1982 - VIII R 95/81

    Zu den Voraussetzungen für eine Rückstellung wegen drohender Verluste aus

    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - VIII R 1/03
    Grundsätzlich handelt es sich --wie auch bei der Verbindlichkeitsrückstellung, deren Unterfall die Verlustrückstellung ist (vgl. etwa Senatsurteil vom 16. November 1982 VIII R 95/81, BFHE 137, 427, BStBl II 1983, 361, unter 2. der Gründe)-- um zwei voneinander unabhängige Bilanzpositionen; das schließt es auch für Teile ihres Anwendungsbereiches aus, sie rechtlich oder wirtschaftlich als Bewertungseinheit zu behandeln (so auch zum Verhältnis von Teilwertabschreibung und Verbindlichkeitsrückstellung BFH-Urteil vom 19. November 2003 I R 77/01, BFHE 204, 135, unter II.8.b der Gründe).

    Die Rückstellung ist deshalb bereits in dem Zeitpunkt zu bilden, in dem erkennbar wird, dass das Geschäft eine Fehlmaßnahme war; das kann schon vor Vertragsabschluss geboten sein (BFH-Urteil in BFHE 137, 427, BStBl II 1983, 361).

  • BFH, 29.07.1965 - IV 164/63 U

    Zulässigkeit der Ansetzung von Waren mit dem Marktpreis bei Vorliegen eines am

    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - VIII R 1/03
    Er ging jedoch in seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass die Bewertung von Vorräten nichts mit der Bewertung und der Bilanzierung schwebender Geschäfte zu tun habe, die diese Vorräte betreffen; eine Teilwertabschreibung sei selbst dann möglich, wenn die Vorräte fest verkauft, aber der Kaufvertrag noch von keiner Seite erfüllt sei (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 29. Juli 1965 IV 164/63 U, BFHE 83, 413, BStBl III 1965, 648).

    a) Wie der BFH bereits in seinem Urteil in BFHE 83, 413, BStBl III 1965, 648 ausgeführt hat, hat die Bewertung von Vorräten nichts mit der Bewertung und der Bilanzierung schwebender Geschäfte, die diese Vorräte betreffen, zu tun; die aus den schwebenden Verträgen fließenden Rechte und Pflichten seien gesondert zu bewerten, ggf. sei eine Verlustrückstellung zu bilden.

  • BFH, 10.07.2002 - I R 79/01

    Betriebseinbringung mit halbfertigen Arbeiten

    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - VIII R 1/03
    aaa) Zwar hat der BFH (Urteile in BFHE 115, 71, BStBl II 1975, 398; vom 10. Juli 2002 I R 79/01, BFHE 199, 434, BStBl II 2002, 784, unter II.1.c der Gründe) und mit ihm ein Teil des Schrifttums (z.B. Adler/Düring/Schmaltz, a.a.O., § 266 HGB Rz. 109; Dusemond/Heusinger/Knop in Küting/Weber, a.a.O., § 266 HGB Rz. 72; Ellrott/St. Ring, a.a.O., § 253 HGB Rz. 544; Winnefeld, Bilanz-Handbuch, 3. Aufl., S. 1066, Rz. F 390) angenommen, es handle sich in diesem Fall entsprechend der zivilrechtlichen Rechtslage lediglich um eine Forderung gegen den Auftraggeber oder den Eigentümer; dem hat sich die Finanzverwaltung angeschlossen (BMF-Schreiben in BStBl I 2000, 1514).

    Bis zu diesem Zeitpunkt liegt allenfalls eine "besonders geartete Forderung" --in der Form eines Ausgleichs- oder Ersatzanspruchs gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks oder gegenüber dem Auftraggeber-- vor (BFH-Urteil in BFHE 112, 411, BStBl II 1974, 508, m.w.N. zum Bewertungsrecht; Herrmann/Heuer/ Raupach, a.a.O., § 5 EStG Anm. 964, m.w.N.; Herzig, StbJb 2000/2001, 281, 306), die wie der fertige Bau mit den Herstellungskosten (BFH-Urteile in BFHE 115, 71, BStBl II 1975, 398; vom 25. Februar 1986 VIII R 134/80, BFHE 147, 8, BStBl II 1986, 788; in BFHE 199, 434, BStBl II 2002, 784, unter II.1.c der Gründe; Adler/Düring/Schmaltz, a.a.O., § 266 HGB Rz. 109) oder dem niedrigeren beizulegenden Wert (§ 253 Abs. 3 Satz 2 HGB) bzw. dem niedrigeren Teilwert zu bewerten ist (BFH-Urteile in BFHE 115, 71, BStBl II 1975, 398, und in BFHE 199, 434, BStBl II 2002, 784).

  • BFH, 23.10.1990 - VIII R 142/85

    1. Personenhandelsgesellschaft auch für Sonderbetriebsvermögen ihrer

    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - VIII R 1/03
    Das Verfahren ist dadurch aber nicht unterbrochen worden; es wurde vielmehr mit den nunmehr klagebefugten Personen fortgesetzt, weil die KG durch einen Anwalt vertreten war (§ 246 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO und dazu u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Oktober 1990 VIII R 142/85, BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 74 Rz. 42).

    Das ist zulässig, wenn die Parteibezeichnung erkennbar unzutreffend war (BFH-Urteil in BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401, unter I.3.

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.11.2002 - 5 K 1468/01

    Pauschalrückstellungen für Gewährleistungen und Teilwertabschreibung bei

    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - VIII R 1/03
    Nach einer "vermittelnden Meinung" ist eine Teilwertabschreibung zwar nicht hinsichtlich des vollständigen zu erwartenden Verlustes aus dem Geschäft, wohl aber des dem jeweiligen Stand der Fertigstellung entsprechenden, auf die Bauten entfallenden, anteilig realisierten Verlustes möglich (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 14. November 2000 IV A 6 -S 2174- 5/00, BStBl I 2000, 1514; Urteil der Vorinstanz in EFG 2003, 289; Klingelhöfer, StBp 2000, 364; zur Verlustermittlung in diesem Fall Heinemann, StBp 2001, 200).

    Die teilfertigen Bauten werden deshalb nach ganz herrschender Meinung unter dem Vorratsvermögen des Bauunternehmens ausgewiesen, entweder als materielles Wirtschaftsgut (vgl. u.a. FG Rheinland-Pfalz, Urteil in EFG 2003, 289, 293; Ellrott/St. Ring, a.a.O., § 247 HGB Rz. 65, 66; Hofer, DStR 2001, 635, 636; Korn, Einkommensteuergesetz, § 6 Rz. 193.1; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 5 EStG Anm. 964, m.w.N.) oder "wie ein materielles Wirtschaftsgut" (Blümich/Schreiber, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 5 EStG Rz. 311 und Rz. 740 "teilfertige Bauten"; Moxter, Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, 2003, S. 210, und --allgemein zu Bauten auf fremdem Grund und Boden-- Beschluss des Großen Senats des BFH vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, unter C.V. der Gründe), als eine "Forderung besonderer Art" (z.B. Adler/Düring/Schmaltz, a.a.O., § 266 HGB Rz. 109; Hoffmann, DStR 2000, 1338; Herzig, StbJb 2000/2001, 305), als Bilanzierungshilfe (Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 17. Aufl., § 42 Rz. 135, 330) oder "ähnlich einem Rechnungsabgrenzungsposten" (Siegel, DB 1997, 941, 942; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 5 Rz. 270 "unfertige Erzeugnisse"; FG Rheinland-Pfalz, Urteil in EFG 2003, 289, 293).

  • BFH, 11.09.1997 - VIII B 101/96
  • BFH, 19.11.1985 - VIII R 25/85

    Klagebefugnis - Personengesellschaft - Übergang auf Rechtsnachfolger -

  • BFH, 04.07.1990 - GrS 1/89

    Vorauszahlungen und Bauunternehmerkonkurs

  • BFH, 12.10.1995 - I R 179/94

    1. Kein steuerliches Wertaufholungsgebot für eine auf den Teilwert abgeschriebene

  • BFH, 25.02.1986 - VIII R 134/80

    Rückstellung für die Verpflichtung zur Abrechnung von Bauleistungen in Höhe der

  • BFH, 19.07.1983 - VIII R 160/79

    Zur Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften

  • BFH, 05.05.1976 - I R 121/74

    Kaufvertrag - Übergabe der Sache - Aktivierung des Anspruchs auf Gegenleistung -

  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98

    Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

  • BGH, 12.07.1973 - VII ZR 196/72

    VOB-Vertrag: Entsprechende Anwendung des § 254 BGB bei vorzeitigem Gefahrübergang

  • BFH, 19.11.2003 - I R 77/01

    Rückstellung und Teilwertabschreibung bei Schadstoffbelastung

  • BFH, 16.12.1987 - I R 68/87

    Keine Rückstellung im Zusammenhang mit Verdienstsicherungsklausel

  • BFH, 31.01.1991 - IV R 31/90

    Betriebsinhaber als möglicher Betriebserwerber bei der Bemessung des Teilwerts

  • BFH, 05.05.1966 - IV 252/60
  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

  • BFH, 18.06.1975 - I R 24/73

    Redaktionskosten - Herstellung von Druckvorlagen - Zeitschrift - Unfertiges

  • BFH, 26.02.1975 - I R 72/73

    Aktivierung von Bierlieferungsrechten

  • BFH, 27.06.2001 - I R 11/00

    Keine Rückstellung für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

  • BFH, 10.11.1993 - I S 9/93

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO

  • BFH, 30.01.1995 - GrS 4/92

    Berücksichtigung des Angehörigen durch die unentgeltliche Nutzungsüberlassung

  • BFH, 07.08.2000 - GrS 2/99

    Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen

  • BFH, 25.11.2009 - X R 27/05

    Ermittlung des Teilwerts eines zum Umlaufvermögen gehörenden teilfertigen

    b) P hat als bilanzierender gewerblicher Grundstückshändler das teilfertige Gebäude zutreffend als unfertiges Erzeugnis dem Umlaufvermögen des Grundstückshandelsbetriebs zugeordnet (vgl. grundlegend zum Ansatz teilfertiger Bauten im Umlaufvermögen das BFH-Urteil vom 7. September 2005 VIII R 1/03, BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298).

    Der BFH hat im Urteil in BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298 entschieden, das Verbot der Bildung von Verlustrückstellungen lasse den Grundsatz des "Vorrangs der Teilwertabschreibung" für teilfertige Gebäude des Umlaufvermögens unberührt.

    P musste im Streitfall bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen, dass er bei einem gesunkenen Teilwert zum Bilanzstichtag des Streitjahres zu einer Teilwertabschreibung auf das teilfertige Gebäude verpflichtet war (dazu BFH-Urteile vom 17. Mai 1974 III R 50/73, BFHE 112, 411, BStBl II 1974, 508, m.w.N.; in BFHE 115, 71, BStBl II 1975, 398, und in BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298).

    Im Streitjahr war nicht fraglich, ob die vorrangige Teilwertabschreibung nach Einführung des Verbots der Verlustrückstellung dem Grunde nach unzulässig geworden war, sondern nur, ob bei Ermittlung des Teilwerts nach der sog. retrograden Methode der aus dem Gesamtgeschäft zu erwartende Verlust oder nur ein anteiliger --nach dem Stand der Fertigstellung zu berechnender Verlust-- zu berücksichtigen war (vgl. näher BFH-Beschluss vom 28. April 2004 VIII B 79/03, BFHE 206, 129, BStBl II 2005, 21; BFH-Urteil in BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298; BMF-Schreiben in FR 2001, 1188).

    Nach der sog. retrograden Methode zur Ermittlung des Teilwerts, die im Rahmen eines schwebenden Absatzgeschäfts anzuwenden ist, ist von einem gesunkenen Teilwert auszugehen, wenn am Bilanzstichtag der vereinbarte Werklohn niedriger als die Summe der nach dem Bilanzstichtag bis zur Fertigstellung noch anfallenden Selbstkosten zuzüglich eines durchschnittlichen Unternehmerlohns ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298; BFH-Beschluss vom 22. September 2008 I B 220/07, n.v.).

    b) Berücksichtigungsfähig bei der Teilwertermittlung ist der gesamte drohende Verlust aus dem noch nicht abgewickelten Bauauftrag, begrenzt auf die Höhe der aktivierten Herstellungskosten (BFH-Urteil in BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298).

    In die Teilwertermittlung sind nach den Vorgaben in BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298 somit die weiteren zu erwartenden Kosten der Bauausführung auf Vollkostenbasis einzubeziehen.

  • BFH, 25.11.2009 - X R 28/05

    Regelung des § 4 Abs. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 - Rückstellungen für

    b) X hat als bilanzierender gewerblicher Grundstückshändler das teilfertige Gebäude zutreffend als unfertiges Erzeugnis dem Umlaufvermögen des Grundstückshandelsbetriebs zugeordnet (vgl. grundlegend zum Ansatz teilfertiger Bauten im Umlaufvermögen das BFH-Urteil vom 7. September 2005 VIII R 1/03, BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298).

    Der BFH hat im Urteil in BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298 entschieden, das Verbot der Bildung von Verlustrückstellungen lassen den Grundsatz des "Vorrangs der Teilwertabschreibung" für teilfertige Gebäude des Umlaufvermögens unberührt.

    X musste im Streitfall bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen, dass er bei einem gesunkenen Teilwert zum Bilanzstichtag des Streitjahres zu einer Teilwertabschreibung auf das teilfertige Gebäude verpflichtet war (dazu BFH-Urteile vom 17. Mai 1974 III R 50/73, BFHE 112, 411, BStBl II 1974, 508, m.w.N.; in BFHE 115, 71, BStBl II 1975, 398, und in BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298).

    Im Streitjahr war nicht fraglich, ob die vorrangige Teilwertabschreibung nach Einführung des Verbots der Verlustrückstellung dem Grunde nach unzulässig geworden war, sondern nur, ob bei Ermittlung des Teilwerts nach der sog. retrograden Methode der aus dem Gesamtgeschäft zu erwartende Verlust oder nur ein anteiliger --nach dem Stand der Fertigstellung zu berechnender Verlust-- zu berücksichtigen war (vgl. näher BFH-Beschluss vom 28. April 2004 VIII B 79/03, BFHE 206, 129, BStBl II 2005, 21; BFH-Urteil in BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298; BMF-Schreiben in FR 2001, 1188).

