Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c, Satz 2, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c, Satz 2, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kindergeld - Anspruch trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

• Judicialis

  EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a; ; EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b; ; EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c; ; EStG § 32 Abs. 4 Satz 2; ; EStG § 62 Abs. 1; ; EStG § 63 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de

  Anpruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

• datenbank.nwb.de

  Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

• Der Betrieb

  Trotz (vorübergehender) Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes Anspruch auf Kindergeld ? Änderung der Rechtsprechung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

• IWW (Kurzinformation)

  Kindergeld - Kindergeld trotz Vollerwerbstätigkeit des Kindes

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

 
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bestehen eines Kindergeldanspruchs bei einer nicht den Jahresgrenzbetrag überschreitenden Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes; Abgrenzung der Vollzeiterwerbstätigkeit von der Teilzeitbeschäftigung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Auch wenn ein erwachsenes Kind Vollzeit "jobbt": - Kindergeld wird bis zu einem Jahreseinkommen von 7.680 Euro gezahlt

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Rechtsprechungsänderung: Eltern können trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes Anspruch auf Kindergeld haben

• steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

  Kindergeld trotz Vollzeitjobs des Kinds

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Eltern haben auch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes Anspruch auf Kindergeld - Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zum Kindergeld

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Fragwürdige Auslegung des BFH-Urteils - So wirkt sich eine Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes auf den Kindergeldanspruch aus

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  BFH ändert seine Rechtsprechung - Auch bei einer Vollzeittätigkeit des Kindes kann Anspruch auf Kindergeld bestehen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte und Bezüge von Kindern

  Aufteilung der Einkünfte und Bezüge innerhalb und außerhalb des Begünstigungszeitraums

  Beispiele zur BFH-Rechtsprechung zur Berechnung der Einkünfte und Bezüge

  Erneute Berufsausbildung, Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Berücksichtigung von BAföG

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 32 Abs 4 S 2, EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2b, EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2c
  Grenzbetrag; Kindergeld; Vollzeiterwerbstätigkeit

Verfahrensgang

• FG Berlin, 12.04.2005 - 10 K 10336/04
• BFH, 16.11.2006 - III R 15/06

Papierfundstellen

• BFHE 216, 74
• NJW 2007, 1487
• FamRZ 2007, 468
• BB 2007, 427
• DB 2007, 552
• BStBl II 2008, 56
• StB 2007, 82

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 15.09.2005 - III R 67/04

  Keine Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit

  Auszug aus BFH, 16.11.2006 - III R 15/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist daher ein Kind, auch wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, b oder c EStG im Übrigen vorliegen, in den Monaten einer Vollzeiterwerbstätigkeit nicht als Kind zu berücksichtigen, weil es in diesen Monaten typischerweise an einer verminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern fehlt, die eine Entlastung durch Kindergeld rechtfertigt (BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 VI R 39/00, BFHE 197, 92, BStBl II 2002, 481; vom 15. September 2005 III R 67/04, BFHE 211, 452, BStBl II 2006, 305).

  Der Senat hat für die Abgrenzung der Vollzeiterwerbstätigkeit von der Teilzeitbeschäftigung bisher ebenfalls auf die Arbeitszeit abgestellt, aber noch nicht abschließend geklärt, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen eine Vollzeiterwerbstätigkeit anzunehmen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 211, 452, BStBl II 2006, 305;… vom 23. Februar 2006 III R 82/03, BFHE 212, 476, BFH/NV 2006, 1390;… III R 8/05, III R 46/05, BFHE 212, 486, BFH/NV 2006, 1391).

• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

  Auszug aus BFH, 16.11.2006 - III R 15/06

  Mit der Revision trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, die vom FG angestellte Berechnung berücksichtige nicht den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260), wonach die Sozialversicherungsbeiträge aus der Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag abzusetzen seien.

  Da die Einkünfte von K im Zeitraum März 2003 bis Januar 2004 nach Abzug der Sozialversichersicherungsbeiträge entsprechend der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 jeweils den anteiligen Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG unterschritten haben --Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG hatte K nicht--, hängt der Anspruch auf Kindergeld im Streitfall davon ab, ob K im Zeitraum März 2003 bis Januar 2004 trotz ihrer Erwerbstätigkeit weiterhin eine Ausbildung anstrebte und nur mangels Ausbildungsplatz gehindert war, eine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG).

• BFH, 23.02.2006 - III R 8/05

  Berücksichtigung als Kind bei Bewerbung aus einer Erwerbstätigkeit

  Auszug aus BFH, 16.11.2006 - III R 15/06

  Der Senat hat für die Abgrenzung der Vollzeiterwerbstätigkeit von der Teilzeitbeschäftigung bisher ebenfalls auf die Arbeitszeit abgestellt, aber noch nicht abschließend geklärt, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen eine Vollzeiterwerbstätigkeit anzunehmen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 211, 452, BStBl II 2006, 305;… vom 23. Februar 2006 III R 82/03, BFHE 212, 476, BFH/NV 2006, 1390; III R 8/05, III R 46/05, BFHE 212, 486, BFH/NV 2006, 1391).

  Zwar hat der BFH in den Urteilen in BFHE 197, 92, BStBl II 2002, 481 (unter II. 2. e) und in BFHE 212, 486, BFH/NV 2006, 1391 (unter II. 2. a) beiläufig ausgeführt, ein Kind sei für die Dauer der Vollzeiterwerbstätigkeit auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn seine Einkünfte und Bezüge --bei Einbeziehung der Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit-- insgesamt den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen würden.

• BFH, 19.10.2001 - VI R 39/00

  Berufsausbildung eines Kindes

  Auszug aus BFH, 16.11.2006 - III R 15/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist daher ein Kind, auch wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, b oder c EStG im Übrigen vorliegen, in den Monaten einer Vollzeiterwerbstätigkeit nicht als Kind zu berücksichtigen, weil es in diesen Monaten typischerweise an einer verminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern fehlt, die eine Entlastung durch Kindergeld rechtfertigt (BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 VI R 39/00, BFHE 197, 92, BStBl II 2002, 481; vom 15. September 2005 III R 67/04, BFHE 211, 452, BStBl II 2006, 305).

  Zwar hat der BFH in den Urteilen in BFHE 197, 92, BStBl II 2002, 481 (unter II. 2. e) und in BFHE 212, 486, BFH/NV 2006, 1391 (unter II. 2. a) beiläufig ausgeführt, ein Kind sei für die Dauer der Vollzeiterwerbstätigkeit auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn seine Einkünfte und Bezüge --bei Einbeziehung der Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit-- insgesamt den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen würden.

• BFH, 23.02.2006 - III R 82/03

  Berücksichtigung eines in Teilzeit erwerbstätigen Kindes

  Auszug aus BFH, 16.11.2006 - III R 15/06

  Der Senat hat für die Abgrenzung der Vollzeiterwerbstätigkeit von der Teilzeitbeschäftigung bisher ebenfalls auf die Arbeitszeit abgestellt, aber noch nicht abschließend geklärt, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen eine Vollzeiterwerbstätigkeit anzunehmen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 211, 452, BStBl II 2006, 305; vom 23. Februar 2006 III R 82/03, BFHE 212, 476, BFH/NV 2006, 1390;… III R 8/05, III R 46/05, BFHE 212, 486, BFH/NV 2006, 1391).

• FG Baden-Württemberg, 16.12.2008 - 4 K 4658/08

  Kein Kindergeldanspruch für den Zeitraum der Zusage eines Ausbildungsplatzes und …

  Zur Begründung führte sie aus, der BFH habe mit Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (BStBl II 2008, 56) seine bisherige Rechtsprechung zum Anspruch auf Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes geändert.

  Die Bekl stütze ihre Rechtsauffassung zu Unrecht auf das Urteil des BFH vom 16. November 2006 III R 15/06 (…a.a.O.).

  Gemäß der Weisung im Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern vom 04. Juli 2008 - St II 2 - S 2282 - 138/2008 (BStBl 2008 I 2008, 716) sei das Urteil des BFH vom 16. November 2006 III R 15/06 (…a.a.O.) auch im vorliegenden Streitfall anzuwenden.

  Die Bekl kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf das Urteil des BFH vom 16. November 2006 III R 15/06 (…a.a.O.) stützen.

  Der entgegenstehenden Rechtsauffassung des Bundeszentralamtes für Steuern in seinem Schreiben vom 4. Juli 2008 - St II 2 - S 2282 - 138/2008 (…a.a.O.), auf die sich die Bekl stützt, vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen (ablehnend auch Greite, a.a.O., der insoweit von einer "Fehlinterpretation" des Urteils des BFH vom 16. November 2006 III R 15/06 spricht).

  Der BFH hat in seinem Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (…a.a.O.) an seiner bisherigen Rechtsprechung nur insoweit nicht mehr festgehalten, als nach dieser ein Kind für die Dauer der Vollzeiterwerbstätigkeit auch dann nicht zu berücksichtigen gewesen wäre, wenn seine Einkünfte und Bezüge - auch bei Einbeziehung der Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit - insgesamt den Jahresgrenzbetrag nicht überstiegen.

  Die grundsätzliche Bedeutung der Streitsache war insbesondere im Hinblick darauf zu bejahen, dass das Bundeszentralamt für Steuern in seinem Schreiben vom 4. Juli 2008 (…a.a.O.) unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 16. November 2006 III R 15/06 (…a.a.O.) die Auffassung vertreten hat, dass ein Kind auch während einer Vollzeiterwerbstätigkeit immer zu berücksichtigen sei, wenn ansonsten die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG erfüllt seien, und eine Abkehr des Bundeszentralamts von dieser Rechtsauffassung trotz des Beschlusses des BFH vom 31. Juli 2008 III B 64/07 (…a.a.O.) bislang - soweit ersichtlich - nicht erfolgt ist.

• FG Nürnberg, 27.07.2009 - 6 K 2008/08

  Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei zeitweise vollzeitbeschäftigten …

  Streitig ist, inwieweit das Meistbegünstigungsprinzip hinsichtlich des Kindergeldes bei zeitweise vollzeitbeschäftigten volljährigen Kindern nach Änderung der Rechtsprechung durch BFH-Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 noch Anwendung findet.

  In der Einspruchsentscheidung vom 01.12.2008 war dazu ausgeführt, dass im Hinblick auf die Änderung der Rechtsprechung durch das BFH-Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06, BStBl. II 2008, 56 auch die Zeiten der Vollerwerbstätigkeit zu berücksichtigen seien, wenn gleichzeitig der Grundtatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a-c EStG erfüllt sei.

  Zwar habe der BFH in seinem Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 seine Rechtsprechung zum Meistbegünstigungsprinzip teilweise geändert, jedoch erfasse dies nicht den vorliegenden Fall.

  Nach der nunmehr eingetretenen Änderung der Rechtsprechung des BFH durch das BFH-Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06, BStBl. II 2008, 56 entfalle das Kindergeld, wenn das volljährige Kind vollzeitig erwerbstätig gewesen und der Grenzbetrag überschritten sei, nicht nur für die Monate der Vollzeiterwerbstätigkeit, sondern für das gesamte Kalenderjahr.

  20 4. Um dieses unerwünschte Ergebnis zu vermeiden, hat sich der BFH unter teilweiser Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 16.11.2006 (III R 15/06, BStBl II 2008, 56) für ein Meistbegünstigungsprinzip zugunsten der Eltern ausgesprochen und entschieden, dass in Fällen, in denen die Einkünfte und Bezüge des Kindes den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen, der Kindergeldanspruch unabhängig davon besteht, ob es sich bei der Erwerbstätigkeit um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt.

  Dies ergibt sich insbesondere aus den Ausführungen in Rdn. 17 bis 20 des BFH-Urteils vom 16.11.2006 (III R 15/06, BStBl II 2008, 56).

  Soweit die Beklagte die im BFH-Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 erfolgte Änderung der Rechtsprechung entgegen der klaren Urteilsbegründung zum Anlass nimmt, die bisher ständige Rechtsprechung des BFH zum Meistbegünstigungsprinzip in vollem Umfang als überholt anzusehen, kann dem nicht gefolgt werden.

• BFH, 17.06.2010 - III R 34/09

  Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus - …

  a) Eine Vollzeiterwerbstätigkeit konnte eine Berücksichtigung als Kind nach bisheriger Rechtsprechung des BFH ausschließen, wenn das Kind sie in einer Übergangszeit i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG oder während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ausübte (z.B. BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 VI R 39/00, BFHE 197, 92, BStBl II 2002, 481;… vom 14. Mai 2002 VIII R 83/98, BFH/NV 2002, 1551; Senatsurteile in BFHE 211, 452, BStBl II 2006, 305; vom 23. Februar 2006 III R 82/03, BFHE 212, 476, BStBl II 2008, 702, und III R 8/05, 46/05, BFHE 212, 486, BStBl II 2008, 704;… vom 20. Juli 2006 III R 58/05, BFH/NV 2006, 2249, und III R 78/04, BFH/NV 2006, 2248; vom 16. November 2006 III R 15/06, BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56;… vom 15. März 2007 III R 25/06, BFH/NV 2007, 1481).

 
• FG Schleswig-Holstein, 10.12.2008 - 5 K 121/08

  Kein Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes nach Beendigung des …

  Davon abweichend habe der BFH in seinem Urteil vom 16. November 2006 (BStBl II 2008, 56) entschieden, dass diese Auslegung nicht dazu führen dürfe, dass das Existenzminimum des Kindes bezogen auf das Kalenderjahr beim Kindergeldberechtigten nicht entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag von der Einkommensteuer freigestellt werde.

  Zur Begründung stützte sich der Beklagte auf ein - nicht näher bezeichnetes - Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern, das sich unter anderem mit dem Urteil des BFH vom 16. November 2006 (III R 15/06, BStBl II 2008, 56) befasst.

  Der Beklagte kann sich, im Einklang mit der Rechtsauffassung des Bundeszentralamtes für Steuern, demgegenüber nicht mit Erfolg auf das Urteil des BFH vom 16. November 2006, III R 15/06, (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) stützen.

  So lag es in der Entscheidung des BFH vom 16. November 2006 (III R 15/06, a.a.O.).

  Der BFH hält vielmehr an seiner bisherigen Rechtsprechung aufgrund seines Urteils vom 16. November 2006 (III R 15/06, a.a.O.) nur insoweit nicht mehr fest, als ein Kind für die Dauer der Vollzeiterwerbstätigkeit auch dann nicht zu berücksichtigen sei, wenn seine Einkünfte und Bezüge - bei Einbeziehung der Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit - insgesamt den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen würden.

  Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da der Beklagte unter Hinweis auf das Schreiben des Bundeszentralamtes für Steuern, zuletzt vom 4. Juli 2008 (…a.a.O.), die Entscheidung des BFH vom 16. November 2006 (III R 15/06, a.a.O.) dahin auslegt, dass ein Kind auch während einer Vollzeiterwerbstätigkeit immer zu berücksichtigen sei, wenn ansonsten die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG erfüllt seien, mithin eine so genannte "Günstigerprüfung" entfallen würde.

• FG Rheinland-Pfalz, 12.07.2010 - 5 K 2304/09

  Gegenstandsloses Urteil

  1. Mit Urteil vom 16. November 2006 hat der BFH ausgeführt (III R 15/06, BStBl II 2008, 56), dass es dem Regelungszweck des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG widerspricht, ein Kind für die Monate der Vollerwerbstätigkeit nicht zu berücksichtigen, auch wenn die Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestandes grundsätzlich erfüllt sind und seine Einkünfte und Bezüge (einschließlich der Einkünfte aus der Vollerwerbstätigkeit) den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht überschreiten.

  Diese einschränkende Auslegung - so der BFH weiter - darf jedoch nicht dazu führen, dass das Existenzminimum des Kindes bezogen auf das Kalenderjahr beim Kindergeldberechtigten nicht entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag von der Einkommensteuer freigestellt wird (BFH-Urteil vom 16. November 2006, III R 15/06 a. a. O.).

  Unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH vom 16. November 2006 (III R 15/06, a. a. O.) hat das Bundeszentralamt für Steuern mit Verfügung vom 4. Juli 2008 festgehalten (DStR 2008, 1736), dass entsprechend der Gesetzessystematik für jeden Kalendermonat zu prüfen sei, ob trotz der Erwerbstätigkeitmindestens an einem Tag im Kalendermonatdie Tatbestandsmerkmale des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a, b oder c EStG (Ermittlung des Anspruchszeitraums) vorliegen.

  Die Vollzeiterwerbstätigkeit führt aber grundsätzlich -- mit Ausnahme des vom BFH mit Urteil vom 16. November 2006 (III R 15/06, a. a. O.) entschiedenen Falles -- dazu, dass sich das Kind gerade nicht mehr in einer Unterhaltssituation befindet, die der Gesetzgeber den Berücksichtigungstatbeständen gemäß § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst a, b oder c EStG typisierend zu Grunde gelegt hat.

  Anspruch auf Kindergeld kann nur dann bestehen, wenn die Einkünfte/Bezüge in diesem Zeitraum nicht über dem anteiligen Jahresgrenzbetrag liegen (vgl. BFH-Urteil vom 16. November 2006, III R 15/06, a. a. O.).

  Die der Entscheidung zugrunde liegende Rechtsfrage hat nach den Entscheidungen des BFH mit Urteilen vom 15. November 2006 (III R 15/06, a. a. O.) und vom 15. März 2007 (…III R 25/06, a. a. O.) keine grundsätzliche Bedeutung mehr.Insbesondere die Entscheidung des BFH vom 15. März 2007 bestätigt, dass der BFH nicht von seiner ständigen Rechtsprechung zu den Fällen der Vollzeiterwerbstätigkeit bei den Jahresgrenzbetrag übersteigenden Einkünften und Bezügen in einem Kalenderjahr abgekehrt ist.

• FG Köln, 12.03.2009 - 10 K 3830/08

  Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags; Umfang …

  Die Beklagte bezieht sich auf das BFH-Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) und meint, dass auch die Einkünfte Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen seien, wenn für einen Tag des jeweiligen Monats ein Berücksichtigungstatbestand erfüllt sei.

  b) Diese Auffassung entspricht nicht der jüngeren BFH-Rechtsprechung im Anschluss an das BFH-Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74 BStBl II 2008, 56).

  Um dieses unerwünschte Ergebnis zu vermeiden, hat sich der BFH unter teilweiser Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74 BStBl II 2008, 56;… ebenso BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 25/06, BFH/NV 2007, 1481) für ein Meistbegünstigungsprinzip zu Gunsten der Eltern aktiver Kinder ausgesprochen und entschieden, dass in Fällen, in denen die Einkünfte und Bezüge des Kindes den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen, der Kindergeldanspruch unabhängig davon besteht, ob es sich bei der Erwerbstätigkeit um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt.

  cc) Die Umsetzung des BFH-Urteils vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) ist somit in der BZSt-Verfügung vom 4. Juli 2008 St II 2 - S 2282 - 138/2008 (DStR 2008, 1736) nur begrenzt gelungen.

  Die Revision wird nicht zugelassen, weil die der Entscheidung zugrunde liegende Rechtsfrage seit dem Ergehen des BFH-Urteils vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) keine grundsätzliche Bedeutung mehr hat.

• BFH, 19.04.2007 - III R 65/06

  Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind

  Ein Mangelfall ist bei kinderlosen Ehen anzunehmen, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners unterhalb des steuerrechtlichen Existenzminimums liegen, das dem --am Existenzminimum eines Erwachsenen ausgerichteten (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, und vom 16. November 2006 III R 15/06, BFH/NV 2007, 561)-- Jahresgrenzbetrag in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht (vgl. auch Urteile des Hessischen FG vom 3. September 2002 9 K 3071/97, EFG 2003, 550, und des FG Münster vom 14. Mai 2003 13 K 7033/01 Kg, EFG 2003, 1484).
• BFH, 31.07.2008 - III B 64/07

  Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei …

  Das Senatsurteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) weicht nicht von dieser Entscheidung ab.

  Von dieser Entscheidung in BFH/NV 2005, 860 ist der Senat in seinem Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) nicht abgewichen.

• FG Münster, 16.07.2008 - 10 K 4881/07

  Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung …

  Diese Beurteilung entspreche auch der Entscheidung des BFH vom 16.11.2006, III R 15/06, BStBl. II 2008, 56.

  An diesen Grundsätzen hat der BFH in seiner Entscheidung vom 16.11.2006, III R 15/06, BStBl. II 2008, 56 festgehalten, wie er in der Entscheidung ausdrücklich feststellt.

  Die Revision wird gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da die Familienkassen die Entscheidung des BFH vom 16.11.2006, III R 15/06 dahin auslegen, dass die Einkünfte aus einer zeitweiligen Vollzeiterwerbstätigkeit stets in die Ermittlung des Jahresgrenzbetrages einzubeziehen sind, wenn auch in den Monaten der Vollzeiterwerbstätigkeit eine Situation i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG wie eine ganzjährige Ausbildung vorliegt.

• FG Düsseldorf, 16.09.2009 - 3 K 1331/09

  Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrags der Einkünfte; Ausklammerung der Monate …

  Mit Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2008, 56) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass für ein Kind, das in dem Zeitraum, in dem es die gesetzlichen Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestands im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG erfüllt, einer Erwerbstätigkeit nachgeht und dessen gesamte Einkünfte und Bezüge den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen, ein Anspruch auf Kindergeld unabhängig davon besteht, ob es sich bei der Erwerbstätigkeit um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt.

  b.) Für die Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips ist es vorliegend zudem unerheblich, ob für die Annahme, dass das Kind im Hinblick auf die ausgeübte Erwerbstätigkeit seinen existenznotwendigen Bedarf typischerweise selbst decken kann - mithin einer "Vollzeiterwerbstätigkeit" nachgeht -, auf das Übersteigen des anteiligen Grenzbetrags aufgrund der durch die Erwerbstätigkeit erzielten Einkünfte abzustellen ist (vgl. hierzu auch das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2.3.2009 16 K 377/08, EFG 2009, 1403 mit dem Hinweis auf eine Neudefinition des Begriffs der "Vollzeiterwerbstätigkeit"; siehe auch die Ausführungen im BFH-Urteil vom 15.9.2005 III R 67/04, BStBl II 2006, 305 unter II. 3 a.), oder ob hierfür (allein oder insbesondere) der Umfang der Arbeitszeit entscheidend und dabei zu fordern ist, dass die Arbeitszeit zumindest drei Viertel der üblichen beträgt (vgl. hierzu auch die BFH-Urteile vom 16.11.2006 III R 15/06, a.a.O., und vom 23.2.2006 III R 82/03, BStBl II 2008, 702, jeweils unter Bezugnahme auf die seinerzeitigen Ausführungen in der Dienstanweisung zur Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs, die durch die Verfügung vom 4.7.2008 St II 2 - S 2282 betreffend die Thematik der "Vollzeiterwerbstätigkeit" allerdings keine Anwendung mehr finden).

  Insbesondere erweist sich die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch das Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 (…a.a.O.), bestätigt durch das BFH-Urteil vom 15.3.2007 III R 25/06 (…Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2007, 1481) zur Frage des Kindergeldanspruchs für ein zeitweise vollzeitbeschäftigtes Kind im vorliegenden Fall als eindeutig.

• FG Düsseldorf, 11.09.2009 - 3 K 1331/09

  Maßgebliche Einkünftegrenze für einen Anspruch auf Kindergeld für das Jahr 2008; …
• BFH, 04.03.2010 - III R 23/08

  Erwerb der Musterberechtigung eines Piloten (Type Rating) als Ausbildung - …
• FG München, 19.09.2007 - 9 K 1684/07

  Neufestsetzung von Kindergeld nach Erlass eines bestandskräftig gewordenen …
• BFH, 21.01.2010 - III R 68/08

  Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - Besuch eines …
• BFH, 26.04.2011 - III B 191/10

  Berufsausbildung nach Exmatrikulation und Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit …
• FG Münster, 31.03.2009 - 1 K 4425/08

  Einkünfte des Kindes aus Vollzeitbeschäftigung zwischen zwei …
• BFH, 30.07.2009 - III R 77/06

  Kinderfreibetrag für ein Kind, das einen freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst …
• BFH, 17.09.2008 - III B 49/07

  Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheids
• BFH, 21.10.2010 - III R 74/09

  Keine rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei …
• FG Düsseldorf, 30.09.2009 - 15 K 4679/08

  Kindergeld; Überschreitung des Jahresgrenzbetrags; Einkünfte aus einer …
• FG München, 28.07.2010 - 9 K 1083/10

  Kein Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind während einer …
• FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 K 214/09

  Berechnung der Einkünfte eines Kindes bei Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung …
• FG Düsseldorf, 30.09.2009 - 15 K 4723/08

  Kindergeldanspruch in der Zeit nach Abschluss des Studiums und der Aufnahme einer …
• BFH, 21.01.2010 - III R 62/08

  Kindergeldanspruch - Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - …
• FG München, 19.05.2010 - 9 K 2981/09

  Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit in der Übergangszeit zwischen …
• BFH, 15.03.2007 - III R 25/06

  Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Insolvenzgeld
• FG München, 14.04.2010 - 9 K 211/10

  Vorkurs der Berufsoberschule mit sechs Wochenstunden als Ausbildung i.S.v. § 32 …
• FG Münster, 28.04.2010 - 7 K 4114/09

  Eigene Einkünfte des Kindes
• BFH, 28.01.2010 - III B 165/09

  Kindergeld: Ende der Berufsaubildung bei vorgezogener Abschlussprüfung
• BFH, 02.04.2012 - III B 189/10

  Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - Bindung der Familienkasse an …
• FG Berlin, 12.04.2005 - 10 K 10336/04

  Zum Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes
• FG Niedersachsen, 02.03.2009 - 16 K 377/08

  Anspruch auf Kindergeld in den Monaten der Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes …
• FG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - 4 K 371/09

  Kindergeldanspruch für volljähriges, nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG …
• FG Münster, 20.05.2008 - 1 K 4311/07

  Gewährung von Kindergeld innerhalb und nach Abschluss der Ausbildung des Kindes; …
• FG Nürnberg, 19.02.2008 - III 9/06

  Kein Anspruch auf Kindergeld bei Abbruch der Schulausbildung und anschließender …
• FG Niedersachsen, 29.01.2008 - 12 K 69/06

  Zulässigkeit der Kindergeldrückforderung wegen einer Teilzeitbeschäftigung des …
• BFH - III R 71/09 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
• FG Rheinland-Pfalz, 02.08.2011 - 6 K 2625/10

  Berücksichtigung eines Kindes wegen längerer Ausbildungsplatzsuche als bloßer …
• FG Thüringen, 07.10.2010 - 4 K 637/09

  Ermittlung des Jahresgrenzbetrags bei Exmatrikulation und Aufnahme einer …
• FG Düsseldorf, 30.07.2009 - 14 K 4563/08

  Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrags der Einkünfte; Übergangszeit zwischen …
• BFH - III R 36/09 (anhängig)
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2010 - 2 K 40/10

  Keine Berücksichtigung eines Kindes bei Vollzeiterwerbstätigkeit während des …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2010 - 2 K 141/09

  Kein Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit in einer Übergangszeit …
• FG Düsseldorf, 15.11.2007 - 14 K 2543/07

  Berücksichtigung der Zeiten eines berufsbegleitenden neben einer Erwerbstätigkeit …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.07.2007 - 10 K 2162/03

  Zeit zwischen der Beendigung der Ausbildung und Beginn der neuen Ausbildung keine …
• FG Düsseldorf, 06.05.2009 - 14 K 4563/08
• BFH - III R 3/09 (anhängig)
• FG München, 11.06.2008 - 10 V 1559/08

  Aussetzung der Vollziehung: Kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge - …
• BFH - III R 84/09 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
• FG Sachsen, 11.06.2010 - 5 K 424/06

  Teilweise stattgebender Änderungsbescheid während des Klageverfahrens führt …
• FG Münster, 16.07.2010 - 14 K 2567/09

  Aufhebung der Festsetzung und Rückforderung von Kindergeld

Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  EStG § 15 Abs. 2, § 18 Abs. 1 Nr. 1, 3; GewStG § 2 Abs. 1

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  EStG §§ 15 Abs. 2, 18 Abs. 1; GewStG § 2 Abs. 1
  Wirtschaftsprüfer als Treuhänder im Rahmen von Immobilienfonds gewerblich

 
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 15 Abs. 2, § 18 Abs. 1 Nr. 1, 3; GewStG § 2 Abs. 1

• Judicialis

  EStG § 15 Abs. 2; ; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3; ; GewStG § 2 Abs. 1

• wpk.de
• rechtsportal.de

  Wirtschaftsprüfer als Treuhänder im Rahmen von Immobilienfonds gewerblich

• datenbank.nwb.de

  Wirtschaftsprüfer als Treuhänder im Rahmen von Immobilienfonds gewerblich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wirtschaftsprüfer als Treuhänder im Rahmen von Immobilienfonds

• Der Betrieb

  Abgrenzung zwischen Freiem Beruf, sonstiger selbstständiger Arbeit und Gewerbebetrieb ? Gewerbliche Treuhandtätigkeit durch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater (GbR) in Konzeptions- und Investitionsphase eines Immobilienfonds ? Fortentwicklung der Rechtsprechung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Gewerbliche Treuhänder bei Immobilienfonds

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sind regelmäßig gewerblich tätig, wenn sie als Treuhänder in geschlossenen Fonds auftreten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewerbliche Treuhänder bei Immobilienfonds

 
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Tätigwerden einer aus Wirtschaftsprüfern bestehenden GbR im Rahmen von Immobilienfonds als Treuhänderin für die Treuhandkommanditisten als gewerbliche Tätigkeit aus; Behandlung der Treuhandtätigkeit durch Wirtschaftsprüfer wie die der Steuerberater und Rechtsanwälte ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Wirtschaftsprüfer sind bei treuhänderischen Tätigkeiten für Immobilienfonds regelmäßig gewerbesteuerpflichtig

• kanzlei-klumpe.de , S. 11 (Kurzinformation)

  Treuhandtätigkeit von Wirtschaftsprüfern als gewerbliche Tätigkeit

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Als Treuhänder für Immobilienfonds tätige Wirtschaftsprüfer sind gewerbesteuerpflichtig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Als Treuhänder für Immobilienfonds tätige Wirtschaftsprüfer sind gewerbesteuerpflichtig

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

  Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG

  Abgrenzung der selbstständigen Arbeit gegenüber anderen Einkunftsarten

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 18 Abs 1 Nr 1, GewStG § 2 Abs 1, WiPrO § 2 Abs 3 Nr 3
  Gewerbebetrieb; Immobilienfonds; Selbständige Arbeit; Treuhandverhältnis; Wirtschaftsprüfer

Papierfundstellen

• BFHE 215, 210
• NJW 2007, 1232 (Ls.)
• BB 2007, 321
• DB 2007, 320 (Ls.)
• BStBl II 2007, 266
• StB 2007, 82

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

• BFH, 12.12.2001 - XI R 56/00

  Financial Planning - Gewerbegefahr für Steuerberater

  Auszug aus BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06

  Die vom Finanzgericht (FG) herangezogene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (u.a. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 56/00, BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202, m.w.N.) trage die Entscheidung nicht.

  Im Urteil in BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202 hat der erkennende Senat als berufstypisch u.a. solche Tätigkeiten bezeichnet, die dem Katalogberuf vorbehalten sind.

  Dabei hat er in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass eine Tätigkeit nicht allein dann berufstypisch und damit freiberuflich ist, wenn sie mit dem Berufsbild eines Katalogberufes nach den berufsrechtlichen Vorschriften vereinbar ist, wie z.B. die Treuhandtätigkeit der Wirtschaftsprüfer nach § 43 Abs. 4 Nr. 4 WPO in der bis einschließlich 1994 geltenden Fassung oder der Steuerberater nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes --StBerG-- (vgl. so zuletzt BFH-Urteil in BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202, m.w.N.).

  Auf die abweichende zivilrechtliche Beurteilung der Aufgaben der Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater (vgl. z.B. BGH-Urteile vom 11. März 1987 IVa ZR 290/85, BGHZ 100, 132 zu § 51a WPO; vom 4. November 1987 IVa ZR 158/86, BGHZ 102, 128 zu Art. 1 § 5 Nr. 2 des Rechtsberatungsgesetzes) kommt es in diesem Zusammenhang schon mangels Vergleichbarkeit der jeweils entscheidungserheblichen Normen nicht an (vgl. auch z.B. BFH-Urteil in BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202).

  Allein berufsrechtlich zuerkannte "Befugnisse" sind kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für unterschiedliche steuerliche Lasten der genannten Berufsgruppen (ebenso Senat in BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202).

• BFH, 01.02.1990 - IV R 42/89

  Zur Abgrenzung der Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit und aus selbständiger …

  Auszug aus BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06

  Jedenfalls stellt die Klägerin selbst nicht in Frage, dass die Tätigkeit auch von Angehörigen der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Berufsgruppen berufstypisch sein muss (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 1. Februar 1990 IV R 42/89, BFHE 160, 21, BStBl II 1990, 534, m.w.N.).

  b) Eine Treuhandtätigkeit im Rahmen von Bauherrengemeinschaften, die ihrer Natur nach eine Geschäftsbesorgung für Dritte ist (…Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl., § 675 Rn. 21;… Gehre/von Borstel, Steuerberatungsgesetz, 5. Aufl., § 57 Rdnr. 105), wird vom BFH bei Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern nicht als berufstypisch beurteilt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171; vom 11. Mai 1989 IV R 43/88, BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797; in BFHE 160, 21, BStBl II 1990, 534;… vom 31. Mai 1990 V R 21/86, BFH/NV 1991, 131; vom 21. April 1994 IV R 99/93, BFHE 174, 347, BStBl II 1994, 650; vom 9. Juli 1964 IV 427/62 U, BFHE 80, 154, BStBl III 1964, 530;… zustimmend Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz. 128;… Lambrecht in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 18 Rn 65; Brandt in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 18 EStG Anm. 153, 182).

• BFH, 11.05.1989 - IV R 43/88

  Treuhänderisch für Bauherrengemeinschaft tätiger Steuerberater kann gewerblich …

  Auszug aus BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06

  b) Eine Treuhandtätigkeit im Rahmen von Bauherrengemeinschaften, die ihrer Natur nach eine Geschäftsbesorgung für Dritte ist (…Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl., § 675 Rn. 21;… Gehre/von Borstel, Steuerberatungsgesetz, 5. Aufl., § 57 Rdnr. 105), wird vom BFH bei Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern nicht als berufstypisch beurteilt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171; vom 11. Mai 1989 IV R 43/88, BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797; in BFHE 160, 21, BStBl II 1990, 534;… vom 31. Mai 1990 V R 21/86, BFH/NV 1991, 131; vom 21. April 1994 IV R 99/93, BFHE 174, 347, BStBl II 1994, 650; vom 9. Juli 1964 IV 427/62 U, BFHE 80, 154, BStBl III 1964, 530;… zustimmend Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz. 128;… Lambrecht in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 18 Rn 65; Brandt in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 18 EStG Anm. 153, 182).

  Eine treuhänderische Tätigkeit kann ihrer Natur nach Vermögensverwaltung, aber auch gewerblich sein (BFH-Urteil in BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797).

 
• BFH, 04.11.2004 - IV R 26/03

  Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig

  Auszug aus BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06

  Aus den exemplarisch aufgezählten Aktivitäten ergibt sich, dass es sich um eine vermögensverwaltende Tätigkeit handeln muss (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 28. April 2005 IV R 41/03, BFHE 209, 369, BStBl II 2005, 611; vom 4. November 2004 IV R 26/03, BFHE 208, 280, BStBl II 2005, 288).

  Zudem werden von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wie den genannten Beispielen zu entnehmen ist, regelmäßig nur gelegentliche Tätigkeiten und nur ausnahmsweise nachhaltig ausgeübte Betätigungen erfasst (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 208, 280, BStBl II 2005, 288, m.w.N.).

• BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02

  Restauratorentätigkeit als wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S. …

  Auszug aus BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06

  Ist sie teils freiberuflich und teils gewerblich tätig, gilt ihre Tätigkeit nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in vollem Umfang als gewerbliche (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. November 2004 IV R 63/02, BFHE 209, 116, BStBl II 2005, 362).

  Bilden die Tätigkeiten einer GbR ein nicht aufteilbares Konglomerat gewerblicher und freiberuflicher Leistungsbestandteile, so muss die Gesamttätigkeit danach beurteilt werden, welcher Teil ihr das Gepräge gibt (BFH-Urteil in BFHE 209, 116, BStBl II 2005, 362).

• BFH, 28.04.2005 - IV R 41/03

  Subunternehmer übt keine sonstige selbständige Tätigkeit aus

  Auszug aus BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06

  Aus den exemplarisch aufgezählten Aktivitäten ergibt sich, dass es sich um eine vermögensverwaltende Tätigkeit handeln muss (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 28. April 2005 IV R 41/03, BFHE 209, 369, BStBl II 2005, 611; vom 4. November 2004 IV R 26/03, BFHE 208, 280, BStBl II 2005, 288).
• BFH, 07.11.1991 - IV R 17/90

  EDV-Beratung im Bereich der Systemtechnik durch Autodidakten kann …

  Auszug aus BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06

  Im Übrigen wäre die Tätigkeit der Klägerin bis einschließlich dem Streitjahr 1997 auch deswegen gewerblich, weil bis zu diesem Zeitpunkt H. Gesellschafter war, der nach den Feststellungen des FG nicht Wirtschaftsprüfer war (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 7. November 1991 IV R 17/90, BFHE 166, 443, BStBl II 1993, 324;… vom 15. Mai 1997 IV R 33/95, BFH/NV 1997, 751).
• BGH, 11.03.1987 - IVa ZR 290/85

  Beruflicher Wirkungskreis eines Wirtschaftsprüfers; Verjährung von …

  Auszug aus BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06

  Auf die abweichende zivilrechtliche Beurteilung der Aufgaben der Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater (vgl. z.B. BGH-Urteile vom 11. März 1987 IVa ZR 290/85, BGHZ 100, 132 zu § 51a WPO; vom 4. November 1987 IVa ZR 158/86, BGHZ 102, 128 zu Art. 1 § 5 Nr. 2 des Rechtsberatungsgesetzes) kommt es in diesem Zusammenhang schon mangels Vergleichbarkeit der jeweils entscheidungserheblichen Normen nicht an (vgl. auch z.B. BFH-Urteil in BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202).
• BFH, 10.08.1994 - I R 133/93

  Übt der Inhaber einer Steuerberaterpraxis neben seiner freiberuflichen auch eine …

  Auszug aus BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06

  b) Eine Treuhandtätigkeit im Rahmen von Bauherrengemeinschaften, die ihrer Natur nach eine Geschäftsbesorgung für Dritte ist (…Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl., § 675 Rn. 21;… Gehre/von Borstel, Steuerberatungsgesetz, 5. Aufl., § 57 Rdnr. 105), wird vom BFH bei Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern nicht als berufstypisch beurteilt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171; vom 11. Mai 1989 IV R 43/88, BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797; in BFHE 160, 21, BStBl II 1990, 534;… vom 31. Mai 1990 V R 21/86, BFH/NV 1991, 131; vom 21. April 1994 IV R 99/93, BFHE 174, 347, BStBl II 1994, 650; vom 9. Juli 1964 IV 427/62 U, BFHE 80, 154, BStBl III 1964, 530;… zustimmend Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz. 128;… Lambrecht in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 18 Rn 65; Brandt in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 18 EStG Anm. 153, 182).
• BFH, 09.07.1964 - IV 427/62 U

  Maßgeblichkeit der vollen Höhe der Gewerbesteuer für die Festsetzung des …

  Auszug aus BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06

  b) Eine Treuhandtätigkeit im Rahmen von Bauherrengemeinschaften, die ihrer Natur nach eine Geschäftsbesorgung für Dritte ist (…Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl., § 675 Rn. 21;… Gehre/von Borstel, Steuerberatungsgesetz, 5. Aufl., § 57 Rdnr. 105), wird vom BFH bei Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern nicht als berufstypisch beurteilt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171; vom 11. Mai 1989 IV R 43/88, BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797; in BFHE 160, 21, BStBl II 1990, 534;… vom 31. Mai 1990 V R 21/86, BFH/NV 1991, 131; vom 21. April 1994 IV R 99/93, BFHE 174, 347, BStBl II 1994, 650; vom 9. Juli 1964 IV 427/62 U, BFHE 80, 154, BStBl III 1964, 530;… zustimmend Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz. 128;… Lambrecht in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 18 Rn 65; Brandt in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 18 EStG Anm. 153, 182).
• BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 158/86

  Abgrenzung von Umsatzmiete und Gesellschaftsvertrag
• BFH, 31.05.1990 - V R 21/86

  Anforderungen an die Revisionsbegründungsschrift - Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 18.06.1991 - 2 BvR 760/90

  Überprüfung der Besteuerung von Einkünften aus treuhänderischer Tätigkeit eines …
• BFH, 15.05.1997 - IV R 33/95

  Umqualifizierung eines Praxiswerts in einen Geschäftswert aufgrund der …
• BFH, 21.04.1994 - IV R 99/93

  Abgrenzung freiberufliche und gewerbliche Treuhänderleistungen bei Tätigkeit …

• BFH, 03.11.2015 - VIII R 62/13

  Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

  Bedient sich der Angehörige eines freien Berufs einer entsprechenden Mithilfe, muss er aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig werden (z.B. Senatsurteile in BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642;… in BFH/NV 2008, 53; in BFHE 221, 238, BStBl II 2008, 681; BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 XI R 9/06, BFHE 215, 210, BStBl II 2007, 266).
• BFH, 28.10.2008 - VIII R 69/06

  Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer …

  Daher reicht die bloße Zugehörigkeit zu einer der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Berufsgruppen nicht aus (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 XI R 9/06, BFHE 215, 210, BStBl II 2007, 266).
• BFH, 28.10.2008 - VIII R 73/06

  Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer …

  Weil die freiberufliche Tätigkeit durch die unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Berufsträgers geprägt ist (…vgl. BFH-Urteile vom 4. Juli 2007 VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53; in BFHE 221, 238, BStBl II 2008, 681), reicht die bloße Zugehörigkeit zu einer der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Berufsgruppen nicht aus (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 XI R 9/06, BFHE 215, 210, BStBl II 2007, 266).

 
• BFH, 20.08.2012 - III B 246/11

  Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit - Einkünftequalifikation bei …

  a) Das Vorliegen von Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG), die durch eine selbständige Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts erzielt werden, setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH u.a. voraus, dass es sich bei der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit um eine solche freiberuflicher Art, d.h. für den genannten Katalogberuf berufstypische Tätigkeit handelt (vgl. z.B. Urteile vom 18. Oktober 2006 XI R 9/06, BFHE 215, 210, BStBl II 2007, 266; vom 12. Dezember 2001 XI R 56/00, BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202; vom 1. Februar 1990 IV R 42/89, BFHE 160, 21, BStBl II 1990, 534).
• BFH, 04.08.2020 - VIII R 24/17

  Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger …

  Daher reicht die bloße Zugehörigkeit zu einer der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Berufsgruppen nicht aus (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18.10.2006 - XI R 9/06, BFHE 215, 210, BStBl II 2007, 266).
• OLG Hamburg, 03.11.2023 - 13 U 149/22
  Eine solche Tätigkeit ist die Treuhandverwaltung nicht (BFH, Urteil vom 18. Oktober 2006, Az. XI R 9/06, BB 2007, 321, 323, juris).
• BFH, 28.10.2008 - VIII R 71/06

  Klagebefugnis bei Vollbeendigung der klagenden Personengesellschaft während des …

  Daher reicht die bloße Zugehörigkeit zu einer der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Berufsgruppen nicht aus (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 XI R 9/06, BFHE 215, 210, BStBl II 2007, 266).
• FG Düsseldorf, 15.05.2018 - 6 K 357/15

  Einkünfteerzielungsabsicht eines Pensionssicherungsvereins: Erfüllung der …

  Zwar ist die Tätigkeit des Klägers als Treuhänder nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 15 EStG zu qualifizieren (BFH-Urteil vom 18.10.2006 XI R 9/06, BStBl II 2007, 266).
• FG Münster, 17.06.2008 - 1 K 5087/06

  Einstufung einer berufsmäßigen Betreuungstätigkeit einer Sozietät von Anwälten …

  Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ist eine Personengesellschaft, die teils gewerblich und teils freiberuflich tätig ist, in vollem Umfang gewerblich tätig (BFH-Urteil vom 18.10.2006 XI R 9/06, BStBl II 2007, 266).
• BFH, 16.04.2009 - VIII B 216/08

  Künstlerische Tätigkeit einer Personengesellschaft

  Daher reicht die bloße Zugehörigkeit zu einer der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Berufsgruppen nicht aus (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 XI R 9/06, BFHE 215, 210, BStBl II 2007, 266).
• BFH, 11.04.2008 - VIII B 169/07

  Unbeachtlichkeit materiell-rechtlicher Einwendungen im …
• FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 - 5 K 1856/07

  Wechsel der Einkunftsermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung zu …
• FG Niedersachsen, 07.12.2021 - 13 K 70/18

  Spielervermittlung eines Rechtsanwalts als gewerbliche Tätigkeit
• FG Köln, 07.03.2012 - 5 K 4935/05

  Einkommensteuer: Einkünfte § 15 oder 18 EStG, Rückstellungen, Veräußerungsgewinn
• FG Hamburg, 17.11.2008 - 6 K 159/06

  Steuerrechtliche Behandlung der Betreuungstätigkeit eines Rechtsanwalts

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

 
• Judicialis

  EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7; ; EStG § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

• rechtsportal.de

  EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 S. 1 Nr. 4
  Steuerbare Kapitalerträge aus der Einlösung von DAX-Zertifikaten bei Endfälligkeit

• datenbank.nwb.de

  Steuerbare Kapitalerträge aus der Einlösung von DAX-Zertifikaten bei Endfälligkeit

• Der Betrieb

  Einkünfte aus Kapitalvermögen ? DAX-Zertifikate sind sonstige Kapitalforderungen ? Erträge aus der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten sind Einnahmen aus Kapitalvermögen ? Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ? ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• IWW (Kurzinformation)

  Vermögensanlage - Neue Renditeaspekte bei Finanzinnovationen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Besteuerung von DAX-Zertifikaten

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Steuerpflichtigkeit von Erträgen aus der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten; Versteuerung von Einnahmen aus der Veräußerung oder Einlösung von sonstigen Kapitalforderungen; Abstellen auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Emission bei der Beurteilung der maßgeblichen ...

 
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Steuerpflichtigkeit von Index-Zertifikaten mit einer Kapitalrückzahlungsgarantie; Steuerpflichtigkeit von Erträgen aus der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten; Einordnung der Erträge aus der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten als steuerpflichtige Einnahmen aus ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Erträge aus der Rückzahlung von DAX Zertifikaten steuerpflichtig

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Besteuerung von "Finanzinnovationen": Erträge aus der Rückzahlung von Dax-Zertifikaten sind steuerpflichtig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kapitalvermögen - Praktische Auswirkungen der neueren BFH-Rechtsprechung zu Finanzinnovationen

• ebnerstolz.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Eine Reihe von Geldanlagen gehen steuerliche Sonderwege

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte aus Kapitalvermögen

  Überblick über die Einkünfte aus Kapitalvermögen

  Einkünfte aus § 20 Abs. 2 EStG

  Anteilserwerb nach dem 31.12.2008

  Übergangsregelung für Veräußerungsgewinne

  Kursdifferenzgeschäfte

  Die hauptsächlichen Kursdifferenzgeschäfte (alte Rechtslage)

  Übersicht

  Aktuelle Rechtsprechung

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c, EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 52 Abs 37 b, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 2, GG Art 20 Abs 3
  Kapitaleinkünfte; Rückwirkung; Verfassung

Verfahrensgang

• FG Münster, 21.07.2003 - 4 K 1599/00
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

Papierfundstellen

• BFHE 216, 187
• NJW 2007, 3305
• BB 2007, 419
• DB 2007, 432
• BStBl II 2007, 562
• StB 2007, 82

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (16)

• BFH, 24.10.2000 - VIII R 28/99

  Einlösungsgewinne bei variabel verzinslichen Wertpapieren

  Auszug aus BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

  Emissionsrendite ist die vom Emittenten bei der Begebung einer Anlage, d.h. von vornherein zugesagte Rendite, die bis zur Einlösung des Papiers bzw. Endfälligkeit einer Kapitalforderung mit Sicherheit, d.h. mindestens, erzielt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2000 VIII R 28/99, BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, unter 2.a der Gründe, m.w.N.).

  Diese Nutzung des Kapitals als sog. Quelle ist abzugrenzen von der bei Kapitalanlagen im Privatvermögen grundsätzlich (vgl. aber §§ 17, 23 EStG) nicht steuerbaren Wertveränderung des Kapitalvermögens selbst (Senatsurteil in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, unter 3.a der Gründe, m.w.N.).

  Der Senat hat im Urteil in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97 (unter 2.b der Gründe) eine bloße Beweislastregelung angenommen mit der Folge, dass im Ergebnis Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren und Kapitalforderungen mit der Höhe nach ungewissen Erträgen und damit ohne Emissionsrendite unversteuert blieben, obwohl sie in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG ausdrücklich genannt werden.

  (2) Die im Streitfall maßgebliche Regelung des § 20 Abs. 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 stellt, soweit mit den erfassten Kursdifferenzen auch Wertveränderungen des hingegebenen Kapitals ohne Nutzungsentgeltcharakter als Kapitalertrag gelten, eine sachlich gerechtfertigte Abweichung vom Binnensystem des § 20 EStG dar (Senatsurteil in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, unter 3.a der Gründe).

  Dabei kann in diesen Rechtsstand nicht das erst nach Rückgabe erlassene Senatsurteil in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97 einbezogen werden.

  Dies macht das Urteil des Senats in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97 gerade deutlich.

  Danach bestand jedenfalls kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers auf die Rechtslage des StMBG in der --erstmals Klarheit schaffenden-- Auslegung durch das Senatsurteil in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97.

  Dass dies im Widerspruch zum Urteil des Senats in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97 erfolgte, ist für die Beurteilung des Vertrauensschutzes des Klägers unerheblich.

  Die maßgebliche objektive Rechtslage ergibt sich, soweit es um eine Korrektur der im Zeitpunkt des Erlasses des StÄndG 2001 geltenden Rechtslage geht, aus der maßgeblichen Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG durch das Senatsurteil in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97.

  Seit der Gesetzesänderung durch das StMBG war streitig, ob sie auch Wertpapiere und Kapitalforderungen erfassen sollte, die keine von vornherein berechenbare Emissionsrendite haben (zum Streitstand BFH-Urteil in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97; FG Hessen, Urteil vom 12. März 1999 10 K 2555/98, EFG 1999, 553).

  Die im Senatsurteil in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97 (unter 3.a der Gründe) getroffene Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (Unanwendbarkeit bei fehlender Emissionsrendite) stützt sich maßgeblich darauf, dass die Einbeziehung von sonstigen Kapitalforderungen ohne Emissionsrendite einer entsprechenden eindeutigen und unmissverständlichen Festlegung im Gesetz bedurft hätte.

• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

  Auszug aus BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

  Mit Erwerb und Veräußerung der DAX-Zertifikate hat der Kläger eine wirtschaftlich motivierte Disposition getroffen und hierbei jedenfalls das Grundrecht der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ausgeübt (vgl. Vorlagebeschluss des IX. Senats des BFH vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.

  Dies gilt insbesondere im Steuerrecht (vgl. BVerfG-Beschluss vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 257 f., BStBl II 1986, 628; BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.a der Gründe, m.w.N.).

  Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen echter (retroaktiver) Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen und unechter (retrospektiver) Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung; dazu BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, m.w.N.).

  Dabei betont die neuere Rechtsprechung des BVerfG im Bereich von Lenkungsnormen die Bedeutung des Dispositionsschutzes (BVerfG-Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, sowie vom 5. Februar 2002 2 BvR 305, 348/93, BVerfGE 105, 17; anknüpfend daran BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.d der Gründe).

  Von einer echten Rückwirkung ist nur auszugehen, wenn ein neues Gesetz in Sachverhalte eingreift, die vor der Gesetzesverkündung abgeschlossen waren und die die Voraussetzungen eines bisher geltenden Tatbestands erfüllt haben (BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.a dd der Gründe, m.w.N.).

  Mit einer solchen echten Rückwirkung greift der Steuergesetzgeber nicht nur in Dispositionen des Steuerpflichtigen ein, sondern gerät zusätzlich auch mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtssicherheit in Konflikt (BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.e aa der Gründe, m.w.N.).

• BFH, 10.07.2001 - VIII R 22/99

  Einkommensteuer - Revision - Bundesministerium der Finanzen - Emissionsrendite - …

  Auszug aus BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

  Der Gesetzgeber durfte deshalb bei derartigen Finanzinnovationen auch einen Kursgewinn einem Kapitalnutzungsentgelt im herkömmlichen Sinn steuerrechtlich gleichstellen (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2001 VIII R 22/99, BFH/NV 2001, 1555, unter 1.b bb der Gründe).

  Gegen die Ermittlung des Kapitalertrags von DAX-Zertifikaten nach der Marktrendite mit der Folge, dass ein auf Kursänderungen der Zertifikate beruhender Veräußerungsgewinn als Kapitalertrag besteuert wird, während beispielsweise bei Kursänderungen von festverzinslichen Wertpapieren oder Aktien entsprechende Veräußerungsgewinne nicht der Besteuerung nach § 20 EStG unterliegen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1555), bestehen deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG.