    Nach der sog. retrograden Methode zur Ermittlung des Teilwerts, die im Rahmen eines schwebenden Absatzgeschäfts anzuwenden ist, ist von einem gesunkenen Teilwert auszugehen, wenn am Bilanzstichtag der vereinbarte Werklohn niedriger als die Summe der nach dem Bilanzstichtag bis zur Fertigstellung noch anfallenden Selbstkosten zuzüglich eines durchschnittlichen Unternehmerlohns ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298; BFH-Beschluss vom 22. September 2008 I B 220/07, n.v.).

    b) Berücksichtigungsfähig bei der Teilwertermittlung ist der gesamte drohende Verlust aus dem noch nicht abgewickelten Bauauftrag, begrenzt auf die Höhe der aktivierten Herstellungskosten (BFH-Urteil in BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298).

    In die Teilwertermittlung sind nach den Vorgaben in BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298 somit die weiteren zu erwartenden Kosten der Bauausführung auf Vollkostenbasis einzubeziehen.

  • BFH, 25.04.2006 - VIII R 52/04

    Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von

    a) Mit Eintragung der Umwandlung der KG auf die AG I (Klägerin zu 5.) im Handelsregister am 19. Dezember 2002 ist diese handels- und steuerrechtlich vollbeendet worden (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. September 2005 VIII R 1/03, BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298; vom 22. November 1988 VIII R 90/84, BFHE 155, 250, BStBl II 1989, 326; BFH-Beschluss vom 8. Oktober 1998 VIII B 61/98, BFH/NV 1999, 291).

    Soweit sich die Revision gegen die einheitlichen Gewerbesteuermessbescheide für 1990 bis 1993 sowie gegen die gesonderten Feststellungen der vortragsfähigen Gewerbeverluste auf den 31. Dezember 1990 bis 31. Dezember 1993 richtet, ist die AG I als Rechtsnachfolgerin im Wege des gesetzlichen Beteiligtenwechsels als Klägerin an die Stelle der ursprünglich klagenden und klagebefugten KG getreten (BFH-Urteil in BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298; BFH-Beschluss in BFHE 179, 239, BStBl II 1996, 426).

  • BFH, 26.04.2018 - III R 5/16

    Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender

    Denn in Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist der Rechtsprechung des BFH zu folgen, nach der es sich bei dem Bilanzansatz der "unfertigen Leistungen" nicht lediglich um eine Bilanzierungshilfe handelt oder er als "ähnlich einem Rechnungsabgrenzungsposten" eingestuft werden kann (BFH-Urteil vom 7. September 2005 VIII R 1/03, BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298; dem folgend Reiner/Haußer in Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 3. Aufl. 2013, § 266 Rz 60; a.A. Schulze-Osterloh in Festschrift Forster, 1992, S. 653, 658).
  • FG Niedersachsen, 12.01.2016 - 13 K 12/15

    Einkommensteuerliche Aktivierung von im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am

    Vielmehr geht der BFH davon aus, dass die Bilanzposition "unfertige Erzeugnisse" bzw. "unfertige Leistungen" ein Wirtschaftsgut darstellt, mit der Folge, dass eine Teilwertabschreibung auf dieses Wirtschaftsgut zulässig ist (sog. Grundsatz der verlustfreien Bewertung; BFH-Urteil vom 7. September 2005 VIII R 1/03, BStBl II 2006, 298; BFH-Beschluss vom 22. September 2008 I B 220/07, juris; BFH-Urteil vom 25. November 2009 X R 27/05, BFH/NV 2010, 1090; vgl. auch schon BFH-Urteil vom 17. Mai 1974 III R 50/73, BStBl II 1974, 508: jeweils für halbfertige Bauten; außerdem: Frotscher in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 5 Rz. 221c).

    Unabhängig von der umstrittenen Frage, ob es sich bei diesem Wirtschaftsgut um ein Wirtschaftsgut handelt, dass "wie ein materielles Wirtschaftsgut" zu behandeln ist oder um eine "Forderung besonderer Art" (vgl. BFH-Urteil vom 7. September 2005 VIII R 1/03, BStBl II 2006, 298), müssen sich die erbrachten Aufwendungen jedenfalls zu einem greifbaren betrieblichen Vorteil verdichtet haben, den sich der Kaufmann etwas kosten lassen würde und der nach der Verkehrsauffassung einer selbständigen Bewertung zugänglich ist (vgl. nur BFH-Urteil vom 26. November 2014 X R 20/12, BStBl II 2015, 325, BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 67/05, BStBl II 2008, 960; BFH-Urteil vom 8. April 1992 XI R 34/88, BStBl II 1992, 893).

    Allerdings findet sich in der Rechtsprechung und Literatur immer wieder die Auffassung, dass Dienstleistungsunternehmen bei langfristigen Auftragsverhältnissen auch dann zur Aktivierung von "unfertigen Leistungen" verpflichtet sind, wenn die Aufwendungen wegen des Dienstleistungscharakters des zugrunde liegenden Auftrags nicht zu einem materiellen Vermögensgegenstand geführt haben (BFH-Urteil vom 7. September 2005 VIII R 1/03, BStBl II 2006, 298 unter II. B. 2. b) aa); Schmidt/ Weber-Grellet, Einkommensteuergesetz, 34. Auflage, § 5, Rz 270, Stichwort: "unfertige Leistungen"; Winnefeld, Bilanzhandbuch, 5. Auflage, Abschnitt F, Rz. 389; Schubert/ Roscher in Beck´scher Bilanz-Kommentar, 9. Auflage, § 247 Rz. 66).

  • BFH, 22.09.2008 - I B 220/07

    Bewertung teilfertiger Bauten auf fremdem Grund - Ablehnung eines Antrags auf

    Im Übrigen beruht die Neubewertung durch das FG auf dem Bestreben, die Grundsätze des BFH-Urteils vom 7. September 2005 VIII R 1/03 (BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298) betreffend die verlustfreie Bewertung teilfertiger Bauten zu befolgen.

    Die vom FG herangezogenen Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298 werden von der Klägerin in der Beschwerdebegründung selbst als nicht neu, sondern als den auch vorher schon geltenden Stand der GoB zusammenfassend charakterisiert.

    dd) Des Weiteren bemängelt die Klägerin, das FG habe seinen Ausführungen in Bezug auf das EKZ zwar den Obersatz aus dem BFH-Urteil in BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298 vorangestellt, wonach bei der Bewertung teilfertiger Bauten die Anschaffungskosten durch Teilwertabschreibung insoweit zu reduzieren sind, als der voraussichtliche Veräußerungserlös nicht mehr die Selbstkosten zuzüglich des durchschnittlichen Unternehmergewinns decken; jedoch habe sich das FG nicht an diesen Rechtssatz gehalten, weil es weder die gesamten Selbstkosten noch einen durchschnittlichen Unternehmergewinn berücksichtigt habe.

    Mit dieser Rüge macht die Klägerin indes keine Divergenz des FG-Urteils zum BFH-Urteil in BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298 geltend.

  • BFH, 09.12.2014 - X R 36/12

    Teilwertabschreibung und Einzelbewertung

    Auch dieser Wert kann aus dem Jahresabschluss abgeleitet werden (grundlegend zu alledem unter Aufgabe zwischenzeitlich abweichender Rechtsprechung BFH-Urteil vom 5. Mai 1966 IV 252/60, BFHE 86, 28, BStBl III 1966, 370, und weiter im Kern unverändert etwa BFH-Urteile vom 13. Oktober 1976 I R 79/74, BFHE 122, 37, BStBl II 1977, 540; vom 27. Oktober 1983 IV R 143/80, BFHE 139, 282, BStBl II 1984, 35, m.w.N.; vom 20. Juli 1973 III R 100/72, BFHE 110, 203, BStBl II 1973, 794; vom 9. November 1994 I R 68/92, BFHE 176, 239, BStBl II 1995, 336 --teilweise zweifelnd, aber nicht abweichend--; vom 25. Juli 2000 VIII R 35/97, BFHE 193, 93, BStBl II 2001, 566; vom 7. September 2005 VIII R 1/03, BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298, und jüngst vom 25. November 2009 X R 27/05, BFH/NV 2010, 1090; zur Verwaltungsauffassung der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- R 6.7, 6.8, H 6.7, 6.8 mit Berechnungsbeispielen; aus der Literatur Werndl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff --KSM--, EStG, § 6 Rz B 321 ff.; Kleinle/Dreixler in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 6 EStG Rz 970 ff.; Hoffmann in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 6 Rz 400 ff.; Schmidt/Kulosa, EStG, 33. Aufl., § 6 Rz 231 ff.; Blümich/Ehmcke, § 6 EStG Rz 540 ff.).
  • FG Thüringen, 13.11.2019 - 3 K 106/19

    Bilanzposten für halbfertige Erzeugnisse bzw. Rechnungsabgrenzungsposten bei

    Denn bei dem Bilanzansatz der "unfertigen Leistungen" handele es sich nicht lediglich um eine Bilanzierungshilfe und er könne auch nicht als "ähnlich einem Rechnungsabgrenzungsposten" eingestuft werden (vgl. BFH-Urteil vom 07.09.2005 VIII R 1/03, BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298; dem folgend Reiner/Haußer in Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 3. Aufl. 2013, § 266 Rz 60; a.A. Schulze-Osterloh in Festschrift Forster, 1992, S. 653, 658).
  • BFH, 24.01.2008 - IV R 87/06

    Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer

    Eine Teilgewinnrealisierung vor der endgültigen Abnahme kommt nur dann in Betracht, wenn das Gesamtwerk in abgrenzbare Teilleistungen zerlegt werden kann, eine Teilabnahme vertraglich vorgesehen und auch erfolgt ist (BFH-Urteile vom 5. Mai 1976 I R 121/74, BFHE 119, 59, BStBl II 1976, 541; vom 7. September 2005 VIII R 1/03, BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298, unter II.B.4. der Gründe; Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., § 6, S. 251; Stobbe in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 5 EStG Rz 292; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 5 Rz 270 "Langfristige Fertigung", jeweils m.w.N.).
  • BFH, 05.06.2008 - IV R 50/07

    Der einzelne (Baum-)Bestand als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut eines

    a) Wirtschaftsgut ist nach ständiger Rechtsprechung jeder greifbare betriebliche Vorteil, für den der Erwerber eines Betriebs etwas aufwenden würde (vgl. u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. September 2005 VIII R 1/03, BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298, unter II.B.2.b bb bbb der Gründe; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, unter C.II. der Gründe, jeweils m.w.N.).
  • FG Münster, 21.11.2018 - 13 K 444/16

    Einkommensteuer - Zur Bewertung von Teilwertabschreibungen bei Saisonwaren

  • FG München, 09.10.2007 - 8 V 1834/07

    Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids; Grundsätze

  • FG Düsseldorf, 07.09.2023 - 7 K 634/18

    Bildung von Bewertungseinheiten vor In-Kraft-Treten von § 254 HGB durch das

  • BFH, 17.12.2008 - IV R 36/06

    Keine Entstehung eines selbstständigen Wirtschaftguts "Kalksteinvorkommen" durch

  • FG Münster, 24.03.2015 - 12 K 1521/14

    Einkommensteuerliche Einbeziehung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

  • FG München, 09.12.2008 - 13 K 2292/03

    Wassernutzungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut - Aktive Rechnungsabgrenzung

  • FG Schleswig-Holstein, 27.05.2003 - 5 K 72/02

    Berücksichtigung von drohenden Verlusten aus schwebenden Geschäften

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Rechtsprechung
   BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,397
BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04 (https://dejure.org/2005,397)
BFH, Entscheidung vom 07.09.2005 - VIII R 90/04 (https://dejure.org/2005,397)
BFH, Entscheidung vom 07. September 2005 - VIII R 90/04 (https://dejure.org/2005,397)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6, Nr. 7, Abs. 4, § 24c, § 45d; GG Art. 3 Abs. 1

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6, Nr. 7, Abs. 4, § 24c, § 45d; GG Art. 3 Abs. 1

  • Judicialis

    EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6; ; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7; ; EStG § 20 Abs. 4; ; EStG § 24c; ; EStG § 45d; ; GG Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Zinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen ? Kein strukturelles Vollzugsdefizit ? Gleichheit im Belastungserfolg ? Umfang der tatsächlich nicht erfassten, aber steuerbaren Einkünfte lässt sich nicht genau ermitteln ? Indizien für ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kapitalerträge 1994-1997

  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitalanlagen - Besteuerung ab dem Jahr 1994 rechtens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kapitalerträge 1994-1997

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einkommensteuer: Verfassungsmäßigkeit der Einkunftbesteuerung von Kapitalvemögen seit 1994; Voraussetzungen für die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Besteuerungsgrundlage; Beachtung des Gleichheitssatzes im steuerlichen Erhebungsverfahren durch den Gesetzgeber; ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kapitalerträge - BFH: Zur Zinsbesteuerung seit 1994

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 20 Abs 1 Nr 7, GG Art 3 Abs 1
    Kapitaleinkünfte; Verfassung; Zinsen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 211, 183
  • NJW 2006, 112 (Ls.)
  • ZIP 2006, 31
  • BB 2005, 2622
  • DB 2005, 2725
  • BStBl II 2006, 61
  • StB 2006, 1
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

    Spekulationssteuer

    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kann die gesetzliche Besteuerungsgrundlage verfassungswidrig sein, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt wird (sog. strukturelles Vollzugsdefizit; vgl. BVerfG- Urteile vom 27. Juni 19912 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, 268 ff., BStBl II 1991, 654, 664 ff. zur Zinsbesteuerung, sog. Zinsurteil; und vom 9. März 20042 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, 112 ff., BStBl II 2005, 56, 62 ff. zur Besteuerung von Veräußerungsgeschäften bei Wertpapieren, sog. Spekulationsurteil).