 
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

  Dies gilt insbesondere im Steuerrecht (vgl. BVerfG-Beschluss vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 257 f., BStBl II 1986, 628; BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.a der Gründe, m.w.N.).

  Nach traditioneller Rechtsprechung ist eine echte Rückwirkung ausnahmsweise zulässig, wenn die rückwirkende Norm eine unklare Rechtslage beseitigt oder aus sonstigen Gründen ein Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Regelung nicht begründet war (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 25. Mai 1993 1 BvR 1509, 1648/91, BVerfGE 88, 384, 403 f.; in BVerfGE 72, 200, 257 ff., BStBl II 1986, 628).

• BFH, 11.02.1981 - I R 98/76

  Der Gewinn aus der Veräußerung einer privat gehaltenen stillen Beteiligung …

  Auszug aus BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

  So ist beispielsweise der über den Betrag der Einlage hinausgehende Mehrerlös aus der Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen stillen Beteiligung grundsätzlich nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG steuerbar (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Februar 1981 I R 98/76, BFHE 133, 35, BStBl II 1981, 465).

  In dieser Systematik der Kapitalertragsbesteuerung ist es angelegt, dass sich aus Wertsteigerungen der Kapitalanlage insoweit nur ausnahmsweise Kapitalerträge i.S. von § 20 EStG ergeben, als in ihnen Nutzungsvergütungen enthalten sind (vgl. BFH-Urteile vom 2. März 1993 VIII R 13/91, BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602, m.w.N.; in BFHE 133, 35, BStBl II 1981, 465).

• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  Auszug aus BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) besteht die maßgebliche Begrenzung der Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers durch Art. 3 Abs. 1 GG im Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und dem Gebot der Folgerichtigkeit als zwei eng miteinander verbundenen Linien (BVerfG-Beschluss des 2. Senats vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 1735/00, BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, m.w.N.).

  Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes habe er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig umzusetzen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, 47, BStBl II 2003, 534, 540, m.w.N.).

• BFH, 16.05.2001 - I R 102/00

  Rückwirkende Besteuerung von Kursgewinnen aus Optionsanleihen zulässig

  Auszug aus BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

  Die Steuerpflicht der Marktrendite nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG knüpft an die Veräußerung bzw. Einlösung bei Endfälligkeit der Kapitalforderungen an sowie den Zufluss der hieraus erzielten Einnahmen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Mai 2001 I R 102/00, BFHE 195, 344, BStBl II 2001, 710, unter II.1.b a der Gründe).
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe

  Auszug aus BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

  Dabei betont die neuere Rechtsprechung des BVerfG im Bereich von Lenkungsnormen die Bedeutung des Dispositionsschutzes (BVerfG-Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, sowie vom 5. Februar 2002 2 BvR 305, 348/93, BVerfGE 105, 17; anknüpfend daran BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.d der Gründe).
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 97/02

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater

  Auszug aus BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

  (3) Ausgehend von dieser grundsätzlichen Rechtfertigung der mit § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG verbundenen Systemabweichung kann eine tatbestandsmäßige Eingrenzung der von § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG erfassten Finanzinnovationen geboten sein (vgl. hierzu das zur Veröffentlichung bestimmte BFH-Urteil vom 20. November 2006 VIII R 97/02).
• FG Hessen, 12.03.1999 - 10 K 2555/98

  Kapitaleinkünfte bei Kursgewinnen aus "reverse floatern"

  Auszug aus BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

  Seit der Gesetzesänderung durch das StMBG war streitig, ob sie auch Wertpapiere und Kapitalforderungen erfassen sollte, die keine von vornherein berechenbare Emissionsrendite haben (zum Streitstand BFH-Urteil in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97; FG Hessen, Urteil vom 12. März 1999 10 K 2555/98, EFG 1999, 553).
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
• BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

  Verlustabzug
• BFH, 02.03.1993 - VIII R 13/91

  Wird Käufer von Aktien die Rücknahme zum Einkaufspreis zuzüglich bestimmter …
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II
• FG Münster, 21.07.2003 - 4 K 1599/00

  Erträge aus Rückzahlung von Dax-Zertifikaten steuerbar

• BFH, 20.11.2006 - VIII R 97/02

  Steuerpflicht des Überschusses aus der Veräußerung von Indexzertifikaten; …

  Denn die systematische Differenzierung zwischen Kapitalnutzung und Kapitalverwertung bzw. Ertrags- und Vermögenssphäre stößt auf Grenzen der Praktikabilität, soweit wirtschaftliche Lebenssachverhalte der Besteuerung unterworfen werden sollen, bei denen die an sich gebotene Abschöpfung nur des Kapitalnutzungsentgeltes nicht gewährleistet werden kann, weil dieses nach der typischen Ausgestaltung des Wertpapiers nicht im herkömmlichen Sinn von dessen Wertentwicklung abgrenzbar und der Höhe nach konkret bestimmbar ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Dies stellt eine Anpassung der Einkunftsart des § 20 EStG an neue wirtschaftliche Gestaltungen dar, mit der sich der Gesetzgeber noch im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bewegt (vgl. dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Anders als z.B. bei Indexzertifikaten, bei denen der Kursgewinn im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung der Parteien nicht von einem Nutzungsentgelt für die Kapitalüberlassung abgegrenzt werden kann (vgl. dazu Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt), sind bei Reverse Floatern Ertrags- und Vermögensebene klar zu unterscheiden.

  Geht man deshalb davon aus, dass § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c bzw. d EStG als sachgerechte gesetzliche Typisierung solcher Wertpapiere einzuordnen ist, bei denen --anders als bei Reverse Floatern-- ihrer Ausgestaltung nach zwischen Nutzungsentgelt und Kursentwicklung nicht unterschieden wird und Ertrags- und Vermögensebene nicht klar und eindeutig abgrenzbar sind (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt), so können Reverse Floater nicht unter diese Norm gefasst werden.

  c) Ob § 20 Abs. 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 eine sachlich gerechtfertigte Abweichung vom Binnensystem des § 20 EStG darstellt (vgl. Senatsurteil in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, unter 3.a der Gründe), soweit mit der Erfassung von Kursdifferenzen auch Wertveränderungen des hingegebenen Kapitals ohne Nutzungsentgeltcharakter als Kapitalertrag gelten, ist für den Streitfall daher im Ergebnis nicht entscheidend (vgl. zu dieser Problematik aber Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Das gilt auch für die Frage, ob gegen die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 37 b EStG, wonach die Neufassung der Norm für Wertpapiere ohne Emissionsrendite für alle Veranlagungszeiträume anzuwenden ist, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind, wegen einer etwaigen unzulässigen Rückwirkung durchschlagende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt).

• BFH, 04.12.2007 - VIII R 53/05

  Besteuerung sog. Finanzinnovationen: Euro-Zertifikate mit garantierter …

  In seinem zur Besteuerung der Erträge aus DAX-Zertifikaten ergangenen Urteil vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03 (BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562) hat der Senat ausgeführt, dass die Maßgeblichkeit der Marktrendite nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eine sachlich gerechtfertigte Anpassung des Binnensystems des § 20 EStG an geänderte wirtschaftliche Lebenssachverhalte darstellt, die der grundsätzlichen systematischen Unterscheidung des EStG zwischen sog. Quellenausnutzung und Quellenverwertung und deren unterschiedlicher --wenngleich z.T. angenäherter (vgl. §§ 17, 23 EStG)-- Besteuerung Rechnung trägt.

  Der Senat nimmt insoweit wegen der Begründung im Einzelnen auf die Ausführungen in seinem Urteil in BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562 Bezug.

  Der Senat nimmt insoweit wegen der Begründung in vollem Umfang Bezug auf die Ausführungen in seinem Urteil in BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562.

• FG Köln, 26.02.2013 - 5 K 529/10

  Verlust aus Schuldverschreibung, Yield Enhanced Secutities

  Wie bei den im BFH-Urteil vom 13.12.2006 VIII R 79/03, BStBl II 2007, 562 gegenständlichen DAX-Zertifikaten habe die Besonderheit der hier vorliegenden Schuldverschreibungen darin bestanden, dass die Einbindung von Wertänderungen über die Höhe des Rückzahlungsbetrags ihr konstruktiver Bestandteil gewesen sei.

  Unter einer Emissionsrendite i.S.v. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1, 2. Halbsatz EStG ist die vom Emittenten bei der Begebung einer Anlage - d.h. von vorn-herein - zugesagte Rendite zu verstehen, die bis zur Einlösung des Papiers bzw. zur Endfälligkeit der Kapitalforderung mit Sicherheit erzielt werden kann (vgl. etwa BFH-Urteile vom 24.10.2000 VIII R 28/99, BStBl II 2001, 97 zu einem "Floater"; vom 13.12.2006 VIII R 6/05, BStBl II 2007, 571, BStBl II 2007, 751 zu einer "Down-Rating-Anleihe"; vom 13.12.2006 VIII R 62/04, BStBl II 2007, 568 zu "Argentinien-Anleihen"; vom 13.12.2006 VIII R 79/03, BStBl II 2007, 562 zu einem "DAX-Zertifikat"; vom 04.12.2007 VIII R 53/05, BStBl II 2008, 563 zu einem "Indexzertifikat").

  Da die Besteuerung an die Emissionsrendite anknüpft, ist der Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG auf den Zeitpunkt der Emission zu beziehen (BFH-Urteile in BStBl II 2007, 562 und vom 26.06.2012 VIII R 40/10, DStZ 2013, 96 zu "Schuldverschreibungen").

  Der somit grundsätzlich gebotene Rückgriff auf die Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG stellt im Streitfall auch keine ungerechtfertigte Abweichung von der im EStG angelegten Systematik der Besteuerung von Kapitalerträgen dar; insbesondere verstößt die steuerliche Erfassung von Einnahmen aus der Veräußerung bzw. Abtretung von sonstigen Kapitalforderungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhängt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 c EStG) und die keine Emissionsrendite haben, mit der Marktrendite nicht gegen das aus Art. 3 des Grundgesetzes abzuleitende Gebot der gesetzlichen Folgerichtigkeit (vgl. dazu im Einzelnen mit Nachweisen BFH-Urteile in BStBl II 2007, 562; in BStBl II 2007, 571; in BStBl II 2007, 555 und in DStZ 2013, 96).

  Abgelehnt hat er sie für den Fall eines "DAX-Zertifikats" (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2007, 562, unter II.2) und eines "Indexzertifikats" (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2008, 563; und BFH-Urteil in DStZ 2013, 96).

 
• BFH, 12.12.2012 - I R 27/12

  Obligationsähnliche Genussrechte - Kapitalertragsteuer - Übergang zur …

  Der Senat lässt unbeantwortet, ob hierunter tatbestandlich auch Genussscheine fielen, die wie vorliegend sowohl im Hinblick auf ihre Verzinsung als auch bezüglich der Kapitalrückzahlung dem Risiko der Verlustbeteiligung ausgesetzt waren (vgl. zum Erfordernis der Rückzahlungsgarantie z.B. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562; v. Beckerath in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 20 Rz 405).
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 6/05

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen

  Die Annahme einer Systemabweichung setzt aber voraus, dass die jeweiligen Papiere mit einem Ertrag besteuert werden, dem der Charakter eines Nutzungsentgelts gerade nicht zukommt (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, BFH/NV 2007, 579).
• BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13

  Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist als Emissionsrendite die vom Emittenten bei der Begebung der Anlage von vornherein zugesagte, eindeutig abgrenz- und bezifferbare Rendite zu verstehen, die bis zur Einlösung des Papiers bzw. Endfälligkeit der Kapitalforderung mit Sicherheit erzielt werden kann (BFH-Urteile vom 24. Oktober 2000 VIII R 28/99, BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97; vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562;… vom 26. Juni 2012 VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 346; vom 17. Dezember 2013 VIII R 42/12, BFHE 244, 36, BStBl II 2014, 319; vom 5. November 2014 VIII R 28/11, BFHE 248, 5, BStBl II 2015, 276; vom 24. Februar 2015 VIII R 54/12, BFHE 249, 228, BStBl II 2015, 693).

  Die frühere anderslautende Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile in BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562; vom 20. November 2006 VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl II 2007, 560; vom 4. Dezember 2007 VIII R 53/05, BFHE 219, 339, BStBl II 2008, 563) ist insoweit überholt.

• BFH, 05.11.2014 - VIII R 28/11

  Kein Ansatz der Marktrendite bei eindeutig abgrenzbarer Emissionsrendite einer …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist als Emissionsrendite die vom Emittenten bei der Begebung der Anlage von vornherein zugesagte, eindeutig abgrenz- und bezifferbare Rendite zu verstehen, die bis zur Einlösung des Papiers bzw. Endfälligkeit der Kapitalforderung mit Sicherheit erzielt werden kann (Senatsurteile vom 24. Oktober 2000 VIII R 28/99, BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97; vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562;… vom 26. Juni 2012 VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 346).
• FG Münster, 22.06.2010 - 9 K 2179/08

  Verluste aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen

  Unter einer Emissionsrendite i.S.v. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 2. Halbsatz EStG a.F. ist die vom Emittenten bei der Begebung einer Anlage - d.h. von vornherein - zugesagte Rendite zu verstehen, die bis zur Einlösung des Papiers bzw. Endfälligkeit der Kapitalforderung mit Sicherheit erzielt werden kann (vgl. etwa BFH-Urteile vom 24.10.2000 VIII R 28/99, BStBl II 2001, 97 zu einem "Floater", unter 2.a;… vom 10.7.2001 VIII R 22/09, BFH/NV 2001, 1555, unter 1.a; vom 13.12.2006 VIII R 6/05, BStBl II 2007, 571, BStBl II 2007, 751 zu einer "Down-Rating-Anleihe", unter II.3.b aa; vom 13.12.2006 VIII R 62/04, BStBl II 2007, 568 zu "Argentinien-Anleihen", unter III.2.b aa; vom 13.12.2006 VIII R 79/03, BStBl II 2007, 562 zu einem "DAX-Zertifikat", unter II.1.b; in BStBl II 2008, 563 zu einem "Indexzertifikat", unter II.2.a).

  Zwar hat der BFH die Formulierung "mit Sicherheit erzielt werden kann" häufig mitsamt eines Einschubs "also mindestens", "d.h. mindestens" oder "(mindestens)" verwendet (so BFH-Urteile in BStBl II 2001, 97 zu einem "Floater", unter 2.a; in BStBl II 2007, 562 zu einem "DAX-Zertifikat", unter II.1.b; in BStBl II 2008, 568 zu "Argentinien-Anleihen", unter III.2.b aa; in BStBl II 2008, 563 zu einem "Indexzertifikat", unter II.2.a;… in BFH/NV 2001, 1555, unter 1.a).

  Abgelehnt hat er sie für den Fall eines "DAX-Zertifikats" (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2007, 562, unter II.2) und eines "Indexzertifikats" (allerdings unter Aufteilung in einen steuerpflichtigen und einen nicht steuerpflichtigen Anteil entsprechend der nur 10 %-igen Kapitalrückzahlungsgarantie (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2008, 563, unter II.2.b bis e).

• FG Rheinland-Pfalz, 23.07.2008 - 2 K 2628/06

  Anerkennung kapitalersetzender Finanzierungsmittel für eine GmbH (Darlehen und …

  "Ein besonderer sachlich rechtfertigender Grund für die nur hälftige Berücksichtigung des Aufgabe- bzw. Veräußerungsverlustes könnte darin zu sehen sein, dass nach der im Einkommensteuergesetz angelegten grundsätzlichen Systematik Wertveränderungen bei Kapitalanlagen im Privatvermögen grundsätzlich - abgesehen von den Ausnahmereglungen der §§ 17, 23 EStG - nicht steuerbar sind (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, BFH/NV 2007, 579).

  Ein sachlich rechtfertigenden Grund im vorgenannten Sinne liegt darin, dass nach der Systematik des Einkommensteuergesetzes Wertveränderungen bei Kapitalanlagen im Privatvermögen grundsätzlich nicht steuerbar sind, sieht man von den Ausnahmereglungen in §§ 17, 23 EStG ab (vgl. nur BFH, Urteil vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, BFH/NV 2007, 579).

• FG Münster, 27.06.2012 - 7 K 630/09

  Besteuerung von Erträgen aus Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibungen im VZ 1997

  Nach Auffassung des erkennenden Senats ist der Streitfall insoweit weder mit den vom BFH mit Urteilen vom 24.10.2000 (VIII R 28/99, BStBl. II 2001, 97), 10.07.2001 (…VIII R 22/99, BFH/NV 2001, 1555) und vom 20.11.2006 (VIII R 97/02, BStBl. II 2007, 555) entschiedenen Fällen zu variabel verzinslichen Schuldverschreibungen (sog. Floatern) noch mit dem Urteil des BFH vom 13.12.2006 (VIII R 79/03, BStBl. II 2007, 562) zu DAX-Zertifikaten vergleichbar.

  Nicht nur im Fall der Einlösung eines Wertpapiers, sondern auch in dem der Zwischenveräußerung ist die steuerliche Erfassung der Kapitalerträge und ihre Bemessung nach der Marktrendite gemessen am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. BFH-Urteil vom 13.12.2006 VIII R 79/03, BStBl. II 2007, 562).

  Die Erfassung des Streitfalls durch § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 gemäß § 52 Abs. 37 b EStG bedeutet auch keine unzulässige gesetzliche Rückwirkung (vgl. BFH-Urteil vom 13.12.2006 VIII R 79/03, BStBl. II 2007, 562).

• BFH, 26.06.2012 - VIII R 40/10

  Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2; …
• FG Baden-Württemberg, 20.10.2014 - 10 K 2471/14

  Besteuerung von Finanzinnovationen: Trennung zwischen Ertragsebene und …
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05

  Zur Berechnung der Marktrendite bei Kapitalforderungen in ausländischer Währung - …
• BFH, 27.10.2015 - VIII R 70/13

  Ermittlung der Emissionsrendite bei Schuldverschreibungen mit einer Phase fester …
• BFH, 12.07.2017 - VIII R 48/14

  Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener …
• FG Düsseldorf, 10.05.2007 - 11 K 2363/05

  Lediglich hälftige Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts i. S. d. § 17 …
• FG Münster, 23.11.2012 - 11 K 3328/10

  Qualifizierung von Wertpapieren als Finanzinnovation
• FG Münster, 25.05.2020 - 1 K 313/17

  Einkommensteuer - Zur Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten aus …
• FG Niedersachsen, 30.10.2008 - 12 K 61/02

  Voraussetzung für die Besteuerung von Erträgen aus einer im Rahmen der sog. …
• FG Niedersachsen, 23.05.2012 - 2 K 103/11

  Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund der Veräußerung von …
• FG Schleswig-Holstein, 01.07.2011 - 2 K 190/09

  Steuerliche Abziehbarkeit eines Verlustes aus der Rückzahlung einer …
• FG Thüringen, 08.10.2008 - 4 K 1058/07

  § 3 c Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG ist bei Aufgabeverlusten und …
• FG Köln, 03.07.2020 - 12 K 449/18

  Steuerliche Qualifikation von Erträgen aus der Rückzahlung von Anleihen als nicht …
• FG Köln, 25.03.2015 - 7 K 671/14

  Einkommensteuer: Besteuerung von Finanzinnovationen - Unterscheidung zwischen …
• FG Düsseldorf, 26.04.2010 - 3 K 536/05

  Schuldverschreibung mit renditeabhängiger Kursentwicklung; Arbeitslohn; …
• FG Köln, 16.05.2012 - 10 K 712/10

  Zurechnung von Kapitaleinkünften entfällt nicht durch Abtretung der …
• FG Düsseldorf, 16.04.2013 - 13 K 2328/12

  Einkünfte aus Kapitalvermögen: Verluste aus der Veräußerung von Aktienanleihen in …
• FG Nürnberg, 08.04.2014 - 1 K 554/12

  Ermessensreduzierung auf Null aufgrund Vertrauensschutzes in den Inhalt einer …
• FG Düsseldorf, 16.04.2013 - 13 K 3011/11

  Einkünfte aus Kapitalvermögen: Veräußerungsverlust aus …
• FG Münster, 31.01.2013 - 3 K 3686/10

  Verluste aus niederländischen Floatern nicht abziehbar
• FG Baden-Württemberg, 16.01.2014 - 1 K 4019/11

  Besteuerung der Veräußerung von Genussscheinen
• FG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - 1 K 4011/09

  Gewinn aus der Veräußerung von sog. EVA-Zertifikaten als Arbeitslohn
• AG Düsseldorf, 28.04.2011 - 54 C 15496/10

  Nichtvorliegen einer Vermengung zwischen der Ertrags- und Vermögensebene eines …
• FG München, 04.05.2004 - 2 K 2385/03

Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

 
• Judicialis

  EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

• rechtsportal.de

  EStG § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietete oder dazu bereit gehaltene Ferienwohnung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Vermieten einer Ferienwohnung als gewerbliche Tätigkeit?

• Der Betrieb

  Grundsätzlich keine Liebhaberei bei nur zur Fremdvermietung bestimmter Ferienwohnung ? Einkünfteerzielungsabsicht nicht allein wegen hoher Werbungskostenüberschüsse (hier aufgrund völliger Fremdfinanzierung) zu überprüfen ? BFH hält an der neueren Rechtsprechung fest

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Steuersparmodell Ferienwohnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Steuersparmodell Ferienwohnung

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Finanzspritze für die Ferienwohnung

 
• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Überschusserzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietete oder zu vermietende Ferienwohnung grundsätzlich anzunehmen

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten Ferienwohnungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ferienwohnungen können auch bei dauernden Verlusten steuerlich abzugsfähig sein

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Ferienwohnung

  Ertragsteuerrechtliche Überprüfung der Liebhaberei

  Liebhaberei

  Beweisanzeichen fehlender Gewinnerzielungsabsicht

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 21 Abs 1 Nr 1, EStG § 2 Abs 1 Nr 6
  Einkünfteerzielungsabsicht; Ferienwohnung; Liebhaberei; Totalüberschussprognose

Verfahrensgang

• FG Münster, 08.11.2005 - 6 K 6518/02
• BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06

Papierfundstellen

• BFHE 215, 112
• BB 2007, 427
• DB 2007, 374
• BStBl II 2007, 256
• StB 2007, 82

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 06.11.2001 - IX R 97/00

  Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen

  Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06

  Weil besondere Umstände auch nach der Vorinstanz --vom Erfordernis ortsüblicher Vermietungszeiten einmal abgesehen (dazu unter 2.)-- nicht gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht im Streitfall sprechen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. d; vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 --Ferienwohnung--; vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646 --verbilligte Vermietung--; vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695; vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580 --befristete Vermietungstätigkeit--; vom 6. Oktober 2004 IX R 30/03, BFHE 208, 142, BStBl II 2005, 386 --aufwendig gestaltetes Wohngebäude--), ist es entgegen der Auffassung des FG unerheblich, ob die Kläger mit ihrer auf Dauer angelegten Fremdvermietung tatsächlich einen Totalüberschuss erzielen konnten.

  Diese Rechtsprechung hat der Senat dahin fortentwickelt, dass (auch) beim ausschließlichen Vermieten von Ferienwohnungen --in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten-- die Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen immer dann anhand einer Prognose nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 zu überprüfen ist, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind-- erheblich, d.h. mindestens um 25 v.H., unterschreitet.

  b) Das FG muss vielmehr noch ermitteln, ob die Vermietung der Ferienwohnung die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen (ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind) um mindestens 25 v.H. unterschritten hat und je nach Ergebnis entweder die Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger ohne weitere Prüfung bejahen oder sie nach den Grundsätzen des Urteils in BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 überprüfen.

• BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94

  Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

  Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06

  Sie beruht maßgebend auf dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, nach dem bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend davon auszugehen ist, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben (grundlegend BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771; so auch BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 933).

  Weil besondere Umstände auch nach der Vorinstanz --vom Erfordernis ortsüblicher Vermietungszeiten einmal abgesehen (dazu unter 2.)-- nicht gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht im Streitfall sprechen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. d; vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 --Ferienwohnung--; vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646 --verbilligte Vermietung--; vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695; vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580 --befristete Vermietungstätigkeit--; vom 6. Oktober 2004 IX R 30/03, BFHE 208, 142, BStBl II 2005, 386 --aufwendig gestaltetes Wohngebäude--), ist es entgegen der Auffassung des FG unerheblich, ob die Kläger mit ihrer auf Dauer angelegten Fremdvermietung tatsächlich einen Totalüberschuss erzielen konnten.

  Die vom FG vorgenommene Prognose ist kein an die tatsächliche Gestaltung des Sachverhalts anknüpfender Ausnahmefall im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771.

• BFH, 09.07.2002 - IX R 47/99

  Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

  Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06

  Weil besondere Umstände auch nach der Vorinstanz --vom Erfordernis ortsüblicher Vermietungszeiten einmal abgesehen (dazu unter 2.)-- nicht gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht im Streitfall sprechen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. d; vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 --Ferienwohnung--; vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646 --verbilligte Vermietung--; vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695; vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580 --befristete Vermietungstätigkeit--; vom 6. Oktober 2004 IX R 30/03, BFHE 208, 142, BStBl II 2005, 386 --aufwendig gestaltetes Wohngebäude--), ist es entgegen der Auffassung des FG unerheblich, ob die Kläger mit ihrer auf Dauer angelegten Fremdvermietung tatsächlich einen Totalüberschuss erzielen konnten.

 
• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06

  Deshalb weicht der BFH mit seiner Interpretation des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch nicht vom Beschluss des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) ab.
• BFH, 19.04.2005 - IX R 15/04

  Einkünfteerzielungsabsicht bei Fremdfinanzierung unter dem Einsatz von …

  Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06

  Es ist für die typisierende Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht kennzeichnend, auf den typischen statt auf den verwirklichten Geschehensablauf abzustellen (BFH-Urteil vom 19. April 2005 IX R 15/04, BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754, m.w.N.).
• BFH, 05.11.2002 - IX R 18/02

  In Eigenregie vermietete Ferienwohnung

  Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist bei in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen auszugehen (…z.B. BFH-Urteile vom 15. Februar 2005 IX R 53/03, BFH/NV 2005, 1059, und vom 5. November 2002 IX R 18/02, BFHE 200, 556, BStBl II 2003, 914; ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 8. Oktober 2004 IV C 3 -S 2253- 91/04, BStBl I 2004, 933, Tz. 16).
• BFH, 06.10.2004 - IX R 30/03

  Vermieten einer Wohnung in einem aufwendig gestalteten Wohngebäude führt zur …

  Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06

  Weil besondere Umstände auch nach der Vorinstanz --vom Erfordernis ortsüblicher Vermietungszeiten einmal abgesehen (dazu unter 2.)-- nicht gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht im Streitfall sprechen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. d; vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 --Ferienwohnung--; vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646 --verbilligte Vermietung--; vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695; vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580 --befristete Vermietungstätigkeit--; vom 6. Oktober 2004 IX R 30/03, BFHE 208, 142, BStBl II 2005, 386 --aufwendig gestaltetes Wohngebäude--), ist es entgegen der Auffassung des FG unerheblich, ob die Kläger mit ihrer auf Dauer angelegten Fremdvermietung tatsächlich einen Totalüberschuss erzielen konnten.
• BFH, 05.11.2002 - IX R 48/01

  Überschusserzielungsabsicht bei verbilligten Vermietungen

  Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06

  Weil besondere Umstände auch nach der Vorinstanz --vom Erfordernis ortsüblicher Vermietungszeiten einmal abgesehen (dazu unter 2.)-- nicht gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht im Streitfall sprechen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. d; vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 --Ferienwohnung--; vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646 --verbilligte Vermietung--; vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695; vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580 --befristete Vermietungstätigkeit--; vom 6. Oktober 2004 IX R 30/03, BFHE 208, 142, BStBl II 2005, 386 --aufwendig gestaltetes Wohngebäude--), ist es entgegen der Auffassung des FG unerheblich, ob die Kläger mit ihrer auf Dauer angelegten Fremdvermietung tatsächlich einen Totalüberschuss erzielen konnten.
• BFH, 15.02.2005 - IX R 53/03

  Ferienwohnungen

  Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist bei in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen auszugehen (z.B. BFH-Urteile vom 15. Februar 2005 IX R 53/03, BFH/NV 2005, 1059, und vom 5. November 2002 IX R 18/02, BFHE 200, 556, BStBl II 2003, 914; ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 8. Oktober 2004 IV C 3 -S 2253- 91/04, BStBl I 2004, 933, Tz. 16).
• BFH, 09.07.2002 - IX R 57/00

  Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

  Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06

  Weil besondere Umstände auch nach der Vorinstanz --vom Erfordernis ortsüblicher Vermietungszeiten einmal abgesehen (dazu unter 2.)-- nicht gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht im Streitfall sprechen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. d; vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 --Ferienwohnung--; vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646 --verbilligte Vermietung--; vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695; vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580 --befristete Vermietungstätigkeit--; vom 6. Oktober 2004 IX R 30/03, BFHE 208, 142, BStBl II 2005, 386 --aufwendig gestaltetes Wohngebäude--), ist es entgegen der Auffassung des FG unerheblich, ob die Kläger mit ihrer auf Dauer angelegten Fremdvermietung tatsächlich einen Totalüberschuss erzielen konnten.
• BFH, 26.10.2004 - IX R 57/02

  Ermittlung der Einkünfte bei Ferienwohnungen
• FG Münster, 08.11.2005 - 6 K 6518/02

  Abweichung vom BFH: Liebhaberei bei krassem Verlust

• BFH, 26.05.2020 - IX R 33/19

  Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

  Zwar sei die abstrakte Verlusthöhe kein Kriterium, da bei typisierter Betrachtung nicht auf das konkrete Objekt abzustellen sei (BFH-Urteil vom 24.08.2006 - IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256).

  Dies gilt bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19.08.2008 - IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138;… BFH-Beschluss vom 14.01.2010 - IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869).

  Es ist für die typisierende Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht kennzeichnend, auf den typischen statt auf den verwirklichten Geschehensablauf abzustellen (BFH-Urteil in BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256, Rz 9).

• BFH, 19.08.2008 - IX R 39/07

  Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

  Dies gilt bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256, m.w.N.).
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2019 - 3 K 276/15

  Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen - Prüfung der …

  Diese Rechtsprechung hat der BFH dahin fortentwickelt, dass (auch) beim ausschließlichen Vermieten von Ferienwohnungen - in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten - die Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen immer dann anhand einer Prognose nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 06. November 2001 (IX R 97/00, BStBl II 2002, 726) zu überprüfen ist, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen - ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind - erheblich, d. h. mindestens um 25 % unterschreitet (st. Rspr. vgl. Urteile vom 26. Oktober 2004 IX R 57/02, BStBl II 2005, 388; vom 24. August 2006 IX R 15/06, BStBl II 2007, 256 m. w. N.).

 
• BFH, 09.03.2017 - IX B 122/16

  Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

  Danach ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138;… vom 16. April 2013 IX R 22/12, BFH/NV 2013, 1552, und IX R 26/11, BFHE 241, 261, BStBl II 2013, 613).
• BFH, 31.01.2017 - IX R 23/16

  Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche …

  Dies gilt bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138;… die Rechtsprechung zusammenfassend BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869).
• FG Köln, 17.12.2015 - 10 K 2322/13

  Verlustabzug bei Ferienhäusern erleichtert

  Ist diese Voraussetzung erfüllt, ist wegen der dann auch für die Ferienwohnung typisierende Annahme der Absicht, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, eine zusätzliche Überschussprognose nicht erforderlich (inzwischen ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 24.8.2006 - IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19.8.2008 - IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138, DB 2008, 2809;… BFH-Beschluss vom 14.1.2010 - IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869, jeweils m.w.N.).
• BFH, 08.01.2019 - IX R 37/17

  Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen; …

  Wird, wie dies im Streitfall bei den beiden Immobilienobjekten im Zweifamilienhaus der Fall war, eine Ferienwohnung ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten, ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (vgl. BFH-Urteile vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138;… die Rechtsprechung zusammenfassend BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869).
• BFH, 29.08.2007 - IX R 48/06

  Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

  Daran hält der Senat trotz der vom FG erhobenen Einwendungen fest und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des Urteils vom 24. August 2006 IX R 15/06 (BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256, m.w.N.) Bezug.
• BFH, 05.01.2016 - IX B 106/15

  Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (vgl. BFH-Urteile vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138).
• BFH, 14.01.2010 - IX B 146/09

  Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

  Während nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen ist, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, gilt dies bei Ferienwohnungen nur, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten werden (vgl. z.B. das BFH-Urteil vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138, m.w.N.) und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256, m.w.N.).
• BFH, 24.06.2008 - IX R 12/07

  Zum Vergleichsmaßstab ortsüblicher Vermietungszeiten bei Ferienwohnungen
• BFH, 04.03.2016 - IX B 114/15

  Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste …
• FG Düsseldorf, 14.08.2015 - 1 K 2992/12

  Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von Ferienwohnungen …
• BFH, 28.10.2009 - IX R 30/08

  Überschussprognose bei nur halbjähriger Ferienvermietung
• FG Niedersachsen, 11.12.2006 - 14 K 92/05

  Steuerpflicht bei Vermietung von Ferienwohnungen mit Einkünfteerzielungsabsicht; …
• BFH, 07.10.2008 - IX B 92/08

  Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung
• BFH, 18.01.2013 - IX B 143/12

  Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen …
• FG Nürnberg, 25.06.2009 - 4 K 1561/07

  Typisierende Annahme der Einnahmeüberschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus …
• FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1097/08

  Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen um die vom Finanzamt angesetzten …
• FG Hamburg, 09.07.2007 - 2 K 310/04

  Einkommensteuerrecht, Abgabeordnung: Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO
• FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1098/08

  Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung verschiedener …
• FG Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 6 K 249/07

  Einkünfteerzielungsabsicht bei vermieteter und selbstgenutzter Ferienwohnung
• FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2008 - 12 K 8229/05

  Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Verzichts auf vereinbarte Pachterhöhungen und …
• FG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 5 K 2539/14

  Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

 
• Judicialis

  EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7; ; EStG § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

• rechtsportal.de

  EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7 § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4
  Steuerpflicht von Kursgewinnen bei Reverse Floatern

• datenbank.nwb.de

  Steuerpflicht von Kursgewinnen bei Reverse Floatern

• Der Betrieb

  Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG ? Sinn und Zweck des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG ? Floater sind variabel verzinsliche Schuldverschreibungen ? ?Einfache? Floater ? Reverse Floater ? Festverzinsliche Papiere ? Unterscheidung zwischen ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Besteuerung von Reverse-Floatern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Besteuerung von Reverse-Floatern

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Steuerpflichtigkeit von Kursgewinnen aus der Veräußerung von Reverse Floatern; Teleologische Reduktion bzw. verfassungskonforme Auslegung des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) hinsichtlich dessen Anwendbarkeit auf bestimmte Arten von Wertpapieren; ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Kursgewinne aus Reverse Floatern nicht steuerpflichtig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kapitalvermögen - Praktische Auswirkungen der neueren BFH-Rechtsprechung zu Finanzinnovationen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte aus Kapitalvermögen

  Überblick über die Einkünfte aus Kapitalvermögen

  Einkünfte aus § 20 Abs. 2 EStG

  Anteilserwerb nach dem 31.12.2008

  Übergangsregelung für Veräußerungsgewinne

  Kursdifferenzgeschäfte

  Die hauptsächlichen Kursdifferenzgeschäfte (alte Rechtslage)

  Die einzelnen Kursdifferenzgeschäfte

  Unterschiedliche Höhe/Zeiträume

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst d, GG Art 20 Abs 3, EStG § 52 Abs 37 b
  Floater; Kapitaleinkünfte; Kursgewinn; Marktrendite; Rückwirkung; Verfassung; Währung

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2002 - 1 K 1807/99
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 97/02

Papierfundstellen

• BFHE 216, 79
• NJW 2007, 3312 (Ls.)
• BB 2007, 426
• BB 2007, 480
• DB 2007, 437
• BStBl II 2007, 555
• StB 2007, 82

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 24.10.2000 - VIII R 28/99

  Einlösungsgewinne bei variabel verzinslichen Wertpapieren

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 97/02

  Der LIBOR (London Interbank Offered Rate) ist der Geldmarktsatz, zu dem Banken in London bereit sind, Gelder bei anderen Banken kurzfristig anzulegen (…vgl. Dötsch, in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, a.a.O., § 20 Rdnr. O 117, "Floater"; Senatsurteile vom 24. Oktober 2000 VIII R 28/99, BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, …und vom 10. Juli 2001 VIII R 22/99, BFH/NV 2001, 1555).

  b) Wegen der Abhängigkeit der Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis (Höhe des Referenzzinssatzes im Zeitpunkt der Zinssatzanpassung) und den daraus resultierenden Kapitalerträgen in unterschiedlicher Höhe haben Reverse Floater keine --auch keine vom Steuerpflichtigen nachweisbare-- Emissionsrendite (vgl. Senatsurteile in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, und in BFH/NV 2001, 1555).