    Demzufolge ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet, das steuerliche Erhebungsverfahren so zu gestalten, dass es bei gesetzmäßigem Vollzug geeignet ist, die gleichmäßige Erhebung der Steuer prinzipiell zu gewährleisten - etwa mit dem Instrument des Quellenabzugs oder, im Veranlagungsverfahren, mit der Ergänzung des Deklarationsprinzips durch das Verifikationsprinzip (BVerfG-Urteile in BVerfGE 84, 239, 271, 273, BStBl II 1991, 654, 665 f., und in BVerfGE 110, 94, 113, BStBl II 2005, 56, 63).

    Prinzipiell verfehlt wird die verfassungsrechtlich gebotene Gleichheit im Belastungserfolg durch eine Erhebungsregel, die bewirkt, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann (BVerfG-Urteile in BVerfGE 84, 239, 272, BStBl II 1991, 654, 665, und in BVerfGE 110, 94, 113, BStBl II 2005, 56, 62).

    Ist dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen und fällt die dies bewirkende Regelung in seinen Verantwortungsbereich, so begründet sie im Zusammenwirken mit der zu vollziehenden materiellen Steuernorm deren Verfassungswidrigkeit (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, 113, BStBl II 2005, 56, 62, m.w.N.).

    c) Zuzurechnen ist dem Gesetzgeber ein solcher Mangel, wenn sich ihm die Erkenntnis aufdrängen musste, dass für die in Frage stehende Steuer mit Blick auf die Erhebungsart sowie die nähere Regelung des Erhebungsverfahrens das von Verfassungs wegen vorgegebene Ziel der Gleichheit im Belastungserfolg prinzipiell nicht zu erreichen sein würde (BVerfG-Urteile in BVerfGE 84, 239, 272, BStBl II 1991, 654, 666, und in BVerfGE 110, 94, 112, 136, BStBl II 2005, 56, 62, 70).

    d) Lässt sich der Umfang der tatsächlich nicht erfassten, aber steuerbaren Einkünfte nicht genau ermitteln, kann ein strukturelles Erhebungsdefizit gleichwohl festgestellt werden auf Grund einer Analyse der verfahrensrechtlichen Strukturen und auf Grund von Kenntnissen über die tatsächlichen Abläufe des Veranlagungsverfahrens (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, 114 ff., BStBl II 2005, 56, 63 f.).

    Ergibt sich, dass die Einkünfte überhaupt nur bei vollständiger und wahrheitsgemäßer Erklärung durch die Steuerpflichtigen erfasst werden können und dass bei Abgabe unvollständiger Erklärungen kein nennenswertes Entdeckungsrisiko droht, liefert bereits dies hinreichende Grundlagen für die Feststellung einer im Gesetz angelegten Ungleichmäßigkeit der Rechtsanwendung (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, 114, BStBl II 2005, 56, 63).

    Steht ein tatsächliches Erhebungsdefizit fest und werden an die Ermittlungstätigkeit der Finanzämter überzogene Anforderungen gestellt, um die Durchsetzung der Besteuerung zu erzwingen, kann ein strukturelles Vollzugsdefizit indiziert sein (BVerfG- Urteil in BVerfGE 110, 94, 115, BStBl II 2005, 56, 63).

    cc) Für ein strukturelles Erhebungsdefizit kann auch sprechen, dass die Besteuerung bestimmter Einkünfte im Vergleich mit anderen Einkünften Erhebungsmängel aufweist, wie sie bei den anderen Einkünften regelmäßig in solchem Ausmaß nicht vorkommen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, 116, BStBl II 2005, 56, 63).

    Insofern kommt es darauf an, ob das für den Regelfall der Veranlagung zur Verfügung stehende Instrumentarium nur unzureichend angewandt worden ist oder ob es sich bei den "Nachbesserungen" um Maßnahmen handelt, auf welche der normale Vollzug nicht angelegt ist und angelegt sein kann (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, 116, BStBl II 2005, 56, 64).

    Bleibe diese aus, müssten auch besondere Mittel zur Verifikation eingesetzt werden (vgl. BVerfG- Urteil in BVerfGE 110, 94, 134, BStBl II 2005, 56, 70).

    Dabei konnte der Gesetzgeber auch berücksichtigen, dass Steuerpflichtige mit höheren Grenzsteuersätzen nicht selten über weitere, insbesondere gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte verfügen, die einer voraussetzungslosen Außenprüfung unterliegen (§ 193 Abs. 1 AO 1977; BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, 133, BStBl II 2005, 56, 69).

    Verfassungsrechtlich verboten ist das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts (Bryde, Die Effektivität von Recht als Rechtsproblem, 1993, 20; BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, 113, BStBl II 2005, 56, 62).

  • BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95

    Betriebsprüfung - Anforderung von Kontrollmaterial ohne Bezug zur Betriebsprüfung

    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04
    Wie der erkennende Senat bereits in seinen die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung im Veranlagungszeitraum 1993 betreffenden Urteilen (Senatsurteile vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499; vom 24. Juni 1997 VIII R 25/97, juris, und vom 15. Dezember 1998 VIII R 6/98, BFHE 187, 302, BStBl II 1999, 138) und Beschlüssen (Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 1999 VIII B 3/98, BFH/NV 1999, 1079, und vom 22. Februar 1999 VIII B 29/98, BFH/NV 1999, 931) entschieden hat, hat sich der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Zinsbesteuerung seit 1993 durch das Gesetz zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz) vom 9. November 1992 (BGBl I 1992, 1853) im Rahmen der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit gehalten.

    Aus seiner maßgeblichen Sicht des Jahres 1992 durfte der Gesetzgeber aufgrund seines Einschätzungs- und Prognosespielraums davon ausgehen, dass die durch das Zinsabschlaggesetz eingeführten Erhebungsmöglichkeiten (dazu: Senatsurteil in BFHE 183, 45, 52, BStBl II 1997, 499, 502) geeignet sein würden, die tatsächliche Gleichheit im Belastungserfolg bei von inländischen Zahlstellen bezogenen Zinsen zukünftig in ausreichendem Maße zu gewährleisten.

    b) Hinsichtlich der im Ausland bezogenen, im Inland steuerbaren Kapitalerträge hat der Senat die Verantwortlichkeit des Gesetzgebers für die Nichtüberprüfbarkeit des Erklärungsverhaltens der Steuerpflichtigen wegen des Territorialitätsprinzips verneint (Senatsurteil in BFHE 183, 45, 54, BStBl II 1997, 499, 503).

    Dieser Beurteilung stehe --bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift-- auch § 30a AO 1977 nicht entgegen (Senatsurteil in BFHE 183, 45, 55 ff., BStBl II 1997, 499, 504 f.; Dötsch, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1999, 221).

    Er habe bei seiner Prognose davon ausgehen dürfen, dass Gerichte und Behörden das im Zinsurteil festgestellte und gerügte "Klima der Zurückhaltung und des Zögerns" in der Folgezeit vermutlich aufgeben würden (Senatsurteil in BFHE 183, 45, 63 f., BStBl II 1997, 499, 508).

    Es war jedoch nicht unvertretbar, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Abwägung mit den berechtigten Belangen der Banken und Bankkunden (vgl. Senatsurteil in BFHE 183, 45, 62 ff., BStBl II 1997, 499, 507 f.) darauf einstweilen verzichtet hatte.

  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kann die gesetzliche Besteuerungsgrundlage verfassungswidrig sein, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt wird (sog. strukturelles Vollzugsdefizit; vgl. BVerfG- Urteile vom 27. Juni 19912 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, 268 ff., BStBl II 1991, 654, 664 ff. zur Zinsbesteuerung, sog. Zinsurteil; und vom 9. März 20042 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, 112 ff., BStBl II 2005, 56, 62 ff. zur Besteuerung von Veräußerungsgeschäften bei Wertpapieren, sog. Spekulationsurteil).

    Demzufolge ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet, das steuerliche Erhebungsverfahren so zu gestalten, dass es bei gesetzmäßigem Vollzug geeignet ist, die gleichmäßige Erhebung der Steuer prinzipiell zu gewährleisten - etwa mit dem Instrument des Quellenabzugs oder, im Veranlagungsverfahren, mit der Ergänzung des Deklarationsprinzips durch das Verifikationsprinzip (BVerfG-Urteile in BVerfGE 84, 239, 271, 273, BStBl II 1991, 654, 665 f., und in BVerfGE 110, 94, 113, BStBl II 2005, 56, 63).

    Prinzipiell verfehlt wird die verfassungsrechtlich gebotene Gleichheit im Belastungserfolg durch eine Erhebungsregel, die bewirkt, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann (BVerfG-Urteile in BVerfGE 84, 239, 272, BStBl II 1991, 654, 665, und in BVerfGE 110, 94, 113, BStBl II 2005, 56, 62).

    c) Zuzurechnen ist dem Gesetzgeber ein solcher Mangel, wenn sich ihm die Erkenntnis aufdrängen musste, dass für die in Frage stehende Steuer mit Blick auf die Erhebungsart sowie die nähere Regelung des Erhebungsverfahrens das von Verfassungs wegen vorgegebene Ziel der Gleichheit im Belastungserfolg prinzipiell nicht zu erreichen sein würde (BVerfG-Urteile in BVerfGE 84, 239, 272, BStBl II 1991, 654, 666, und in BVerfGE 110, 94, 112, 136, BStBl II 2005, 56, 62, 70).

    Drängt sich dem Gesetzgeber die Erkenntnis eines strukturellen Erhebungsmangels erst nachträglich auf, trifft ihn die verfassungsrechtliche Pflicht, den Mangel binnen einer angemessenen Frist zu beseitigen (BVerfG- Urteil in BVerfGE 84, 239, 272, BStBl II 1991, 654, 666).

    Diese Entscheidung hat das BVerfG im Zinsurteil indirekt bestätigt, indem es ausgeführt hat, der Gesetzgeber dürfe die Inflationsanfälligkeit des Geldvermögens bei der Besteuerung der Zinseinkünfte berücksichtigen (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 282, BStBl II 1991, 654, 669); eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Inflationsbereinigung bestimmter Einkunftsarten wird danach nicht erkannt.

  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

    Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung

    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04
    Dessen Reichweite ist abhängig von der Eigenart des betroffenen Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter (BVerfG-Urteile vom 1. März 19791 BvR 532, 533/77, 419/78, und 1 BvL 21/78, BVerfGE 50, 290, 332 f., und --aus neuerer Zeit-- vom 16. März 20041 BvR 1778/01, BVerfGE 110, 141, 157).

    Die Prüfungsintensität reicht danach von einer Kontrolle, die sich darauf beschränkt, ob die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die fraglichen Maßnahmen abgeben können (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 141, 158 - Kampfhundeverbot) bis hin zu einer uneingeschränkten Überprüfung (dazu: BVerfG-Urteil in BVerfGE 106, 62, 148, 150, 152 f.).

  • BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

    Altenpflege

    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04
    aa) Der im Einzelfall bestehende Prognosespielraum kann nur im Wege einer Gesamtbetrachtung ermittelt werden, die sowohl sachbereichsbezogen ist als auch die zu schützenden Interessen berücksichtigt und dabei das Ausmaß der Objektivierbarkeit und Rationalisierbarkeit der dem Gesetz zu Grunde liegenden Erwartungen nicht außer Acht lässt (BVerfG-Urteil vom 24. Oktober 20022 BvF 1/01, BVerfGE 106, 62, 152).

    Die Prüfungsintensität reicht danach von einer Kontrolle, die sich darauf beschränkt, ob die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die fraglichen Maßnahmen abgeben können (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 141, 158 - Kampfhundeverbot) bis hin zu einer uneingeschränkten Überprüfung (dazu: BVerfG-Urteil in BVerfGE 106, 62, 148, 150, 152 f.).

  • BFH, 15.12.1998 - VIII R 6/98

    Besteuerung der Kapitaleinkünfte verfassungsgemäß

    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04
    Wie der erkennende Senat bereits in seinen die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung im Veranlagungszeitraum 1993 betreffenden Urteilen (Senatsurteile vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499; vom 24. Juni 1997 VIII R 25/97, juris, und vom 15. Dezember 1998 VIII R 6/98, BFHE 187, 302, BStBl II 1999, 138) und Beschlüssen (Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 1999 VIII B 3/98, BFH/NV 1999, 1079, und vom 22. Februar 1999 VIII B 29/98, BFH/NV 1999, 931) entschieden hat, hat sich der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Zinsbesteuerung seit 1993 durch das Gesetz zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz) vom 9. November 1992 (BGBl I 1992, 1853) im Rahmen der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit gehalten.

    Der Gesetzgeber sei aus berechtigten gesamtwirtschaftlichen Gründen auch nicht verpflichtet gewesen, den Finanzbehörden den Zugriff auf Bankdaten über die Kapitalverlagerung ins Ausland zu verschaffen, um so die Schätzung von im Ausland bezogenen Kapitalerträgen zu ermöglichen (vgl. dazu insbesondere: Senatsurteil in BFHE 187, 302, 304, BStBl II 1999, 138, 139).

  • BFH, 13.07.2004 - VIII R 52/03

    Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine

    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04
    Auch die Besteuerung von Erträgen aus Lebensversicherungen hat der Senat in ständiger Rechtsprechung stillschweigend für verfassungsgemäß gehalten (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 2004 VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181, und VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184).
  • BFH, 24.06.1997 - VIII R 25/97
    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04
    Wie der erkennende Senat bereits in seinen die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung im Veranlagungszeitraum 1993 betreffenden Urteilen (Senatsurteile vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499; vom 24. Juni 1997 VIII R 25/97, juris, und vom 15. Dezember 1998 VIII R 6/98, BFHE 187, 302, BStBl II 1999, 138) und Beschlüssen (Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 1999 VIII B 3/98, BFH/NV 1999, 1079, und vom 22. Februar 1999 VIII B 29/98, BFH/NV 1999, 931) entschieden hat, hat sich der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Zinsbesteuerung seit 1993 durch das Gesetz zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz) vom 9. November 1992 (BGBl I 1992, 1853) im Rahmen der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit gehalten.
  • BFH, 22.02.1999 - VIII B 29/98

    Zinsabschlagsteuer; Verfassungsmäßigkeit; VZ 1993

    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04
    Wie der erkennende Senat bereits in seinen die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung im Veranlagungszeitraum 1993 betreffenden Urteilen (Senatsurteile vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499; vom 24. Juni 1997 VIII R 25/97, juris, und vom 15. Dezember 1998 VIII R 6/98, BFHE 187, 302, BStBl II 1999, 138) und Beschlüssen (Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 1999 VIII B 3/98, BFH/NV 1999, 1079, und vom 22. Februar 1999 VIII B 29/98, BFH/NV 1999, 931) entschieden hat, hat sich der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Zinsbesteuerung seit 1993 durch das Gesetz zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz) vom 9. November 1992 (BGBl I 1992, 1853) im Rahmen der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit gehalten.
  • BFH, 17.07.2000 - IX B 57/00

    Besteuerung der Lohneinkünfte verfassungswidrig?