  Das gilt sowohl für die Fassung der Norm vor ihrer Neugestaltung durch das StÄndG 2001 (vgl. dazu die Auslegungsgrundsätze in den Senatsurteilen in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, und in BFH/NV 2001, 1555) als auch für die Neuregelung für Kapitalforderungen ohne Emissionsrendite durch das StÄndG 2001.

  a) Für die ursprünglich im Streitjahr 1997 geltende Fassung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG hat der Senat bereits mit Urteilen in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, und in BFH/NV 2001, 1555 klargestellt, dass die in Satz 1 der Nr. 4 des § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG getroffene Regelung, wonach Einnahmen aus der Veräußerung oder Abtretung von sonstigen Kapitalforderungen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören, soweit sie der "rechnerisch auf die Besitzzeit entfallenden Emissionsrendite" entsprechen, dahin zu verstehen ist, dass Wertpapiere ohne eine von vornherein bezifferbare Emissionsrendite, damit auch Reverse Floater, nicht unter den gesetzlichen Tatbestand fallen.

  An diesen Auslegungsgrundsätzen hält der Senat in vollem Umfang fest und nimmt darauf Bezug (vgl. dazu im Einzelnen Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, und in BFH/NV 2001, 1555, jeweils m.w.N.).

  Denn die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen wird von dem Grundsatz beherrscht, dass zwischen dem Kapitalvermögen als solchem und dem Ertrag als Frucht des Kapitals zu unterscheiden ist; grundsätzlich wirken sich deshalb Wertveränderungen der Kapitalanlage als solche auf die Besteuerung der erzielten Erträge im Rahmen des § 20 EStG nicht aus (vgl. Senatsurteile in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, und in BFH/NV 2001, 1555, m.w.N.).

  Wie der Senat bereits mit Urteilen in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97 und in BFH/NV 2001, 1555 zum Ausdruck gebracht hat, beinhaltet die Erfassung von Wertveränderungen, die lediglich den Vermögensstamm betreffen und auch bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht mehr als Frucht des Geldkapitals oder Entgelt für die Kapitalnutzung zu beurteilen sind, eine Systemabweichung, die vom Gesetzgeber klar und eindeutig festzulegen ist und einer sachlichen Rechtfertigung bedarf.

  Mit der Neuregelung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG durch das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (StMBG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2310, 2313, BStBl I 1994, 50, 53) hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1. Januar 1994 nicht die Erfassung jeglicher Wertveränderungen im Vermögensstamm angestrebt (vgl. Senatsurteil in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, m.w.N.).

  Dieser Zweck sollte durch die Erstreckung der Besteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG auf sog. Kursdifferenzpapiere ohne eine von vornherein bezifferbare Emissionsrendite erreicht werden (vgl. zur grundsätzlichen Problematik der Besteuerung von Finanzinnovationen Wagner, Die Besteuerung von Finanzinnovationen im Privatvermögen, Die steuerliche Betriebsprüfung --StBp-- 2002, 300 f. und 331 f.; Korn, Die Besteuerung von Anleihen nach dem Entwurf des StÄndG 2001, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2001, 1507, Harenberg, Die Behandlung diverser Kapitalanlageformen im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 20 Abs. 2 EStG aus Verwaltungssicht, Finanz-Rundschau --FR-- 2002, 819; Delp, Die Besteuerung von Finanzinnovationen nach dem StÄndG 2001, Die Information über Steuer und Wirtschaft --Inf-- 2002, 170; Schultze/Spudy, Auswirkungen des BFH-Urteils vom 24. Oktober 2000 VIII R 28/99 auf die Besteuerung von Finanzinnovationen, DStR 2001, 1143; Haisch/Danz, Grundsätze der Besteuerung von Zertifikaten im Privatvermögen, DStR 2005, 2108; Haisch, Grundfragen der Besteuerung von Finanzinnovationen, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2005, 102).

  Auch im Schrifttum wird ganz überwiegend die Auffassung vertreten, die Einnahmen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung von Floatern seien nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG zu berücksichtigen (vgl. die Nachweise im Senatsurteil in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97).

  Der Umstand, dass die Neufassung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG durch das StÄndG 2001 eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Senatsurteile in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, und in BFH/NV 2001, 1555 beinhaltet, steht dem nicht entgegen.

  c) Ob § 20 Abs. 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 eine sachlich gerechtfertigte Abweichung vom Binnensystem des § 20 EStG darstellt (vgl. Senatsurteil in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, unter 3.a der Gründe), soweit mit der Erfassung von Kursdifferenzen auch Wertveränderungen des hingegebenen Kapitals ohne Nutzungsentgeltcharakter als Kapitalertrag gelten, ist für den Streitfall daher im Ergebnis nicht entscheidend (vgl. zu dieser Problematik aber Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt).

• BFH, 10.07.2001 - VIII R 22/99

  Einkommensteuer - Revision - Bundesministerium der Finanzen - Emissionsrendite - …

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 97/02

  Der LIBOR (London Interbank Offered Rate) ist der Geldmarktsatz, zu dem Banken in London bereit sind, Gelder bei anderen Banken kurzfristig anzulegen (…vgl. Dötsch, in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, a.a.O., § 20 Rdnr. O 117, "Floater"; Senatsurteile vom 24. Oktober 2000 VIII R 28/99, BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, und vom 10. Juli 2001 VIII R 22/99, BFH/NV 2001, 1555).

  b) Wegen der Abhängigkeit der Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis (Höhe des Referenzzinssatzes im Zeitpunkt der Zinssatzanpassung) und den daraus resultierenden Kapitalerträgen in unterschiedlicher Höhe haben Reverse Floater keine --auch keine vom Steuerpflichtigen nachweisbare-- Emissionsrendite (vgl. Senatsurteile in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, und in BFH/NV 2001, 1555).

  Das gilt sowohl für die Fassung der Norm vor ihrer Neugestaltung durch das StÄndG 2001 (vgl. dazu die Auslegungsgrundsätze in den Senatsurteilen in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, und in BFH/NV 2001, 1555) als auch für die Neuregelung für Kapitalforderungen ohne Emissionsrendite durch das StÄndG 2001.

  a) Für die ursprünglich im Streitjahr 1997 geltende Fassung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG hat der Senat bereits mit Urteilen in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, und in BFH/NV 2001, 1555 klargestellt, dass die in Satz 1 der Nr. 4 des § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG getroffene Regelung, wonach Einnahmen aus der Veräußerung oder Abtretung von sonstigen Kapitalforderungen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören, soweit sie der "rechnerisch auf die Besitzzeit entfallenden Emissionsrendite" entsprechen, dahin zu verstehen ist, dass Wertpapiere ohne eine von vornherein bezifferbare Emissionsrendite, damit auch Reverse Floater, nicht unter den gesetzlichen Tatbestand fallen.

  An diesen Auslegungsgrundsätzen hält der Senat in vollem Umfang fest und nimmt darauf Bezug (vgl. dazu im Einzelnen Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, und in BFH/NV 2001, 1555, jeweils m.w.N.).

  Denn die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen wird von dem Grundsatz beherrscht, dass zwischen dem Kapitalvermögen als solchem und dem Ertrag als Frucht des Kapitals zu unterscheiden ist; grundsätzlich wirken sich deshalb Wertveränderungen der Kapitalanlage als solche auf die Besteuerung der erzielten Erträge im Rahmen des § 20 EStG nicht aus (vgl. Senatsurteile in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, und in BFH/NV 2001, 1555, m.w.N.).

  Wie der Senat bereits mit Urteilen in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97 und in BFH/NV 2001, 1555 zum Ausdruck gebracht hat, beinhaltet die Erfassung von Wertveränderungen, die lediglich den Vermögensstamm betreffen und auch bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht mehr als Frucht des Geldkapitals oder Entgelt für die Kapitalnutzung zu beurteilen sind, eine Systemabweichung, die vom Gesetzgeber klar und eindeutig festzulegen ist und einer sachlichen Rechtfertigung bedarf.

  Der Umstand, dass die Neufassung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG durch das StÄndG 2001 eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Senatsurteile in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, und in BFH/NV 2001, 1555 beinhaltet, steht dem nicht entgegen.

• BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 97/02

  Denn die systematische Differenzierung zwischen Kapitalnutzung und Kapitalverwertung bzw. Ertrags- und Vermögenssphäre stößt auf Grenzen der Praktikabilität, soweit wirtschaftliche Lebenssachverhalte der Besteuerung unterworfen werden sollen, bei denen die an sich gebotene Abschöpfung nur des Kapitalnutzungsentgeltes nicht gewährleistet werden kann, weil dieses nach der typischen Ausgestaltung des Wertpapiers nicht im herkömmlichen Sinn von dessen Wertentwicklung abgrenzbar und der Höhe nach konkret bestimmbar ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Dies stellt eine Anpassung der Einkunftsart des § 20 EStG an neue wirtschaftliche Gestaltungen dar, mit der sich der Gesetzgeber noch im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bewegt (vgl. dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Anders als z.B. bei Indexzertifikaten, bei denen der Kursgewinn im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung der Parteien nicht von einem Nutzungsentgelt für die Kapitalüberlassung abgegrenzt werden kann (vgl. dazu Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt), sind bei Reverse Floatern Ertrags- und Vermögensebene klar zu unterscheiden.

  Geht man deshalb davon aus, dass § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c bzw. d EStG als sachgerechte gesetzliche Typisierung solcher Wertpapiere einzuordnen ist, bei denen --anders als bei Reverse Floatern-- ihrer Ausgestaltung nach zwischen Nutzungsentgelt und Kursentwicklung nicht unterschieden wird und Ertrags- und Vermögensebene nicht klar und eindeutig abgrenzbar sind (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt), so können Reverse Floater nicht unter diese Norm gefasst werden.

  c) Ob § 20 Abs. 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 eine sachlich gerechtfertigte Abweichung vom Binnensystem des § 20 EStG darstellt (vgl. Senatsurteil in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, unter 3.a der Gründe), soweit mit der Erfassung von Kursdifferenzen auch Wertveränderungen des hingegebenen Kapitals ohne Nutzungsentgeltcharakter als Kapitalertrag gelten, ist für den Streitfall daher im Ergebnis nicht entscheidend (vgl. zu dieser Problematik aber Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Das gilt auch für die Frage, ob gegen die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 37 b EStG, wonach die Neufassung der Norm für Wertpapiere ohne Emissionsrendite für alle Veranlagungszeiträume anzuwenden ist, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind, wegen einer etwaigen unzulässigen Rückwirkung durchschlagende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt).

• FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2002 - 1 K 1807/99

  Kursgewinne bei Verkauf von Reverse Floatern steuerpflichtig

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 97/02

  Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 314 veröffentlichten Urteil vom 28. Oktober 2002 1 K 1807/99 als unbegründet ab.

  das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2002 1 K 1807/99 aufzuheben und die Einkommensteuer unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 1997 vom 23. Februar 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 1999 soweit herabzusetzen, wie sie sich bei einer Minderung der Einkünfte aus Kapitalvermögen um 17 440 DM ergibt.

• BFH, 02.03.1993 - VIII R 13/91

  Wird Käufer von Aktien die Rücknahme zum Einkaufspreis zuzüglich bestimmter …

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 97/02

  Ausdruck dieser Differenzierung zwischen Nutzung des Kapitals einerseits und Nutzung der Werthaltigkeit des Kapitals andererseits ist es, wenn sich ausnahmsweise aus Wertsteigerungen Kapitalerträge i.S. von § 20 EStG ergeben können, soweit in ihnen Nutzungen enthalten sind (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 1993 VIII R 13/91, BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602, m.w.N.).

• BFH, 17.12.2013 - VIII R 42/12

  Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne …

  Kursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG steuerwirksam, da die Vorschrift auf Wertpapiere, bei denen keine Vermengung zwischen Ertrags- und Vermögensebene besteht und bei denen eine Unterscheidung zwischen Nutzungsentgelt und Kursgewinn ohne größeren Aufwand möglich ist, keine Anwendung findet (Fortführung der Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 97/02, BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555).

  Folglich ist auch die Typenbestimmung auf die Ausgestaltung der fraglichen Wertpapiere oder Kapitalforderungen im Zeitpunkt der Emission zu beziehen (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu im Einzelnen mit diversen Nachweisen Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 62/04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568; vom 20. November 2006 VIII R 97/02, BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555; vom 11. Juli 2006 VIII R 67/04, BFHE 215, 86, BStBl II 2007, 553; vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05, BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571).

  Grundsätzlich wäre nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG daher eine Besteuerung nach der Marktrendite geboten (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555).

  Wie der Senat bereits mit Urteil in BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555 entschieden hat, wollte der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG durch das Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2310) nicht jegliche Wertveränderung im Vermögensstamm erfassen, sondern lediglich solche Kapitalanlagen, bei denen an sich steuerpflichtige Zinserträge als steuerfreier Wertzuwachs konstruiert werden (vgl. BTDrucks 12/5630, S. 59).

  Ähnlich wie bei "einfachen Floatern" (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555) gibt es weder verdeckte Zinserträge noch eine Vermengung von Ertrags- und Vermögensebene.

  Denn auf der Grundlage, dass § 20 EStG systematisch von der objektiven Unmaßgeblichkeit jeglicher Wertveränderungen der Kapitalanlage, des Vermögensstamms, ausgeht, wäre im Streitfall die steuerliche Abschöpfung von Kursdifferenzen im Rahmen von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c und d, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG als Abweichung vom Binnensystem des § 20 EStG sachlich nicht gerechtfertigt (im Einzelnen dazu Senatsurteil in BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555).

• BFH, 27.10.2015 - VIII R 70/13

  Ermittlung der Emissionsrendite bei Schuldverschreibungen mit einer Phase fester …

  Maßgeblich für die Prüfung des Vorliegens einer Emissionsrendite ist die Ausgestaltung der fraglichen Wertpapiere oder Kapitalforderungen im Zeitpunkt der Emission (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu im Einzelnen mit Nachweisen die BFH-Urteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 62/04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568; vom 20. November 2006 VIII R 97/02, BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555; vom 11. Juli 2006 VIII R 67/04, BFHE 215, 86, BStBl II 2007, 553; vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05, BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571).

  aaa) Wie der Senat bereits mit Urteil in BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555 entschieden hat, wollte der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2310) nicht jegliche Wertveränderung im Vermögensstamm erfassen, sondern lediglich solche Kapitalanlagen, bei denen an sich steuerpflichtige Zinserträge als steuerfreier Wertzuwachs konstruiert werden (vgl. BTDrucks 12/5630, S. 59).

  Ähnlich wie bei "einfachen Floatern" (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555) gibt es weder verdeckte Zinserträge noch eine Vermengung von Ertrags- und Vermögensebene.

• FG Münster, 31.01.2013 - 3 K 3686/10

  Verluste aus niederländischen Floatern nicht abziehbar

  Maßgeblich ist, dass von vornherein eine bezifferbare Rendite versprochen wird, die mit Sicherheit erzielt werden kann (vgl. BFH, Urteile vom 20.11.2006 VIII R 97/02, BStBl. II 2007, 555 und vom 26.06.2012 VIII R 40/10, zitiert nach juris, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung, FG Münster, Urteil vom 23.11.2012 11 K 3328/10 E, zitiert nach juris).

  Die sog. Marktrendite ist nach dieser Vorschrift nach dem Willen des Gesetzgebers deshalb zu erfassen, um Kapitalanlagen, bei denen an sich steuerpflichtige Zinserträge als steuerfreier Wertzuwachs konstruiert und die gem. § 20 EStG differenzierte steuerliche Erfassung von Kapitalnutzungsentgelt und steuerfreier Vermögensmehrung ausgenutzt werden, so umfassend wie möglich in die Besteuerung einzubeziehen (vgl. BFH, Urteile vom 20.11.2006 VIII R 97/02, BStBl. II 2007, 555 und vom 26.06.2012 VIII R 40/10, zitiert nach juris; FG Münster, Urteil vom 22.06.2010 9 K 2179/08 E, EFG 2011, 234, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).

  Jedoch hat er für den Fall eines "Reverse-Floaters" (vgl. BFH, Urteil vom 20.11.2006 VIII R 97/02, BStBl. II 2007, 555) sowie einer "Down-Rating-Anleihe"(vgl. BFH, Urteil vom 13.12.2006 VIII R 6/05, BStBl. II 2007, 571) eine Abgrenzbarkeit von Vermögens- und Ertragsebene bejaht, während er sie für den Fall eines "DAX-Zertifikats" und eines "Indexzertifikats" abgelehnt hat (vgl. BFH, Urteile vom 13.12.2006 VIII R 79/03, BStBl. II 2007, 562 und vom 04.12.2007 VIII R 53/05, BStBl. II 2008, 563).