    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04
    Der IX. Senat des BFH hat eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 4 EStG wiederholt abgelehnt, ohne dessen Verfassungsgemäßheit zu thematisieren (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. April 2000 IX B 8/00, BFH/NV 2000, 1095, und vom 17. Juli 2000 IX B 57/00, BFH/NV 2000, 1471).
  • BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76

    Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen

  • BFH, 19.02.1999 - VIII B 3/98

    Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung 1993

  • BFH, 13.07.2004 - VIII R 61/03

    Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine

  • BFH, 20.04.2000 - IX B 8/00

    Sparerfreibetrag; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02

    Bonusaktien als Einnahmen aus Kapitalvermögen

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

  • BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 21/78

    Äußerungsberechtigung durch nachträgliche Nebenintervention im Verfahren vor dem

  • BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

    Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

  • FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

    Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen

    7. Mai 2008, 2 BvR 2392/07, HFR 2008, 1283; BFH-Urteil vom 7. September 2005, VIII R 90/04, BStBl. II 2006, 61; Intemann, Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte ab 1999 verfassungsgemäß! Anmerkung zum BVerfG-Beschluss v. 10.1.2008 - 2 BvR 294/06, NWB Fach 3, 14985; jüngst zur Frage, ob ein strukturelles, dem Gesetzgeber zuzurechnendes Vollzugsdefizit vorliegt, BFH-Urteil vom 16. September 2021, IV R 34/18, BStBl. II 2022, 101).
  • BFH, 29.11.2005 - IX R 49/04

    Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999

    Dabei ist sie nach § 90 Abs. 2 AO 1977 auf eine erhöhte Mitwirkung des Steuerpflichtigen angewiesen und muss --soweit diese nicht zu erlangen ist-- besondere Mittel zur Verifikation einsetzen (vgl. zur Umsetzung der EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003, ABlEU L 157 vom 26. Juni 2003 S. 38 das BFH-Urteil vom 7. September 2005 VIII R 90/04, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 1984, und das BMF-Schreiben vom 6. Januar 2005, BStBl I 2005, 29).

    Die Finanzbehörden gelangen in den Besitz dieser Bescheinigung nur dann, wenn sie vom Steuerpflichtigen vorgelegt wird; tut er das nicht, bleibt dem Finanzamt nur der Weg über den Kontenabruf (vgl. zutreffend auch BFH-Urteil in DStR 2005, 1984, unter B. I. 4. c: Nichtvorlage als Ermittlungsanlass).

    c) Das unter b dargestellte Kontenabrufverfahren ist eingebettet in eine Vielzahl von Maßnahmen, die der Gesetzgeber seit dem Jahre 1999 unternommen hat, um die Vollziehbarkeit der Einkünfte aus Kapitalvermögen wirksamer zu gestalten (vgl. dazu das BFH-Urteil in DStR 2005, 1984) und die sich auch auf die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen auswirken.

  • BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06

    Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit;

    Jedoch kann die Nichtvorlage der Jahresbescheinigung auf berechtigtes Anfordern durch das Finanzamt zumindest einen hinreichenden Anlass für weitere Ermittlungen - auch für den Veranlagungszeitraum 1999 - darstellen (vgl. BFHE 211, 183 = BStBl II 2006, S. 61).
  • BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

    b) Der Bundesfinanzhof hat die Verfassungsmäßigkeit der vom Finanzgericht Köln zur Prüfung gestellten Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, die in ihrer in den Streitjahren des Ausgangsverfahrens 2000 bis 2002 gültigen Fassung den Vorjahren bis einschließlich 1993 entspricht, bislang bejaht (für den Veranlagungszeitraum 1993 z.B. BFH BStBl II 1997, S. 499 = BFHE 183, 45; BStBl II 1999, S. 138 = BFHE 187, 302; für die Veranlagungszeiträume seit 1994 BFH BStBl II 2006, S. 61 = BFHE 211, 183).

    Zwar ist das Urteil des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs vom 7. September 2005 (BFH BStBl II 2006, S. 61 = BFHE 211, 183) zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994, das sich eingehend mit der geänderten Rechtslage auseinandersetzt, erst nach dem Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Köln veröffentlicht worden.

  • BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05

    Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung

    gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. September 2005 - VIII R 90/04 -,.

    Mit Urteil vom 7. September 2005 - VIII R 90/04 - (BFH BStBl II 2006, S. 61 = BFHE 211, 183) wies der Bundesfinanzhof die Revision der Beschwerdeführer als unbegründet zurück, da er die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 für verfassungsgemäß hielt.

  • BFH, 31.05.2006 - II R 66/04

    Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer

    Dies ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht jedoch aufgrund des völkerrechtlichen Territorialitätsprinzips hinzunehmen (BFH-Urteil vom 7. September 2005 VIII R 90/04, BFHE 211, 183, BStBl II 2006, 61; Verfassungsbeschwerde unter dem Az. 2 BvR 2077/05 anhängig).
  • BFH, 28.03.2007 - VIII B 50/06

    NZB: Kapitalvermögen, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung

    Das Finanzgericht (FG) hat die Erwägungen zu Art. 100 Abs. 1 GG lediglich hilfsweise vorgenommen, indes in seiner Hauptbegründung unter Anschluss an die Rechtsprechung des erkennenden Senats (BFH-Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499 betreffend den Veranlagungszeitraum 1993; Verfassungsbeschwerde dagegen wurde vom Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- mit Beschluss vom 10. Oktober 1997 2 BvR 1440/97, juris, nicht zur Entscheidung angenommen; ferner BFH-Urteil vom 7. September 2005 VIII R 90/04, BFHE 211, 183, BStBl II 2006, 61 betreffend u.a. Veranlagungszeiträume 1994 und 1995, Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt unter 2 BvR 2077/05) die Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Besteuerungsnormen des § 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Streitjahre 1993 bis 1997 bejaht.

    Im Urteil in BFHE 211, 183, BStBl II 2006, 61 hat sich der erkennende Senat erneut eingehend mit der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften u.a. in den Veranlagungszeiträumen 1994, 1995 und 2000 sowie 2001 auseinandergesetzt und in Abgrenzung zur für verfassungswidrig erklärten Besteuerung privater Spekulationsgewinne bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 (dazu Urteil des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56) bei der Besteuerung der Kapitaleinkünfte aufgrund der seit 1993 vom Gesetzgeber unternommenen Maßnahmen ein strukturelles Vollzugsdefizit verneint.

    Die Kläger haben indes weder ausgeführt, wie die gegen das Urteil des Senats in BFHE 211, 183, BStBl II 2006, 61 unter Az. 2 BvR 2077/05 eingelegte und noch anhängige Verfassungsbeschwerde begründet worden ist, noch woraus sich vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg dieses allein für die Streitjahre 1993 bis 1997 einschlägigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens ergeben soll.

  • BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04

    Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG

    dd) Insbesondere in Kombination mit der Steuerbescheinigung nach § 24c EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2645, BStBl I 2003, 710), die --mit Wirkung nach dem 31. Dezember 2003 (§ 52 Abs. 39 a Buchst. b EStG)-- die für die Besteuerung nach den §§ 20 und 23 EStG erforderlichen Angaben enthalten muss, kann das Kontenabrufverfahren als wirksames Instrument eingesetzt werden, da eine Nichtvorlage der Jahresbescheinigung auf berechtigtes Anfordern durch das Finanzamt zumindest einen hinreichenden Anlass für weitere Ermittlungen darstellen kann (vgl. dazu BFH-Urteil vom 7. September 2005 VIII R 90/04, BFH/NV 2006, 173, 176).
  • FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - 3 K 5109/03

    Gewerblichkeit eines Wertpapierhandels bei der Tätigung sog. Leerverkäufe

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- kann die gesetzliche Besteuerungsgrundlage verfassungswidrig sein, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung im Erhebungsverfahren prinzipiell verfehlt ist (vgl. BVerfG- Urteile vom 27. Juni 1991, 2 BvR 1493/89, Amtliche Sammlung von Entscheidungen des BVerfG -BverfGE-84, 239, 268 ff; BStBl. II 1991, 654, 664 ff -so genanntes Zinsurteil - vom 9. März 2004, 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, 112 ff; BStBl. I 2005, 56, 62 ff - so genanntes Tipke-Urteil" sowie z.B. BFH, Urteil vom 7. September 2005, VIII R 90/04, BStBl. II 2006, 61).
  • BFH, 10.01.2007 - VIII B 221/05

    Besteuerung von Kapitalvermögen; Verfassungsmäßigkeit

    Der BFH habe in seiner Entscheidung vom 7. September 2005 VIII R 90/04 (BFHE 211, 183, BStBl II 2006, 61) noch keine Gelegenheit gehabt, sich unter anderem mit den Gründen im Vorlagebeschluss des FG Köln an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 22. September 2005 10 K 1880/05 (EFG 2005, 1878) auseinanderzusetzen.

    a) Der Senat hat sich zuletzt in seinem Urteil in BFHE 211, 183, 186, BStBl II 2006, 61, 62 mit der Frage des sog. strukturellen Vollzugsdefizits bei Einkünften aus Kapitalvermögen befasst und dort für die Streitjahre ab 1994 wie schon in vorherigen Entscheidungen, welche den Veranlagungszeitraum 1993 betrafen, die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung bestätigt (vgl. BFH-Urteile vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499; vom 24. Juni 1997 VIII R 25/97, juris, und vom 15. Dezember 1998 VIII R 6/98, BFHE 187, 302, BStBl II 1999, 138; BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 1999 VIII B 3/98, BFH/NV 1999, 1079, und vom 22. Februar 1999 VIII B 29/98, BFH/NV 1999, 931).

    Hinsichtlich der im Ausland bezogenen, im Inland steuerbaren Kapitalerträge hat der Senat die Verantwortlichkeit des Gesetzgebers für die Nichtüberprüfbarkeit des Erklärungsverhaltens des Steuerpflichtigen wegen des Territorialitätsprinzips jedoch stets verneint (BFH-Urteile in BFHE 211, 183, 186, BStBl II 2006, 61, 62; in BFHE 183, 45, 54, BStBl II 1997, 499, 503; in BFHE 187, 302, 304, BStBl II 1999, 138, 139; vgl. hierzu auch BVerfG-Urteil vom 9. März 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, 134, BStBl II 2005, 56, 70).

  • BFH, 17.10.2012 - VIII R 51/09

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des

  • BFH, 29.10.2008 - I B 160/08

    Auslegung von Äußerungen der Finanzbehörde - Umfang der Haftung für

  • FG Köln, 05.06.2008 - 10 K 1880/05

    Rechtliche Qualifizierung von Zinseinnahmen als Einkünfte aus Kapitalvermögen;

  • BFH, 08.11.2007 - VIII B 170/06

    Ruhen des Verfahrens - Aussetzung des Verfahrens - Verfassungsmäßigkeit der

  • BFH, 19.10.2010 - X R 43/05

    Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000

  • BFH, 26.10.2007 - VIII B 144/06

    Die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung für die Jahre 1993 bis 1999 hat

  • FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05

    Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des

  • BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 12/05

    Wegen unzureichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob die Besteuerung

  • FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 4710/01

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b und 22 Nr. 3 S. 1

  • FG München, 08.04.2009 - 10 K 713/09

    Keine Aufhebung eines Vorläufigkeitsvermerks gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO

  • FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 216/07

    Steuerabzugsfähigkeit der von einer deutschen Konzertagentur für ausländische

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 1 K 1159/08

    Besteuerung ausländischer sog. schwarzer Investmentfonds rechtens

  • BFH, 19.11.2007 - VIII B 30/07

    Prüfung von Ermessensentscheidungen im Einspruchsverfahren - Verböserung der

  • BFH, 19.09.2007 - XI B 52/06

    Aussetzung des Klageverfahrens wegen eines Musterverfahrens vor dem BVerfG;

  • BFH, 30.10.2008 - VIII B 146/07

    Formelles und materiell-rechtliches Verwertungsverbot - Verletzung des

  • FG Münster, 27.06.2012 - 7 K 630/09

    Besteuerung von Erträgen aus Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibungen im VZ 1997

  • BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04

    NZB: Beginn einer Ap, Zwangsbetriebsaufgabe

  • FG Baden-Württemberg, 28.01.2009 - 2 K 582/07

    Änderung des Einkommensteuer-Bescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 AO kann zum

  • BFH, 21.12.2007 - VIII B 12/07

    Verfassungsmäßigkeit des Sparer-Freibetrags

  • BFH, 12.10.2005 - VIII B 159/03

    Zinsabschlag

  • FG Düsseldorf, 16.03.2007 - 18 K 12/05

    Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften; Vorliegen eines

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.12.2007 - 13 B 7464/05

    Aussetzung der Vollziehung: Vermutung zur Höhe des Kapitalstamms bei fehlenden

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.12.2005 - 6 K 1996/02

    § 13b UStG weder verfassungs- noch europarechtswidrig

  • FG Münster, 23.04.2008 - 12 K 6282/04

    Änderbarkeit der Einkommensteuer-Festsetzungen im Nachhinein; Steuerpflicht

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - 9 K 7341/02

    Mitarbeiterbeteiligungsprogramm - Einkommensteuerrechtliche Auswirkung beim

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Rechtsprechung
   BFH, 10.08.2005 - VIII R 78/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1411
BFH, 10.08.2005 - VIII R 78/02 (https://dejure.org/2005,1411)
BFH, Entscheidung vom 10.08.2005 - VIII R 78/02 (https://dejure.org/2005,1411)
BFH, Entscheidung vom 10. August 2005 - VIII R 78/02 (https://dejure.org/2005,1411)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 7 Abs. 1; ; EStG § 16; ; HGB § 247 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Abgrenzung Anlagevermögen/Umlaufvermögen erworbener Wirtschaftsgüter bei zeitnaher Veräußerungsabsicht des gesamten Betriebes; Bindungswirkung für die Gerichte aufgrund von Verwaltungsanweisungen bei offensichtlicher unzutreffender Besteuerung

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb

    Abgrenzung zwischen Anlage- und Umlaufvermögen beim Erwerb zwecks alsbaldiger Veräußerung des gesamten Betriebs ? Bedeutung zurückbehaltenen Sonderbetriebsvermögens ? Fortbestand des Geschäftsbetriebs nach Veräußerung entscheidend ? Möglicher Gestaltungsmissbrauchs nach ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anlagevermögen bei Betriebsaufgabeabsicht

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausweisung von Wirtschaftsgütern im Anlagevermögen bei Veräußerung mit der Absicht der Weiterführung; Erwerb von Wirtschaftsgütern zum Zwecke der dauerhaften Einbindung in einen bereits bestehenden Geschäftsbetrieb; Sicherstellung der fortdauernden Funktionsfähigkeit der ...

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Anlagevermögen
    Allgemeines
    Bewertung von Wirtschaftsgütern
    Arten von Wirtschaftsgütern
    Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und des Umlaufvermögens
    Anlagevermögen

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 6 Abs 1 Nr 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 2, EStG § 7 Abs 1, HGB § 247 Abs 2, HGB § 266
    Absetzung für Abnutzung; Anlagevermögen; Betriebsveräußerung; Leasing; Umlaufvermögen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 211, 137
  • BB 2005, 2677
  • DB 2005, 2720
  • DB 2007, 9
  • BStBl 2006 II Seite, 58
  • BStBl II 2006, 58
  • StB 2006, 1
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 14.07.1966 - IV 389/62

    Teilwertabschreibung in Höhe des durch den Grundstückswert wegen Insolvenz nicht

    Auszug aus BFH, 10.08.2005 - VIII R 78/02
    Die Richtlinienanweisung, die das Gebot der zeitanteiligen Abschreibung (vgl. beispielsweise zu § 7 Abs. 4 EStG BFH-Urteil vom 11. Januar 2005 IX R 15/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477) im Sinne eines Halbjahresansatzes zugunsten des Steuerpflichtigen durchbricht, ist sowohl nach Ansicht der Verwaltung als auch nach der Rechtsprechung des BFH auf eine Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens gerichtet (vgl. Abschn. 43 Abs. 7 Satz 4 EStR 1984; R 44 Abs. 2 Satz 4 EStR 2004; BFH-Urteil vom 14. Juli 1966 IV 389/62, BFHE 86, 729, BStBl III 1966, 641; kritisch Werndl in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 7 Rdnr. B 104 ff.; vgl. nunmehr aber § 7 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 21 Satz 3 EStG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003, BGBl I 2003, 3076: Monatsprinzip; dazu Zitzmann, Der Betrieb 2004, 1061; Schmidt/Drenseck, EStG, § 7 Rz. 92).

    Ob und unter welchen Voraussetzungen diese Vereinfachungsvorschrift die Gerichte bindet, ist von der Rechtsprechung bislang unterschiedlich beurteilt worden (ausdrücklich ablehnend BFH-Urteil vom 25. März 1977 V R 113/74, BFHE 122, 173, BStBl II 1977, 708; grundsätzlich bejahend BFH-Urteil in BFHE 86, 729, BStBl III 1966, 641).

    Denn abgesehen davon, dass die Gerichte nicht befugt sind, eine im Verwaltungsermessen liegende Anweisung auf andere Sachverhalte auszudehnen (BFH-Urteil vom 28. Oktober 1977 VI R 194/74, BFHE 123, 558, BStBl II 1978, 151: betr. Halbjahresabschreibungen für Arbeitsmittel), vermag eine solche Verwaltungsregelung jedenfalls dann im gerichtlichen Verfahren keine Bindungswirkung zu entfalten, wenn deren Beachtung --wie im Streitfall aufgrund des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs mit einer tarifprivilegierten Betriebsveräußerung (oder -aufgabe)-- zu einer offenkundig unzutreffenden Besteuerung führen würde (weitergehend BFH-Urteil in BFHE 86, 729, BStBl III 1966, 641; ohne Stellungnahme zur vorliegend zu beurteilenden Sachverhaltskonstellation Verfügung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf vom 22. August 1967 S 2191 A-St 111, Betriebs-Berater 1967, 1195).

  • BFH, 28.10.1977 - VI R 194/74

    Vereinfachungsregelung - Ansatz der AfA - Anlagegüter - Betriebsvermögen -

    Auszug aus BFH, 10.08.2005 - VIII R 78/02
    Denn abgesehen davon, dass die Gerichte nicht befugt sind, eine im Verwaltungsermessen liegende Anweisung auf andere Sachverhalte auszudehnen (BFH-Urteil vom 28. Oktober 1977 VI R 194/74, BFHE 123, 558, BStBl II 1978, 151: betr. Halbjahresabschreibungen für Arbeitsmittel), vermag eine solche Verwaltungsregelung jedenfalls dann im gerichtlichen Verfahren keine Bindungswirkung zu entfalten, wenn deren Beachtung --wie im Streitfall aufgrund des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs mit einer tarifprivilegierten Betriebsveräußerung (oder -aufgabe)-- zu einer offenkundig unzutreffenden Besteuerung führen würde (weitergehend BFH-Urteil in BFHE 86, 729, BStBl III 1966, 641; ohne Stellungnahme zur vorliegend zu beurteilenden Sachverhaltskonstellation Verfügung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf vom 22. August 1967 S 2191 A-St 111, Betriebs-Berater 1967, 1195).
  • BFH, 19.05.2005 - IV R 17/02

    Zum Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz und Gewinnrealisierung im

    Auszug aus BFH, 10.08.2005 - VIII R 78/02
    bb) Von diesen Grundsätzen ist auch im Streitfall ungeachtet dessen auszugehen, dass die bis zum 2. Januar 1986 im Sonderbetriebsvermögen der Eheleute D gehaltenen Grundstücke nicht an die (Erwerber-)GmbH veräußert wurden und es deshalb zweifelhaft ist, ob die ertragsteuerrechtliche Tarifbegünstigung des insgesamt erzielten Gewinns --veräußertes Gesamthandsvermögen sowie entnommenes funktional und unter Umständen auch quantitativ wesentliches Sonderbetriebsvermögen-- auf dem Tatbestand der Betriebsveräußerung (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung) oder demjenigen der Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 EStG) beruht (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 1989 IV R 67/86, BFHE 158, 329, BStBl II 1990, 132; Schmidt/ Wacker, EStG § 16 Rz. 112; zur Schlussbilanz bei Beendigung der betrieblichen Tätigkeit s. BFH-Urteil vom 19. Mai 2005 IV R 17/02, BFHE 209, 384).
  • BFH, 30.09.1997 - IX R 39/94
    Auszug aus BFH, 10.08.2005 - VIII R 78/02
    Der Streitfall gibt dem Senat keine Gelegenheit, hierzu grundsätzlich Stellung zu nehmen (vgl. zu norminterpretierenden Anweisungen einschließlich Abgrenzungen beispielsweise BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 39/94, BFH/NV 1998, 446).
  • BFH, 23.10.1990 - VIII R 142/85

    1. Personenhandelsgesellschaft auch für Sonderbetriebsvermögen ihrer

    Auszug aus BFH, 10.08.2005 - VIII R 78/02
    Da einerseits das Handelsrecht kein Sonderbetriebsvermögen kennt (Senatsurteil vom 23. Oktober 1990 VIII R 142/85, BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401), andererseits aber --wie ausgeführt-- auch im Rahmen des Ertragsteuerrechts die Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen an den handelsrechtlichen Grundsätzen auszurichten ist, kann dem Rückbehalt der Grundstücke und könnte damit auch dem Vorliegen eines Betriebsaufgabetatbestands für die Frage, ob das Gesamthandsvermögen i.S. von § 247 Abs. 2 HGB n.F. dauerhaft dem Geschäftsbetrieb zu dienen bestimmt ist, jedenfalls dann kein ausschlaggebendes Gewicht zukommen, wenn --wie im anhängigen Verfahren-- durch die Vermietung des Grundbesitzes an den Betriebserwerber die fortdauernde Funktionsfähigkeit der bisherigen betrieblichen Einheit sichergestellt wird (vgl. auch zur Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1 a des Umsatzsteuergesetzes --UStG-- BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 V R 10/01, BFHE 199, 66, BStBl II 2004, 662).
  • BFH, 04.07.2002 - V R 10/01

    Umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung

    Auszug aus BFH, 10.08.2005 - VIII R 78/02
    Da einerseits das Handelsrecht kein Sonderbetriebsvermögen kennt (Senatsurteil vom 23. Oktober 1990 VIII R 142/85, BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401), andererseits aber --wie ausgeführt-- auch im Rahmen des Ertragsteuerrechts die Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen an den handelsrechtlichen Grundsätzen auszurichten ist, kann dem Rückbehalt der Grundstücke und könnte damit auch dem Vorliegen eines Betriebsaufgabetatbestands für die Frage, ob das Gesamthandsvermögen i.S. von § 247 Abs. 2 HGB n.F. dauerhaft dem Geschäftsbetrieb zu dienen bestimmt ist, jedenfalls dann kein ausschlaggebendes Gewicht zukommen, wenn --wie im anhängigen Verfahren-- durch die Vermietung des Grundbesitzes an den Betriebserwerber die fortdauernde Funktionsfähigkeit der bisherigen betrieblichen Einheit sichergestellt wird (vgl. auch zur Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1 a des Umsatzsteuergesetzes --UStG-- BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 V R 10/01, BFHE 199, 66, BStBl II 2004, 662).
  • BFH, 31.03.1977 - V R 44/73

    Musterhäuser eines Fertighausherstellers unterliegen als Wirtschaftsgüter des

    Auszug aus BFH, 10.08.2005 - VIII R 78/02
    Unter dieser Prämisse wären die Wirtschaftsgüter im vorbezeichneten Sinne nicht zum Verbrauch oder sofortigen Verkauf, sondern dazu bestimmt gewesen, dem Betrieb der Großwäscherei --gemessen an der Art ihrer Nutzung-- dauerhaft zu dienen (vgl. einschließlich Abgrenzungen BFH-Urteile vom 31. März 1977 V R 44/73, BFHE 122, 184, BStBl II 1977, 684; vom 17. November 1981 VIII R 86/78, BFHE 135, 35, BStBl II 1982, 344).
  • BFH, 05.02.1987 - IV R 105/84

    Ein Fahrzeughersteller, der selbst hergestellte Fahrzeuge durch langfristige

    Auszug aus BFH, 10.08.2005 - VIII R 78/02
    Im Gegenschluss ist hieraus abzuleiten, dass zum Umlaufvermögen diejenigen Vermögensgegenstände (Wirtschaftsgüter) zu rechnen sind, die entweder zum Verbrauch oder zur sofortigen Veräußerung bereitgehalten werden (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Februar 1987 IV R 105/84, BFHE 149, 255, BStBl II 1987, 448, m.w.N.).
  • BFH, 25.03.1977 - V R 113/74

    Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Selbstverbrauch - Abstellung auf Zeit

    Auszug aus BFH, 10.08.2005 - VIII R 78/02
    Ob und unter welchen Voraussetzungen diese Vereinfachungsvorschrift die Gerichte bindet, ist von der Rechtsprechung bislang unterschiedlich beurteilt worden (ausdrücklich ablehnend BFH-Urteil vom 25. März 1977 V R 113/74, BFHE 122, 173, BStBl II 1977, 708; grundsätzlich bejahend BFH-Urteil in BFHE 86, 729, BStBl III 1966, 641).
  • BFH, 11.01.2005 - IX R 15/03

    Erstattung von Instandsetzungsaufwendungen und Modernisierungsaufwendungen im

    Auszug aus BFH, 10.08.2005 - VIII R 78/02
    Die Richtlinienanweisung, die das Gebot der zeitanteiligen Abschreibung (vgl. beispielsweise zu § 7 Abs. 4 EStG BFH-Urteil vom 11. Januar 2005 IX R 15/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477) im Sinne eines Halbjahresansatzes zugunsten des Steuerpflichtigen durchbricht, ist sowohl nach Ansicht der Verwaltung als auch nach der Rechtsprechung des BFH auf eine Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens gerichtet (vgl. Abschn. 43 Abs. 7 Satz 4 EStR 1984; R 44 Abs. 2 Satz 4 EStR 2004; BFH-Urteil vom 14. Juli 1966 IV 389/62, BFHE 86, 729, BStBl III 1966, 641; kritisch Werndl in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 7 Rdnr. B 104 ff.; vgl. nunmehr aber § 7 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 21 Satz 3 EStG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003, BGBl I 2003, 3076: Monatsprinzip; dazu Zitzmann, Der Betrieb 2004, 1061; Schmidt/Drenseck, EStG, § 7 Rz. 92).
  • BFH, 26.03.1971 - VI R 285/69

    Konkursverwalter - Veräußerung von Wirtschaftsgütern - Investitionszulage -

  • BFH, 19.05.1971 - I R 46/70

    Buchverluste - Betriebsaufgabe - Entschädigungslose Überlassung -

  • BFH, 17.11.1981 - VIII R 86/78

    Vorführwagen eines Kraftfahrzeughändlers sind dem Anlagevermögen zuzurechnen

  • BFH, 07.03.1985 - V R 121/77

    Definition des Vorratsvermögens im Sinne des Umsatzsteuerrechts

  • BFH, 24.08.1989 - IV R 67/86

    Entnahmegewinn bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils als begünstigter

  • BFH, 27.09.2001 - X R 67/00

    Einkommensteuer - Abzugsbetrag - Eigennutzung - Eigentumswohnung -

  • FG Münster, 04.02.2016 - 9 K 1472/13

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Reiseunternehmen

    Die Abgrenzung zum Umlaufvermögen verläuft vielmehr so, dass die diesem zuzuordnenden Wirtschaftsgüter entweder zum Verbrauch oder zur sofortigen Veräußerung angeschafft oder hergestellt worden wären (BFH-Urteile vom 5.2.1987 IV R 105/84, BFHE 149, 255, BStBl II 1987, 448, und vom 10.8.2005 VIII R 78/02, BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58).
  • BFH, 13.12.2006 - VIII R 51/04

    Refinanzierungskredite des Leasinggebers als Dauerschulden

    aa) Der im EStG nicht erläuterte Begriff des Anlagevermögens bestimmt sich --ebenso wie der hiervon im Umkehrschluss abzugrenzende Begriff des Umlaufvermögens-- grundsätzlich nach den handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften (Senatsurteil vom 10. August 2005 VIII R 78/02, BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58, unter II.1.a der Gründe).