  Die Rechtsprechung des BFH geht deshalb davon aus, dass sogenannte "Floater", bei denen die Verzinsung - abgesehen von einem Auf- oder Abschlag - mit einem bestimmten Referenzzinssatz (z.B. LIBOR) identisch bzw. an ihn gekoppelt ist, im Fall der Veräußerung nicht der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Nr. 4c Satz 2 EStG unterliegen, weil die Anpassung an den jeweiligen Leitzinssatz erst für die Zukunft erfolgt (vgl. BFH, Urteile vom 26.11.2006 VIII R 97/02, BStBl. II 2007, 555 und vom 26.06.2012 VIII R 40/10, zitiert nach juris, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).

  Aber insoweit besteht allein aufgrund des variablen Zinssatzes kein Unterschied zu festverzinslichen Anleihen (vgl. auch BFH, Urteil vom 26.11.2006 VIII R 97/02, BStBl. II 2007, 555).

 
• FG Münster, 27.06.2012 - 7 K 630/09

  Besteuerung von Erträgen aus Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibungen im VZ 1997

  Der BFH habe in weiteren Urteilen vom 10.07.2001 (…VIII R 22/99, BFH/NV 2001, 1555) und vom 20.11.2006 (VIII R 97/02, BStBl II 2007, 555) an seiner Rechtsprechung festgehalten.

  Diese durch das StÄndG 2001 eingeführte Fassung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG ist gemäß § 52 Abs. 37 b EStG für alle Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind (vgl. BFH-Urteil vom 20.11.2006 VIII R 97/02, BStBl. II 2007, 555).

  Nach Auffassung des erkennenden Senats ist der Streitfall insoweit weder mit den vom BFH mit Urteilen vom 24.10.2000 (VIII R 28/99, BStBl. II 2001, 97), 10.07.2001 (…VIII R 22/99, BFH/NV 2001, 1555) und vom 20.11.2006 (VIII R 97/02, BStBl. II 2007, 555) entschiedenen Fällen zu variabel verzinslichen Schuldverschreibungen (sog. Floatern) noch mit dem Urteil des BFH vom 13.12.2006 (VIII R 79/03, BStBl. II 2007, 562) zu DAX-Zertifikaten vergleichbar.

  Hält der BFH in bestimmten Fällen eine tatbestandsmäßige Eingrenzung der von § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG erfassten Finanzinnovationen für geboten (vgl. zu Reverse Floatern BFH-Urteil vom 20.11.2006 VIII R 97/02, BStBl. II 2007, 555), so kommt sie für die hier zu beurteilenden Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibungen nicht in Betracht.

• BFH, 26.06.2012 - VIII R 40/10

  Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2; …

  Folglich ist auch die Typenbestimmung auf die Ausgestaltung der fraglichen Wertpapiere bzw. Kapitalforderungen im Zeitpunkt der Emission zu beziehen (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu im Einzelnen mit diversen Nachweisen Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 62/04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568; vom 20. November 2006 VIII R 97/02, BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555; vom 11. Juli 2006 VIII R 67/04, BFHE 215, 86, BStBl II 2007, 553; vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05, BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571).

  Der Rückgriff auf die Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG stellt im Streitfall auch keine ungerechtfertigte Abweichung von der im EStG angelegten Systematik der Besteuerung von Kapitalerträgen dar; insbesondere verstößt die steuerliche Erfassung von Einnahmen aus der Veräußerung bzw. Abtretung von sonstigen Kapitalforderungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhängt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG) und die keine Emissionsrendite haben, mit der Marktrendite nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes abzuleitende Gebot der gesetzlichen Folgerichtigkeit (vgl. dazu im Einzelnen mit Nachweisen Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562; in BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571; in BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555).

  Die an sich systematisch gebotene Abschöpfung nur des Kapitalnutzungsentgelts kann in derartigen Fällen nicht gewährleistet werden, weil dieses nicht im traditionellen Sinne von der Wertentwicklung abgrenzbar ist (vgl. dazu Senatsurteile in BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571; in BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555; in BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562).

• BFH, 04.12.2007 - VIII R 53/05

  Besteuerung sog. Finanzinnovationen: Euro-Zertifikate mit garantierter …

  Über diesen im Gesetz ausdrücklich geregelten Fall hinaus sind positive und negative Erträge aus einer Wertentwicklung des hingegebenen Kapitals auch dann nicht als Marktrendite zu besteuern, wenn sie sich nach der Ausgestaltung der Kapitalanlage klar von einem vereinbarten Nutzungsentgelt abgrenzen lassen (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 97/02, BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555 betreffend Reverse Floater).
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater

  (3) Ausgehend von dieser grundsätzlichen Rechtfertigung der mit § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG verbundenen Systemabweichung kann eine tatbestandsmäßige Eingrenzung der von § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG erfassten Finanzinnovationen geboten sein (vgl. hierzu das zur Veröffentlichung bestimmte BFH-Urteil vom 20. November 2006 VIII R 97/02).
• FG Düsseldorf, 30.01.2018 - 13 K 2430/16

  Abgeltungssteuerpflichtigkeit des Gewinns aus der Veräußerung von Anleihen als …

  Kursgewinne aus Floatern habe der BFH dagegen ausdrücklich nicht als steuerpflichtig behandelt (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 20.11.2006 VIII R 97/02, Sammlung der Entscheidungen des BFH --BFHE-- 216, 79, Bundessteuerblatt --BStBl--2007, 555).

  Diese haben wegen der Abhängigkeit der Höhe des Entgelts von ungewissen Ereignissen keine rechnerisch auf die Besitzzeit entfallende Emissionsrendite i.S.v. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1, 1etzter Halbsatz EStG a.F. (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Urteile vom 24.10.2000 VIII R 28/99, BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97; vom 10.7.2001 VIII R 22/99, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH 2001, 1555; vom 20.11.2006 VIII R 97/02, BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555).

  In mehreren Urteilen aus dem Jahr 2006, von denen das Urteil vom 20.11.2006 VIII R 97/02 (BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555) speziell die hier maßgebliche Fallgruppe der Floater betraf, hat der BFH entschieden, dass der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift nicht die Erfassung jeglicher Wertänderung im Vermögensstamm angestrebt habe, sondern dieser lediglich solche Kapitalanlagen in die Besteuerung habe einbeziehen wollen, bei denen an sich steuerpflichtige Zinserträge als steuerfreier Wertzuwachs konstruiert würden (sog. verdeckte Zinserträge).

  Würde man dagegen unterstellen, dass in Bezug auf die hier maßgeblichen Anleihen eine leichte Trennbarkeit von Nutzungsentgelt und Kursgewinn bestünde, wären zwar die Voraussetzungen des § 52a Abs. 10 Satz 7 1. Halbsatz EStG nicht erfüllt, da es sich in diesem Fall nach der dargestellten Rechtsprechung des BFH nicht um Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. handeln würde (nach der BFH-Rechtsprechung führt die teleologische Reduktion des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG dazu, dass die betreffende Anleihe nicht unter den gesetzlichen Tatbestand fällt, vgl. BFH-Urteil vom 20.11.2006 VIII R 97/02, BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555 unter II.2.b).

• FG Münster, 22.06.2010 - 9 K 2179/08

  Verluste aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen

  Hängt die Höhe der Kapitalerträge dagegen von einem zukünftigen ungewissen Ereignis ab, kann die Rendite im Zeitpunkt der Emission nicht berechnet werden und es liegt keine Emissionsrendite vor (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2008, 563 zu einem "Indexzertifikat", unter II.2.a; in BStBl II, 2007, 562 zu einem "DAX-Zertifikat", unter II.1.b; vom 20.11.2006 VIII R 97/02, BStBl II 2007, 555 zu einem "Reverse Floater", unter II.1.b).

  Nach Auffassung des BFH (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2007, 555, unter II.2.b; in BStBl II 2007, 571, unter II.3.b bb) ist dies dann nicht gerechtfertigt, wenn bei dem betreffenden Wertpapier etc. nach der Art seiner Ausgestaltung das Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Kapitals und die Wertveränderung der Kapitalanlage als solche zwar nicht bereits im Zeitpunkt der Emission - dann läge ein Emissionsrendite vor und es bliebe ohnehin bei § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 2. Halbsatz EStG a.F. -, jedoch zumindest nachträglich eindeutig abgrenzbar bzw. bestimmbar sind.

  Eine solche eindeutige Abgrenzbarkeit bzw. Bestimmbarkeit hat der BFH angenommen für den Fall eines "Reverse-Floater" (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2007, 555, unter II.2.b) sowie einer "Down-Rating-Anleihe" (vgl. BFH-Urteil in 2007, 571, unter II.3.b bb).

• FG Köln, 26.02.2013 - 5 K 529/10

  Verlust aus Schuldverschreibung, Yield Enhanced Secutities

  Hängt die Höhe der Kapitalerträge dagegen von einem zukünftigen ungewissen Ereignis ab, kann die Rendite im Zeitpunkt der Emission nicht berechnet werden und es liegt keine Emissionsrendite vor (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2008, 563; in BStBl II, 2007, 562; vom 20.11.2006 VIII R 97/02, BStBl II 2007, 555 zu einem "Reverse Floater").

  Der somit grundsätzlich gebotene Rückgriff auf die Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG stellt im Streitfall auch keine ungerechtfertigte Abweichung von der im EStG angelegten Systematik der Besteuerung von Kapitalerträgen dar; insbesondere verstößt die steuerliche Erfassung von Einnahmen aus der Veräußerung bzw. Abtretung von sonstigen Kapitalforderungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhängt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 c EStG) und die keine Emissionsrendite haben, mit der Marktrendite nicht gegen das aus Art. 3 des Grundgesetzes abzuleitende Gebot der gesetzlichen Folgerichtigkeit (vgl. dazu im Einzelnen mit Nachweisen BFH-Urteile in BStBl II 2007, 562; in BStBl II 2007, 571; in BStBl II 2007, 555 und in DStZ 2013, 96).

  Eine solche eindeutige Abgrenzbarkeit bzw. Bestimmbarkeit hat der BFH angenommen für den Fall eines "Reverse-Floater" (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2007, 555) sowie einer "Down-Rating-Anleihe" (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2007, 571).

• FG Hessen, 16.02.2012 - 4 K 639/11

  Keine Abgeltungsteuer auf Veräußerungsgewinn: Anwendung der …
• FG Münster, 25.05.2020 - 1 K 313/17

  Einkommensteuer - Zur Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten aus …
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05

  Zur Berechnung der Marktrendite bei Kapitalforderungen in ausländischer Währung - …
• BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13

  Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen
• FG Düsseldorf, 31.08.2012 - 3 K 4554/11

  Einkünfte aus Kapitalvermögen - Variabel verzinsliche Schuldverschreibungen (sog. …
• BFH, 13.12.2022 - VIII R 23/20

  Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der …
• FG Düsseldorf, 20.11.2018 - 13 K 2486/17

  Führen der Einziehung einer von dritter Seite unter dem Nominalwert erworbenen …
• FG Schleswig-Holstein, 01.07.2011 - 2 K 190/09

  Steuerliche Abziehbarkeit eines Verlustes aus der Rückzahlung einer …
• BFH, 13.05.2009 - VIII B 34/08

  Verluste aus der Übertragung von Optionsanleihen im Privatvermögen steuerlich …
• FG Baden-Württemberg, 27.08.2012 - 4 K 2474/10

  Ertragsteuerliche Erfassung der Erträge aus Floatern - Hybridanleihe als …
• FG Köln, 03.07.2020 - 12 K 449/18

  Steuerliche Qualifikation von Erträgen aus der Rückzahlung von Anleihen als nicht …
• FG Köln, 04.11.2008 - 9 K 2206/07

  Abzugsfähigkeit von Beteiligungsverlusten einer Anlegergemeinschaft auf der …
• FG Münster, 23.11.2012 - 11 K 3328/10

  Qualifizierung von Wertpapieren als Finanzinnovation
• FG Düsseldorf, 16.04.2013 - 13 K 2328/12

  Einkünfte aus Kapitalvermögen: Verluste aus der Veräußerung von Aktienanleihen in …
• FG Baden-Württemberg, 20.10.2014 - 10 K 2471/14

  Besteuerung von Finanzinnovationen: Trennung zwischen Ertragsebene und …
• FG Niedersachsen, 23.05.2012 - 2 K 103/11

  Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund der Veräußerung von …

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  KStG 1991 § 27 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1; GmbHG § 29; AktG § 173 Abs. 3, § 256 Abs. 1 Nr. 2; HGB § 316 Abs. 3

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  KStG 1991 § 27 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1; GmbHG § 29; AktG § 173 Abs. 3, § 256 Abs. 1 Nr. 2; HGB § 316 Abs. 3

 
• Judicialis

  KStG 1991 § 27 Abs. 1; ; KStG 1991 § 27 Abs. 3 Satz 1; ; GmbHG § 29; ; AktG § 173 Abs. 3; ; AktG § 256 Abs. 1 Nr. 2; ; HGB § 316 Abs. 3

• rechtsportal.de

  Gewinnverteilungsbeschluss i.S. des § 27 Abs 3 Satz 1 KStG 1991 bei Änderung des Jahresabschlusses

• datenbank.nwb.de

  Gewinnverteilungsbeschluss i.S. des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG bei Änderung des Jahresabschlusses

• Der Betrieb

  Herstellung der Ausschüttungsbelastung ? Änderung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung ? Offene oder andere Ausschüttung ? Nichtiger oder anfechtbarer Gewinnverteilungsbeschluss ? Nichtigkeit des Gewinnverteilungsbeschlusses löst andere Ausschüttung ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Gewinnausschüttung bei geändertem Jahresabschluss

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewinnausschüttung bei geändertem Jahresabschluss

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Änderung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung; Erteilung des Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers über die Nachtragsprüfung erst nach Ablauf der in § 173 Abs. 3 S. 2 Aktiengesetz (AktG) angeführten Frist; Ausschüttung bei einer prüfungspflichtigen ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Geänderter Jahresabschluss bedarf erneuter Abschlussprüfung innerhalb von zwei Wochen

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  KStG § 27 Abs 3 S 2, HGB § 278, HGB § 316, AktG § 173 Abs 3, GmbHG § 46 Nr 1
  Anfechtung; Ausschüttung; Frist; Gesellschaftsrecht

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 08.03.2005 - 6 K 5037/01
• BFH, 22.08.2006 - I R 40/05

Papierfundstellen

• BFHE 215, 98
• BB 2007, 314
• BB 2007, 434
• DB 2007, 323
• BStBl II 2007, 728
• StB 2007, 82

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• FG Nürnberg, 28.10.1986 - I 74/82

  Auszug aus BFH, 22.08.2006 - I R 40/05

  Eine Übereinstimmung mit den gesellschaftsrechtlichen Regeln "in materieller Hinsicht" (…so Dötsch in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, § 27 KStG 1999 Rz. 115;… Danelsing in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 27 KStG Rz. 114;… Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/UmwStG, § 27 KStG Rz. 131) ist nur insoweit von Bedeutung, als ein Verstoß gegen diese Regeln die Nichtigkeit des Beschlusses zur Folge haben würde (…Senatsurteil in BFH/NV 2002, 540; s. auch FG Nürnberg, Urteil vom 28. Oktober 1986 I 74/82, EFG 1987, 139).

  Ein den Anspruch der Gesellschafter aus § 29 GmbHG konkretisierender Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses (Gewinnverteilungsbeschluss) ist nichtig, wenn er auf einem Jahresabschluss (bzw. einem Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses) beruht, der seinerseits nichtig ist (z.B. FG Nürnberg, Urteil in EFG 1987, 139;… Tiedchen in Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 42a Rz. 91;… Dötsch in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., § 27 KStG a.F. Rz. 116 f.; Oberfinanzdirektion Kiel, Verfügungen vom 27. Dezember 1988 und vom 7. März 1994, Steuererlasse in Karteiform KStG 1977 § 27 Nrn. 18, 21).

• BFH, 07.11.2001 - I R 11/01

  Ausschüttungsbelastung

  Auszug aus BFH, 22.08.2006 - I R 40/05

  Diese Rechtsprechung gilt für die Auslegung des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1991, dessen Wortlaut in dem hier maßgeblichen Punkt mit demjenigen des § 19 Abs. 3 des vor 1977 geltenden Körperschaftsteuerrechts übereinstimmt, entsprechend (Senatsurteil vom 7. November 2001 I R 11/01, BFH/NV 2002, 540;… s. auch Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2003 I B 182/02, BFH/NV 2004, 815).

  Eine Übereinstimmung mit den gesellschaftsrechtlichen Regeln "in materieller Hinsicht" (…so Dötsch in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, § 27 KStG 1999 Rz. 115;… Danelsing in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 27 KStG Rz. 114;… Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/UmwStG, § 27 KStG Rz. 131) ist nur insoweit von Bedeutung, als ein Verstoß gegen diese Regeln die Nichtigkeit des Beschlusses zur Folge haben würde (Senatsurteil in BFH/NV 2002, 540; s. auch FG Nürnberg, Urteil vom 28. Oktober 1986 I 74/82, EFG 1987, 139).

• FG Düsseldorf, 08.03.2005 - 6 K 5037/01

  Gewinnverteilungsbeschluss; Wirksamkeit; Satzungsdurchbrechung; …

  Auszug aus BFH, 22.08.2006 - I R 40/05

  Der Klage gegen die hiernach ergangene Körperschaftsteuerfestsetzung wurde vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf durch Urteil vom 8. März 2005 6 K 5037/01 K (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1380) in dem hier streitigen Punkt stattgegeben.
• BFH, 17.12.2003 - I B 182/02

  AdV; Auslegung von § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1999

  Auszug aus BFH, 22.08.2006 - I R 40/05

  Diese Rechtsprechung gilt für die Auslegung des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1991, dessen Wortlaut in dem hier maßgeblichen Punkt mit demjenigen des § 19 Abs. 3 des vor 1977 geltenden Körperschaftsteuerrechts übereinstimmt, entsprechend (…Senatsurteil vom 7. November 2001 I R 11/01, BFH/NV 2002, 540; s. auch Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2003 I B 182/02, BFH/NV 2004, 815).
• BFH, 23.07.1975 - I R 165/73

  Bilanzierung und Bewertung der Beteiligung einer Aktiengesellschaft an einer …

  Auszug aus BFH, 22.08.2006 - I R 40/05

  Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 19 Abs. 3 des vor 1977 geltenden Körperschaftsteuergesetzes entspricht ein Gewinnverteilungsbeschluss immer dann den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften, wenn er zivilrechtlich wirksam ist (Senatsurteil vom 23. Juli 1975 I R 165/73, BFHE 117, 30, BStBl II 1976, 73).