    Im Gegenschluss zählen zum Umlaufvermögen diejenigen Vermögensgegenstände (Wirtschaftsgüter), die entweder zum Verbrauch oder zur sofortigen Veräußerung bereitgehalten werden (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil in BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58, unter II.1.a der Gründe, m.w.N.).

  • BFH, 05.06.2008 - IV R 50/07

    Der einzelne (Baum-)Bestand als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut eines

    a) Wirtschaftsgüter, die bestimmt sind, dem Betrieb dauernd zu dienen, gehören zum Anlagevermögen (vgl. § 247 Abs. 2 HGB); dagegen sind Wirtschaftsgüter, die zum Verbrauch oder sofortigen Verkauf bestimmt sind, dem Umlaufvermögen zuzurechnen (u.a. BFH-Urteile vom 9. Februar 2006 IV R 15/04, BFH/NV 2006, 1267, unter II.3.a aa der Gründe; vom 10. August 2005 VIII R 78/02, BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58, unter II.1.a der Gründe).
  • FG Niedersachsen, 02.12.2015 - 3 K 304/14

    Einkommensteuerliche Beachtlichkeit spekulativer Goldgeschäfte trotz fehlender

    Diese handelsrechtliche Begriffsbestimmung kommt auch im Steuerrecht zur Anwendung (BFH Urteil vom 10. August 2005 VIII R 78/02, BStBl. II 2006, 58; vom 13. Dezember 2006 VIII R 51/04, BStBl. II 2008, 137).

    Im Gegenschluss zählen zum Umlaufvermögen diejenigen Vermögensgegenstände (Wirtschaftsgüter), die entweder zum Verbrauch oder zur sofortigen Veräußerung bereitgehalten werden (BFH Urteil vom 10. August 2005 VIII R 78/02, BStBl. II 2006, 58; vom 13. Dezember 2006 VIII R 51/04, BStBl. II 2008, 137).

  • BFH, 19.01.2010 - VIII R 40/06

    Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche

    Der Senat kann auch offenlassen, ob es sich bei den vorgenannten Regelungen um eine Billigkeitsentscheidung der Verwaltung handelt, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§ 102 FGO; vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 1999 VI B 39/99, juris und VI B 364/98, BFH/NV 1999, 1592) und grundsätzlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden kann (zur Überprüfung von Ermessensentscheidungen nach §§ 163, 227 AO vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1993 V R 67/91, BFH/NV 1994, 669; BFH-Beschluss vom 6. Juni 1991 V R 102/86, BFH/NV 1992, 787; Brandt in Beermann/Gosch, FGO § 102 Rz 54), oder um eine sog. norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, der keine Rechtsnormqualität zukommt und die die Gerichte nicht bindet (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 26. April 1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754, unter II.3., m.w.N.; Senatsurteil vom 10. August 2005 VIII R 78/02, BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58).
  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 3 K 173/07

    Qualitativer Umschlag eines Finanzierungstypus zur Dauerschuld aufgrund langer

    aa) Der Begriff des Anlagevermögens bestimmt sich - ebenso wie der hiervon im Umkehrschluss abzugrenzende Begriff des Umlaufvermögens - grundsätzlich nach den handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften (BFH-Urteile in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137, dort auch näher zur Bilanzierung bei einem - hier nicht gegebenen - Leasingvertrag, und vom 10. August 2005 VIII R 78/02, BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58).

    Im Gegenschluss zählen zum Umlaufvermögen diejenigen Vermögensgegenstände (Wirtschaftsgüter), die entweder zum Verbrauch oder zur sofortigen Veräußerung bereitgehalten werden (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteile in BFH/NV 2010, 518, vom 23. September 2008 I R 47/07, BFHE 223, 56, vom 9. Februar 2006 IV R 15/04, BFH/NV 2006, 1267, in BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58 und vom 28. Mai 1998 X R 80/94, BFH/NV 1999, 359).

  • FG Hessen, 26.06.2023 - 3 K 1681/17

    Betriebsvermögen: Betriebsausgabenabzug beim Kauf von Goldbarren

    Diese Abgrenzung entspräche der höchstrichterlichen gefestigten Finanzrechtsprechung (vgl. Bundesfinanzhof (BFH)-Urteile vom 28.05.1998 X R 80/94, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des Bundefinanzhofs - BFH/NV 1999, 359 und vom 10.08.2005 VIII R 78/02, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2006, 58).

    Diese handelsrechtliche Begriffsbestimmung kommt auch im Steuerrecht zur Anwendung (vgl. BFH-Urteil vom 10.08.2005 VIII R 78/02, BStBl II 2006, 58; vom 13.12.2006 VIII R 51/04, BStBl II 2008, 137).

    Im Umkehrschluss zählen zum Umlaufvermögen diejenigen Vermögensgegenstände (Wirtschaftsgüter), die entweder zum Verbrauch oder zur sofortigen Veräußerung bereitgehalten werden (BFH-Urteil vom 10.08.2005 VIII R 78/02, BStBl II 2006, 58; vom 13.12.2006 VIII R 51/04, BStBl II 2008, 137).

  • BFH, 24.09.2015 - IV R 30/13

    Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit

    Ohne Erfolg beruft sich das FA auch auf das BFH-Urteil vom 10. August 2005 VIII R 78/02 (BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58).
  • BFH, 09.02.2006 - IV R 15/04

    AfA für vermietetes Flugzeug

    Ein Wirtschaftsgut ist auch nicht deshalb dem Umlaufvermögen zuzuordnen, weil von Anfang an beabsichtigt ist, es vor Ablauf der technischen Nutzungsdauer wieder zu veräußern (BFH-Urteile vom 2. Mai 1961 I 63/60 S, BFHE 73, 744, BStBl III 1961, 537; vom 13. Januar 1972 V R 47/71, BFHE 106, 142, BStBl II 1972, 744; vom 10. August 2005 VIII R 78/02, BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58).
  • FG Nürnberg, 06.04.2006 - IV 237/03

    Beginn eines Gewerbebetriebs

    Im Nachgang zur mündlichen Verhandlung wird auf das Urteil des BFH vom 10.08.2005 ( VIII R 78/02) hingewiesen, das dafür spreche, dass das Grundstück Anlagevermögen und nicht Umlaufvermögen sei.

    Das dem Senat bei der mündlichen Verhandlung bereits vorgelegene Urteil vom 10.08.2005 (Az.: VIII R 78/02, BStBl. II 2006, 58) behandelt die Frage der dauerhaften Einbindung von bisher geleasten Wirtschaftsgütern in einen bereits bestehenden Gewerbebetrieb.

  • FG Nürnberg, 06.04.2006 - IV 234/03

    Beginn eines Gewerbebetriebs

  • BFH, 12.01.2011 - II R 38/09

    Schätzung der Ertragsaussichten im Stuttgarter Verfahren

  • BFH, 07.02.2008 - X B 140/07

    Gewerblicher Grundstückshandel - Abgrenzung Anlagevermögen/Umlaufvermögen -

  • FG Hamburg, 15.11.2010 - 2 K 209/09

    Einkommensteuer: Bilanzierung eines Seeschiffes als Umlaufvermögen / Kein

  • FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 192/08

    Gewerbesteuerpflichtiger Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf des einzigen

  • FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 263/06

    Teilbestandskraft eines Feststellungsbescheides - Grundstück eines Bauträgers als

  • FG München, 20.04.2010 - 13 K 4288/07

    Betriebsvermögen eines Kunstmalers; Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens bei

  • FG Sachsen, 07.09.2006 - 4 K 2115/01

    Veräußerung eines Grundstückes mit einem darauf befindlichen Autohaus als eine

  • FG Hamburg, 14.06.2006 - 1 V 77/06

    Einbeziehung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von Umlaufvermögen in

  • FG Hamburg, 18.06.2007 - 2 K 107/07

    AfA kann nur bei Anlagevermögen geltend gemacht werden

  • LG Leipzig, 10.06.2016 - 1 HKO 828/15
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Rechtsprechung
   BFH, 06.07.2005 - XI R 87/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1284
BFH, 06.07.2005 - XI R 87/03 (https://dejure.org/2005,1284)
BFH, Entscheidung vom 06.07.2005 - XI R 87/03 (https://dejure.org/2005,1284)
BFH, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - XI R 87/03 (https://dejure.org/2005,1284)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b

  • rechtsportal.de

    EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b
    Häusliches Arbeitszimmer bei einem Tankstellenbetreiber

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb

    Tankstellenbetreiber ? Häusliches Arbeitszimmer (auch bei zeitlich überwiegender Benutzung) nicht Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung ? Abzugsbeschränkung für Fahrtaufwendungen zwischen Arbeitszimmer und Tankstelle

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 4, EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b, EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6
    Arbeitszimmer; Betriebsausgabe; Dienstreise; Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte; Mittelpunkt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 493
  • BB 2005, 2616
  • DB 2005, 2665
  • BStBl II 2006, 18
  • StB 2006, 1
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 28.08.2003 - IV R 34/02

    Häusliches Arbeitszimmer eines Bildjournalisten

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 87/03
    Aus diesem Grund schließt das zeitliche Überwiegen der außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers ausgeübten Tätigkeit einen unbeschränkten Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer ebenso wenig aus wie ein zeitliches Überwiegen der Tätigkeit im Arbeitszimmer dieses bereits zum Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung macht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. November 2002 VI R 104/01, BFHE 201, 100, BStBl II 2004, 65; vom 28. August 2003 IV R 34/02, BFHE 203, 157, BStBl II 2004, 53; vom 9. April 2003 X R 52/01, BFH/NV 2003, 1172; vom 22. Juli 2003 VI R 20/02, BFH/NV 2004, 33; vom 14. Januar 2004 VI R 55/03, BFH/NV 2004, 944; vom 2. Juli 2003 XI R 5/03, BFH/NV 2004, 29).

    Dient die Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer lediglich der Vor- bzw. Nachbereitung und der Unterstützung der eigentlichen Tätigkeit, die außer Haus verrichtet wird, ist das häusliche Arbeitszimmer nicht Tätigkeitsmittelpunkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Alternative 2 EStG (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 203, 157, BStBl II 2004, 53; vom 9. April 2003 X R 75/00, BFH/NV 2003, 917).

    Andererseits ist nicht entscheidend, an welchem Ort die Einnahmen erwirtschaftet werden (BFH-Urteil in BFHE 203, 157, BStBl II 2004, 53).

  • BFH, 13.11.2002 - VI R 104/01

    Häusliches Arbeitszimmer bei Außendienstmitarbeitern

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 87/03
    Aus diesem Grund schließt das zeitliche Überwiegen der außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers ausgeübten Tätigkeit einen unbeschränkten Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer ebenso wenig aus wie ein zeitliches Überwiegen der Tätigkeit im Arbeitszimmer dieses bereits zum Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung macht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. November 2002 VI R 104/01, BFHE 201, 100, BStBl II 2004, 65; vom 28. August 2003 IV R 34/02, BFHE 203, 157, BStBl II 2004, 53; vom 9. April 2003 X R 52/01, BFH/NV 2003, 1172; vom 22. Juli 2003 VI R 20/02, BFH/NV 2004, 33; vom 14. Januar 2004 VI R 55/03, BFH/NV 2004, 944; vom 2. Juli 2003 XI R 5/03, BFH/NV 2004, 29).

    Auch die Rechtsprechung des BFH, wonach der Schwerpunkt der Betätigung des Steuerpflichtigen nach qualitativen Merkmalen zu bestimmen ist, trägt diesem gesetzgeberischen Anliegen Rechnung (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 201, 100, BStBl II 2004, 65).

  • BFH, 09.04.2003 - X R 52/01

    Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 87/03
    Aus diesem Grund schließt das zeitliche Überwiegen der außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers ausgeübten Tätigkeit einen unbeschränkten Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer ebenso wenig aus wie ein zeitliches Überwiegen der Tätigkeit im Arbeitszimmer dieses bereits zum Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung macht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. November 2002 VI R 104/01, BFHE 201, 100, BStBl II 2004, 65; vom 28. August 2003 IV R 34/02, BFHE 203, 157, BStBl II 2004, 53; vom 9. April 2003 X R 52/01, BFH/NV 2003, 1172; vom 22. Juli 2003 VI R 20/02, BFH/NV 2004, 33; vom 14. Januar 2004 VI R 55/03, BFH/NV 2004, 944; vom 2. Juli 2003 XI R 5/03, BFH/NV 2004, 29).

    Diese Fallgestaltung ist in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 Alternative 2 EStG ausdrücklich geregelt und führt nach Satz 3 Halbsatz 1 dieser Bestimmung lediglich zu einer auf 2 400 DM begrenzten Anerkennung der Aufwendungen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 1172).