• BFH, 08.10.2008 - I R 61/07

  Verdeckte Gewinnausschüttung an dem Gesellschafter nahe stehende …

  Würde das Vorbringen der Klägerin zutreffen, wonach die Klägerin in den Streitjahren als mittelgroße Kapitalgesellschaft nach § 316 HGB prüfungspflichtig gewesen wäre, wären ihre festgestellten Jahresabschlüsse, wenn die Prüfung unterblieben wäre, in entsprechender Anwendung von § 256 Abs. 1 Nr. 2 des Aktiengesetzes nichtig (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2006 I R 40/05, BFHE 215, 98, BStBl II 2007, 728, m.w.N.).
• FG Münster, 06.05.2020 - 9 K 3359/18

  Inkongruente Gewinnausschüttung: Steuerliche Wirksamkeit einer nachträglichen …

  Der erkennende Senat folgt der vorgenannten BGH-Rechtsprechung zumindest in solchen Fallkonstellationen wie einer inkongruenten, von den gesetzlichen bzw. satzungsmäßigen Vorgaben abweichenden Gewinnverteilung, weil diese nur eine punktuelle Wirkung hat (Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 8.3.2005 - 6 K 5037/01 K, EFG 2005, 1380, aus anderweitigen Gründen aufgehoben durch BFH-Urteil vom 22.8.2006 I R 40/05, BStBl II 2007, 728; Pörschke Der Betrieb --DB-- 2017, 1165, 1166;… weitergehend, Priester/Tebben in Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2020, § 53 Rz. 29, Fußn. 85, Trölitzsch in BeckOK GmbHG, 44. Edition, § 53 Rz. 27d) und insoweit eine Publizität zum Schutze künftiger Anteilserwerber oder Gläubiger der Gesellschaft nicht erforderlich ist (weitergehend Pöschke, DStR 2012, 2089;… s.a. allg. den Aspekt des Schutzes künftiger Anteilserwerber oder Gläubiger hervorhebend Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl. 2020, § 53 Rz. 30).
• BFH, 16.05.2007 - I R 84/06

  Ausschüttung aufgrund eines Gewinnverteilungsbeschlusses und vorherige Auflösung …

  Diese Rechtsprechung gilt für die Auslegung des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG a.F., dessen Wortlaut in dem hier maßgeblichen Punkt mit demjenigen des § 19 Abs. 3 des vor 1977 geltenden Körperschaftsteuerrechts übereinstimmt, entsprechend (…Senatsurteile vom 7. November 2001 I R 11/01, BFH/NV 2002, 540; vom 22. August 2006 I R 40/05, BFH/NV 2007, 614;… s. auch Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2003 I B 182/02, BFH/NV 2004, 815).

  Eine Übereinstimmung mit den gesellschaftsrechtlichen Regeln "in materieller Hinsicht" (so Dötsch in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, § 27 KStG 1999 Rz 115; Danelsing in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 27 KStG a.F. Rz 114; Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/UmwStG, § 27 KStG a.F. Rz 131) ist nur insoweit von Bedeutung, als ein Verstoß gegen diese Regeln die Nichtigkeit des Beschlusses zur Folge haben würde (Senatsurteile in BFH/NV 2002, 540, und in BFH/NV 2007, 614; s.a. FG Nürnberg, Urteil vom 28. Oktober 1986 I 74/82, EFG 1987, 139).

 
• OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 23 U 184/08

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen Steuerberater

  Der BFG wies im Verfahren I R 40/05 durch Gerichtsbescheid vom 22.8.2006 unter Aufhebung des vorangegangenen Urteils des FG Düsseldorf vom 8.3.2005 die Klage der U ab und führte zur Begründung aus: Der Gewinnverteilungsbeschluss der U vom 15.12.1994 sei nichtig.
• BFH, 06.03.2007 - I B 37/06

  Die Rechtsfrage, ob ein Gesellschafterbeschluss zur Vermeidung einer Nichtigkeit …

  Eine "Divergenzentscheidung", in der die Umdeutung eines nichtigen Gewinnverteilungsbeschlusses (insoweit wird auf das Senatsurteil vom 22. August 2006 I R 40/05, BFH/NV 2007, 614 verwiesen), der nach seinem Vollzug auch nicht mehr "geheilt" werden kann, in einen die gewünschten Rechtsfolgen auslösenden wirksamen Gesellschafterbeschluss für geboten angesehen wird, wurde von der Klägerin nicht angeführt.
• FG Köln, 11.04.2019 - 10 K 2842/17

  Körperschaftsteuer: Vorliegen eines den gesellschaftsvertraglichen Vorschriften …

  Ein Gewinnverteilungsbeschluss entspreche immer dann den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften, wenn er zivilrechtlich wirksam sei (Hinweis u.a. auf BFH v. 22.8.2006 - I R 40/05, BFHE 215, 98, BStBIII 2007, 728 und v. 16.05.2007 - I R 84/06, HFR 2008, 52, BFH/NV 2007, 1925, letztere zum "Leg-ein-hol-zurück"-Verfahren).

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EStG § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2

 
• Judicialis

  EStG § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2

• rechtsportal.de

  EStG § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2
  Zur Berechnung der Marktrendite bei Kapitalforderungen in ausländischer Währung - Unzulässige Rückwirkung durch Änderung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ?

• datenbank.nwb.de

  Zur Berechnung der Marktrendite bei Kapitalforderungen in ausländischer Währung

• Der Betrieb

  Veräußerung von Finanzinnovationen ? Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ? Ansatz der Emissions- oder Marktrendite ? Nichtberücksichtigung von Wechselkursschwankungen ? Keine verfassungswidrige Rückwirkung durch § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 HS. 2 EStG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Rendite bei ausländischen Kapitalforderungen

• IWW (Kurzinformation)

  Vermögensanlage - Neue Renditeaspekte bei Finanzinnovationen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rendite bei ausländischen Kapitalforderungen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Fehlender Nachweis einer (vorhandenen) Emissionsrendite als Voraussetzung für den Ansatz der Marktrendite; Bestimmung des streitigen Verlusts aus der Veräußerung von Finanzinnovationen nach der Marktrendite; Abgezinste Wertpapiere wie Zero-Bonds als zu den sonstigen ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Steuerpflicht der Renditen beim Verkauf von Finanzinnovationen

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kapitalvermögen - Finanzinnovationen: BFH betritt mit seiner Rechtsprechung "Neuland"

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte aus Kapitalvermögen

  Überblick über die Einkünfte aus Kapitalvermögen

  Einkünfte aus § 20 Abs. 2 EStG

  Anteilserwerb nach dem 31.12.2008

  Übergangsregelung für Veräußerungsgewinne

  Kursdifferenzgeschäfte

  Die hauptsächlichen Kursdifferenzgeschäfte (alte Rechtslage)

  Aktuelle Rechtsprechung

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 2, EStG § 52 Abs 37b J: 2001, GG Art 20 Abs 3
  Finanzinnovation; Kursverfall; Rückwirkung; Verfassung; Währung

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 03.06.2004 - 12 K 6536/02
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05

Papierfundstellen

• BFHE 216, 97
• NJW 2007, 1231
• BB 2007, 424
• DB 2007, 373
• BStBl II 2007, 560
• StB 2007, 82

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05

  Mit Erwerb und Veräußerung der streitigen Papiere haben die Kläger eine wirtschaftlich motivierte Disposition getroffen und hierbei jedenfalls das Grundrecht der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ausgeübt (vgl. Vorlagebeschluss des IX. Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.

  Dies gilt insbesondere im Steuerrecht (vgl. BVerfG-Beschluss vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 257 f., BStBl II 1986, 628; BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.a der Gründe, m.w.N.).

  Der Bürger kann insbesondere nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber Steuervergünstigungen uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhält (BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, m.w.N.).

  Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen echter (retroaktiver) Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen und unechter (retrospektiver) Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung, vgl. dazu BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, m.w.N.).

  Dabei betont die neuere Rechtsprechung des BVerfG im Bereich von Lenkungsnormen die Bedeutung des Dispositionsschutzes (BVerfG-Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, sowie vom 5. Februar 2002 2 BvR 305, 348/93, BVerfGE 105, 17; anknüpfend daran BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.d der Gründe).

  Von einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen/echten Rückwirkung ist nur auszugehen, wenn ein neues Gesetz in Sachverhalte eingreift, die vor der Gesetzesverkündung abgeschlossen waren und die die Voraussetzungen eines bisher geltenden Tatbestands erfüllt haben (BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.a dd der Gründe, m.w.N.).

  Mit einer solchen Rückbewirkung von Rechtsfolgen (echte Rückwirkung) greift der Steuergesetzgeber nicht nur in Dispositionen des Steuerpflichtigen ein, sondern gerät zusätzlich auch mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtssicherheit in Konflikt (BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.e aa der Gründe, m.w.N.).

• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05

  Dies gilt insbesondere im Steuerrecht (vgl. BVerfG-Beschluss vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 257 f., BStBl II 1986, 628; BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.a der Gründe, m.w.N.).

  Nach traditioneller Rechtsprechung ist eine echte Rückwirkung ausnahmsweise zulässig, wenn die rückwirkende Norm eine unklare Rechtslage beseitigt oder aus sonstigen Gründen ein Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Regelung nicht begründet war (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 25. Mai 1993 1 BvR 1509, 1648/91, BVerfGE 88, 384, 403 f.; in BVerfGE 72, 200, 257 ff., BStBl II 1986, 628).

  Es ist nicht von einer unzulässigen Rückwirkung auszugehen, da das rückwirkende Gesetz den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerade Rechnung trägt (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628, unter C.II.3.b bb (2) und (3) der Gründe, m.w.N.).

• BFH, 24.10.2000 - VIII R 28/99

  Einlösungsgewinne bei variabel verzinslichen Wertpapieren

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05

  Zu Unrecht beziehen sie sich auf das Senatsurteil in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97.

 
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05

  Nach traditioneller Rechtsprechung ist eine echte Rückwirkung ausnahmsweise zulässig, wenn die rückwirkende Norm eine unklare Rechtslage beseitigt oder aus sonstigen Gründen ein Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Regelung nicht begründet war (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 25. Mai 1993 1 BvR 1509, 1648/91, BVerfGE 88, 384, 403 f.; in BVerfGE 72, 200, 257 ff., BStBl II 1986, 628).
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05

  Dabei betont die neuere Rechtsprechung des BVerfG im Bereich von Lenkungsnormen die Bedeutung des Dispositionsschutzes (BVerfG-Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, sowie vom 5. Februar 2002 2 BvR 305, 348/93, BVerfGE 105, 17; anknüpfend daran BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.d der Gründe).
• FG Düsseldorf, 03.06.2004 - 12 K 6536/02

  Verluste; Veräußerung; Finanzinnovationen; Marktrendite; Ausländische Währung; …

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 570 veröffentlichten Urteil vom 3. Juni 2004 12 K 6536/02 E ab.
• BFH, 08.10.1991 - VIII R 48/88

  Nutzungsentgelt aus Zerobonds gehört zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen; zur …

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05

  Erlöse aus der Veräußerung von Wertpapieren können nicht dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung gleichgesetzt werden (Senatsurteil vom 8. Oktober 1991 VIII R 48/88, BFHE 166, 64, BStBl II 1992, 174; HHR/Harenberg, § 20 EStG Anm. 807).
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 97/02

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05

  a) Dass Wechselkursschwankungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 2. Halbsatz EStG nicht berücksichtigt werden, entspricht einer systemkonformen und verfassungskonformen Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 1. Halbsatz EStG (vgl. dazu im Einzelnen Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II.2. der Gründe; vom 20. November 2006 VIII R 97/02, zur Veröffentlichung bestimmt).
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05

  Dabei betont die neuere Rechtsprechung des BVerfG im Bereich von Lenkungsnormen die Bedeutung des Dispositionsschutzes (BVerfG-Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, sowie vom 5. Februar 2002 2 BvR 305, 348/93, BVerfGE 105, 17; anknüpfend daran BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.d der Gründe).
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05

  a) Dass Wechselkursschwankungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 2. Halbsatz EStG nicht berücksichtigt werden, entspricht einer systemkonformen und verfassungskonformen Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 1. Halbsatz EStG (vgl. dazu im Einzelnen Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II.2. der Gründe; vom 20. November 2006 VIII R 97/02, zur Veröffentlichung bestimmt).

• FG Nürnberg, 08.04.2014 - 1 K 554/12

  Ermessensreduzierung auf Null aufgrund Vertrauensschutzes in den Inhalt einer …

  Dabei hielt es unter Verweis auf das BFH-Urteil vom 20.11.2006 VIII R 43/05 (BStBl II 2007, 560) an der Anwendung der §§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2, 52 Abs. 37b EStG 2001 für die Berechnung der Veräußerungserlöse in Zusammenhang mit den Rand-Anleihen fest.

  Eine Berufung auf die Verwaltungsmeinung, nach der vor Geltung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2, 2. Halbsatz EStG Wechselkursschwankungen berücksichtigungsfähig gewesen seien, sei laut BFH-Urteil vom 20.11.2006 (a.a.O.) nicht möglich, da das Gesetz selbst keine Regelung enthalten habe und die Gesetzesauslegung durch das BMF verfassungswidrig gewesen sei.

  Mit Urteil vom 20.11.2006 (a.a.O.) hat der BFH entschieden, es entspreche einer system- und verfassungskonformen Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2, 1. Halbsatz EStG, dass Wechselkursschwankungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2, 2. Halbsatz EStG nicht berücksichtigt werden.

  Der Rechtsauffassung des BFH in den Urteilen vom 24.10.2000 (…a.a.O.) und vom 20.11.2006 (a.a.O.) ist vollumfänglich zu folgen; die Besteuerung eines Wechselkursgewinns bzw. -verlustes ist im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen systemwidrig.

  Nachdem der BFH in seinem Urteil vom 20.11.2006 (a.a.O.) die rückwirkende Geltung der Vorschrift auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstandet hat, bestehen gegen die Anwendung der Vorschrift in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2001 materiell-rechtlich keine Bedenken.

• BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13

  Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

  Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen haben zwar grundsätzlich eine Emissionsrendite (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. November 2006 VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl II 2007, 560), nicht aber dann, wenn diese ungeachtet einer geringfügigen Mindestverzinsung mit dem Versprechen einer höheren --wegen Anknüpfung an die Wertentwicklung bestimmter Aktien nicht genau bezifferbaren-- Verzinsung verbunden ist und damit die Gesamtverzinsung der Schuldverschreibungen überwiegend von der im Zeitpunkt der jeweiligen Emission nicht kalkulierbaren Aktienkursentwicklung abhängt (…Anschluss an BFH-Urteil vom 26. Juni 2012 VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 346).

  Die frühere anderslautende Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile in BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562; vom 20. November 2006 VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl II 2007, 560; vom 4. Dezember 2007 VIII R 53/05, BFHE 219, 339, BStBl II 2008, 563) ist insoweit überholt.

• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

  Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …

  Auch ohne Beachtung der genannten Einschränkungen ist eine echte Rückwirkung jedoch zulässig, wenn die gesetzliche Regelung lediglich klarstellenden Charakter hat, bei sachgerechter - erforderlichenfalls verfassungskonformer - Auslegung des Gesetzes also auch zuvor nichts anderes galt (dazu BFH-Urteile vom 18. Mai 2006 III R 21/03, BFHE 213, 183, BStBl. II 2006, 776, unter II.2., undvom 20. November 2006 VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl. II 2007, 560, unter II.2.b).

 
• FG Niedersachsen, 24.10.2008 - 9 K 443/03

  Besteuerung erheblichen, in Mexiko befindlichen Kapitalvermögens; Nutzung der …

  Selbst wenn die Finanzverwaltung nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. November 2006 VIII R 43/05, BStBl II 2007, 560) an ihrer bisherigen Auffassung nicht mehr festhalten sollte, könnte dies allenfalls für die Zukunft gelten.

  Erlöse aus der Veräußerung von Wertpapieren können nicht dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung gleichgesetzt werden (vgl. Urteil des BFH vom 20. November 2006 VIII R 43/05, BStBl II 2007, 560 m.w.N.).

  Danach ist bei Wertpapieren und Kapitalforderungen in einer ausländischen Währung der Unterschied in dieser Währung zu ermitteln (zur Anwendbarkeit dieser nachträglich ins Gesetz aufgenommenen Regelung vgl. Urteil des BFH vom 20. November 2006 VIII R 43/05, BStBl II 2007, 560).

• BFH, 22.06.2011 - I R 103/10

  Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer - Ermittlung ausländischer …

  Zu diesen der Vermögensebene zuzuordnenden Verlusten gehören z.B. auch diejenigen, die durch Wechselkursschwankungen veranlasst sind (BFH-Urteil vom 20. November 2006 VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl II 2007, 560).
• FG Köln, 03.07.2020 - 12 K 449/18

  Steuerliche Qualifikation von Erträgen aus der Rückzahlung von Anleihen als nicht …

  Allerdings verkenne der Beklagte, dass nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 20.01.2006 VIII R 97/02; 20.11.2006 VIII R 43/05, sowie vom 12.12.2006 VIII R 62/04, VIII R 79/03 und VIII R 6/05) derartige realisierte Wertveränderungen aufgrund einer gebotenen teleologischen Reduktion bzw. verfassungskonformen Auslegung des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG a.F. nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu qualifizieren seien und sich hieran auch durch die Einführung der Abgeltungssteuer nichts geändert habe.