  • BFH, 09.04.2003 - X R 75/00

    Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Betätigung

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 87/03
    Dient die Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer lediglich der Vor- bzw. Nachbereitung und der Unterstützung der eigentlichen Tätigkeit, die außer Haus verrichtet wird, ist das häusliche Arbeitszimmer nicht Tätigkeitsmittelpunkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Alternative 2 EStG (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 203, 157, BStBl II 2004, 53; vom 9. April 2003 X R 75/00, BFH/NV 2003, 917).
  • BFH, 02.07.2003 - XI R 5/03

    Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der betrieblichen/beruflichen Tätigkeit

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 87/03
    Aus diesem Grund schließt das zeitliche Überwiegen der außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers ausgeübten Tätigkeit einen unbeschränkten Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer ebenso wenig aus wie ein zeitliches Überwiegen der Tätigkeit im Arbeitszimmer dieses bereits zum Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung macht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. November 2002 VI R 104/01, BFHE 201, 100, BStBl II 2004, 65; vom 28. August 2003 IV R 34/02, BFHE 203, 157, BStBl II 2004, 53; vom 9. April 2003 X R 52/01, BFH/NV 2003, 1172; vom 22. Juli 2003 VI R 20/02, BFH/NV 2004, 33; vom 14. Januar 2004 VI R 55/03, BFH/NV 2004, 944; vom 2. Juli 2003 XI R 5/03, BFH/NV 2004, 29).
  • BFH, 07.07.2004 - VI R 67/02

    Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt bei Außendiensttätigkeit

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 87/03
    Bestimmend ist das Auftreten nach außen (BFH-Beschluss vom 7. Juli 2004 VI R 67/02, BFH/NV 2005, 33).
  • BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

    Spekulationssteuer

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 87/03
    Andererseits ist sie aber von Verfassungs wegen zu einem gleichmäßigen Gesetzesvollzug verpflichtet (vgl. z.B. Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. März 20042 BvL 17/02, BStBl II 2005, 56).
  • BFH, 21.11.1997 - VI R 4/97

    Abzugsbeschränkungen beim häuslichen Arbeitszimmer

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 87/03
    c) Die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für das häusliche Arbeitszimmer verstößt nicht gegen materielles Verfassungsrecht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21. November 1997 VI R 4/97, BFHE 184, 532, BStBl II 1998, 351; vom 16. Oktober 2002 XI R 89/00, BFHE 201, 27, BStBl II 2003, 185).
  • BFH, 22.07.2003 - VI R 20/02

    Häusliches Arbeitszimmer eines Diakon

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 87/03
    Aus diesem Grund schließt das zeitliche Überwiegen der außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers ausgeübten Tätigkeit einen unbeschränkten Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer ebenso wenig aus wie ein zeitliches Überwiegen der Tätigkeit im Arbeitszimmer dieses bereits zum Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung macht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. November 2002 VI R 104/01, BFHE 201, 100, BStBl II 2004, 65; vom 28. August 2003 IV R 34/02, BFHE 203, 157, BStBl II 2004, 53; vom 9. April 2003 X R 52/01, BFH/NV 2003, 1172; vom 22. Juli 2003 VI R 20/02, BFH/NV 2004, 33; vom 14. Januar 2004 VI R 55/03, BFH/NV 2004, 944; vom 2. Juli 2003 XI R 5/03, BFH/NV 2004, 29).
  • BFH, 19.08.1998 - XI R 90/96

    Bezirksschornsteinfegermeister - Fahrten im Kehrbezirk - Betriebsausgaben -

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 87/03
    Entgegen der Auffassung des FG kommt es insoweit nicht darauf an, ob das häusliche Arbeitszimmer Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung des Klägers ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. November 1999 IV R 44/99, BFH/NV 2000, 699; vom 19. August 1998 XI R 90/96, BFH/NV 1999, 41, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 14.01.2004 - VI R 55/03

    Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der beruflichen Betätigung

  • BFH, 28.08.2003 - IV R 38/01

    Selbstgenutztes EFH; häusliches Arbeitszimmer

  • BFH, 19.09.2002 - VI R 70/01

    Begriff des häuslichen Arbeitszimmers

  • BFH, 16.10.2002 - XI R 89/00

    Häusliches Arbeitszimmer

  • BFH, 18.10.1983 - VI R 180/82

    Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind dann keine Werbungskosten,

  • BFH, 25.11.1999 - IV R 44/99

    Häusliches Arbeitszimmer keine Betriebsstätte

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

    Häusliches Arbeitszimmer

    Einerseits ist die Ermittlung und Bestimmung der unbeschränkt abzugsfähigen Kosten eines Arbeitszimmers, das den "qualitativen" "Mittelpunkt" der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet (vgl. etwa BFH BStBl II 2004, S. 59 = BFHE 201, 106; BStBl II 2004, S. 62 = BFHE 201, 93; BFH BStBl II 2004, S. 65 = BFHE 201, 100; BFH BStBl II 2005, S. 212 = BFHE 208, 263; BFH BStBl II 2006, S. 18 = BFHE 210, 493), offenkundig aufwendig und streitanfällig.
  • BFH, 27.10.2011 - VI R 71/10

    Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und

    Die für den Beruf wesentlichen und prägenden Leistungen werden auch mit dem Begriff des inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkts der betrieblichen und beruflichen Betätigung des Steuerpflichtigen umschrieben (BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 1133; vom 22. November 2006 X R 1/05, BFHE 216, 110, BStBl II 2007, 304; in BFHE 214, 158, BStBl II 2006, 600; vom 6. Juli 2005 XI R 87/03, BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18; vom 9. April 2003 X R 75/00, BFH/NV 2003, 917).

    Auch bei einem Hochschullehrer ist das häusliche Arbeitszimmer grundsätzlich nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit, weil das Wesensmäßige der Hochschullehrertätigkeit, nämlich die Lehre, in der Universität stattfinden muss (BFH-Entscheidungen vom 14. Juli 2010 VIII B 54/10, BFH/NV 2010, 2253; vom 14. Juli 2010 VI B 43/10, BFH/NV 2010, 2053; vom 16. Juni 2010 VI B 18/10, BFH/NV 2010, 1810; s. zur Bedeutung des jeweiligen Gepräges auch die BFH-Urteile in BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18: Tankstellenbetreiber; vom 26. Juni 2003 IV R 9/03, BFHE 202, 529, BStBl II 2004, 50: Architekt).

    Auf diese Weise kann nach Auffassung des BFH dem Prinzip eines gleichmäßigen Gesetzesvollzugs Rechnung getragen werden (BFH-Urteil in BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18).

  • BFH, 16.06.2020 - VIII R 15/17

    Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches

    a) Dem steht nicht entgegen, dass der Betriebsausgabenabzug des Klägers für das häusliche Arbeitszimmer, welches nach den bindenden Feststellungen des FG nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Klägers gebildet hatte, gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 1 EStG auf 2.400 DM jährlich beschränkt war und zu den nur beschränkt abziehbaren Aufwendungen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 1 EStG auch die AfA gehörte (vgl. BFH-Urteile vom 28.08.2003 - IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327, unter II.4., und vom 06.07.2005 - XI R 87/03, BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18, unter II.2.c; vgl. auch BFH-Urteile vom 20.08.1986 - I R 29/85, BFHE 147, 525, BStBl II 1987, 108, unter II.2.b, und I R 80/83, BStBl II 1986, 904, unter II.2., sowie vom 08.10.1987 - IV R 5/85, BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853, unter I.3.b, jeweils zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG; Broudré, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1998, 625, 631; HHR/Paul, § 4 EStG Rz 1520; Stadie, Finanz-Rundschau --FR-- 2016, 289).

    a) Entgegen einer teilweise in der Literatur vertretenen Auffassung (HHR/Paul, § 4 EStG Rz 1537; Frotscher in Frotscher/Geurts, EStG, Freiburg 2018, § 4 Rz 705, zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG [anders Watrin in Frotscher/Geurts, a.a.O., § 4 Rz 829, zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG]; Stadie, FR 2016, 289, 292 ff.; vgl. auch Broudré, DStR 1995, 1733, 1739; Wenzig, Die steuerliche Betriebsprüfung --StBP-- 1979, 272, 277 f., zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG) und gelegentlich in der Rechtsprechung des BFH --in nicht entscheidungserheblichen Erwägungen-- geäußerter Zweifel (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 327, unter II.4., und in BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18, unter II.2.c; vgl. auch Senatsurteil vom 14.05.2019 - VIII R 16/15, BFHE 264, 451, BStBl II 2019, 510, Rz 28 am Ende) sind die "Gewinnrealisierungstatbestände", vorliegend namentlich § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG, nicht --zum Zweck der gewinnmindernden Berücksichtigung der während der laufenden betrieblichen Tätigkeit zum Teil nicht abziehbaren AfA-- teleologisch zu reduzieren (BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 973, Rz 22 am Ende; im Ergebnis gleicher Ansicht Pohl in Bordewin/Brandt, § 4 EStG Rz 2321; Spilker, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz Lb 98; Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 846).

    a) Ein Verstoß gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt nicht vor (anderer Ansicht HHR/Paul, § 4 EStG Rz 1537; Broudré, DStR 1995, 1733, 1739; Kanzler, NWB 2018, 2249, 2258; Stadie, FR 2016, 289, 293; Frotscher in Frotscher/Geurts, a.a.O., § 4 Rz 705, zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG [anders aber Watrin in Frotscher/Geurts, a.a.O., § 4, Rz 829, zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG]; offengelassen von BFH-Urteilen in BFH/NV 2004, 327, unter II.4.; in BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18, unter II.2.c, und vom 18.04.2012 - X R 57/09, BFHE 237, 311, BStBl II 2012, 770, Rz 56; vgl. auch Senatsurteil in BFHE 264, 451, BStBl II 2019, 510, Rz 28 am Ende).

    § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG enthält eine Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip, die nicht gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt (BVerfG-Urteil vom 07.12.1999 - 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162, unter B.II.2.c; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318, Rz 47; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27.07.2015 - GrS 1/14, BFHE 251, 408, BStBl II 2016, 265, Rz 78, sowie BFH-Urteil in BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18, unter II.2.c; vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 973, Rz 19, zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG).

  • FG Münster, 18.03.2015 - 11 K 829/14

    Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers gehören anteilig zu den

    Der XI. Senat des BFH hat sich dem in einem weiteren obiter dictum angeschlossen und festgestellt, dass eine Verletzung des Gebotes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der späteren Erfassung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns Rechnung zu tragen sei (BFH-Urteil vom 06.07.2005 XI R 87/03, BStBl II 2006, 18).
  • BFH, 18.04.2012 - X R 57/09

    Nachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen bei Bewirtungen in einer Gaststätte -

    Der erkennende Senat kann daher offenlassen, ob es im Fall der Erzielung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns unbeachtlich ist, ob die AfA zuvor ganz oder zum Teil nicht absetzbar war (so Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz 599) oder dies wegen des Gebots der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist (BFH-Urteile vom 28. August 2003 IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327, und vom 6. Juli 2005 XI R 87/03, BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18; ebenso HHR/Paul, § 4 EStG Rz 1537).
  • BFH, 22.11.2006 - X R 1/05

    Häusliches Arbeitszimmer: Aufwendungen für einen zugleich als Büroarbeitsplatz

    Die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer dient der typisierenden Begrenzung von Aufwendungen, die eine Berührung mit dem privaten Lebensbereich des Steuerpflichtigen aufweisen und in einer Sphäre anfallen, die einer sicheren Nachprüfung durch Finanzverwaltung und FG entzogen ist (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, 311, BStBl II 2000, 162, 167; BFH-Urteile in BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7; in BFHE 201, 166, BStBl II 2003, 463, und vom 6. Juli 2005 XI R 87/03, BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18).

    Wie das FG zu Recht erkannt hat, ist das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der lediglich einer beruflichen Tätigkeit --teilweise zu Hause und teilweise auswärts-- nachgeht, dann Mittelpunkt seiner gesamten Betätigung, wenn er dort diejenigen Handlungen vornimmt, die für den konkret ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind; maßgeblich ist daher der inhaltliche (qualitative) Schwerpunkt der Betätigung (seit den BFH-Urteilen vom 13. November 2002 VI R 28/02, BFHE 201, 106, BStBl II 2004, 59, und in BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43, ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt z.B. BFH-Urteil in BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18).

  • BFH, 08.12.2011 - VI R 13/11

    Arbeitszimmer eines Richters - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und

    Die für den Beruf wesentlichen und prägenden Leistungen werden auch mit dem Begriff des inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkts der betrieblichen und beruflichen Betätigung des Steuerpflichtigen umschrieben (BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 1133; vom 22. November 2006 X R 1/05, BFHE 216, 110, BStBl II 2007, 304; in BFHE 214, 158, BStBl II 2006, 600; vom 6. Juli 2005 XI R 87/03, BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18; vom 26. Juni 2003 IV R 9/03, BFHE 202, 529, BStBl II 2004, 50; vom 9. April 2003 X R 75/00, BFH/NV 2003, 917).

    Entsprechendes gilt für den Richter, weil die eigentliche richterliche Tätigkeit im Gericht ausgeübt wird und sich in Sitzungen und mündlichen Verhandlungen manifestiert (Schmidt/ Heinicke, EStG, 30. Aufl., § 4 Rz 595; Söhn, in: Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz Lb 193; s. zur Bedeutung des jeweiligen Gepräges auch die BFH-Urteile in BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18: Tankstellenbetreiber; in BFHE 202, 529, BStBl II 2004, 50: Architekt).

    Auf diese Weise kann nach Auffassung des BFH dem Prinzip eines gleichmäßigen Gesetzesvollzugs Rechnung getragen werden (BFH-Urteil in BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18).

  • FG Hessen, 01.02.2017 - 12 K 1282/15

    § 4 Abs. 3 EStG, § 18 Abs. 3 S. 2 EStG, § 16 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 7 EStG

    Im Urteil des BFH vom 28.03.2003 (IV R 38/01), auf das die zweite genannte Entscheidung vom 06.07.2005 (XI R 87/03) Bezug nehme, werde lediglich die Möglichkeit einer teleologischen Reduktion des Gewinnrealisierungstatbestandes erwogen für den Fall, dass wegen der Erfassung von Veräußerungs-/Aufgabegewinn "eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung" zwischen Gewinn- und Überschusseinkünften "anzunehmen sein sollte." Eine weitergehende Auseinandersetzung mit dieser Rechtsfrage habe der BFH indes nicht vorgenommen, sondern lasse diesen Punkt als nicht streitentscheidend dahinstehen.

    Bei Steuerpflichtigen, die Gewinneinkünfte aus der im häuslichen Arbeitszimmer ausgeübten Tätigkeit erzielen, gehört das häusliche Arbeitszimmer zum notwendigen Betriebsvermögen (BFH, Urteile vom 28.08.2003 IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327, und vom 06.07.2005 XI R 87/03, BStBl II 2006, 18).

    § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG bezwecke eine Steuervereinfachung und eine sachgerechte Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs (BFH, Urteil vom 06.07.2005 XI R 87/03, BStBl II 2006, 18).

    Das Gericht vermag daher dem Gedanken, dass einer eventuellen Verletzung des Gebots der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der späteren Erfassung des Veräußerungs - bzw. Aufgabegewinns Rechnung zu tragen sei, nicht zu folgen (so beiläufig der BFH in den Urteilen in BFH/NV 2004, 327 und in BStBl II 2006, 18 [BFH 06.07.2005 - XI R 87/03] ; Boudré in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, § 4 EStG Anm. 1536).

  • BFH, 25.03.2015 - X R 14/12

    Unangemessener Repräsentationsaufwand - Berechnung des Veräußerungsgewinns

    Hierin liegt weder ein Widerspruch zu den Erwägungen des Großen Senats des BFH in seinem Beschluss in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 noch vermag der Senat darin --auch unter Berücksichtigung der Erwägungen des IV. und XI. Senats des BFH betreffend die Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer (vgl. Urteile vom 28. August 2003 IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327, unter II.4., und vom 6. Juli 2005 XI R 87/03, BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18, unter II.2.c; m. Anm. Bergkemper in Finanz-Rundschau 2006, 228, jeweils nicht tragend)-- Ansätze für eine wie auch immer geartete teleologische Reduktion der Regelungen über die Ermittlung des Veräußerungsgewinns zu erkennen.
  • FG Baden-Württemberg, 21.01.2013 - 9 K 2096/12

    Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers

    Aus diesem Grund schließt das zeitliche Überwiegen der außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers ausgeübten Tätigkeit einen unbeschränkten Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer ebenso wenig aus wie ein zeitliches Überwiegen der Tätigkeit im Arbeitszimmer dieses bereits zum Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung macht (vgl. BFH-Urteil vom 06. Juli 2005 XI R 87/03, BFHE 210, 493, BStBl 2006, 18 m.w.N.).
  • BFH, 16.07.2014 - X R 49/11

    Häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten - Mittelpunkt der gesamten

  • FG Nürnberg, 26.10.2006 - IV 83/06

    Geschäftszimmer eines Gerichtsvollziehers als Mittelpunkt der gesamten

  • FG Köln, 17.04.2013 - 4 K 1778/10

    Häusliches Arbeitszimmer einer Ausbilderin für Lehrer an einem Studienseminar

  • BFH, 18.04.2012 - X R 58/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. 4. 2012 X R 57/09 -

  • BFH, 25.03.2015 - X R 15/12

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.3.2015 X R 14/12 - Unangemessener

  • FG Baden-Württemberg, 28.04.2014 - 13 K 146/13

    Abzugsbegrenzung für häusliches Arbeitszimmer eines Gerichtsvollziehers

  • BFH, 15.03.2007 - VI R 65/05

    Häusliches Arbeitszimmer: "Mittelpunkt" der Tätigkeit

  • FG München, 10.09.2008 - 10 K 2577/07

    Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung:

  • BFH, 28.06.2006 - IV B 75/05

    Häusliches Arbeitszimmer

  • FG München, 27.04.2010 - 13 K 4285/07

    (Arbeitszimmer der Inhaberin eines ambulanten Pflegedienstes als Mittelpunkt der

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 6 K 2045/09

    Häusliches Arbeitszimmer bei Hochschullehrer

  • FG Nürnberg, 07.12.2017 - 6 K 1148/16

    Versicherungsnehmer, Leistungen, Fahrzeug, Unfall, Versicherungsleistung,

  • BFH, 07.03.2006 - X B 110/05

    Arbeitszimmer: Beschränkte Abziehbarkeit bei Nebentätigkeit

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2012 - 2 K 1726/10

    Arbeitszimmer für Klavierlehrerin - Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im

  • BFH, 30.01.2007 - XI B 84/06

    NZB: häusliches Arbeitszimmer, Mittelpunkt der Tätigkeit

  • FG Baden-Württemberg, 22.11.2006 - 7 K 194/03

    Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschulprofessors bei umfangreicher

  • FG München, 19.06.2007 - 13 K 2991/04

    Aufwendungen für zwei häusliche, betrieblich genutzte Räume als Betriebsausgaben;

  • FG München, 29.11.2005 - 6 K 1140/04

    Zum Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung

  • FG Hamburg, 10.06.2014 - 3 K 239/13

    Häusliches Arbeitszimmer eines Fachseminarleiters (Ausbilder für

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 5 K 5253/11

    Kein Werbungskostenabzug für häusliches Arbeitszimmer einer Richterin am

  • FG München, 28.03.2007 - 1 K 3354/06

    Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als

  • FG München, 31.01.2013 - 10 K 1093/10

    Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der Tätigkeit eines Fütterungsberaters und

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Rechtsprechung
   BFH, 06.07.2005 - XI R 46/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1768
BFH, 06.07.2005 - XI R 46/04 (https://dejure.org/2005,1768)
BFH, Entscheidung vom 06.07.2005 - XI R 46/04 (https://dejure.org/2005,1768)
BFH, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - XI R 46/04 (https://dejure.org/2005,1768)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a; ; EStG § 34 Abs. 1; ; EStG § 34 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    EStG § 24 Nr. 1 litt. a § 34 Abs. 1, 2
    Tarifbegünstigung von Schadensersatz wegen verweigerter Wiedereinstellung

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb

    Steuerermäßigung für Entschädigung wegen vom Arbeitgeber schuldhaft verweigerter Wiedereinstellung bei zusammengeballtem Zufluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz und Lohnsteuer

  • IWW (Kurzinformation)

    Abfindung - Entschädigung wegen verweigerter Wiedereinstellung

  • IWW (Kurzinformation)

    Abfindung - Entschädigung wegen verweigerter Wiedereinstellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz und Lohnsteuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a Einkommenssteuergesetz (EStG)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen verweigerter Wiedereinstellung steuerbegünstigt

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Nachzahlungen nach Annahmeverzug des Arbeitgebers steuerbegünstigt

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 24 Nr 1 Buchst a, EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 2 Nr 2, EStG § 34 Abs 3
    Arbeitslohn; Entschädigung; Schadenersatz; Tarif

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 498
  • NJW 2006, 463
  • NZA 2006, 286 (Ls.)
  • BB 2005, 2622
  • BB 2006, 1373
  • DB 2005, 2612
  • BStBl II 2006, 55
  • NZA-RR 2006, 93
  • StB 2006, 1
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 10.09.2003 - XI R 9/02

    Abfindung bei befristetem Arbeitsvertrag

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 46/04
    Eine steuerbegünstigte Entschädigung liege im Übrigen auch dann vor, wenn bereits zu Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart werde (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. September 2003 XI R 9/02, BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349).

    Dementsprechend liegt eine Entschädigung nur vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH in BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349, m.w.N.).

    Es fehlt an einer Leistung "im Rahmen eines bestehenden Schuldverhältnisses" (BFH in BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349).

    In diesem Sinn hat der erkennende Senat --in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung-- entschieden, eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liege auch dann vor, wenn bereits bei Beginn eines Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung eines Dienstvertrages vereinbart wird (BFH in BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349).

  • BFH, 09.05.1989 - VIII R 184/82

    Einkommenbesteuerungspflicht von entgeltlichen Kapitalüberlassung

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 46/04
    Da im Streitfall die Entschädigung für einen Zeitraum gezahlt wurde, in dem kein Beschäftigungsverhältnis bestanden hatte, sind auch die BFH-Urteile vom 17. Juli 1970 VI R 66/67 (BFHE 99, 381, BStBl II 1970, 683) und vom 9. Mai 1989 VIII R 184/82 (BFH/NV 1990, 283) nicht einschlägig.
  • BFH, 08.12.1997 - GrS 1/95

    Anerkennung des Zwei- oder Dreikontenmodells

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 46/04
    Zum einen richtet sich die Besteuerung nach dem tatsächlich verwirklichten, nicht nach einem gedachten (fiktiven) Sachverhalt (z.B. BFH-Beschluss des Großen Senats vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193).
  • BFH, 27.07.1978 - IV R 153/77

    Abfindung an Bauunternehmer wegen Nichtdurchführung eines Bauvorhabens ist keine

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 46/04
    Die zu Gewinneinkünften ergangene Rechtsprechung, die als "Erfüllung" auch den an die Stelle eines Erfüllungsanspruchs tretenden Schadensersatzanspruch wegen vertragswidrigen Verhaltens ansieht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. Juli 1978 IV R 43/74, BFHE 125, 271, BStBl II 1979, 9; vom 27. Juli 1978 IV R 153/77, BFHE 126, 165, BStBl II 1979, 69), greift im Streitfall nicht.
  • BFH, 15.10.2003 - XI R 17/02

    Steuerbegünstigte Abfindung

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 46/04
    Die Rechtslage entspricht der eines beendeten Dienstverhältnisses (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteil vom 15. Oktober 2003 XI R 17/02, BFHE 203, 490, BStBl II 2004, 264).
  • BFH, 20.07.1978 - IV R 43/74

    Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG möglich bei Mitwirkung des

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 46/04
    Die zu Gewinneinkünften ergangene Rechtsprechung, die als "Erfüllung" auch den an die Stelle eines Erfüllungsanspruchs tretenden Schadensersatzanspruch wegen vertragswidrigen Verhaltens ansieht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. Juli 1978 IV R 43/74, BFHE 125, 271, BStBl II 1979, 9; vom 27. Juli 1978 IV R 153/77, BFHE 126, 165, BStBl II 1979, 69), greift im Streitfall nicht.
  • BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01

    Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 46/04
    Zum anderen wurde bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1998 am sog. halben Steuersatz festgehalten, obgleich seit langem bekannt war, dass dieser im Einzelfall zu ungerechtfertigten Steuervorteilen führen kann (vgl. hierzu z.B. Beschluss des erkennenden Senats vom 6. November 2002 XI R 42/01, BFHE 200, 560, BStBl II 2003, 257).
  • BFH, 17.07.1970 - VI R 66/67

    Abfindung - Anstellungsvertrag - Entschädigung - Tarifbegünstigung - Mehrjährige

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 46/04
    Da im Streitfall die Entschädigung für einen Zeitraum gezahlt wurde, in dem kein Beschäftigungsverhältnis bestanden hatte, sind auch die BFH-Urteile vom 17. Juli 1970 VI R 66/67 (BFHE 99, 381, BStBl II 1970, 683) und vom 9. Mai 1989 VIII R 184/82 (BFH/NV 1990, 283) nicht einschlägig.
  • BFH, 16.06.2004 - XI R 55/03

    Vorruhestandsgeld als Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 46/04
    Der im Streitjahr gezahlte Ersatz für das von November 1992 bis 18. April 1995 entgangene Gehalt ist dem Kläger zusammengeballt (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 XI R 55/03, BFHE 206, 544, BStBl II 2004, 1055, m.w.N.) zugeflossen.
  • BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

    Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 46/04
    Zum einen richtet sich die Besteuerung nach dem tatsächlich verwirklichten, nicht nach einem gedachten (fiktiven) Sachverhalt (z.B. BFH-Beschluss des Großen Senats vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193).
  • BFH, 12.07.2016 - IX R 33/15

    Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei

    Anders als das FG meint, besteht daher keine Divergenz zu der Rechtsprechung des XI. Senats des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 10. September 2003 XI R 9/02, BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349; vom 6. Juli 2005 XI R 46/04, BFHE 210, 498, BStBl II 2006, 55; vom 6. September 2006 XI R 38/04, BFH/NV 2007, 408).
  • FG Münster, 30.06.2015 - 13 K 3126/13

    Entschädigung für "entgehende" Einnahmen bei Schadensersatz für den

    Nach der Rechtsprechung des BFH sei aber Schadensersatz, der infolge einer schuldhaft verweigerten Wiedereinstellung zufließe, als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG zu behandeln (BFH-Urteil vom 6.7.2005 XI R 46/04, BFHE 210, 498, BStBl II 2006, 55).

    Demgegenüber sind Zahlungen, die nicht an die Stelle weggefallener Einnahmen treten, sondern bürgerlich-rechtlich Erfüllungsleistungen des ursprünglichen Schuldverhältnisses sind, keine Ersatzleistungen i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG (BFH-Urteile vom 16.11.2005 XI R 32/04, GmbHR 2006, 389; vom 6.7.2005 XI R 46/04, BFHE 2010, 498, BStBl II 2006, 55).

    Ebenso hat er einen Schadensersatz beurteilt, der einem Steuerpflichtigen infolge einer schuldhaft verweigerten Wiedereinstellung zugeflossen war (BFH-Urteil vom 6.7.2005 XI R 46/04, BFHE 210, 498, BStBl II 2006, 55).

  • BFH, 09.09.2008 - IX B 135/08

    Nichtzulassungsbeschwerde: Schadensersatz wegen pflichtwidriger Nichtbeförderung

    Zudem hat der BFH in einem vergleichbaren Fall Schadensersatz, der einem Steuerpflichtigen infolge einer schuldhaft verweigerten Wiedereinstellung zufließt, als Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes angesehen, die bei zusammengeballtem Zufluss tarifbegünstigt zu besteuern ist (vgl. Urteil vom 6. Juli 2005 XI R 46/04, BFHE 210, 498, BStBl II 2006, 55).
  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 632/10

    Verlust des Grenzgängerstatus eines im Inland ansässigen Arbeitnehmers wegen

    Sie erfolgte auch nicht -was der Annahme einer Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG [2007] entgegenstünde- in Erfüllung des zwischen dem Kläger und der S-AG bestehenden Arbeitsvertrages vom 15. Januar 2001, der keine Bestimmung zur vorzeitigen Pensionierung enthält, sondern sie beruht auf einem neu geschaffenen Rechtsgrund (BFH-Urteile vom 6. Juli 2005 XI R 46/04, BStBl II 2006, 55; vom 10. Juli 1991 X R 79/90, BFHE 165, 75) -dem gesondert zwischen dem Kläger und der S-AG vereinbarten U-Programm - das seinerseits (teilweise) auf dem Sozialplan 2004 beruht (vgl. BFH-Urteil vom 4. Februar 1998 XI B 108/97, BFH/NV 1998, 1082).
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